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22. Januar 2019

Der SP Wahlkampf 2019 ist lanciert: Wir reden mit den Menschen, nicht über sie

Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus brechen: Mit diesem Ziel vor Augen hat die SP heute auf dem Berner Waisenhausplatz ihre Kampagne für die Wahlen vom 20. Oktober lanciert. Als erste politische Wahlkampfleiterin der SP Schweiz war ich mit von der Partie. Ich freue mich sehr, in diesem engagierten Wahlkampf – von und für die Menschen – einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Als Wahlkampfleiterin bin ich Ansprechperson für Kandidierende und Parteimitglieder, die sich im Wahlkampf engagieren, sowie natürlich für meine Fraktionskolleginnen und – kollegen inklusive der Bundesrätin und des Bundesrats wie auch für das Zentralsekretariat. So werde ich ab sofort bis am 20. Oktober mindestens einmal jeden Deutschschweizer Kanton besuchen, sei es bei Nominationen, Wahlkampfveranstaltungen oder im Rahmen der sogenannten Basiskampagne. Andererseits übernehme ich in der Deutschschweiz die Wahlkampagnen-Kommunikation gegen aussen. Dies in enger Zusammenarbeit mit Parteipräsident Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann sowie der Parteileitung und dem Zentralsekretariat.
Wir setzen mit unseren Themen dort an, wo Handlungsbedarf besteht. Dort, wo die Bevölkerung von uns zu Recht Antworten und Lösungen erwartet: Gleiche Löhne für Mann und Frau. Einen Finanzplatz, der keinen Rappen mehr in Branchen investiert, die unser Klima killen sowie ein echter Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. Eine Begrenzung der Prämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets, um die Prämienexplosion abzufedern. Und eine zweite Chance für Menschen, die keinen Job finden – egal ob ü-55, Schul-, Studien- oder Lehrabgängerinnen oder Flüchtlinge.
Die Bürgerlichen haben die Macht; sie haben das Geld und betreiben Politik zulasten der Allgemeinheit. Sie haben Millionen, wir die Menschen. Und diese Menschen engagieren sich zu Tausenden in unserem Wahlkampf. Wir suchen das Gespräch mit Wählerinnen und Wählern und schalten nicht einfach Plakate und Inserate. Wir suchen den Dialog, nicht die Einwegkommunikation. Wir hören zu. Wir wollen erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik und damit von uns Politikerinnen und Politikern erwarten.
Zusammen mit allen Kandidierenden der SP, der Parteileitung, den Kantonalparteien und Sektionen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesbern brechen. Auf dass danach Fortschritt wieder möglich wird.
In diesem Wahlkampf einen entscheidenden Beitrag zu leisten, darauf freue ich mich. Und weil es mir ernst ist, lege ich sogleich los: Mit 272 Wahltipps (#wahltipp19) bis zum Wahlabend auf Social Media. Gegen innen sollen diese als Ideenbörse, Motivationsspritze und zur Mobilisierung dienen; gegen aussen Interessierten einen Einblick in unsere Kampagnenarbeit ermöglichen.

Im Gespräch bei der Lancierung der Wahlkampagne der SP SchweizIm Gespräch bei der Lancierung der Wahlkampagne der SP Schweiz

10. Januar 2019

Drei Vorstösse für mehr Transparenz

Um das Vertrauen in die Demokratie und die politischen Prozesse zu stärken, braucht es mehr Transparenz. Dieser Forderung wurde aufgrund aktueller Ereignisse wie der AfD-Spendenaffäre und den bezahlten Lobby-Reisen Schweizer Politiker zusätzliche Bedeutung zugetragen. Nadine Masshardt setzt sich auf verschiedenen Wegen für mehr Transparenz im Politikbetrieb ein. Nebst ihrem Engagement als Co-Präsidentin der Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung,   hat Nadine Masshardt beispielsweise in der Wintersession 2018 drei Vorstösse zu den aktuellen Vorkomnissen eingereicht. In einer Interpellation fragt Nadine Masshardt den Bundesrat, ob die Schweiz bei illegalen Polit-Spenden aus der Schweiz an Parteien im Ausland Rechtshilfe leisten kann. Gerade in Bezug mit der aktuellen AfD-Spendenaffäre stellt sich diese Frage für die Schweiz. Nicht zuletzt aufgrund des Reputationsrisikos täte die Schweiz gut daran hier einem Rechtshilfegesuch nachzukommen. Mit zwei parlamentarischen Initiativen fordert Nadine Masshardt zudem mehr Transparenz bei Lobby-Reisen. So sollen Parlamentsmitglieder für die Reisekosten zu Einladungen von Interessensorganisationen selbst aufkommen. Zudem sollen diese Reisen in einem öffentlichen Register für alle einsehbar sein. Dies gilt bis heute bereits für amtliche Reisen. Es gibt keinen Grund, diese zwei Arten von Reisen unterschiedlich zu behandeln. Denn für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nur wichtig zu wissen, wer Reisen auf Kosten der Bundesversammlung unternimmt; für die Meinungsbildung und das Vertrauen in die Politik ist es ebenso wichtig zu wissen, wer welche Reisen auf Einladung welcher Interessengruppe oder Behörde macht. Wenn aufgezeigt werden kann, wer wie vernetzt ist, werden auch allfällige Abhängigkeiten sichtbar.

