Als Stiftungsratspräsidentin beim Konsumentenschutz setze ich mich vertieft für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten und für deren Schutz ein. An dieser Session haben mich die undurchsichtige Datensammlerei der PostFinance und die hohen Roaming-Gebühren, die ein häufiges Ärgernis darstellen, beschäftigt.  
Mit einer Motion verlange ich einen besseren Schutz vor überraschend hohen Roaming-Gebühren, die nach einem Auslandaufenthalt regelmässig anfallen. Die geltende gesetzliche Grundlage ist nämlich ungenügend: Heute können Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom, Salt und Sunrise die Limiten für Roaming-Gebühren bei ihrer Bestandskundschaft im Prinzip selber festlegen. Naturgemäss sind sie aber nicht an tiefen Limiten interessiert, da Roaming-Gebühren viel Geld in die Kassen spülen. Deswegen verlange ich eine voreingestellte Limite von 100 Franken für sämtliche Roaming-Gebühren. Die entsprechende Verordnung soll geändert werden.
Als bekannt wurde, dass die PostFinance ihre rund 2.5 Millionen Kundinnen und Kundinnen dazu aufruft, ihren Jahreslohn und Arbeitgeber anzugeben, und dies aufgrund der gesetzlichen Grundlagen meint tun zu müssen, wollte ich mehr wissen. In einer Interpellation möchte ich vom Bundesrat u.a. erfahren, ob die Begründung der PostFinance «verhebt» und wofür diese persönlichen Daten verwendet werden dürfen.

Letzte Woche habe ich zwei Vorstösse zu meinem Schwerpunktthema Transparenz eingereicht: Der erste Vorstoss verlangt ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, der zweite mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen.  

Es ist wichtig, dass Kantone ihre Anliegen über Interessenvertreter:innen mit Bundespolitiker:innen teilen können. Hingegen ist stossend, dass nicht öffentlich ist, welche Kantone sich überhaupt über diesen Weg einbringen. Deswegen verlange ich ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, wo sie auch ihre allfälligen Interessenbindungen und Nebentätigkeiten angeben müssen. Denn Lobbyist:innen – inklusiv jene der Kantone – sollen transparent ausweisen müssen, für welche Interessen sie im Bundeshaus unterwegs sind. Weiter sollen Transparenzpflichten für Abstimmungs- und Referendumskomitees auf die Unterschriftensammlung erweitert werden. Denn bereits in diesem Stadium muss Geld beschafft werden und diese finanziellen Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative bzw. hinter einem Referendum steht.
Zudem hat mich gefreut, dass der Nationalrat an der Frühlingssession einen Vorstoss angenommen hat, der die Offenlegung der Entschädigung von Krankenkassenmandaten verlangt. Denn diese finanzstarke Interessengruppe ist sehr präsent und vergibt hoch bezahlte Mandate an Ratsmitglieder. Hier kann mein Votum nachgelesen werden. Nun muss die ständerätliche Kommission nachziehen!
Denn eines ist klar: Trotz dem Erfolg der Transparenz-Initiative im Hinblick auf die Nationalen Wahlen 2023 muss noch viel getan werden.

Die erste Session im neuen Jahr wird mit dem sogenannten Mantelerlass ganz wichtige Weichen in Punkto erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit stellen. Dieses Gesetz, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Wege geleitet hatte, wird an mehreren Tagen debattiert werden und ist für mich als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission und als Präsidentin der Schweizer Energie-Stiftung äusserst wichtig.  
Da mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Anliegen ist, stehe ich auch hinter einer Erhöhung des Bundesbeitrags für Kitas, wie es ein Gesetzesprojekt der zuständigen Nationalratskommission vorsieht. Denn die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich sehr schlecht ab, wenn es um bezahlbare familienergänzende Betreuung geht. In diesem Zusammenhang war ich besonders enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates, einen höheren Bundesbeitrag abzulehnen.
Das ganze Programm der Frühlingssession ist hier zu finden.

Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit liegt mir der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Auf lokaler Ebene habe ich mich als damalige Grossrätin und Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern bspw. gegen ein neues AKW Mühleberg engagiert und auf nationaler Ebene ist die Förderung der erneuerbaren Energien ein Dauerthema für mich. Dabei durfte ich schon mehrere Erfolge feiern, dazu gehören der im September 2021 angenommene Berner Klimaschutzartikel oder der griffige Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative im letzten Herbst im Parlament. Doch jetzt zeichnet sich ein grosser Rückschritt für Mensch, Natur und Klima ab: Der Grosse Rat hat rund eine halbe Milliarde Franken für zwei neue Strassen in Aarwangen und Burgdorf gesprochen.  

In Langenthal aufgewachsen war das Smaragdgebiet Oberaargau stets willkommener Rückzugs- und Kraftort für mich. Als ehemalige Co-Präsidentin des Trägervereins waren mir der Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzen ein grosses Anliegen. Die geplante Umfahrungsstrasse in Aarwangen führt genau durch dieses Schutzgebiet – in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise darf das nicht passieren. Und nicht nur das: Beiden Umfahrungsstrassen würden rund 13.6 Hektaren Kulturland, vorwiegend bestes Ackerland, zum Opfer fallen. Dagegen wächst der Widerstand, so hat der Oberaargauer Bauernverein mit grosser Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Auch in meiner Zeit als Grossrätin habe ich mich schon gegen diesen Strassenzubau im Oberaargau eingesetzt.
Auch klimapolitisch sind diese beiden Megastrassen ein Unsinn: Ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und der energieintensive Bau der Strassen würden mehr CO2 ausstossen. Dabei sollte es doch klar sein, dass wir uns in die entgegengesetzte Richtung bewegen müssen, bspw. mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nicht zuletzt gingen solch hohe Kosten zulasten von Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur. Ein umfassendes Argumentarium ist hier verfügbar.
Aus all diesen Gründen: 2x deutlich NEIN am 12. März 2023!

Ein bewegtes und nicht immer ganz einfaches Jahr neigt sich dem Ende zu. In dieser besinnlichen Zeit möchte ich allen Weggefährt:innen, Freund:innen und Bekannten ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten und einen guten Rutsch ins 2023 wünschen. Von Herzen alles Gute und bis im neuen Jahr!