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7. September 2017

Herbstsession: Mehr als Bundesratswahlen

Die Herbstsession 2017 steht ganz im Zeichen der Bundesratswahlen. Doch es geht auch um wichtige Geschäfte. So werden gleich mehrere Volksinitiativen behandelt. Dazu gehört unter anderem die RASA-Initiative, welche eine Aufhebung des Artikels gegen die Masseneinwanderung fordert und die nun   mit der Umsetzung, welche die Bilateralen nicht gefährdet, überflüssig wurde. Aber auch die sehr schädliche No-Bilag-Initiative, welche den nationalen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, ist traktandiert.
Neben diesen Volksinitiativen werden auch viele Vorstösse behandelt. So etwa eine Parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy, welche eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile fordert. Auch der Vorstoss von Lisa Mazzone für ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist traktandiert. Nadine Masshardt, die sich auch selbst immer wieder für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr politische Rechte für Jugendliche einsetzt, wird die beiden Vorstösse ihrer Kolleginnen unterstützen.

11. August 2017

120‘000 Unterschriften für Transparenz-Initiative gesammelt

Dank vielen engagierten Unterschriftensammlerinnen und -sammlern kommt die Transparenz-Initiative zustande. „Ein grosses Merci allen Beteiligten“, bedankt sich Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des überparteilichen Trägervereins. Es ist sehr erfreulich, dass wir bald über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abstimmen können. Denn: „Transparenz stärkt die Demokratie. Die Stimmbevölkerung soll wissen, welche Interessen hinter welchen Kampagnen stecken“, sagt Masshardt.

Medienmitteilung des überparteilichen Trägervereins vom 11. August 2017
Beitrag in der Tagesschau vom 11. August 2017

2. August 2017

Rede zum 1. August: Traditionen pflegen

Der 1. August lädt uns immer wieder ein, die Schweiz und unsere Traditionen zu feiern, aber auch über unser Verhältnis zur Heimat nachzudenken. Nadine Masshardt tat dies an der Bundesfeier in Gampelen im Berner Seeland.
In ihrer Rede zeigt sie auf, dass sie zwei Traditionen an diesem ersten August feiern möchte: Die humanitäre Tradition und das politische System der Schweiz.
Doch es gilt diese Traditionen nicht nur zu feiern, sondern sie stets zu pflegen.
Die humanitäre Tradition verpflichtet uns, dass wir uns für die Opfer von Krieg und Gewalt einsetzen und dass wir das humanitäre Völkerrecht stark gewichten – gerade auch wenn es von einer Volksinitiative angegriffen wird.
Das politische System der Schweiz ist auf das Vertrauen der BürgerInnen angelegt. Und auch dieses Vertrauen muss stetig erneuert und gestärkt werden. Ein wirkungsvolles Mittel dafür ist die Transparenz-Initiative, welche Nadine Masshardt mit PolitikerInnen anderer Parteien lanciert hat.

22. Juni 2017

Keine zusätzliche Staatenlosigkeit hinnehmen

Staatenlosigkeit führt zu gravierenden Problemen im Alltag. Die betroffenen Personen können viele Rechte nicht wahrnehmen und auch die Integration in die Gesellschaft ist stark erschwert. Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindern werden sollte, ist deshalb ein breit abgestütztes Ziel. Nun erfährt die Thematik zusätzliche   Aktualität: Im Januar erliess die türkische Regierung ein Dekret, das türkische Staatsangehörige, die im Ausland leben, mit dem Entzug der Staatszugehörigkeit bedroht.
Wann wird die Schweiz nun endlich auch zum UNO-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und anderen internationalen Abkommen beitreten? Ist die erleichterte Einbürgerung ein sinnvolles Instrument für die Bekämpfung der Staatenlosigkeit? Wie steht der Bund türkischen Staatsangehörigen bei, die aufgrund des neuen Dekrets staatenlos werden? Diese Fragen stellt Nadine Masshardt in ihrer Interpellation dem Bundesrat.

20. Juni 2017

Finanzierungslücke bei der Stilllegung von Atomkraftwerken?

Die AKW-Betreiber zahlen jährlich in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds um den Atomausstieg zu finanzieren. Bereits 2013 forderte Nadine Masshardt mit einer Motion Risikozuschläge einzuführen, um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahlenden für diese Kosten aufkommen müssen. Der Bundesrat setzte 2015 dann auch tatsächlich solche Risikozuschläge ein, um eine Finanzierungslücke   zu verhindern. Doch nun konnte die AKW-Lobby mit einem „Buebetrickli“ diesen Risikozuschlag wieder aushebeln, wie „Der Beobachter“ darlegte. Dies wirft nun eine Reihe von Fragen auf, welche Nadine Masshardt mit einer Interpellation dem Bundesrat zur Beantwortung vorlegt. Gibt es eine Finanzierungslücke bei der Stilllegung von Atomkraftwerken? Werden Risiken genügend gewichtet? Erfolgt die Festlegung der Beiträge unabhängig und transparent? Muss der Sicherheitszuschlag erhöht werden? Nadine Masshardt hofft mit diesem Vorstoss die Grundlage zu legen, damit der Atomausstieg verursachergerecht finanziert wird.