26. September 2014

Hasskampagnen: systematisches Hin- statt Wegschauen

Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus sind Gift für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Gerade aber aufgrund medial stattfindender Konflikten wie dem Gaza-Krieg oder den IS-Hinrichtungsvideos flammen diese Phänomene immer wieder auf. Dagegen gilt es entschieden vorzugehen. Insofern erstaunt es, dass die Schweiz kein Monitoring in diesem Bereich betreibt. In vielen umliegenden Ländern ist dies Standard. In einer Motion fordert Nadine Masshardt den Bundesrat auf, entsprechende Mechanismen auch für die Schweiz einzuführen. Ausserdem will die Berner Nationalrätin vom Bundesrat in einer Interpellation wissen, welche Rolle „Hasskampagnen“ innerhalb des vom Bund verfolgten Programm „Jugend und Medien“ einnimmt.

13. September 2014

Ein Tram für viele statt mehr Autos für wenige

Der Abstimmungskampf zum Tram Region Bern ist in der heissen Phase angelangt. Viele Diskussionen werden zurzeit geführt, in den Medien, auf Podien oder in Blogs. Dabei dominieren meist konkret greifbare Einzelargumente. Es ist aber wichtig, dass dabei die Gesamtsicht nicht verloren geht, denn diese spricht klar für ein Ja zum Tram. So argumentiert Nadine Masshardt, Präsidentin des verkehrspolitischen Vereins Läbigi Stadt und WWF-Co-Präsidentin, in ihrem Trampolin-Meinungsbeitrag im Bund. Wird das Tram abgelehnt, geht es nicht einfach weiter wie bisher, sondern es droht eine Zunahme des Autoverkehrs, speziell zwischen Bern und Ostermundigen. Diese Prognose ist verständlich, sind doch entlang der Linie 10 verschiedene Bauprojekte geplant. Zum Glück: Denn damit wird am richtigen Ort, nämlich in bestehendem Siedlungsgebiet, verdichtet. Aber damit es nicht zu mehr Autoverkehr kommt, braucht es das Tram Region Bern.

9. September 2014

Neue Risse im AKW Mühleberg: Je näher die Abschaltung, desto grösser das Risiko?

Das AKW Mühleberg wurde nach der Jahresrevision 2014 wieder hochgefahren. Dies obwohl neue Risse im Kernmantel entdeckt wurden. Ob die Risse künftig ein Problem darstellen könnten, konnte ein ENSI-Sprecher nicht sagen. Dies erstaunt, da die BKW stets betont, die Sicherheit des AKW sei bis zum Ende der Laufzeit garantiert. Bei den neu entdeckten Rissen handelt es sich zudem erstmals auch um Risse senkrecht zu den Schweissnähten. Weiter gehen sie über die Schweissnaht hinaus ins Stahlblech des Kernmantels hinein. Da dies besorgniserregend ist, stellt Nadine Masshardt dem Bundesrat folgende Fragen:
Was sagt der Bundesrat zu den neuen Rissen?
Die akzeptierte Risslänge pro Schweissnaht wurde vom ENSI noch nie berechnet. Welche Risslänge toleriert der Bundesrat?
Wie garantiert er, dass es keine Kompromisse bei der Sicherheit gibt?

Der Bundesrat beantwortet die Fragen am kommenden Montag, 15. September.

3. September 2014

Herbstsession: Kein Mehrverkehr am Gotthard!

Ab dem 8. September tagen die eidgenössischen Räte drei Wochen zur Herbstsession. Im Nationalrat stehen dabei neben anderen folgende wichtigen Geschäfte an:
Der Nationalrat entscheidet darüber, ob er dem Bau einer zweiten Gotthardröhre zustimmen wird. Nadine Masshardt wird diese Aushöhlung des in der Verfassung verankerten Alpenschutzes nicht gutheissen und ein allfälliges Referendum unterstützen.
Im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz zeichnet sich ab, dass unter dem Druck der anstehenden Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse endlich zeitgemässe Regeln für die Krankenkassenaufsicht beschlossen werden können. Dass der Bundesrat dem Parlament beantragt, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ abzulehnen, ist verständlich. Trotzdem muss der Bundesrat die ökologische Steuerreform schneller vorantreiben und sich beispielsweise stärker dafür einsetzen, dass die Steuervorteile des Flugverkehrs abgeschafft werden, wie dies Nadine Masshardt in einer Motion gefordert hatte.

