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Abstimmungen am 9. Juni

Erneuerbare Energien und Prämienverbilligungen ausbauen – deswegen JA zu Stromgesetz und Prämien-Entlastungs-Initiative!

News

6. Juni 2023

Es ist Zeit für Elternzeit!

Am 18. Juni hat der Kanton Bern die Chance, mit der Elternzeit-Initiative einen grossen Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Gleichstellung zu machen. Die Initiative verlangt zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit, die die Eltern teilweise untereinander aufteilen können. Eine Elternzeit hat auch positive Effekte auf den Standort Bern und auf die Volkswirtschaft. Deswegen: JA am 18. Juni.  

Junge Eltern spüren es: Die Schweiz macht in Punkto Vereinbarkeit zu wenig. Die fehlenden und überteuerten Kita-Plätze sind nur ein Beispiel davon. Häufig sind es die Frauen, die nach einer Geburt ihr Pensum reduzieren und den Grossteil der Betreuungsarbeit leisten. Eine Elternzeit erlaubt es den Eltern, frei zu entscheiden, wer wieviel Erwerbsarbeit bzw. Betreuungsarbeit leistet, und ist deswegen ganz zentral für eine bessere Vereinbarkeit. Dadurch werden die Chancen von Frauen und Müttern auf dem Arbeitsmarkt verbessert, die noch immer Diskriminierungen ausgesetzt sind. Eine Analyse der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) bestätigt, dass sich dank einer Elternzeit die Erwerbsquote von Müttern erhöht und sich auch für Unternehmen lohnt. In Kürze: Win für die Gleichstellung, Win für die Vereinbarkeit und Win für die Wirtschaft!
Übrigens: Ein häufiges Gegenargument lautet, dass eine Elternzeit auf nationaler Ebene eingeführt werden sollte. Das sehe ich auch so. Nur findet eine Elternzeit im rechtsbürgerlichen Parlament keine Mehrheit. Progressive Kantone müssen nun vorangehen. Und wir erinnern uns: Auch das Frauenstimmrecht ging zuerst von den Kantonen aus.

5. Mai 2023

Abstimmungen 18. Juni 2023: JA zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit!

Es steht selten so viel auf dem Spiel wie am nächsten Abstimmungssonntag. Das Klimaschutz-Gesetz stellt die Weichen, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und die Pariser Klimaziele erreicht. Als Mitglied der umweltpolitischen Kommission des Nationalrates habe ich mich stark für ein griffiges Gesetz, das auf die Gletscher-Initiative zurückgeht, eingesetzt. Im Abstimmungskampf engagiere ich mich nun im Berner Komitee für ein JA am 18. Juni.  

Für mich ist klar: Die Schweiz muss unabhängig werden von fossilen Energien und mehr tun, um unser Klima zu retten. Wir beziehen 47 % von unserem Gas aus Russland und heizen damit den russischen Angriffskrieg buchstäblich an. Deswegen sieht das Gesetz ein grossflächiges Programm zum Ersatz fossiler Heizungen vor. Es lohnt sich aufgrund der aktuell stark steigenden Strompreisen also auch aus Konsument:innensicht. Die SP hat diese sozialverträgliche Massnahme für mehr Klimaschutz im Parlament massgeblich mitgestaltet. Weiter fördert das Klimagesetz Innovation: Unternehmen, die einen Netto-Null-Fahrplan bis 2029 mit konkreten Klimaschutzmassnahmen vorweisen, sollen vom Bund finanziell und fachlich unterstützt werden. Dieses Gesetz ist also nicht nur notwendig für unsere Umwelt, sondern auch eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Ein vollständiges Argumentarium ist hier auffindbar.
Zu lange haben Öl- und Gaslobby sowie das rechtsbürgerliche Parlament den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien befeuert. Damit muss nun Schluss sein.

