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13. Juni 2019

So geht glaubwürdige Klima-Politik

Seit ich mich politisch engagiere gehört der Klimaschutz zu meinen Kernanliegen. Ich setze mich stets für Mensch und Umwelt ein. So bin ich seit 12 Jahren Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern und im Nationalrat habe ich schon verschiedene ökologische Vorstösse eingereicht – zum Beispiel für eine Klima-Strategie für den Schweizer Finanzplatz. Nachdem nun auch die FDP ein Umdenken in Klimafragen angekündigt hat, habe ich nun ein Vorstoss-Paket für den Klimaschutz eingereicht. Dabei geht es mir auch darum, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildrolle einnimmt. Mit einer Motion fordere ich eine klimaneutrale Bundesverwaltung. Der gesamte CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag ist bis zum Jahr 2030 abzubauen, beziehungsweise durch kompensierende Massnahmen wett zu machen. Dazu braucht es aber insbesondere ein Umdenken beim Verkehrsverhalten der Bundesverwaltung.
Mit einer zweiten Motion fordere ich deshalb ein längst überfälliges Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung. Schliesslich sind 40% der CO2-Emmissionen der Schweiz auf den Verkehr (inkl. Flugverkehr) zurückzuführen. Und um aufzuzeigen, dass sich Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen nicht ausschliessen müssen, verlange ich mit einem Postulat vom Bundesrat, dass er darlegt wie gross das Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Schweiz ist.
Drei einfache Vorstösse, die aber sehr konkret etwas für den Klimaschutz beitragen würden.

29. Mai 2019

Vorschau Sommersession: Der Nationalrat kann den Lobbyismus transparenter gestalten

Am Montag, 3. Juni beginnt die Sommersession. Dies ist die zweitletzte vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober. Und wiederum stehen entscheidende Geschäfte auf der Traktandenliste.
Wie gross ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik? Wer geht im Bundeshaus ein und aus und versucht Einfluss zu nehmen? Wie unabhängig fallen wir im Nationalrat unsere Entscheide? Diese Fragen erhielten in letzter Zeit – unter anderem wegen der abscheulichen Ibiza-Affäre von Österreichs Vize-Kanzler HC Strache – zusätzlich Aufmerksamkeit. Ich durfte mich hierzu beispielsweise   auch in der Arena des Schweizer Fernsehens für mehr Transparenz im Schweizer Politikbetrieb einsetzen. Nun hat der Nationalrat in der Sommersession die Chance das Lobbying transparenter zu gestalten. Mein Kollege im Ständerat Didier Berberat hat hierzu bereits vor vier Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten will. Nachdem der Ständerat und der Nationalrat der Initiative Folge gegeben hatten, wurde ein entsprechender Gesetzestext ausgearbeitet, der im Dezember 2018 vom Ständerat angenommen wurde.
Es handelt sich dabei nur um eine Teil-Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Berberat. Denn ein Akkreditierungssystem – und somit ein Ende des unsäglichen Badge-Basars – soll nicht geschaffen werden, aber immerhin etwas mehr Transparenz. Die InteressensvertreterInnen sollen neu ihre Arbeitgeber und ihre konkreten Mandate angeben. Das Gesetz würde somit einen längst überfälligen Schritt in Richtung Transparenz vollziehen. Dennoch wird die Vorlage stark umkämpft. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will auf die Vorlage nicht eintreten. Ich werde mich an der Sommersession mit Überzeugung für eine transparentere Regelung des Zugangs zum Parlamentsgebäude einsetzen.

28. Mai 2019

Bundesrat lehnt Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von Müttern ab

