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27. November 2014

AKW Finanzblase: Eidgenössische Finanzkontrolle gibt SP-Kritik recht

In den Stillegungs- und den Entsorgungsfonds – die wie Pensionskassen für die Atomkraftwerke funktionieren – wurde über Jahre zu wenig Geld einbezahlt. Damit wurde der Preis von Atomstrom künstlich tief gehalten und ein finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen. Diese AKW-Finanzblase machte Nadine Masshardt gemeinsam mit Parteikollegen im April 2013 publik (siehe News vom 5. April 2013). Nadine Masshardt reichte in der Folge   auch einen Vorstoss ein, welcher einen Sicherheitszuschlag und somit vorsichtigere Kostenschätzungen forderte. Die unhaltbaren Zustände zwangen den Bundesrat, Anpassungen in der entsprechenden Entsorgungsverordnung vorzunehmen (siehe News vom 26. Juni 2014). Die minimale Revision wurde dem Problem überhaupt nicht gerecht. In einem soeben veröffentlichten Bericht gibt die Eidgenössische Finanzkontrolle der SP-Kritik recht: Der Bund trägt nach wie vor zu grosse finanzielle Risiken und die Fonds sind nicht genügend unabhängig von den Stromkonzernen. Für Nationalrätin Nadine Masshardt ist klar: „Die von der Finanzkontrolle monierten Punkte müssen nun rasch verbessert werden. Geht die Kuschel-Regulierung für die AKW-Betreiber weiter, so geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit.“ Die Tagesschau, Blick Online und Tagesanzeiger / Newsnet berichteten neben anderen.

26. November 2014

Bundesrat teilt Handlungsbedarf zu Medienkompetenz gegen Hasskampagnen

Mit einer Interpellation erkundigte sich Nationalrätin Nadine Masshardt beim Bundesrat, welchen Stellenwert er der Rassismusprävention in den Jungendmedienschutz-Programmen zumisst und wie Engagement in diesem Bereich weiter gestärkt werden kann (siehe News vom 26. September 2014). In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass er das Anliegen der Interpellantin teilt und zeigt die anstehenden Handlungsschritte auf.

24. November 2014

Wintersession: Monsterdebatte Energiestrategie 2050 im Zentrum

Vom 24. November bis 12. Dezember tagen National- und Ständerat zur Wintersession. Im Nationalrat steht dabei die Energiestrategie 2050 im Zentrum. Mit dieser Vorlage, deren Debatte voraussichtlich rund 20 Stunden einnehmen wird, erfolgt die Grundlage für die Energiewende in der Schweiz. Kernelemente sind die Stärkung von Energieeffizienz, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Atomausstieg, was neue AKWs betrifft. Für die alten Atomkraftwerke sieht das Gesetz jedoch leider keine Laufzeitbeschränkung vor. Das gilt es noch zu korrigieren. Denn Uraltreaktoren sind eine Bedrohung für die Bevölkerung.
Ebenfalls beraten werden neben anderen Geschäften die Stipendieninitiative (bei deren Gegenvorschlag noch eine Differenz zwischen National- und Ständerat bezüglich minimalen Stipendienhöhen besteht), die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform (Millionenerbschaften zu Gunsten der AHV besteuern) und das Budget des Bundes für das kommende Jahr 2015.
Sämtliche Geschäfte sind im Sessionsprogramm aufgelistet.

21. November 2014

Online-Petition der Klimaallianz für mehr Klimaschutz

Auch der jüngste UNO-Klimabericht zeigt: Es braucht dringend Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, um die Risiken des Klimawandels zu vermindern. Dabei ist es wichtig, dass sich die Schweiz international für einen wirksamen und gerechten Klimaschutz einsetzt. In einer Online-Kampagne fordert die Klimaallianz Umweltministerin Doris Leuthard auf, zur Schutzpatronin des Klimas zu werden. Die Petition fordert, dass die Schweiz bis 2050 ihre Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellt und sowohl jene Entwicklungsländer unterstützt, die zum Klimaschutz beitragen als auch jene, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

18. November 2014

Mit dem Solarpass die Energiewende unterstützen

Bis 2025 muss die SBB ohne Atomstrom unterwegs sein. So wurde es im Rahmen des Atomausstiegs vom Bundesrat beschlossen. Durch den Solarpass, ein gemeinsames Projekt von SBB und VCS, ist es für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer bereits heute möglich, ausschliesslich mit Erneuerbaren unterwegs zu sein. Für 25, 50 oder 75 Franken – je nach Fahrverhalten – werden 10 Prozent Solarstrom im Bahnstrommix garantiert. Damit wird anderer Strom wie beispielsweise Atomstrom ersetzt. Nadine Masshardt nützt dieses Angebot und hat sich den neuen Solarpass gleich bestellt. Damit leistet die Berner Nationalrätin einen weiteren persönlichen Beitrag zur Energiewende. Wichtig ist, dass die SBB nun umso rascher vorwärts macht und ihre Stromversorgung auf 100% Erneuerbare umstellt.