31. März 2023

Engagiert für einen besseren Schutz der Kundschaft

Als Stiftungsratspräsidentin beim Konsumentenschutz setze ich mich vertieft für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten und für deren Schutz ein. An dieser Session haben mich die undurchsichtige Datensammlerei der PostFinance und die hohen Roaming-Gebühren, die ein häufiges Ärgernis darstellen, beschäftigt.  
Mit einer Motion verlange ich einen besseren Schutz vor überraschend hohen Roaming-Gebühren, die nach einem Auslandaufenthalt regelmässig anfallen. Die geltende gesetzliche Grundlage ist nämlich ungenügend: Heute können Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom, Salt und Sunrise die Limiten für Roaming-Gebühren bei ihrer Bestandskundschaft im Prinzip selber festlegen. Naturgemäss sind sie aber nicht an tiefen Limiten interessiert, da Roaming-Gebühren viel Geld in die Kassen spülen. Deswegen verlange ich eine voreingestellte Limite von 100 Franken für sämtliche Roaming-Gebühren. Die entsprechende Verordnung soll geändert werden.
Als bekannt wurde, dass die PostFinance ihre rund 2.5 Millionen Kundinnen und Kundinnen dazu aufruft, ihren Jahreslohn und Arbeitgeber anzugeben, und dies aufgrund der gesetzlichen Grundlagen meint tun zu müssen, wollte ich mehr wissen. In einer Interpellation möchte ich vom Bundesrat u.a. erfahren, ob die Begründung der PostFinance «verhebt» und wofür diese persönlichen Daten verwendet werden dürfen.

23. März 2023

Mehr Transparenz bei Kantonslobbying und Unterschriftensammlungen

Letzte Woche habe ich zwei Vorstösse zu meinem Schwerpunktthema Transparenz eingereicht: Der erste Vorstoss verlangt ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, der zweite mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen.  

Es ist wichtig, dass Kantone ihre Anliegen über Interessenvertreter:innen mit Bundespolitiker:innen teilen können. Hingegen ist stossend, dass nicht öffentlich ist, welche Kantone sich überhaupt über diesen Weg einbringen. Deswegen verlange ich ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, wo sie auch ihre allfälligen Interessenbindungen und Nebentätigkeiten angeben müssen. Denn Lobbyist:innen – inklusiv jene der Kantone – sollen transparent ausweisen müssen, für welche Interessen sie im Bundeshaus unterwegs sind. Weiter sollen Transparenzpflichten für Abstimmungs- und Referendumskomitees auf die Unterschriftensammlung erweitert werden. Denn bereits in diesem Stadium muss Geld beschafft werden und diese finanziellen Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative bzw. hinter einem Referendum steht.
Zudem hat mich gefreut, dass der Nationalrat an der Frühlingssession einen Vorstoss angenommen hat, der die Offenlegung der Entschädigung von Krankenkassenmandaten verlangt. Denn diese finanzstarke Interessengruppe ist sehr präsent und vergibt hoch bezahlte Mandate an Ratsmitglieder. Hier kann mein Votum nachgelesen werden. Nun muss die ständerätliche Kommission nachziehen!
Denn eines ist klar: Trotz dem Erfolg der Transparenz-Initiative im Hinblick auf die Nationalen Wahlen 2023 muss noch viel getan werden.

28. Februar 2023

Frühlingssession 2023: Die Förderung der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit stehen zuoberst auf der Traktandenliste

Die erste Session im neuen Jahr wird mit dem sogenannten Mantelerlass ganz wichtige Weichen in Punkto erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit stellen. Dieses Gesetz, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Wege geleitet hatte, wird an mehreren Tagen debattiert werden und ist für mich als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission und als Präsidentin der Schweizer Energie-Stiftung äusserst wichtig.  
Da mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Anliegen ist, stehe ich auch hinter einer Erhöhung des Bundesbeitrags für Kitas, wie es ein Gesetzesprojekt der zuständigen Nationalratskommission vorsieht. Denn die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich sehr schlecht ab, wenn es um bezahlbare familienergänzende Betreuung geht. In diesem Zusammenhang war ich besonders enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates, einen höheren Bundesbeitrag abzulehnen.
Das ganze Programm der Frühlingssession ist hier zu finden.