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1. März 2019

Frühjahrssession 2019: Familienzulagen für alle

Am 4. März startet die erste Session im Wahljahr 2019. Den Wahlkampf gilt es zur Seite zu stellen, um sich den aktuellen politischen Geschäften zu widmen. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Teilrevision des Familienzulagengesetzes. Hier sollen drei wichtige Änderungen vorgenommen werden, die ich unterstütze. Erstens sollen neu arbeitslose alleinerziehende Mütter Familienzulagen erhalten, wenn sie eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Zweitens sollen Ausbildungszulagen für Jugendliche   ab dem Beginn ihrer Ausbildung und nicht nach der Vollendung des 16. Lebensjahres ausgezahlt werden. Und drittens sollen die gesetzlichen Grundlagen für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Weiter sind wichtige Vorstösse auf dem Programm. So werde ich mich natürlich für die parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy (glp) einsetzen, die finanzielle Anreize für mehr Transparenz bei den Parteien setzen will. Zudem unterstütze ich beispielsweise die Standesinitiativen, die fordern, dass die Schweiz Palmöl nicht in das Freihandelsabkommen mit Malaysia aufnimmt.. Es wird also eine spannende Session, die wichtige Schritte für Familien und für die Transparenz machen kann.

19. Februar 2019

Ein weiteres Argument für die Transparenz-Initiative

Im Nachgang zur AfD-Spendenaffäre habe ich den Bundesrat gefragt, ob die Schweiz bei einem allfälligen Rechtshilfegesuch aus Deutschland Unterstützung leisten könnte. Nun ist die Antwort auf meine Interpellation erschienen. Der Bundesrat legt dar, dass er Zwangsmassnahmen nur dann anordnen kann, wenn der Sachverhalt auch in der Schweiz strafbar wäre. Da die Schweiz als einziges Land Europas keine Regelungen zur Parteienfinanzierung   kennt, sind die illegalen Parteispenden der AfD in der Schweiz nicht strafbar und der Bundesrat muss das Rechtshilfegesuch Deutschlands wohl ablehnen. Dies ist ein weiteres Argument für die Transparenz-Initiative. Um unsere internationale Position nicht zu gefährden, brauchen wir auch im Inland klare Regeln gegen Korruption und verdeckte Einflussnahme auf die Politik. Mit der Transparenz-Initiative haben wir eine einfache Regelung, die uns zudem ermöglicht, auf Rechtshilfegesuche aus dem Ausland bei Parteispendenaffären einzutreten, wenn ein Sachverhalt gegen unsere Gesetze verstösst.

4. Februar 2019

Bildungskommission will politische Bildung stärken

Die Förderung der politischen Bildung ist – gerade in einem Land mit so vielen direktdemokratischen Möglichkeiten wie in der Schweiz – entscheidend für das Funktionieren des politischen Systems. Die Bildungspolitik ist aber Sache der Kantone, weshalb wir auf nationaler Ebene nicht viel beeinflussen können. Es gibt aber eine Ausnahme: Der Bund ist für die Berufsbildung zuständig und kann dort unter anderem   Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse stehen. Bis jetzt war die politische Bildung nicht als Leistung im öffentlichen Interesse definiert. Genau hier habe ich mit meiner parlamentarischen Initiative angesetzt. Dabei konnte ich Mitglieder aus allen Fraktionen überzeugen, diesen Vorstoss mitzuunterzeichnen. Am 31. Januar wurde nun mein Vorstoss in der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats behandelt und eine Mehrheit hat beschlossen meinem Anliegen Folge zu leisten. Nun muss auch noch die WBK des Ständerates der Initiative zustimmen, damit wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Förderung der politischen Bildung leisten können. Gerade in den Berufsschulen, wo gemäss einer Studie von gfs.bern das Interesse an der Politik tiefer ist als in Gymnasien, können wir hier mit der Unterstützung von Projekten etwas bewirken.

2. Februar 2019

Frauen fürs Energiegesetz

Frauen handeln in der Politik oft zukunftsweisender. So ist es auch kein Zufall, dass der Atomausstieg genau in jenem Jahr gefällt wurde, als es im Bundesrat ein erstes Mal eine Frauenmehrheit gab. Deshalb gründeten wir auch für die kantonale Abstimmung ein Frauenkomitee. Mit einer Schneeballvideo-Kampagne sollen nun Frauen das Wort zur Abstimmung über das kantonale Energiegesetz erhalten. So können   die vielseitigen Argumente, die für ein Ja zum Energiegesetz sprechen, aufgezeigt werden. Ich durfte dabei den Startschuss machen und erkläre im Video, wieso mir der Klimaschutz ein Herzensanliegen ist. Ich will lieber in die Schweizer und Berner Energie investieren statt vom Öl aus dem Ausland abhängig zu sein.

28. Januar 2019

SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung

Das Bundesgericht hat der SP Luzern Recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die bürgerliche Regierung im Kanton Luzern hat in ihrem Kürzungs- und Abbauwahn viele Menschen um ihre Prämienverbilligung betrogen. Dank der SP erhalten nun Tausende Menschen, vor allem Familien, im Kanton Luzern Geld zurück. Denn auch Familien mit mittleren Einkommen haben das Recht auf Prämienverbilligung. Die SP wird den Versicherten zu ihrem Recht – auch in anderen Kantonen – verhelfen. Wie wir dies tun wollen, erläuterten wir an unserer heutigen kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Weitere Informationen.

Medienkonferenz zur Prämienverbilligung mit David Roth, Barbara Gysi und Emmanuel AmoosMedienkonferenz zur Prämienverbilligung mit David Roth, Barbara Gysi und Emmanuel Amoos