13. August 2014

Mehr Lebensqualität dank Tram Region Bern

Weniger Lärm, weniger CO2: Das Tram ist aktiver Klimaschutz. Auch deshalb setzt sich Nadine Masshardt fürs Projekt Tram Region Bern ein, das eine Umstellung der Buslinie 10 auf Trambetrieb bedeutet. Mit 16 Millionen Fahrgästen pro Jahr transportiert der 10er-Bus gleich viele Leute wie alle Postautolinien im Kanton Bern zusammen und ist in der Stosszeit heillos überlastet. Damit der öffentliche Verkehr attraktiv bleibt und nicht mehr Leute wieder aufs eigene Auto umsteigen, braucht es jetzt Investitionen.
Das Verbandskomitee fürs Tram, dem neben „Läbigi Stadt“ unter anderen auch der VCS, WWF und Pro Bahn angehören, stellte am Mittwoch seine Kampagne vor, deren Kern ein als Bastelbogen verwendbarer Flyer bildet. „Das Tram bringt mehr Lebensqualität“, hielt Nadine Masshardt in ihrem Kurzreferat fest.

9. Juli 2014

Anti-Korruptionsbehörde rüffelt Schweiz erneut

Obwohl die Schweiz bereits seit mehreren Jahren von der Anti-Korruptions-Behörde des Europarates (GRECO) dafür gerügt wird, dass sie keine Regeln für die Parteienfinanzierung kennt, unterliessen es die zuständigen Stellen, endlich griffige Massnahmen einzuführen. Im November 2013 startete ein Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz (siehe auch News vom 21. November 2013). Und im kürzlich erschienen Konformitätsbericht hält die GRECO fest, dass bezüglich Transparenz bei der Parteienfinanzierung keine   der Empfehlungen umgesetzt wurde. Diesen Rüffel griffen auch die Medien auf: Blick und Newsnetz. Weil der intransparente Zustand unwürdig für die sonst vorbildliche Schweizer Demokratie ist, setzt sich Nationalrätin Nadine Masshardt für griffige Regeln in der Politikfinanzierung ein. So auch mit der jüngsten Interpellation Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Wie setzt der Bundesrat die GRECO-Empfehlungen um (siehe dazu auch die News vom 22. Juni).

26. Juni 2014

Millionengrab Atomstrom: Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit

Kritiker monieren seit Jahren, nun gibt ihnen der Bundesrat definitiv Recht: Die wahren Kosten des Atomstroms liegen viel höher als bisher angegeben. Enorme Kosten fallen mit dieser Hochrisiko-Technik an, wenn die Kraftwerke bereits ausgeschaltet sind: Die verstrahlten Meiler müssen stillgelegt, rückgebaut und das zum Teil hochradioaktive Material Jahrtausende sicher gelagert werden. Damit diese erst spät anfallenden Kosten gedeckt werden können, müssten eigentlich bereits heute Kraftwerksbetreiber in eine Art AKW-Pensionskasse einzahlen. Bis anhin waren die Beiträge jedoch   viel zu tief bemessen. Nadine Masshardt und andere SP-Vertreter machten diese AKW-Finanzblase publik und trieben den verantwortlichen Bundesrat zum Handeln. (Siehe News vom 5. April 2013) Nach der abgeschlossenen Vernehmlassung will die Regierung die Stilllegungsverordnung nun definitiv einen Schritt mehr an die Realität anpassen. Der Atomstrom deckt seine Kosten aber auch mit der neuen Verordnung nicht.
Auch in der Revision enthalten ist ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Kosten, um wahrscheinliche Teuerungen im Rückbau abzufedern – wie dies Nadine Masshardt in einer Motion gefordert hatte. 30 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber klar zu tief. Für die Berner Nationalrätin ist klar: “Werden erst einmal die wahren Kosten des Atomstroms publik, so entpuppt sich dieser als Millionengrab. Auch deshalb müssen wir die Energiewende hin zu den Erneuerbaren und zu mehr Effizienz noch entschiedener voranbringen.”