9. Januar 2019

Ja zum Berner Energiegesetz: Weil unsere Kinder und Grosskinder es Wert sind

Am 10. Februar stimmen wir im Kanton Bern über das revidierte „Berner Energiegesetz“ ab. An der Medienkonferenz vom 9. Januar präsentierte das breit abgestützte Pro-Komitee die vielen Argumente für ein Ja. Mit dabei war auch Nadine Masshardt als Nationalrätin und Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern. Sie betonte, dass ein Ja zum Energiegesetz   auch Klimaschutz bedeutet. Und dass wir gegen die Klimaerwärmung heute handeln müssen. Damit unsere Kinder und Grosskinder dereinst auch noch Gletscher bestaunen können. Ihr Redetext ist hier nachzulesen.
Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050. Das Gesetz will die Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien fördern. Gebäude machen im Kanton Bern über 40 Prozent des Energieverbrauchs aus. Ein Ja zum Energiegesetz bringt nachhaltige Standards im Energiebereich. Gebäude werden saniert und sparen so 30 bis 40 Prozent ihres Energiebedarfs ein. Das hat weniger Heizkosten zur Folge, mehr Komfort und schont das Klima. Das revidierte bernische Energiegesetz ist ein machbarer und sinnvoller Schritt für unseren Kanton und trägt zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens bei. Wer dem Ja-Komitee beitreten will, kann dies hier tun.
Eine Nachbefragung zur nationalen Energiestrategie-Abstimmung zeigt, dass Frauen mit 62 Prozent überdurchschnittlich für die Energiewende stimmten. Da die Frauen also energiepolitisch zukunftsweisender denken und handeln, haben Frauen von links bis rechts für die kantonale Energie-Abstimmung ein Frauenkomitee lanciert. Infos und Beitrittsmöglichkeit zum Frauenkomitee sind hier zu finden.

25. November 2018

Wintersession: Chancengleichheit bei der Ausübung politischer Rechte

Natürlich steht bei der kommenden Wintersession die Bundesratswahl im Zentrum. Nadine Masshardt setzt sich dabei für eine starke Frauenvertretung ein: es ist höchste Zeit zwei fähige Frauen in die Landesregierung zu wählen – sonst droht eine unakzeptable Situation mit nur einer Frau im Bundesrat. Da sowohl die CVP- als auch die FDP-Fraktion valable Frauenkandidaturen nominiert haben, gibt es keine Ausreden für die   Bundesversammlung.
Der Bundesratswahl kommt somit eine grosse Bedeutung zu. Es gibt aber auch weitere wichtige Geschäfte, die aufgrund der Bundesratswahl leider kaum Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass zwei Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri die Chancengleichheit bei der Ausübung politischer Rechte angreifen. Die Standesinitiativen fordern, dass die Kantone frei sind bei der Ausgestaltung des Wahlrechts. Nadine Masshardt befürwortet grundsätzlich die dezentrale Wahl- und Abstimmungsorganisation, jedoch braucht es gewisse Leitplanken damit die Chancengleichheit und Rechtsgleichheit bei der Ausübung politischer Rechte für alle Wählerinnen und Wähler gewährleistet wird. Diese Leitplanken werden durch das Bundesgericht gesetzt, wobei den Kantonen trotzdem grosse Freiheiten gewährt werden. Eingeschritten wird nur bei Verstössen gegen die Chancengleichheit von Wählerinnen und Wählern oder von Kandidierenden. Das prominenteste Beispiel ist die Durchsetzung des Frauenstimmrechts durch das Bundesgericht im Kanton Appenzell-Innerrhoden im Jahr 1990. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich auf, wie wichtig gewisse Grundsätze im Wahlrecht für die Kantone sind.

15. Oktober 2018

Eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz

Das irische Parlament hat im Juli einen bahnbrechenden Entscheid gefällt: als erstes Land auf der Welt will es sämtliche Investitionen in fossile Energien abstossen und auch keine neuen solche Investitionen tätigen. Der irische Staatsfonds darf demnach nicht mehr in Unternehmen investieren, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzen in Suche, Erschliessung oder Veredelung von fossilen Brenn- und Treibstoffen stecken. Und auch Norwegen hat   entschieden, dass sich sein Staatsfonds vollständig aus der Finanzierung von Kohleförderung und Kohlekraftwerken verabschiedet.
Auch wenn Irland und Norwegen nun zu weltweiten Vorreitern werden, ist diese Entwicklung eigentlich nur die logische Folge des Pariser Klimaschutzabkommens. Dieses sieht vor, dass auch die Finanzmittelflüsse klimafreundlich gestaltet werden müssen. Und der Bundesrat stellt in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 fest: “Investitions- und Finanzierungsverhalten, das langfristig nicht im Einklang mit der internationalen und nationalen Klimapolitik steht, birgt potenzielle Risiken für Finanzmarktakteure und allenfalls für die Finanzmarktstabilität.” Höchste Zeit also für den Bundesrat eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz auszuarbeiten. Dies fordert Nadine Masshardt in ihrer Motion, die sie in der Herbstsession 2018 eingereicht hat.