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27. Februar 2015

Frühlingssession: Gerechte Einbürgerungen, keine konservative Ehedefinition und Abschaffung von ungerechten Steuerpraktiken

Die eidgenössischen Räte treffen sich ab dem 2. März zur dreiwöchigen Frühlingssession. Neben vielen anderen stehen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste des Nationalrats: Die dritte Generation in der Schweiz lebender Ausländerinnen und Ausländer soll erleichtert eingebürgert werden können. Nadine Masshardt unterstützt die Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes, denn wer Teil  unserer Gesellschaft ist, soll keine unnötigen Hürden überwinden müssen, um Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu werden. Mit der Volksinitiative „gegen die Heiratsstrafe“ befindet der Nationalrat über einen Vorschlag, der durch die Hintertür die Heirat von Gleichgeschlechtlichen Paaren verunmöglichen will. Die SP fordert deshalb die CVP auf, ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags, der keine konservative Ideologie enthält, zurückzuziehen.
Der Nationalrat wird auch eine Motion beraten, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen aufheben will. Dies ist zu begrüssen, weil es sehr stossend ist, dass beispielsweise Grossbanken ihre Millionenbussen von den Steuern abziehen können.
Weitere prominente Geschäfte im Nationalrat sind die Diskussion um ein neues Nachrichtendienstgesetz oder das Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Hier geht es zum umfassenden Sessionsprogramm.

2. Februar 2015

Biodiversität: Bilanz des Pionierprojekts „Smaragdgebiet Oberaargau"

Auch im Mittelland, das hauptsächlich von Städten, Dörfern und Landwirtschaftsfeldern geprägt ist, sind zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zu finden. Leider sind einige davon gefährdet: So werden beispielsweise die Libellenart Helm-Azurjungfer, die Gelbbauchunken oder der Wilde Reis europaweit als schutzbedürftig eingestuft. Um diese und andere Arten und ihre Lebensräume langfristig zu erhalten, wurde das Smaragdgebiet Oberaargau ins Leben gerufen. Es ist Teil   des europaweiten Smaragd-Netzwerkes und das grösste der 37 Smaragdgebiete in der Schweiz. Es umfasst 19 Gemeinden in den vier Kantonen Bern, Solothurn, Aargau und Luzern. Die in Langenthal aufgewachsene Nationalrätin Nadine Masshardt ist Co-Präsidentin des Trägervereins.
Nach Ablauf des sogenannten Aufwertungsprojektes (2009-2014) zogen die Verantwortlichen Bilanz: Das pionierhafte Projekt ist ein Erfolg, waren sich die Beteiligten einig. 328 Fördermassnahmen wurden mit Landwirten und Freiwilligen realisiert. Auch der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher lobte an der Medienkonferenz vor Ort das schweizweit grösste Smaragdgebiet als „Hotspot der Biodiversität“. Er blickte zudem in die Zukunft und somit auf die drei Folgeprojekte. Nadine Masshardt fasste zusammen: „Wird die Landschaft aufgewertet, werden Arten gefördert und damit die Biodiversität gestärkt, was am Ende allen nützt: der Landwirtschaft, der lokalen Bevölkerung und dem Naturschutz.“.

23. Januar 2015

Politische Bildung muss gestärkt werden

Demokratie ist auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich aktiv ins Gemeinwesen einbringen. Speziell gilt dies für die Direkte Demokratie, denn hier treffen die Stimmberechtigten auch unzählige Sachentscheide. Für die Schweiz ist es also besonders wichtig, ihre Bürgerinnen und Bürger politisch gut gebildet zu wissen. Nadine Masshardt hat deshalb zwei von Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus fast allen anderen  Fraktionen mitunterzeichnete Vorstösse eingereicht: Die politische Bildung in der Schweiz soll gestärkt werden und auch im neuen Lehrplan 21 nicht untergehen. Denn gerade auf Bundesebene fristet dieses Thema noch ein Schattendasein. Andere Länder wie beispielsweise Deutschland sind hier viel weiter und verfügen über eine Bundeszentrale für politische Bildung wie auch verschiedene entsprechende Landeszentralen.
Bereits als Grossrätin setzte sich Nadine Masshardt für eine Verbesserung der politischen Bildung auf Kantonsebene ein und konnte beispielsweise für die Forderung nach einer grösseren Rolle in der LehrerInnenausbildung eine Mehrheit ihrer Ratskolleginnen und Ratskollegen hinter sich bringen.
Mehr junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Politik gewinnen, war auch Thema im 10 vor 10 vom 23. Januar. Nadine Masshardt und Christian Wasserfallen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass mehr Junge an die Urne gehen. Denn von den heutigen Entscheiden sind die jüngeren Stimmberechtigten ganz besonders und vor allem am längsten betroffen.