22. Juni 2014

Intransparente Parteifinanzen: Wie setzt der Bundesrat die GRECO-Empfehlungen um?

Da die Schweiz als praktisch einziges Land in Europa keine Regeln bezüglich Parteienfinanzierung kennt, sich aber eigentlich als Mitglied des Europarats zur Bekämpfung von Korruption bekannt hat, versetzte die Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO die Schweiz in ein Nichtkonformitätsverfahren. Deshalb musste der Bundesrat bis im Frühling über das weitere Vorgehen in dieser Sache befinden, wie er im Dezember des letzten Jahres als Antwort auf eine Frage von Nadine Masshardt festhielt (siehe News vom 11. Dezember 2013). Gemäss Medienberichten wurde Justizministerin Simonetta Sommaruga, die in diesem Dossier federführend ist, vom Gesamtbundesrat an der Einführung von Transparenzregeln gehindert. Deshalb fragt nun Nadine Masshardt beim Bundesrat nach: Was antwortete der Bundesrat der GRECO? Macht er nun endlich vorwärts mit der Einführung von Transparenzregelungen in der Politikfinanzierung?

10. Juni 2014

Nein zum Gripen: Folgen für Stationierungskonzept und Flughafen Meiringen?

Mit dem im November 2013 angekündigten neuen Stationierungskonzept der Schweizer Luftwaffe werden die Flugplätze Sion und Buochs aufgehoben und die entsprechenden Flugzeuge auf die verbleibenden Standorte konzentriert. Dazu zählt auch der Flugplatz Meiringen. Muss deshalb die Tourismusregion Meiringen Oberhasli, in der sich auch das Freilichtmuseum Ballenberg befindet, mit mehr Fluglärm rechnen, wollte Nadine Masshardt vom Verteidigungsdepartement wissen. In seiner Antwort gab der Bundesrat jedoch nicht Auskunft über die konkreten Auswirkungen auf die Region Meiringen. (siehe News vom 14. Dezember 2013)
Damit die Stimmbürgerinnen   und Stimmbürger der Region Meiringen die Folgen eines Jas zum Kampfjetkauf kennen, forderte Nadine Masshardt den Bundesrat auf, die Fakten vor der Abstimmung vom 18. Mai auf den Tisch zu legen. Der Bundesrat wollte die Auswirkungen des neuen Stationierungskonzepts jedoch erst nach dem Gripen-Entscheid bekanntgeben.
Nun, nachdem die Stimmbevölkerung den Kauf der Gripen-Kampfjets abgelehnt hat, hakt Nadine Masshardt nach: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat nach der Abstimmung fürs Stationierungskonzept? Gibt es mehr Fluglärm für die Region Meiringen Oberhasli? Werden zusätzliche Flugzeuge nach Meiringen verlegt?
Leider ist der Bundesrat immer noch nicht bereit, über die Auswirkungen zu informieren: So werde das VBS dem Bundesrat im Herbst die Konsequenzen für das Stationierungskonzept darlegen. Auf die Frage, wann Details des Stationierungskonzepts veröffentlicht würden, geht der Bundesrat in seiner Antwort nicht ein.

3. Juni 2014

Sommersession: Nein zu Ecopop!

