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9. Dezember 2014

40 Jahre Menschenrechtskonvention: Grund zum Feiern

Vor 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieses Jubiläum wurde durch die Eidgenössischen Räte gefeiert, unter Anderem mit einer Rede des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch aus diesem Anlass blickt Nadine Masshardt in einem Textbeitrag mit dem Titel „Das Menschenrecht meiner Grossmutter“ darauf, was die Menschenrechte ganz konkret für sie und uns alle bedeuten: So war beispielsweise das Recht, abstimmen und wählen zu können lange nicht selbstverständlich und die Frauen wurden auf Bundesebene bis 1971 von ihrem Bürgerinnenrecht ausgeschlossen. Solche Rechte sind durch die Menschenrechtskonvention jedoch garantiert. Die EMRK ist Basis für die Funktion und Legitimation der Schweiz als demokratisches und rechtsstaatliches Land.

27. November 2014

AKW Finanzblase: Eidgenössische Finanzkontrolle gibt SP-Kritik recht

In den Stillegungs- und den Entsorgungsfonds – die wie Pensionskassen für die Atomkraftwerke funktionieren – wurde über Jahre zu wenig Geld einbezahlt. Damit wurde der Preis von Atomstrom künstlich tief gehalten und ein finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen. Diese AKW-Finanzblase machte Nadine Masshardt gemeinsam mit Parteikollegen im April 2013 publik (siehe News vom 5. April 2013). Nadine Masshardt reichte in der Folge   auch einen Vorstoss ein, welcher einen Sicherheitszuschlag und somit vorsichtigere Kostenschätzungen forderte. Die unhaltbaren Zustände zwangen den Bundesrat, Anpassungen in der entsprechenden Entsorgungsverordnung vorzunehmen (siehe News vom 26. Juni 2014). Die minimale Revision wurde dem Problem überhaupt nicht gerecht. In einem soeben veröffentlichten Bericht gibt die Eidgenössische Finanzkontrolle der SP-Kritik recht: Der Bund trägt nach wie vor zu grosse finanzielle Risiken und die Fonds sind nicht genügend unabhängig von den Stromkonzernen. Für Nationalrätin Nadine Masshardt ist klar: „Die von der Finanzkontrolle monierten Punkte müssen nun rasch verbessert werden. Geht die Kuschel-Regulierung für die AKW-Betreiber weiter, so geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit.“ Die Tagesschau, Blick Online und Tagesanzeiger / Newsnet berichteten neben anderen.

26. November 2014

Bundesrat teilt Handlungsbedarf zu Medienkompetenz gegen Hasskampagnen

Mit einer Interpellation erkundigte sich Nationalrätin Nadine Masshardt beim Bundesrat, welchen Stellenwert er der Rassismusprävention in den Jungendmedienschutz-Programmen zumisst und wie Engagement in diesem Bereich weiter gestärkt werden kann (siehe News vom 26. September 2014). In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass er das Anliegen der Interpellantin teilt und zeigt die anstehenden Handlungsschritte auf.

24. November 2014

Wintersession: Monsterdebatte Energiestrategie 2050 im Zentrum

Vom 24. November bis 12. Dezember tagen National- und Ständerat zur Wintersession. Im Nationalrat steht dabei die Energiestrategie 2050 im Zentrum. Mit dieser Vorlage, deren Debatte voraussichtlich rund 20 Stunden einnehmen wird, erfolgt die Grundlage für die Energiewende in der Schweiz. Kernelemente sind die Stärkung von Energieeffizienz, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Atomausstieg, was neue AKWs betrifft. Für die alten Atomkraftwerke sieht das Gesetz jedoch leider keine Laufzeitbeschränkung vor. Das gilt es noch zu korrigieren. Denn Uraltreaktoren sind eine Bedrohung für die Bevölkerung.
Ebenfalls beraten werden neben anderen Geschäften die Stipendieninitiative (bei deren Gegenvorschlag noch eine Differenz zwischen National- und Ständerat bezüglich minimalen Stipendienhöhen besteht), die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform (Millionenerbschaften zu Gunsten der AHV besteuern) und das Budget des Bundes für das kommende Jahr 2015.
Sämtliche Geschäfte sind im Sessionsprogramm aufgelistet.