Letzte Woche habe ich zwei Vorstösse zu meinem Schwerpunktthema Transparenz eingereicht: Der erste Vorstoss verlangt ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, der zweite mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen.  

Es ist wichtig, dass Kantone ihre Anliegen über Interessenvertreter:innen mit Bundespolitiker:innen teilen können. Hingegen ist stossend, dass nicht öffentlich ist, welche Kantone sich überhaupt über diesen Weg einbringen. Deswegen verlange ich ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, wo sie auch ihre allfälligen Interessenbindungen und Nebentätigkeiten angeben müssen. Denn Lobbyist:innen – inklusiv jene der Kantone – sollen transparent ausweisen müssen, für welche Interessen sie im Bundeshaus unterwegs sind. Weiter sollen Transparenzpflichten für Abstimmungs- und Referendumskomitees auf die Unterschriftensammlung erweitert werden. Denn bereits in diesem Stadium muss Geld beschafft werden und diese finanziellen Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative bzw. hinter einem Referendum steht.
Zudem hat mich gefreut, dass der Nationalrat an der Frühlingssession einen Vorstoss angenommen hat, der die Offenlegung der Entschädigung von Krankenkassenmandaten verlangt. Denn diese finanzstarke Interessengruppe ist sehr präsent und vergibt hoch bezahlte Mandate an Ratsmitglieder. Hier kann mein Votum nachgelesen werden. Nun muss die ständerätliche Kommission nachziehen!
Denn eines ist klar: Trotz dem Erfolg der Transparenz-Initiative im Hinblick auf die Nationalen Wahlen 2023 muss noch viel getan werden.

Die erste Session im neuen Jahr wird mit dem sogenannten Mantelerlass ganz wichtige Weichen in Punkto erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit stellen. Dieses Gesetz, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Wege geleitet hatte, wird an mehreren Tagen debattiert werden und ist für mich als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission und als Präsidentin der Schweizer Energie-Stiftung äusserst wichtig.  
Da mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Anliegen ist, stehe ich auch hinter einer Erhöhung des Bundesbeitrags für Kitas, wie es ein Gesetzesprojekt der zuständigen Nationalratskommission vorsieht. Denn die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich sehr schlecht ab, wenn es um bezahlbare familienergänzende Betreuung geht. In diesem Zusammenhang war ich besonders enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates, einen höheren Bundesbeitrag abzulehnen.
Das ganze Programm der Frühlingssession ist hier zu finden.

Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit liegt mir der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Auf lokaler Ebene habe ich mich als damalige Grossrätin und Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern bspw. gegen ein neues AKW Mühleberg engagiert und auf nationaler Ebene ist die Förderung der erneuerbaren Energien ein Dauerthema für mich. Dabei durfte ich schon mehrere Erfolge feiern, dazu gehören der im September 2021 angenommene Berner Klimaschutzartikel oder der griffige Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative im letzten Herbst im Parlament. Doch jetzt zeichnet sich ein grosser Rückschritt für Mensch, Natur und Klima ab: Der Grosse Rat hat rund eine halbe Milliarde Franken für zwei neue Strassen in Aarwangen und Burgdorf gesprochen.  

In Langenthal aufgewachsen war das Smaragdgebiet Oberaargau stets willkommener Rückzugs- und Kraftort für mich. Als ehemalige Co-Präsidentin des Trägervereins waren mir der Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzen ein grosses Anliegen. Die geplante Umfahrungsstrasse in Aarwangen führt genau durch dieses Schutzgebiet – in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise darf das nicht passieren. Und nicht nur das: Beiden Umfahrungsstrassen würden rund 13.6 Hektaren Kulturland, vorwiegend bestes Ackerland, zum Opfer fallen. Dagegen wächst der Widerstand, so hat der Oberaargauer Bauernverein mit grosser Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Auch in meiner Zeit als Grossrätin habe ich mich schon gegen diesen Strassenzubau im Oberaargau eingesetzt.
Auch klimapolitisch sind diese beiden Megastrassen ein Unsinn: Ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und der energieintensive Bau der Strassen würden mehr CO2 ausstossen. Dabei sollte es doch klar sein, dass wir uns in die entgegengesetzte Richtung bewegen müssen, bspw. mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nicht zuletzt gingen solch hohe Kosten zulasten von Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur. Ein umfassendes Argumentarium ist hier verfügbar.
Aus all diesen Gründen: 2x deutlich NEIN am 12. März 2023!

Ein bewegtes und nicht immer ganz einfaches Jahr neigt sich dem Ende zu. In dieser besinnlichen Zeit möchte ich allen Weggefährt:innen, Freund:innen und Bekannten ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten und einen guten Rutsch ins 2023 wünschen. Von Herzen alles Gute und bis im neuen Jahr!

Die bürgerliche Mehrheit hat sich erbarmungslos durchgesetzt: Absurde Steuergeschenke für Konzerne, keine Erhöhung der Prämienverbilligungen trotz steigenden Krankenkassenprämien und Inflation, Ablehnung einer 13. AHV-Rente trotz erdrückender Altersarmut. Auch zwei meiner Schwerpunktthemen – Transparenz und politische Bildung – erlitten einen Dämpfer.  

Im Parlament müssen wir seit bald drei Jahren angeben, ob ein Mandat, bspw. von einer Krankenkasse, einer NGO oder eines Verbands, bezahlt oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Die Höhe der Entlöhnung ist allerdings unbekannt, was der Demokratie schadet. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte die SP-Fraktion die genaue Angabe dieses Betrags, wenn ein Ratsmitglied mehr als 12’000 Franken bekommt. Leider hat der Nationalrat den Vorstoss mit 95 zu 89 Stimmen abgelehnt. Es stimmt mich vorsichtig optimistisch, dass die Ja-Stimmen stetig zunehmen. Mein Votum als Fraktionssprecherin kann hier nachgelesen werden.
Meine Parlamentarische Initiative wollte die politische Bildung in der Berufsbildung stärken. Denn heute ist die politische Bildung in der Gymnasialstufe relativ gut abgedeckt, in der Berufsbildung aber nicht. Das ist unverständlich. Der Nationalrat war noch meiner Meinung, doch der Ständerat nicht. Die Begründung des Ständerats gibt zu denken: Da es schon möglich ist, auf Basis des Berufsbildungsgesetzes Anschubfinanzierungen für die politische Bildung zu erhalten, sei der Vorstoss unnötig. Allerdings ist es so, dass das WBF von Bundesrat Parmelin bisher noch kein einziges Gesuch befürwortet hat, dies musste er bei der Beantwortung meiner Frage zugeben. Nun erwarte ich von Bundesrat Parmelin, dass sich sein Departement bei Fördergesuchen für die politische Bildung deutlich grosszügiger zeigt.
Trotz einigen Lichtblicken, bspw. der Zustimmung des Nationalrats zur «Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht, zeigen die Entscheide der Wintersession die Konsequenzen bürgerlicher Politik eindeutig auf. Wir werden alles geben, um mit den Eidgenössischen Wahlen 2023 eine Wende herbeizuführen. Ich werde auf jeden Fall auch bei meinen Herzensthemen dranbleiben.