Prominente Geschäfte sind zwei Initiativen, über die der Nationalrat zu befinden hat:
Die Ecopop-Initiative tönt vielleicht im ersten Moment umweltfreundlich – sie ist es aber nicht. Mit einer Begrenzung der Zuwanderung lässt sich kein Umweltschutz betreiben. Kulturlandverlust und Zersiedelung, welche die Initianten zu bekämpfen vorgeben, sind in erster Linie hausgemachte Probleme. Während beispielsweise von den 13.7 Prozent Bevölkerungswachstum von 1980 bis 2000 lediglich 8.6 Prozent auf Zuwanderung zurückzuführen sind, stieg in der gleichen Zeit der Wohnflächenbedarf pro Kopf   um mehr als 20 Prozent. In denselben 20 Jahren nahm die Anzahl der pro Kopf mit dem Auto zurückgelegten Kilometer um 50 Prozent zu. Die Einwanderinnen und Einwanderer für Umweltprobleme verantwortlich zu machen, ist also unaufrichtig. Deshalb wird Nadine Masshardt gegen die Ecopop-Initiative stimmen.
Ebenfalls behandelt wird die CVP-Initiative “Familien stärken”. Diese Initiative will Familienzulagen von den Steuern befreien. Das Anliegen tönt sympathisch, hat aber eine zentrale Schwäche. Mit einer Steuerbefreiung werden Familien mit höheren Einkommen stärker entlastet als Familien mit tieferen Einkommen. Die Initiative hätte Steuerausfälle von knapp einer Milliarde Franken zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt die SP diese Initiative ab. Die SP setzt sich im Gegenzug für eine Erhöhung der Familienzulagen ein. Diese nützt allen Familien.
Weitere Geschäfte der Nationalratssession sind hier zu finden.

21. April 2014

Kantonale Abstimmung vom 18. Mai: Mühleberg vom Netz

Mit der kantonalen Volksinitiative Mühleberg vom Netz können die Bernerinnen und Berner das Hochrisiko-Experiment AKW Mühleberg ein für alle Mal beenden. Die Liste der Risiken des über 40-jährigen Atommeilers ist beunruhigend: Mangelhafte Erdbebensicherheit, Risse im Kernmantel und eine fehlende Notkühlung sind die wichtigsten. Die Risiken der Atomtechnologie sind zu hoch, um Kompromisse in der Sicherheit einzugehen. Auch die Atomkatastrophe von Fukushima   war undenkbar, doch Japan leidet noch heute an den verheerenden Folgen des GAUs. Damit ein solches Unglück nicht auch in der Schweiz passieren kann, muss Mühleberg sofort abgestellt werden. Die SP Kanton Bern sowie auch der kantonale WWF und viele andere Organisationen sind Mitglied des Vereins Mühleberg stilllegen und unterstützen damit die Initiative.
Die BWK will Mühleberg 2019 vom Netz nehmen. Da diese Absicht jedoch rechtlich nicht verbindlich ist, garantiert nur ein Ja zur Initiative die rasche Abschaltung.

15. April 2014

Mehr Öffentlichkeit ist gefragt – dafür braucht es keine neue Studie

Immer öfter verlangen Bürgerinnen und Bürger Auskunft vom Staat. Wurden vor fünf Jahren noch rund 250 Gesuche für Zugang zu amtlichen Papieren gestellt, waren es vor zwei Jahren bereits gut doppelt so viele Anfragen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes. Doch nicht immer hat Erfolg, wer eine BGÖ-Anfrage bei der Verwaltung startet. Zu oft wird verwedelt, verwässert oder auch mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt. Zudem   fehlt oft schlicht die Übersicht. Dagegen hilft nur ein zentrales Register für die Verwaltungsunterlagen des Bundes, genannt Single Point of Orientation SPO, auch wenn dies der Bundesrat mit ebenso gesuchten Argumenten hinausschieben will (siehe auch News vom 21. März 2014). Es braucht jedoch nicht in erster Linie eine neue Studie, wie sie das Bundesamt für Justiz in Auftrag gab, sondern die Umsetzung des entsprechenden Jahresziels 2013 des Bundesrates zur Einführung des SPO. Die zunehmenden Anfragen bestätigen die grosse Nachfrage. Und nur nachvollziehbare Entscheide der Verwaltung stärken das Vertrauen in den Staat.
Das Echo der Zeit verglich die Situation in der Schweiz mit weltweiten Forderungen nach mehr Transparenz.