22. Januar 2015

CVP-Initiative ist Umverteilung nach oben statt Familienförderung

Reiche werden auf Kosten der Allgemeinheit weiter entlastet, während Familien mit knappem Budget kaum von der CVP-Familieninitiative profitieren könnten. Die Christdemokraten wollen, dass Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern abgezogen werden können. Der Grundsatz, dass Familien entlastet werden müssen, ist das richtige Ziel. Der Weg über Steuerabzüge   ist aber falsch: Der Grossteil der Familien (rund 50 Prozent) bezahlt bereits heute keine Bundessteuern und ginge somit auf Bundesebene leer aus. Und von den Folgen des Steuergeschenkes wären Familien mit einem geringeren Einkommen nochmals ganz besonders betroffen: Gemäss Finanzdirektorenkonferenz würde eine Steuerbefreiung der Zulagen zu Einnahmeausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern von rund 760 Millionen Franken führen (Bundesebene: 200 Millionen). Die Folge wären ganz bestimmt weitere Sparpakete. Denn die Finanzen sind in vielen Kantonen schon heute alles andere als rosig. Und gespart würde dann in erster Linie bei der Bildung, Gesundheitsversorgung, Prämienverbilligung etc. Besonders betroffen wären auch hier Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Diese Argumente legte Nadine Masshardt gemeinsam mit Nationalratskolleginnen und -kollegen von FDP, BDP, glp und Grünen an einer gemeinsamen Medienkonferenz dar. Die jungen Eltern riefen zu einem Nein zur CVP-Initiative auf.
Wollten wir Familien echt stärken: Dann bräuchte es zielgerichtete Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Kindergutschriften statt Steuerabzüge. Denn davon würden alle statt nur wenige profitieren. Aber von all dem steht leider nichts im Initiativtext der CVP. Votum von Nationalrätin Nadine Masshardt an der Medienkonferenz vom 22. Januar 2015.
Die Tagesschau berichtete über die Medienkonferenz, ebenso verschiedene Onlinemedien wie derbund.ch

16. Januar 2015

Tram-Millionen für Autobahnzubringer Oberaargau: weder finanz-, verkehrs- noch umweltpolitisch sinnvoll!

Der Regierungsrat des Kantons Bern hält allen sachlichen Argumenten zum Trotz daran fest, im Oberaargau und Emmental neue Autobahnen zu bauen. So beantragt die Regierung dem Grossen Rat, 150 bis 280 Millionen Franken aus dem Investitionsspitzenfonds für den Bau der beiden Autobahnzubringer Oberaargau und   Emmental zu verwenden. Ursprünglich war dieses Geld unter anderem für das leider gescheiterte Projekt Tram Region Bern vorgesehen. Der Grosse Rat hat beschlossen, den Fonds Ende März 2015 aufzulösen. Darum suchte die Regierung nun nach einer neuen Verwendung der Gelder.
Bereits als Grossrätin und ehemaliges Vorstandsmitglied des VCS Oberaargau (zusammen mit Grossrat Adrian Wüthrich) engagierte sich Nadine Masshardt für die Variante Null+ (Sanierung Ortsdurchfahrt Aarwangen) und gegen eine neue Strasse mitten durch das wunderbare Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. 2008 wurde ein breit abgestütztes Oberaargauer-Netzwerk gegründet, das sich für die Variante Null+ einsetzte. Um die unerträgliche Verkehrssituation in Aarwangen rasch zu verbessern, schlugen wir in einer Broschüre eigene Massnahmen vor.
Auch National- und Ständerat sprachen sich 2012 überdeutlich gegen die zwei Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental aus bzw. gegen deren Aufnahme ins Nationalstrassennetz.
1975 tauchten erste Überlegungen und Forderungen für die bessere Anbindung des Oberaargaus an die Autobahn auf. Seither kämpfen insbesondere Wirtschaftsvertreter und Lokalpolitiker für eine neue Strasse quer durch den Oberaargau. Seit Jahren ist allen bewusst, dass die aktuelle Situation in Aarwangen höchst unbefriedigend ist und trotzdem wurden bisher kaum Massnahmen dagegen ergriffen (=Variante Null+). Vielmehr hoffte man stets auf eine neue Umfahrungsstrasse, den Autobahnzubringer eben.
Nach jahrelangem Vertrösten durch alle Vorgängerregierungen folgt nun quasi zum 40-Jahre-Jubiläum dieser unverständliche Entscheid des rot-grünen Regierungsrates. Folgende Gründe sprechen unmissverständlich gegen den Autobahnzubringer Oberaargau:
Die Zweckmässigkeitsbeurteilung zum Autobahnzubringer Oberaargau ergab 2007, dass die Variante West insgesamt die Beste der untersuchten Neubau-Varianten ist. Allerdings zeigt sie keine klaren Vorteile gegenüber der Variante Null+. Daher konnte die ZMB keine eindeutige Entscheidungsempfehlung machen.
Zudem zeigt die Kosten-Nutzen-Analyse sogar ein knapp negatives Verhältnis für die Variante West. Neben den positiven Auswirkungen wie Reisezeitersparnis, Verkehrsentlastung sowie weniger Lärm- und Luftbelastungen fallen auf der negativen Seite vor allem die Kosten und der Umweltaspekt ins Gewicht.
Die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental weisen also relativ hohe Kosten bei vergleichsweise bescheidenen Verkehrsbelastungen auf. Aus demselben Grund scheiterte etwa auch eine PPP-Finanzierung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Womit der Entscheid auch den Legislaturrichtlinien des Regierungsrates, die auf Nachhaltigkeit setzen, widerspricht.
Ebenso unverständlich: Für öV-Projekte vorgesehene Gelder sollen nicht in neue Strassen fliessen. Mit dem Geld müsste stattdessen wenn schon der öffentliche Verkehr im Oberaargau verbessert werden (z.B. Anschluss ans Berner S-Bahn-Netz, Taktlücken am Abend schliessen, Nachtbus-Angebot verbessern, Ruftaxis etc.).