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2. Juli 2019

Nach dem Frauenstreik kommt die Gleichstellungsinitiative

Eigentlich ist es ja ärgerlich: bereits vor 23 Jahren – am 1. Juli 1996 – trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, welches eine Diskriminierung der Frauen insbesondere in der Arbeitswelt verbot. Doch diese Diskriminierung ist noch immer nicht beseitigt. Deshalb gingen am 14. Juni hunderttausende Menschen auf die Strasse und deshalb hat das Präsidium der SP Schweiz beschlossen eine Gleichstellungsinitiative zu lancieren.
Die SP setzt auch hier   auf das Motto: «Wir reden mit den Menschen und nicht über sie.» Aus diesem Grund haben wir am Frauenstreik Anliegen und Forderungen der Frauen gesammelt. Über 500 Wünsche wurden uns mitgeteilt. Nun werden wir daraus fünf Hauptforderungen ausarbeiten und diese in einem Online-Voting zur Auswahl stellen.

25. Juni 2019

Die Botschaft des Frauenstreiks ernstnehmen

Der Frauenstreik am 14. Juni war beeindruckend! An diesem historischen Tag gingen über hunderttausend Menschen auf die Strasse. Die Forderung war klar: Die Gleichstellung von Frau und Mann muss nun endlich politisch umgesetzt werden. Dabei ist immer noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wesentliche Hürde für die Gleichstellung. Mütter und Väter brauchen bessere arbeitsrechtliche Möglichkeiten, um sich nach der Geburt um das Kind zu kümmern – damit beide Elternteile der Pflicht nachkommen   können und niemand von der Berufswelt ganz ausgeschlossen wird. Deshalb habe ich hierzu zwei Vorstösse im Nationalrat eingereicht.
Einerseits fordere ich, dass auch Väter einen 14-wöchigen Vaterschaftsurlaub erhalten. Zusätzlich sollen beide Elternteile nach diesem Urlaub noch 10 Wochen Elternzeit erhalten. Die Schweiz ist europäisches Schlusslicht beim Mutterschaftsurlaub und ein Mann erhält in unserem Land bei der Geburt seiner Kinder gerade mal gleich viel freie Zeit wie bei einem Umzug. Die Schweiz steht im Vergleich zu den anderen 30 OECD Ländern auch bezüglich des Umfangs und der Ausgestaltung von Elternzeit an drittletzter Stelle. Und gemäss der eben publizierten Unicef-Studie belegt die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern den letzten Platz bezüglich Familienfreundlichkeit. So kann es nicht weitergehen. Mein Vorstoss setzt hier an.
Andererseits fordere ich, dass beide Elternteile nach der Geburt einen Rechtsanspruch auf eine Reduktion ihrer Arbeitszeit um 20 Prozent erhalten. Diese einfache und bereits erprobte und funktionierende Massnahme in Verwaltungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und soll deshalb für alle ArbeitgeberInnen möglich werden. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass 9 von 10 Männern gerne Teilzeit arbeiten würden. Aktuell arbeiten aber nur gerade 13,4 Prozent der Väter mit kleinen Kindern Teilzeit. Bei Müttern in derselben Situation sind es 82,3 Prozent. Nach der Schaffung des Anspruchs kann kein Vater eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit mehr damit begründen, dass sein Arbeitgeber eine Pensenreduktion ohnehin nicht zulasse. Eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung trägt entscheidend dazu bei, dass weniger Frauen aus dem Arbeitsprozess aussteigen und mehr Frauen höher prozentig arbeiten.