21. März 2014

Bummeln bei Tempo-30-Zonen und beim Register für Verwaltungsunterlagen, aber Aktion gegen Bienensterben

Die Forderung von Nationalrätin Nadine Masshardt, zur Erreichung von mehr Sicherheit und Lebensqualität die vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen auch auf ausgewählten Hauptstrassen durch Siedlungsgebiet zu ermöglichen, löste viel mediales Echo aus (vgl. News vom 8. Dezember 2013). Mittlerweile hat der Bundesrat   den Vorstoss beantwortet. Obwohl er sich gegen die Forderung ausspricht, ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Vereinfachung zumindest auf siedlungsorientierten Starassen bei einer kommenden Revision der Rechtsgrundlagen einzubeziehen. Auch die Antwort auf die Interpellation, warum sich die Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsunterlagen des Bundes verzögert, ist erfolgt. Ein aktueller Erfolg, zu dem auch die Berner Nationalrätin mit kritischem Nachfragen beitrug, ist der sich in Vorbereitung befindende Aktionsplan zur Rettung der Bienen. Letzen September wollte Nadine Masshardt vom Bundesrat wissen, was er zum Schutz der Wildbienen unternehmen will.. In der aktuellen Frühlingssession doppelte sie nach: Kam es zu Vergiftungen von Wildbestäubern durch Pestizide?

11. März 2014

Grossratswahlen: SP wählen. Weil sie hält, was sie verspricht.

Wahlprospekte versprechen meist viel: Keine Partei will sich nicht für Bildung einsetzen, denn diese sei schliesslich die einzige Ressource unseres Landes. Oftmals erhalten die Wählerinnen und Wähler mehr Durchblick, wenn sie betrachten, wie die entsprechenden Parteien in der letzten Legislatur im Grossen Rat abgestimmt haben. Die SP hat in den letzten vier Jahren nicht nur gute Bildung gepredigt, sondern sich auch konkret dafür eingesetzt, dass den Schulen dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Auch im Umweltbereich war es die SP, welche sich für   erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, gegen Atomkraft und für den öffentlichen Verkehr einsetzte. “AKW-Müde wählen besser SP, Solar-Fans sowieso.” plakatiert die SP stimmig.
Auch Nadine Masshardt unterstützt den Grossratswahlkampf der SP tatkräftig und besuchte in letzter Zeit zahlreiche Sektionen, zum Beispiel die SP Interlaken. Speziell setzt sie sich zudem für Martina Moser (Wahlkreis Oberaargau), sowie Andreas Schwab und Mirjam Veglio (Wahlkreis Mittelland-Nord) ein. “Martina setzt sich mit Freude für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft ein: Miteinander statt gegeneinander. Weil Mirjam und Res in der Sozial-, Bildung- und Kulturpolitik wie ich ticken, helfe ich ihnen gerne auch beim Wahlkampf”, begründet die jüngste Nationalrätin ihr Engagement."

10. März 2014

Frühlingssession: Profit vor Moral und viel Ungewissheit wegen der MEI

Die Session hat bereits in der ersten Sitzungswoche hohe mediale Wellen geworfen. So beschloss der Nationalrat, nach Stimmengleichheit und anschliessendem Stichentscheid des Ratspräsidenten, Exportvorschriften für Kriegsmaterial zu lockern. Mit dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition dürfen Rüstungsgüter nun auch in Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Leider keine Mehrheit fand die von der SP sowie 20 weiteren Organisationen eingereichte Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Nun ist es an der Bevölkerung, dem Pseudo-Wettbewerb der Krankenkassen mit ihrer Jagd auf gute Risiken ein Ende zu setzen.
Daneben steht die Frühlingssession natürlich auch im Zeichen der Masseneinwanderungsinitiative. Während nach dem Ja zur radikalen SVP-Initiative noch keine Lösungen ersichtlich sind, stehen die neu geschaffenen Probleme   bereits im Haus: Die Schweiz wurde vom Erasmus-Studierendenaustausch ausgeschlossen, ebenso vom EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Zu diesen Entwicklungen erkundigte sich Nadine Masshardt in der Fragestunde des Nationalrats: Wie geht es weiter mit Horizon 2020, und was passiert mit den Schüler-, Praktikanntinnen-, Lernenden- und Forschenden-Austauschprogrammen, die ebenfalls im Programm Erasmus+ enthalten sind, die aber anders als die Studierendenaustausche keine mediale Beachtung fanden? Ebenfalls forderte die Berner Nationalrätin vom Bundesrat im Vorfeld der Gripen-Abstimmung Transparenz, welche Regionen durch den neuen Kampfjet unter mehr Lärm zu leiden hätten.

