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25. November 2018

Wintersession: Chancengleichheit bei der Ausübung politischer Rechte

Natürlich steht bei der kommenden Wintersession die Bundesratswahl im Zentrum. Nadine Masshardt setzt sich dabei für eine starke Frauenvertretung ein: es ist höchste Zeit zwei fähige Frauen in die Landesregierung zu wählen – sonst droht eine unakzeptable Situation mit nur einer Frau im Bundesrat. Da sowohl die CVP- als auch die FDP-Fraktion valable Frauenkandidaturen nominiert haben, gibt es keine Ausreden für die   Bundesversammlung.
Der Bundesratswahl kommt somit eine grosse Bedeutung zu. Es gibt aber auch weitere wichtige Geschäfte, die aufgrund der Bundesratswahl leider kaum Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass zwei Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri die Chancengleichheit bei der Ausübung politischer Rechte angreifen. Die Standesinitiativen fordern, dass die Kantone frei sind bei der Ausgestaltung des Wahlrechts. Nadine Masshardt befürwortet grundsätzlich die dezentrale Wahl- und Abstimmungsorganisation, jedoch braucht es gewisse Leitplanken damit die Chancengleichheit und Rechtsgleichheit bei der Ausübung politischer Rechte für alle Wählerinnen und Wähler gewährleistet wird. Diese Leitplanken werden durch das Bundesgericht gesetzt, wobei den Kantonen trotzdem grosse Freiheiten gewährt werden. Eingeschritten wird nur bei Verstössen gegen die Chancengleichheit von Wählerinnen und Wählern oder von Kandidierenden. Das prominenteste Beispiel ist die Durchsetzung des Frauenstimmrechts durch das Bundesgericht im Kanton Appenzell-Innerrhoden im Jahr 1990. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich auf, wie wichtig gewisse Grundsätze im Wahlrecht für die Kantone sind.

15. Oktober 2018

Eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz

Das irische Parlament hat im Juli einen bahnbrechenden Entscheid gefällt: als erstes Land auf der Welt will es sämtliche Investitionen in fossile Energien abstossen und auch keine neuen solche Investitionen tätigen. Der irische Staatsfonds darf demnach nicht mehr in Unternehmen investieren, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzen in Suche, Erschliessung oder Veredelung von fossilen Brenn- und Treibstoffen stecken. Und auch Norwegen hat   entschieden, dass sich sein Staatsfonds vollständig aus der Finanzierung von Kohleförderung und Kohlekraftwerken verabschiedet.
Auch wenn Irland und Norwegen nun zu weltweiten Vorreitern werden, ist diese Entwicklung eigentlich nur die logische Folge des Pariser Klimaschutzabkommens. Dieses sieht vor, dass auch die Finanzmittelflüsse klimafreundlich gestaltet werden müssen. Und der Bundesrat stellt in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 fest: “Investitions- und Finanzierungsverhalten, das langfristig nicht im Einklang mit der internationalen und nationalen Klimapolitik steht, birgt potenzielle Risiken für Finanzmarktakteure und allenfalls für die Finanzmarktstabilität.” Höchste Zeit also für den Bundesrat eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz auszuarbeiten. Dies fordert Nadine Masshardt in ihrer Motion, die sie in der Herbstsession 2018 eingereicht hat.

4. Oktober 2018

Gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

Egal ob in der Türkei Erdogans, im Russland Putins oder in den USA unter Trump, überall ist Abschottung hoch im Kurs – vermischt mit einer Kritik an den Menschenrechten. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will genau das. Aber da machen wir nicht mit. Nadine Masshardt kämpft gegen diesen Frontalangriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz an. Die SVP will mit der Initiative ihr Abschottungsprogramm in unserer Verfassung festschreiben. Und schafft damit vor allem Rechtsunsicherheit. Das wollen wir nicht. Denn wir stehen ein für eine offene Gesellschaft. Für eine Gesellschaft, die Menschenrechte achtet und humanitäre Werte fördert statt sie mit Füssen zu treten. Heute trat Nadine Masshardt zusammen mit einem breiten Bündnis gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative vor die Medien. Die Abstimmungskampagne ist lanciert.

Nadine Masshardt an der Pressekonferenz gegen die Anti-MenschenrechtsinitiativeNadine Masshardt an der Pressekonferenz gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

19. September 2018

Bundesrat will Vertrauen in Demokratie nicht stärken

Die Haltung des Bundesrates ist befremdend: Trotz der besorgniserregenden politischen Entwicklung in verschiedensten Ländern, sieht der Bundesrat offenbar keinen Grund das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit politisiert der Bundesrat am Volk vorbei. Sämtliche Umfragen der letzten Jahrzehnte, aber auch die Volksabstimmungen in diesem Frühling in Schwyz und Freiburg haben gezeigt, dass sich das Volk mehr Transparenz wünscht.
Dank der von Nadine Masshardt lancierten Transparenz-Initiative wird aber das Volk nun ein erstes Mal die Chance erhalten, darüber auf nationaler Ebene abzustimmen und eine Massnahme gegen Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft zu setzen. Die durchsichtigen Ausreden des Bundesrates überzeugen nicht.
Weitere Argumente im Text von Nadine Masshardt für «eSPress».

Nadine Masshardt und Lisa Mazzone bei einer Aktion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Bild: Jonas Zürcher.

18. September 2018

Herbstsession - Endlich Lohngleichheit erreichen

Frauen und Männer verdienen immer noch nicht gleichviel in der Schweiz. Ein Teil des Unterschieds lässt sich durch die unterschiedliche Ausbildung und die tiefere Anstellung zwar erklären, jedoch nicht rechtfertigen. Aber auch abgesehen von diesem erklärbaren Unterschied gibt es eine Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern von derzeit 7,4% – was eine klare Diskriminierung darstellt. Eine Diskriminierung, die auch gegen die   seit 36 Jahren in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit verstösst. Der Versuch auf freiwillige Massnahmen der Arbeitgeber*innen zu setzen ist gescheitert. Deshalb unterstützt Nadine Masshardt in der Herbstsession die Änderung des Gleichstellunggesetzes, welche regelmässige Lohngleichheitsanalysen vorsieht, als ersten Schritt in Richtung Lohngleichheit. Da das Thema aber alle angeht, sollen nicht nur grosse Unternehmen zu solchen Analysen verpflichtet werden. Die Minimalgrösse eines Unternehmens für eine solche Analysepflicht wird eine hart umkämpfte Frage in der aktuellen Session sein.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Revision der Altersvorsorge. Hier setzt sich Nadine Masshardt in erster Linie für eine Sicherung der Renten ein und ist deshalb gegen eine Rückweisung an den Bundesrat, welche von der SVP gefordert wird. Ebenfalls sozialpolitisch wichtig ist die Diskussion um die Ergänzungsleistungen. Nadine Masshardt setzt sich dafür ein, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird.