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Grosser Erfolg: Transparenz-Initiative mit 110’000 Unterschriften eingereicht!

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22. Dezember 2017

Keine Transparenz im Parlament

Bei der Revision des Parlamentsrechts gab es zahlreiche Anträge für etwas mehr Transparenz im Politikbetrieb des Bundeshauses. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte jede noch so moderate Forderung ab. So müssen Parlamentsmitglieder weiter nicht angeben, bei wem sie angestellt sind, obwohl hier starke Interessensbindungen vorliegen können. Weiter wird bei den Mandaten der Parlamentsmitglieder nicht angegeben, ob sie   sich ehrenamtlich oder für eine hohe Entschädigung engagieren.
Auch andere Anliegen wie die Offenlegung von grossen Geldspenden an Parlamentsmitglieder oder ein Verbot für Mitglieder der Gesundheitskommission ein bezahltes Mandat einer Krankenversicherung anzunehmen, wurden abgelehnt.
Das Nein zu sämtlichen, auch noch so kleinen Verbesserungsvorschlägen in Sachen Transparenz von dieser Woche, ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, wie wichtig unsere Transparenz-Initiative ist, die wir vor wenigen Wochen mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht haben. Seit Jahrzehnten wehrt sich das Parlament gegen jegliche Form von Transparenz in der Parteienfinanzierung oder bei Geldflüssen an Parlamentsmitglieder. Wie weit weg vom Volk diese Politik der Bürgerlichen ist, zeigt sich regelmässig in Umfragen. Sie zeigen alle, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wünscht. Es ist Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung – dank unserer Initiative – schon bald und erstmals zu dieser Thematik äussern kann.
Der ganze Artikel von Nadine Masshardt ist im eSPress erschienen.

19. Dezember 2017

Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse

Die Förderung der politischen Bildung ist der wichtigste Reformbaustein der Schweizer Demokratie, wie eine Studie von gfs.bern aus dem Jahr 2014 zeigt. Und auch der Bundesrat hat mehrfach die Bedeutung der politischen Bildung für das Funktionieren der Schweizer Demokratie hervorgehoben. Deshalb hat er auch eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Situation der politischen Bildung in der   Schweiz analysiert. Die Studie zeigt eine grundsätzlich positive Situation auf, welche gewahrt werden soll. Ebenfalls konstatiert der Bericht, dass der Bundesrat punktuelle Initiativen im Bereich der Berufsbildung auf Sekundarstufe II ergreifen soll.
Demzufolge fordert nun Nadine Masshardt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die politische Bildung in der Berufsbildung speziell gefördert werden kann, wie andere Anliegen des öffentlichen Interesses. Dieses Anliegen stösst auf grosse Zustimmung und so haben Mitglieder aller Fraktionen den Vorstoss unterschrieben.

18. Dezember 2017

Massnahmen gegen diskriminierende Tendenzen

Seit der Einführung der Rassismusstrafnorm hat die Anzahl Verurteilungen wegen rassistischer Diskriminierung zugenommen. Eine starke Zunahme rassistischer Vorfälle lässt sich vor allem im Internet feststellen, besonders in sozialen Medien, Blogs oder online-Kommentarspalten von Zeitungen. Dies macht Sorgen und deshalb fragt Nadine Masshardt den Bundesrat in einer Interpellation, welche Massnahmen gegen diese   Tendenzen ergriffen werden können. Der Bund muss hier präventiv vorgehen und beispielsweise auch die Medienkompetenz der Jugendlichen erhöhen. Und nicht zu Letzt hat die gesamte Gesellschaft die Pflicht, hier zu handeln und zur Wahrung der Grundrechte beizutragen.
Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass in der Schweiz grundsätzlich das Zusammenleben zwischen Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher Sprache, Religion, Hautfarbe und Herkunft recht gut funktioniert.

26. November 2017

Wintersession: Budget und Parlamentsrecht

Die Wintersession steht naturgemäss im Zeichen der Budgetdebatte. Und diese hat es dieses Jahr in sich: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat in der Finanzkommission einen einseitigen Voranschlag für ihr Klientel ausgearbeitet. Noch mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen, weniger Geld für den öffentlichen Verkehr,   die Entwicklungszusammenarbeit sowie Familien- und Konsumentenschutzorganisationen. Nadine Masshardt wird sich gegen diese Kürzungen einsetzen.
Nebst der Budgetdebatte steht mit der Revision des Parlamentsrechts ein weiteres wichtiges Geschäft an. Hier hat sich Nadine Masshardt bereits in der Staatspolitischen Kommission vor allem für mehr Transparenz eingesetzt. So soll beispielsweise die Offenlegung der Interessensbindungen der ParlamentarierInnen erweitert und auch die Arbeitgeber der Ratsmitglieder müssen veröffentlicht werden. Weiter soll es eine Auflistung der amtlichen Auslandsreisen geben. Und wichtige Kommissionsunteralgen – mit Ausnahme von Protokollen – sollen ebenfalls für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Auch wenn die Kommission einzelne Massnahmen noch verwässert hat, sind es begrüssenswerte Schritte, um das Vertrauen in das politische System zu erhalten. Doch die grösste Transparenz-Lücke bildet nach wie vor die Politikfinanzierung – hier soll die im Herbst eingereichte Transparenz-Initiative für eine Lösung sorgen.

10. Oktober 2017

Transparenz-Initiative eingereicht!

Heute Morgen wurden die 110’000 Unterschriften für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nadine Masshardt als Co-Präsidentin des überparteilichen Initiativkomitees freut sich sehr: „Dank diesem Sammelerfolg erhalten wir die Chance, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken!“ Denn in Zukunft werden wir hoffentlich wissen, welche Interessen hinter welchen Anliegen stecken; also wer Millionen für Abstimmungs- und Wahlkampagnen ausgibt. Das ganze Statement von Nadine Masshardt bei der heutigen Einreichung kann hier nachgelesen werden.
Die Schweiz ist das letzte Land in Europa ohne eine Transparenz-Regelung bei der Parteienfinanzierung. Dies wird auch regelmässig von der Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) bemängelt. Während sich auch die Bevölkerung in Umfragen immer wieder ganz klar für mehr Transparenz aussprach, lehnte das bürgerliche Parlament in den letzten Jahrzehnten sämtliche Vorstösse dazu ab. Jetzt gibt es dank der Initiative erstmals die Chance, diesen Missstand in einer Volksabstimmung zu korrigieren.

Nadine Masshardt und das überparteiliche Co-Präsidium des Initiativkomitees.Nadine Masshardt und das überparteiliche Co-Präsidium des Initiativkomitees.