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12. Februar 2016

Transparenz-Initiative in den Startlöchern

Weil das Parlament keine Transparenz schafft, können sich Herr und Frau Schweizer bald selbst dazu äussern: Die Transparenz-Initiative steht in den Startlöchern. Der Verein Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung hat eben sein Präsidium mit drei Frauen besetzt. Co-Präsidentin Nadine Masshardt freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Nationalratskolleginnen Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) sowie den Vertretern verschiedener Organisationen und Parteien). Die Bundeskanzlei prüft derzeit den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und Gross-Spenden von mehr als 10‘000 Franken (ab einer Gesamtspendensumme von mehr als 100‘000 Franken) offengelegt werden müssen. Die Initiative will also nicht Spenden verhindern und uns interessiert auch nicht der „Wahlkampf-Batze“ der Grossmutter. Wir fokussieren auf grosse Summen. Denn da besteht die Gefahr, dass Abhängigkeiten entstehen.

Doch bislang wehrte sich die Bundesversammlung stets gegen mehr Transparenz. Jüngstes Beispiel: die Entscheide der Staatspolitischen Kommission von letzter Woche). Ganz anders tönt es dazu aus der Bevölkerung: Rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen seit Jahren laut repräsentativen Umfragen (u.a.: Isopublic 2000 und Isopublic 2012) Licht ins Dunkel bringen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir diesen Stimmen endlich Gehör verschaffen und eine Transparenz-Initiative lancieren. Es ist nämlich im Interesse der Demokratie, Transparenz zu schaffen: Für mehr Vertrauen in die Politik müssen für alle dieselben Regeln gelten!

Willst Du mitmachen? http://transparenz-ja.ch/mitmachen/

23. Januar 2016

Abstimmungen vom 28. Februar: Nein zur Aushöhlung unseres Rechtsstaats

Am 28. Februar finden zentrale Abstimmungen statt: Denn mit der Durchsetzungsinitiative (DI) steht ein Vorschlag auf dem Tapet, der den Rechtsstaat Schweiz umpflügen will. Unter dem Deckmantel, etwas Beschlossenes umzusetzen, geht sie noch weiter als die Ausschaffungsinitiative. Die DI ist ein Etikettenschwindel. Sie ist abzulehnen, denn sie verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit und greift den Grundsatz an, dass in der Schweiz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 120 Rechtsprofessoren warnen deshalb vor der Durchsetzungsinitiative, ebenso wie NGOs, die sich zur Plattform Schutzfaktor-M zusammengeschlossen haben. Auch 273 amtierende und ehemalige Parlamentsmitglieder engagieren sich zusammen in einem Komitee gegen die Initiative, die den Rechtsstaat und unser funktionierendes politisches System in Frage stellt. Selbstverständlich unterzeichnete auch Nadine Masshardt das Manifest.

Weiter wird über den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgestimmt. Obwohl die Befürworter heute versprechen, dass dann nur zwei der vier Spuren betrieben würden, droht massiver Mehrverkehr durch die Alpen, denn die Einschränkung liesse sich nicht halten. Der Bau einer zusätzlichen Röhre ist unnötig, weil eine Überbrückungslösung mit Autoverlad nicht nur möglich, sondern auch günstiger wäre.

Die CVP-Initiative „Gegen die Heiratsstrafe“ will grundsätzlich die Besteuerung von verheirateten Paaren anpassen, dabei aber auch die Ehe als ausschliessliche Verbindung von Mann und Frau festschreiben. Für Nadine Masshardt ist klar: “In unsere Verfassung gehört keine Ehedefinition aus dem 19. Jahrhundert.”

Als dritte Vorlage liegt die Spekulationsstop-Initiative vor, die vorsieht, dass an den Börsen nicht mehr auf Nahrungsmittelpreise spekuliert werden darf, da dies die Preise von Grundnahrungsmitteln in die Höhe treibt.

28. Dezember 2015

Vorstösse zu Klimaflüchtlingen, Wahlbeobachtung der OSZE und Wahlmaterial für AuslandschweizerInnen

Die Schweiz war international daran beteiligt, Möglichkeiten bei der Schaffung von Rechtsgrundlagen zu Klimaflüchtlingen zu evaluieren und lancierte dazu mit Norwegen die „Nansen Initiative“. Da diese Bestrebungen Ende Jahr auslaufen, will Nadine Masshardt in einer Interpellation wissen: Wie werden die Erkenntnisse aus der Nansen Initiative in die UNO eingebracht? Wird das Engagement in diesem Bereich fortgesetzt?
Die Berner Nationalrätin erkundigte sich ausserdem, wie die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungen in der Schweiz umgesetzt werden sollen.
Da viele Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer aufgrund der geltenden Regeln ihr Wahlmaterial spät oder sogar zu spät erhalten, bittet Nadine Masshardt den Bundesrat, Lösungen zu prüfen, wie dies in Zukunft verbessert werden kann.

23. Dezember 2015

Mehr Transparenz für Restaurantbesucher

Wenn Restaurantbesitzer bei Hygienekontrollen brillieren, können sie sich leider nicht schmücken: In fast allen Kantonen ist das Ergebnis der Kontrollen geheim. Auch Restaurantbesucherinnen können sich nicht darüber informieren, wie sauber ein Lokal arbeitet. Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes vor zwei Jahren wurde darauf verzichtet, die Voraussetzungen für mehr Transparenz zu schaffen. Dies auch mit der Argumentation, dass sich die Branche selber Hygiene-Leitlinien gegeben habe. Nadine Masshardt will vom Bundesrat wissen: Ist die Branchen-Lösung ein taugliches Instrument? Welche Erfahrungen machte man im Kanton Zug, der Transparenz geschaffen hat?

21. Dezember 2015

Fluglärm in Meiringen: Bleibt der schlechte Zustand bis 2020?

Der Militärflugplatz stellt für die Region Meiringen ein riesiges Lärmproblem dar: Die hierher verlegte F/A-18-Staffel absolviert zurzeit nicht nur bis zu 5000 Flüge pro Jahr, sondern muss zudem aufgrund der geografischen Verhältnisse aus Sicherheitsgründen mit Nachbrenner starten. Die lokale Bevölkerung und der Tourismus in der Region werden dadurch stark beeinträchtigt. Nach dem Abstimmungs-Nein zum Gripen wollte Nadine Masshardt von Bundesrat wissen, was dies für den Flugplatz Meiringen bedeute. Sie wurde damals aber auf später vertröstet. Da Medienberichte vom jährlichen Austauschtreffen des Kontaktgremiums Flugplatz Meiringen nahe legen, dass auch in den kommenden Jahre bis zu 5000 Flugbewegungen pro Jahr vorgesehen sind, hakt Nadine Masshardt nach: Stimmt es, dass bis 2020 keine Besserung geplant ist? Ist der Flugbetrieb in Meiringen überhaupt sinnvoll und nötig?