7. März 2014

Volk muss kranken Gesundheitsmarkt kurieren

Hoffentlich zum letzten Mal gewann diese Woche der knallharte Markt im Gesundheitswesen: Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative “für eine öffentliche Krankenkasse” ab. Nach einem heftigen Lobbying wie selten stimmten 124 von 61 Nationalratsmitglieder gegen die Einheitskasse und damit gegen eine gerechtere, günstigere und einfachere Lösung für das Gesundheitswesen.
Warum die Mehrheit von National- und Ständerat sowie der Bundesrat weiterhin lieber Millionen für Werbung, Callcenters und fette Gewinne für die Versicherungskonzerne ausgibt statt die Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zu stärken und die Bürokratie massiv zu reduzieren: Lesen Sie das neue Mail-Duell “Mail(s) im Bundeshaus” – neu mit FDP-Nationalrat Andrea Caroni – auf www.blick.ch
Das zweite Mail-Duell mit Andrea Caroni erschien unter dem Titel Verwässert die SP die Ausschaffungs-Initiative?
Die dritte Ausgabe lautet Wie kann man als Politiker abschalten?
Die vierte Ausgabe "Mai(l)s im Bundeshaus mit Andrea Caroni trägt den Titel Wie verhindert man das nächste Kampfhund-Drama?
Das fünfte Mail-Duell erschien mit dem Titel FDP top, SP Flop?
Sind Ausländer-Auktionen für Firmen okay? lautet die sechste Ausgabe.
Mail-Duell Nummer sieben heisst Sind Blattmans Notvorräte amtliche Panikmache?
Das achte Mail-Duell mit Andrea Caroni erschien unter dem Titel Jobkiller Mindestlohn?
Ausgabe Neun lautet Muss sich Maurer für den Frauenwitz entschuldigen?
Muss die Schweiz die Bilateralen nun kündigen? lautet die zehnte Ausgabe.
Ausgabe Zehn erschien mit dem Titel Brauchts Klimaabgaben auf Flugtickets?.

18. Februar 2014

Offenlegung der künftigen Flugbewegungen erst nach Gripen-Abstimmung?

Erstellt das VBS Lärmkataster und Umweltverträglichkeitsberichte über Kampfjetlärm bloss für die Galerie? Diesen Eindruck erhält, wer die Antworten des Militärdepartements auf eine Interpellation Nadine Masshardt liest. Die Berner Nationalrätin wollte vom VBS zum Beispiel wissen, welche Auswirkungen das neue Stationierungskonzept mit der damit verbundenen Schliessung des Flugplatzes Sion auf die Fluglärmbelastung der Region Meiringen haben wird (siehe auch News vom 14. Dezember 2013). Denn die von Sion abgezogenen FA-18-Kampfjets werden den verbleibenden drei Militärflugplätzen mehr Lärm bringen. Auch die geplante Gripen-Beschaffung   verspricht mehr Lärm und weniger Lebensqualität in den betroffenen Regionen. Die vom Bundesrat verabschiedete Antwort des VBS weicht diesen äusserst wichtigen Fragen vor der Abstimmung vom 18. Mai jedoch aus. Der Entscheid über die Verteilung der Flugbewegungen erfolge erst später, so der Bundesrat. Und Umweltverträglichkeitsberichte sowie Lärmkataster würden sogar erst nach dem Stationierungsentscheid erstellt.
Für Nationalrätin Masshardt ist diese Antwort in keiner Weise zufriedenstellend. Die Information über die Verteilung der Flugbewegungen sollte den Kantonen bereits jetzt für ihre Stellungnahmen zum Stationierungskonzept zur Verfügung stehen. – Diese Ansicht teilt beispielsweise auch der Kanton Bern in seiner Vernehmlassungsantwort.
Die Jungfrauzeitung berichtete.

