Photo of Nadine Masshardt sticky tape sticky tape sticky tape
news

Jetzt

Pfeil

Gemeinsam und solidarisch gegen Covid-19!

Unterstütze das lokale Gewerbe unter www.hilf-dem-gewerbe.ch

News

27. Dezember 2019

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu, ein ereignisreiches Jahr steht an

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Nicht nur wegen den Wahlen im Oktober war es ein spezielles politisches Jahr. Das Jahr 2019 wird als Jahr der politischen Bewegungen in die Geschichte eingehen. Die verschiedenen Klimastreiks und Klimademos brachten weltweit aber auch in der Schweiz alleine hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel hinzuweisen. Die Auswirkungen auf die Politik und die Wahlen waren enorm und machen Hoffnung, dass   ein Energiegesetz, wie jenes das anfangs Jahr im Kanton Bern noch abgelehnt wurde in Zukunft deutlich angenommen wird.
Nebst der Klimabewegung stand 2019 natürlich auch im Zeichen des Frauenstreiks am 14. Juni. Was für ein eindrücklicher Tag! An diesem historischen Tag gingen über hunderttausend Menschen auf die Strasse. Die Forderung war klar: Die Gleichstellung von Frau und Mann muss nun endlich politisch umgesetzt werden. Auch hier wurde bei den Wahlen ein erster Schritt unternommen, der nun politisch weitere Folgen haben muss.
Ich hoffe, dass sich die Forderungen aus dem Klima- und Frauenstreik auch 2020 positiv weiterentwickeln werden. Aber im Jahr 2020 werden auch andere wichtige politische Themen auf der Tagesordnung stehen: So stehen mit Volksabstimmungen über den Diskriminierungsschutz, die Konzernverantwortungsinitiative und vielleicht auch schon über die Transparenzinitiative gleich mehrere wichtige Volksentscheide an.
In diesem Sinne danke ich für das wichtige Jahr 2019 und wünsche allen einen guten Start ins neue Jahr und viel Energie für die vielen wichtigen politische Geschäfte, die noch kommen werden!

18. Dezember 2019

Neue Herausforderung: Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik, Raumplanung

In der kommenden Legislatur werde ich nebst meinem Engagement in der Staatspolitischen Kommission (SPK) neu auch in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) Einsitz nehmen. Ich freue mich sehr auf diese spannende Erfahrung. Und auch wenn der Kommissionssitz neu sein mag, so sind mir die Themen der UREK sehr vertraut. Seit 2007 setze ich mich als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern für einen verstärkten Umweltschutz ein und als Präsidentin des verkehrspolitischen Vereins «Läbigi Stadt» habe ich   mich von 2011-2019 auch mit raumplanerischen Fragen auseinandergesetzt. Zudem ist die Energiepolitik seit jeher einer meiner politischen Schwerpunkte. So habe ich mich bereits im Grossen Rat des Kantons Bern für das Energiegesetz und für die Abschaltung des AKW Mühleberg eingesetzt und auch im Nationalrat war ich mit verschiedenen energiepolitischen Vorstössen aktiv. So habe ich eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz gefordert, Fragen zu den Rückbaukosten eines AKW gestellt oder einen Bericht über das Arbeitskräftepotential durch die Förderung erneuerbaren Energien gefordert. Ich bin also motiviert mein energiepolitisches Engagement in der UREK fortzuführen und mich in Zukunft verstärkt mit zentralen Themen wie Klimawandel, Umweltschutz und Raumplanung auseinanderzusetzen.

