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Grosser Erfolg: Transparenz-Initiative mit 110’000 Unterschriften eingereicht!

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2. August 2017

Rede zum 1. August: Traditionen pflegen

Der 1. August lädt uns immer wieder ein, die Schweiz und unsere Traditionen zu feiern, aber auch über unser Verhältnis zur Heimat nachzudenken. Nadine Masshardt tat dies an der Bundesfeier in Gampelen im Berner Seeland.
In ihrer Rede zeigt sie auf, dass sie zwei Traditionen an diesem ersten August feiern möchte: Die humanitäre Tradition und das politische System der Schweiz.
Doch es gilt diese Traditionen nicht nur zu feiern, sondern sie stets zu pflegen.
Die humanitäre Tradition verpflichtet uns, dass wir uns für die Opfer von Krieg und Gewalt einsetzen und dass wir das humanitäre Völkerrecht stark gewichten – gerade auch wenn es von einer Volksinitiative angegriffen wird.
Das politische System der Schweiz ist auf das Vertrauen der BürgerInnen angelegt. Und auch dieses Vertrauen muss stetig erneuert und gestärkt werden. Ein wirkungsvolles Mittel dafür ist die Transparenz-Initiative, welche Nadine Masshardt mit PolitikerInnen anderer Parteien lanciert hat.

22. Juni 2017

Keine zusätzliche Staatenlosigkeit hinnehmen

Staatenlosigkeit führt zu gravierenden Problemen im Alltag. Die betroffenen Personen können viele Rechte nicht wahrnehmen und auch die Integration in die Gesellschaft ist stark erschwert. Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindern werden sollte, ist deshalb ein breit abgestütztes Ziel. Nun erfährt die Thematik zusätzliche   Aktualität: Im Januar erliess die türkische Regierung ein Dekret, das türkische Staatsangehörige, die im Ausland leben, mit dem Entzug der Staatszugehörigkeit bedroht.
Wann wird die Schweiz nun endlich auch zum UNO-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und anderen internationalen Abkommen beitreten? Ist die erleichterte Einbürgerung ein sinnvolles Instrument für die Bekämpfung der Staatenlosigkeit? Wie steht der Bund türkischen Staatsangehörigen bei, die aufgrund des neuen Dekrets staatenlos werden? Diese Fragen stellt Nadine Masshardt in ihrer Interpellation dem Bundesrat.

20. Juni 2017

Finanzierungslücke bei der Stilllegung von Atomkraftwerken?

Die AKW-Betreiber zahlen jährlich in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds um den Atomausstieg zu finanzieren. Bereits 2013 forderte Nadine Masshardt mit einer Motion Risikozuschläge einzuführen, um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahlenden für diese Kosten aufkommen müssen. Der Bundesrat setzte 2015 dann auch tatsächlich solche Risikozuschläge ein, um eine Finanzierungslücke   zu verhindern. Doch nun konnte die AKW-Lobby mit einem „Buebetrickli“ diesen Risikozuschlag wieder aushebeln, wie „Der Beobachter“ darlegte. Dies wirft nun eine Reihe von Fragen auf, welche Nadine Masshardt mit einer Interpellation dem Bundesrat zur Beantwortung vorlegt. Gibt es eine Finanzierungslücke bei der Stilllegung von Atomkraftwerken? Werden Risiken genügend gewichtet? Erfolgt die Festlegung der Beiträge unabhängig und transparent? Muss der Sicherheitszuschlag erhöht werden? Nadine Masshardt hofft mit diesem Vorstoss die Grundlage zu legen, damit der Atomausstieg verursachergerecht finanziert wird.

17. Juni 2017

Endlich einen Vaterschaftsurlaub einführen

Heute erhalten Väter oft nur gerade einen Tag frei nach der Geburt ihres Kindes und somit gleich viel wie für den Umzug oder die Hochzeit. Nadine Masshardt findet dies beschämend und alles andere als zeitgemäss. Umso erfreulicher ist es, dass die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub problemlos zustande gekommen ist. Endlich hat das   Volk die Chance hier Stellung zu beziehen nachdem im Parlament in den vergangenen Jahren mehr als dreissig Versuche gescheitert sind.
Bei der Initiative handelt es sich bereits um einen vernünftigen Kompromiss. Nadine Masshardt unterstützt die Initiative, damit endlich vier Wochen Vaterschaftsurlaub gesetzlich festgelegt werden.

26. Mai 2017

Sommersession: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Am 29. Mai startet die Sommersession im Nationalrat und ist thematisch auf Nadine Masshardt abgestimmt, die aus ihrem Mutterschaftsurlaub zurückkehrt: Gleich mehrere Vorstösse zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind traktandiert. So auch die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt, welche einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeitreduktion nach der Geburt fordert. Aus gleichstellungspolitischen   Gründen sowie als Lösungsstrategie für den Fachkräftemangel ist dies ein wichtiger und längst fälliger Schritt. So wurde die Initiative von Masshardt in der Rechtskommission von Nationalratsmitgliedern der SP, der CVP, der Grünen, der glp und der BDP unterstützt, welche als Kommissionsminderheit das Anliegen in der Sommersession vertreten werden.
Als junge Mutter im Nationalrat erlebt Nadine Masshardt, dass es eine Herausforderung ist, die Parlamentsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Sie unterstützt deshalb in der Sommersession auch das Postulat von Cédric Wermuth (SP), welches eine Prüfung von Massnahmen fordert, welche die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Familie fördern.
Ebenfalls zu diesem Themenbereich gehören die Postulate von Rosmarie Quadranti (BDP), Barbara Schmid-Federer (CVP) und Kathrin Bertschy (glp), welche eine Untersuchung der volkswirtschaftlichen Folgen von Elternzeitmodellen fordern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird für Nadine Masshardt also in der Sommersession aus praktischen wie aus inhaltlichen Gründen zum Thema.