7. Februar 2014

Mai(l)s im Bundeshaus: Debatte zur Abschottungsinitiative

Wünscht sich nicht auch die SVP heimlich ein Nein gegen ihre Abschottungsinitiative? Das fragt Nadine Masshardt in der neuen Blick.ch-Serie Mai(l)s im Bundeshaus SVP-Vertreterin Natalie Rickli. – Denn die radikale Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz und schafft durch die Isolation nur Verlierer. Sie setzt die vom Volk mehrmals bestätigten Bilateralen aufs Spiel, ohne dabei irgendeinen Vorteil zu bringen. Auch den Vorwurf von Rickli, mit der Personenfreizügigkeit würden hauptsächlich Sozialhilfebezüger einwandern, weist die jüngste Nationalrätin zurück: Mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum besitzt ein abgeschlossenes Studium.
Für Nadine Masshardt ist klar: Der SVP geht es nicht um Problemlösung, sie betreibt wieder einmal Dauerwahlkampf. Sonst hätte sie im Parlament SP-Forderungen nach verstärkten flankierenden Massnahmen unterstützt. Nun werden die beiden jungen Politikerinnen jeden Freitag auf Blick.ch die Klingen kreuzen.
Die zweite Serie Mail(s) im Bundeshaus erschien unter dem Titel Setzt sich die SP für eine korrekte Umsetzung ein?
Die dritte Serie erschien unter dem Titel Ist Ueli Maurers Gripen-PR inakzeptabel?
Die vierte Serie erschien unter dem Titel Wann sollen Nacktbilder von Kindern strafbar sein?

27. Januar 2014

Abstimmungen vom 9. Februar: Setzen wir Bewährtes fort!

Es ist selten, dass alle Vorlagen eines Abstimmungssonntags in ein Schema passen: Bei den nächsten Abstimmungen vom 9. Februar geht es drei Mal darum, ob die Schweiz bewährte Wege beibehält oder lieber ein funktionierendes System zu Gunsten ideologischen Dampfablassens aufgibt:
Der Schweizer Bahnverkehr ist eine Erfolgsgeschichte: Seit Jahren steigen immer mehr Leute auf die Bahn um. Damit dieses Angebot aufrechterhalten und gezielt ausgebaut werden kann und noch attraktiver wird, braucht es Investitionen. Mit einem Ja zu Fabi (kurz für: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) geht der Weg einer pragmatischen und umweltfreundlichen   Verkehrspolitik weiter. Mehr
2002 sprach sich die Schweizer Bevölkerung deutlich mit 72 Prozent für die Fristenregelung aus (inkl. Finanzierungsform). Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ untergräbt diesen Entscheid und ist deshalb abzulehnen. Mehr
Mit der „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ stimmen wir über eine gefährliche Vorlage ab, die als SVP-Wahlkampfvehikel lanciert wurde. Heute wird sie vom rechtsbürgerlichen Lager als Instrument gegen Lohndruck, steigende Mieten und Zersiedelung verkauft. Die SVP bindet den Wählerinnen und Wählern jedoch einen Bären auf: Die Initiative löst keine Probleme! Negative Folgen der Personenfreizügigkeit können und müssen mit griffigen flankierenden Massnahmen bekämpft werden, wie dies die SP seit langem fordert (und die Bürgerlichen immer wieder verhindert haben…). Eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit würde zu einer Abschottung der Schweiz führen, die vielen schadet aber niemandem nützt. Mehr