13. Juni 2019

So geht glaubwürdige Klima-Politik

Seit ich mich politisch engagiere gehört der Klimaschutz zu meinen Kernanliegen. Ich setze mich stets für Mensch und Umwelt ein. So bin ich seit 12 Jahren Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern und im Nationalrat habe ich schon verschiedene ökologische Vorstösse eingereicht – zum Beispiel für eine Klima-Strategie für den Schweizer Finanzplatz. Nachdem nun auch die FDP ein Umdenken in Klimafragen angekündigt hat, habe ich nun ein Vorstoss-Paket für den Klimaschutz eingereicht. Dabei geht es mir auch darum, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildrolle einnimmt. Mit einer Motion fordere ich eine klimaneutrale Bundesverwaltung. Der gesamte CO2- und Treibhausgasausstoss   der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag ist bis zum Jahr 2030 abzubauen, beziehungsweise durch kompensierende Massnahmen wett zu machen. Dazu braucht es aber insbesondere ein Umdenken beim Verkehrsverhalten der Bundesverwaltung.
Mit einer zweiten Motion fordere ich deshalb ein längst überfälliges Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung. Schliesslich sind 40% der CO2-Emmissionen der Schweiz auf den Verkehr (inkl. Flugverkehr) zurückzuführen. Und um aufzuzeigen, dass sich Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen nicht ausschliessen müssen, verlange ich mit einem Postulat vom Bundesrat, dass er darlegt wie gross das Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Schweiz ist.
Drei einfache Vorstösse, die aber sehr konkret etwas für den Klimaschutz beitragen würden.

29. Mai 2019

Vorschau Sommersession: Der Nationalrat kann den Lobbyismus transparenter gestalten

Am Montag, 3. Juni beginnt die Sommersession. Dies ist die zweitletzte vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober. Und wiederum stehen entscheidende Geschäfte auf der Traktandenliste.
Wie gross ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik? Wer geht im Bundeshaus ein und aus und versucht Einfluss zu nehmen? Wie unabhängig fallen wir im Nationalrat unsere Entscheide? Diese Fragen erhielten in letzter Zeit – unter anderem wegen der abscheulichen Ibiza-Affäre von Österreichs Vize-Kanzler HC Strache – zusätzlich Aufmerksamkeit. Ich durfte mich hierzu beispielsweise   auch in der Arena des Schweizer Fernsehens für mehr Transparenz im Schweizer Politikbetrieb einsetzen. Nun hat der Nationalrat in der Sommersession die Chance das Lobbying transparenter zu gestalten. Mein Kollege im Ständerat Didier Berberat hat hierzu bereits vor vier Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten will. Nachdem der Ständerat und der Nationalrat der Initiative Folge gegeben hatten, wurde ein entsprechender Gesetzestext ausgearbeitet, der im Dezember 2018 vom Ständerat angenommen wurde.
Es handelt sich dabei nur um eine Teil-Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Berberat. Denn ein Akkreditierungssystem – und somit ein Ende des unsäglichen Badge-Basars – soll nicht geschaffen werden, aber immerhin etwas mehr Transparenz. Die InteressensvertreterInnen sollen neu ihre Arbeitgeber und ihre konkreten Mandate angeben. Das Gesetz würde somit einen längst überfälligen Schritt in Richtung Transparenz vollziehen. Dennoch wird die Vorlage stark umkämpft. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will auf die Vorlage nicht eintreten. Ich werde mich an der Sommersession mit Überzeugung für eine transparentere Regelung des Zugangs zum Parlamentsgebäude einsetzen.

28. Mai 2019

Bundesrat lehnt Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von Müttern ab

Eine Kündigung aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ist missbräuchlich. Die Arbeitnehmerin kann deshalb vor Gericht eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen erkämpfen. Diese Entschädigung ist aber zu tief, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Hier stimmt mir die juristische Lehre aber auch der Bundesrat eigentlich zu, da er eine Erhöhung dieser Entschädigung auf zwölf Monaten 2010 noch selbst forderte. Nun lehnt er jedoch meine Motion ab, die genau diesen stärkeren Kündigungsschutz für junge Mütter fordert. Der Bundesrat glaubt nicht, dass dieses Anliegen politisch umsetzbar   sei, da es einen grossen Widerstand von der bürgerlichen Mehrheit und der Arbeitgeberseite gäbe. Ich hoffe deshalb, dass meine Motion von einem neuen Parlament mit einer neuen Mehrheit behandelt wird und dass der Bundesrat dann endlich das umsetzen kann, was er eigentlich gerne würde: die Entschädigung bei missbräuchlichen Kündigungen zu erhöhen.
Ein anderer Ansatzpunkt für einen wirksameren Kündigungsschutz von jungen Müttern, den ich in einer Motion forderte, wird vom Bundesrat ebenfalls abgelehnt. Ich fordere, dass der Kündigungsschutz für Mütter auch in der Probezeit gilt. Dem Bundesrat geht diese Forderung zu weit – ich finde, sie wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz junger Mütter in der Arbeitswelt.