29. November 2019

Erste Session des neuen Parlaments steht bevor

Nächste Woche startet mit der Wintersession die erste Session der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich sehr auf die nächsten vier Jahre: mit der neuen Mehrheit im Nationalrat hoffe ich auf eine konstruktive Politik, die Lösungen für die drängenden Probleme findet. Eine erste Möglichkeit dafür bietet sich in der Wintersession mit der parlamentarischen Initiative Berberat, welche den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten möchte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat   dieser Vorlage zustimmt und einen ersten Schritt für mehr Transparenz im Politikbetrieb vollzieht. Und hier sind alle weiteren Geschäfte der Wintersession aufgeführt.
Nebst den inhaltlichen Geschäften, stehen im Zentrum der Wintersession natürlich die verschiedenen Wahlen. So werde ich voller Überzeugung Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin wählen und ich freue mich sehr, dass mein Kollege im Ständerat – der hervorragend wiedergewählte – Hans Stöckli zum Ständeratspräsidenten für das nächste Jahr gewählt wird.

20. Oktober 2019

MERCI für jede einzelne der 68’265 Stimmen

Natürlich hätte ich mir für die SP Kanton Bern ein anderes Resultat erhofft: Die Abwahl meiner zwei engagierten Kollegen Corrado Pardini und Adrian Wüthrich bedauere ich sehr. Sie haben sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt.
Es ist aber auch der Moment für ein herzliches Merci: Für all die überraschenden, aufmunternden und unterhaltsamen Begegnungen in den letzten 272 Tagen! Seit dem Wahlkampfstart im Winter auf dem Waisenhausplatz in Bern haben sich immer mehr Menschen interessiert und engagiert! Und zwar im nationalen wie in meinem persönlichen Wahlkampf.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist Geschichte – das ist sehr erfreulich! Jetzt sind Fortschritte wieder möglich, zum Beispiel in der Klimapolitik oder in der Gleichstellung. Hier freue ich mich im Nationalrat weiterhin zu Lösungen beizutragen.
Nicht zuletzt freue ich mich auch über mein eigenes Resultat. Dass ich im Vergleich zu den letzten Wahlen noch einmal zulegen konnte, zeigt das grosse Vertrauen in meine Arbeit.
Ständerat Hans Stöckli gratuliere ich zu seinem Spitzenresultat im Kanton Bern!
Und auch Flavia Wasserfallen und Matthias Aebischer gratuliere ich zur Wiederwahl sowie Tamara Funiciello zur Wahl in den Nationalrat!

7. Oktober 2019

Transparente Kandidierende wählen!

Im Wahljahr wird stets besonders augenscheinlich, wieviel Geld in die Politik investiert wird. Gesichter von tausenden Plakaten lachen uns an, im Briefkasten finden sich zahlreiche Postkarten und Wahlzeitungen und auf der Strasse erhalten wir Taschentücher, Kaugummis und Schokolade mit Partei-Logos drauf. Hier werden also Millionen von Franken investiert, um Wählerinnen und Wähler von Parteien und Kandidierenden zu überzeugen. Dennoch bleibt unklar, woher dieses Geld stammt. Dieser Zustand ist für eine Demokratie unwürdig.   Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer wie Einfluss auf die Politik ausübt.
Da über unsere Transparenz-Initiative noch nicht abgestimmt wurde, gilt es an der Urne Druck für mehr Transparenz auszuüben. Das gelingt beispielsweise dadurch, indem nur Parteien und Kandidierende auf die Liste gesetzt werden, welche gewisse Transparenzvorschriften einhalten.
Die SP geht hier mit gutem Beispiel voran und hat ein klares Spenden-/ und Transparenzreglement eingeführt. Auch ich lege mein Budget offen: Mein Wahlkampfbudget beträgt 23’000 Franken und wird durch meine persönlichen Rückstellungen und Spenden finanziert. Bis Ende September haben 145 EinzelspenderInnen so einen Betrag von 15’498 Franken finanziert. Diese breite Unterstützung freut mich sehr! Im Durchschnitt betrug eine Spende 106 Franken. Grosse Einzelspenden gingen keine ein, weshalb es auch gemäss unserer Initiative keine Namen zu veröffentlichen gilt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Transparenz sind die Nebeneinkünfte von uns Parlamentsmitgliedern. Lobbywatch hat hierzu eine Umfrage durchgeführt, um aufzuzeigen, welche Ratsmitglieder transparent sind. Eine Zusammenstellung findet sich hier.