Eine Kündigung aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ist missbräuchlich. Die Arbeitnehmerin kann deshalb vor Gericht eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen erkämpfen. Diese Entschädigung ist aber zu tief, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Hier stimmt mir die juristische Lehre aber auch der Bundesrat eigentlich zu, da er eine Erhöhung dieser Entschädigung auf zwölf Monaten 2010 noch selbst forderte. Nun lehnt er jedoch meine Motion ab, die genau diesen stärkeren Kündigungsschutz für junge Mütter fordert. Der Bundesrat glaubt nicht, dass dieses Anliegen politisch umsetzbar   sei, da es einen grossen Widerstand von der bürgerlichen Mehrheit und der Arbeitgeberseite gäbe. Ich hoffe deshalb, dass meine Motion von einem neuen Parlament mit einer neuen Mehrheit behandelt wird und dass der Bundesrat dann endlich das umsetzen kann, was er eigentlich gerne würde: die Entschädigung bei missbräuchlichen Kündigungen zu erhöhen.
Ein anderer Ansatzpunkt für einen wirksameren Kündigungsschutz von jungen Müttern, den ich in einer Motion forderte, wird vom Bundesrat ebenfalls abgelehnt. Ich fordere, dass der Kündigungsschutz für Mütter auch in der Probezeit gilt. Dem Bundesrat geht diese Forderung zu weit – ich finde, sie wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz junger Mütter in der Arbeitswelt.

10. Mai 2019

Foodwaste und Zukunftsplanung – zwei neue Vorstösse eingereicht

Beim Projekt «Verändere die Schweiz» von engage.ch können Jugendliche online Anliegen einreichen und die jüngsten National- und Ständeratsmitglieder wählen anschliessend ein Anliegen aus und formulieren gemeinsam mit den Jugendlichen einen Vorstoss. Bei der letztjährigen Kampagne ist mir da besonders ein Anliegen gegen Foodwaste ins Auge gesprungen. Gemeinsam mit der Initiantin Corina Liebi, habe ich nun   ein Postulat ausgearbeitet, das vorschlägt ein Verfalls- statt ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln einzuführen. Ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet nämlich nicht, dass das Lebensmittel nicht mehr geniessbar ist, führt aber bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten zu Verwirrung.
Während Foodwaste ein bekanntes Problem ist, möchte ich mit einer anderer Anfrage einer etwas unbekannteren Idee zu Präsenz verhelfen: die Zukunftsplanung des Bundesrates. Oft scheinen die diversen Strategien der Bundesverwaltung zu wenig aufeinander abgestimmt. Bereits auf meine Frage in der Frühlingssession antwortete Bundeskanzler Thurnherr, dass sich dabei Doppelspurigkeiten und Widersprüche nicht gänzlich vermeiden lassen. Nun möchte ich den Bundesrat fragen, ob er bereit ist die zentralen Strategien zu einer fassbaren und diskutierbaren Zukunftslandschaft zu kombinieren und allenfalls gar einen Zukunftsrat zu gründen, der diese Gesamtstrategie besprechen kann.

7. Mai 2019

Sondersession: Für die Versicherten und nicht für die Versicherungslobby

An der Sondersession vom 7. und 8. Mai steht die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG im Zentrum. Hier werde ich mich für einen echten KundInnen-/ KonsumentInnenschutz einsetzen. Dieser Einsatz ist auch zwingend nötig, denn der Bundesrat vollzieht mit seinem Revisionsvorschlag einen wahren Kniefall vor der Versicherungslobby. Denn in Artikel 35 des neuen Gesetzes will der Bundesrat etwa festlegen, dass die Vertragsbedingungen einseitig durch die Versicherungen angepasst werden können! Die Kundinnen und Kunden müssen lediglich   über die Änderung informiert werden und eine Kündigungsmöglichkeit erhalten. Doch nicht alle Versicherten haben die Möglichkeit eine neue Versicherung zu finden. Gerade für ältere Personen ist es oftmals unmöglich beispielsweise eine neue Krankentaggeldversicherung zu finden. Das Gesetz muss in dieser Form deshalb an den Bundesrat zurückgewiesen werden.
Nebst dem VVG stehen zahlreiche parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen auf der Tagesordnung. So unterstütze ich die parlamentarische Initiative «Vielfalt statt Konzentration», die eine Stärkung des SRG-Radiostandortes in Bern fordert und gleichzeitig von Mitgliedern aller Fraktionen eingereicht wurde. Die Verankerung des öffentlichen Radiostudios im politischen Zentrum der Schweiz ist wichtig für die Qualität unserer Medien.
Weiter hat mein Fraktionskollege Matthias Reynard zwei wichtige Vorstösse eingereicht. Ich werde mich im Nationalrat für die Erleichterung der Beweislast bei sexueller Belästigung und für die Anerkennung des Burnoutsyndroms als Berufskrankheit stark machen.