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Am 27. September NEIN zur Kündigungsinitiative stimmen!

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26. Juli 2020

NEIN zu Steuerabzügen nur für Reiche!

Im September 2019 stimmte das Parlament dem neuen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zu. Dagegen haben wir von der SP völlig zurecht das Referendum ergriffen und die Vorlage kommt nun diesen September vors Stimmvolk. Was sich auf den ersten Blick nach Familienförderung anhört, ist in Wahrheit ein Steuergeschenk für Spitzenverdienende! Denn Anrecht auf diese Steuerabzüge für die Kinderbetreuung hat nur, wer direkte Bundessteuern bezahlt. Gemäss der NZZ sind das nur rund 44% aller Familien mit Kinder. Gleichzeitig generieren die Abzüge jedoch Steuerausfälle von 370 Mio. Fr. pro Jahr! Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für ein Steuergeschenk aufkommen muss, von dem nur die reichsten Familien der Schweiz profitieren. Effektive Familienpolitik sieht ganz klar anders aus. Viel wichtiger wäre es, dass der Bund hier eine aktivere Rolle einnimmt, damit alle Familien profitieren können. Kurz die familienexterne Betreuung gehört zum Service Public! Deshalb am 27. September NEIN stimmen gegen die von der Allgemeinheit finanzierte Steuergeschenke für topverdienende Familien! Mehr Informationen auf der Webseite der NEIN-Kampagne.

13. Juli 2020

NEIN zum missratenen Jagdgesetz!

Am 27. September ist Abstimmungssonntag! Da der letzte Abstimmungstermin aufgrund von Corona nicht stattfinden konnte, kommen dieses Mal gleich sechs Vorlagen zur Abstimmung. Darunter auch das Referendum gegen das neue Jagdgesetz. Leider wurde hier so einiges versäumt, weshalb das Gesetz keine Verbesserungen beim Artenschutz erreicht, und gleichzeitig den Abschuss geschützter Tierarten vereinfacht. Noch schlimmer, der Abschuss «auf Vorrat» – also der präventive Abschuss von Tieren – wäre neu möglich. Selbst in Schutzgebieten könnten Wölfe, Biber und Luchse geschossen werden, ohne dass diese zuvor Schaden angerichtet hätten.   Dabei tragen gerade diese Tiere dazu bei, dass sich Ökosysteme selbst regulieren. Wölfe und Luchse helfen, die immer grösser werdenden Reh- und Hirschpopulationen natürlich zu regulieren. Die Jagd auf diese Tiere – welche notabene erst seit kurzem wieder in der Schweiz anzutreffen sind – ist auch aus forstwirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv, weil sie den Jungwald durch den Verbiss durch Reh und Hirsch schützen. Gleichzeitig wurde es verpasst, den Artenschutz auszubauen und grausame Praktiken wie die Baujagd auf Füchse endlich zu verbieten. Das neue Gesetz setzt also am falschen Ort an: Statt den Abschuss zu vereinfachen, sollte der Artenschutz und die Biodiversität in der jetzigen Gesetzgebung gestärkt werden. Deshalb am 27. September NEIN stimmen zum missratenen Jagdgesetz! Mehr Informationen auf der Webseite der NEIN-Kampagne.

22. Juni 2020

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Auch wenn wieder etwas Normalität im Alltag eingetreten ist, werden uns nicht nur die Schutzkonzepte im Restaurant oder die Masken im ÖV noch eine Weile begleiten. Allerdings sind die unangenehmsten Begleiter im Alltag wohl für viele von uns die wirtschaftlichen Folgen der Krise.   So bringen die Direkthilfen, welche Bundesrat und Parlament in der letzten, ausserordentlichen Session gesprochen haben, immerhin eine gewisse Abhilfe. Doch damit sind noch lange nicht alle Schäden verheilt. Gerade für junge Menschen wird die Rezession besonders lange zu spüren sein: Laut Stefan Wolter, Bildungsökonom der Universität Bern, ist mit dem Verlust von insgesamt 14’000 bis über 23’000 Lehrstellen bis 2025 zu rechnen. Ich frage mich also, sind denn nicht auch hier grosse finanziellen Massnahmen angezeigt? Das ist nur eine Frage, welche meine Interpellation an den Bundesrat stellt.
Alle meine Vorstösse in dieser Session sind zudem "hier"https://www.parlament.ch/de/biografie/nadine-masshardt/4130#tab-panel-acc-2 gelistet.

15. Juni 2020

Flugverkehr endlich besteuern!

Letzte Woche hat der Nationalrat das CO2-Gesetz beraten und stimmte der vom Ständerat eingebrachten Flugticketabgabe zu. Dieser Entscheid ist ein erster wichtiger und längst fälliger Schritt, um die beträchtlichen CO2-Emissionen des Flugverkehrs zu drosseln. Diese machen einen Fünftel der gesamtschweizerischen Emissionen aus! Doch es braucht parallel dazu dringend eine international einheitliche Kerosinbesteuerung. Aufgrund des Chicagoer Abkommens von 1944 ist Kerosin nämlich faktisch steuerfrei.   Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende und Hausbesitzende tun. In den 1940er Jahren half die Steuerbefreiung dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Heute ergibt es aber definitiv keinen Sinn mehr eine derart umweltschädigende Industrie zu fördern. Deshalb setze ich mich mit einer Motion dafür ein, dass Kerosin künftig einheitlich besteuert wird.
Alle in dieser Session eingereichten Vorstösse sind zudem hier gelistet.

2. Juni 2020

Es ist höchste Zeit zum Nachholen – Vorschau Sommersession 2020

Einiges ist liegen geblieben, als die letzte reguläre Session im März aufgrund des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie vorzeitig abgebrochen wurde. Dazu gehört vor allem die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche denn auch zu den dringlichsten Geschäften dieser Legislatur gehört. Um das «1.5-Grad-Ziel» zu erreichen, und damit die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen zu erfüllen, sind jetzt dringend griffige und nachhaltige Anpassungen nötig! Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, dass die katastrophalen Folgen des Klimawandels eingedämmt werden.  

Als Co-Präsidentin der Transparenzinitiative steht in der Sommersession für mich auch der Gegenvorschlag zu dieser Initiative im Fokus. Als einziges Land Europas, das noch immer keine Regeln bei der Politfinanzierung kennt, ist es auch hier höchste Zeit aufzuholen. Die Transparenzinitiative schafft für alle Beteiligten klare und verhältnismässige Regeln. Der Gegenvorschlag hingegen muss zwingend griffiger werden. Mehr Transparenz schafft im Übrigen auch meine parlamentarische Initiative, welche die Erfassung von Lobbyreisen von Parlamentsmitgliedern fordert. Alle weiteren Geschäfte des Nationalrates in dieser Session sind hier gelistet.