9. Januar 2014

Mehr Energieeffizienz dank LED-Strassenlampen im Kanton Bern

Die Tage werden zwar seit Weihnachten wieder länger, doch immer noch wird es früh dunkel. Entsprechend lange läuft die Strassenbeleuchtung, damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden kann. Diese Sicherheit kostet – in Form eines oftmals hohen Stromverbrauchs. Moderne Technologien wie LED bieten die gleiche Sicherheit, aber zu einem viel tieferen Stromverbrauch. Dazu kommt ein weiterer Vorteil der LED-Technologie: Damit sind Strassenlampen intelligent steuerbar. Sie leuchten nur dann, wenn sie auch gebraucht werden. So kann Energie gespart werden, ohne dass es jemandem wehtut.
Deshalb hatte Nadine Masshardt 2011 als Grossrätin einen Vorstoss mit der Forderung eingereicht, die Strassenbeleuchtung auf LED-Technologie umzustellen. Sowohl der Regierungsrat wie auch das bürgerlich dominierte Parlament stimmten dem Anliegen zu und überwiesen den Vorstoss. Eine entsprechende Pilotanlage wird nach einem Jahr vom Kantonalen Tiefbauamt als grosser Erfolg gewertet, denn damit können bis zu 90% Strom eingespart werden. Nun sollen bei allen zu ersetzenden Strassenbeleuchtungen im Kanton Bern intelligente LED-Leuchten verwendet werden. Nadine Masshardt wird sich auch im Nationalrat weiterhin für Energieeffizienz einsetzen.

14. Dezember 2013

Lieber mehr Fluglärm oder Ballenberg-Gäste?

Obwohl die Region Brienz-Meiringen bereits heute unter dem Kampfjet-Lärm leidet, besteht die Gefahr, dass dieser in Zukunft noch zunimmt. Denn die Armee will einen Teil ihrer Standorte aufgeben und ihre Aufgaben auf weniger Orte konzentrieren. So auch bei der Militärfliegerei. Am 26. November gab Armee-Minister Ueli Maurer bekannt, dass in Zukunft ab den Flugplätzen Sion und Buochs keine Militärflugzeuge mehr abheben werden. Das bedeutet jedoch voraussichtlich   mehr Fluglärm in den Regionen um die verbleibenden Flugplätze Meiringen, Payerne und Emmen. Speziell in der touristischen Region Brienz-Meiringen mit dem bekannten Freilichtmuseum Ballenberg erscheint eine noch weitere Zunahme des Fluglärms kaum tragbar.
Dazu kommt: Mit den neuen Gripen-Kampfjets, die Bundesrat Maurer beschaffen will, würde die Lärmbelastung für die Flugplatz-Regionen noch weiter zunehmen.
Weil nach Maurers Entscheid zu viele Fragen offen sind, verlangt Nationalrätin Nadine Masshardt vom Bundesrat per Interpellation Auskunft, welche Auswirkungen das neue Stationierungskonzept und die eventuelle Beschaffung der Gripen-Jets auf die Lärmbelastung der Region Brienz-Meiringen hat respektive hätte.
Nadine Masshardt hat sich bereits früher als Grossrätin für die lärmgeplagte Berner Oberländer Bevölkerung eingesetzt – mittels Vorstoss oder durch Voten im Berner Kantonsparlament.
Die Jungfrauzeitung berichtete.

11. Dezember 2013

Fragestunde: Wie weiter nach der Kommunikationspanne der Atom-Aufsicht?

Am 14. August 2013 kam es im AKW Mühleberg zu einer Reaktorschnellabschaltung. Die Öffentlichkeit erfuhr davon jedoch lange nichts. Erst am Tag nach der Medienkonferenz der BKW AG über die geplante Abschaltung des Uralt-Reaktors 2019 publizierte die AKW-Aufsichtsbehörde ENSI das Ereignis – auf seiner Website, anders als üblich jedoch nur auf einer über Umwege zugänglichen Unterseite (vgl. auch Artikel in der SonntagsZeitung). Weil dies in jüngerer Zeit nicht die erste Informationspanne des ENSI ist,   wollte Nationalrätin Nadine Masshardt vom Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats wissen, ob die beschriebenen Abläufe nicht als politisches Kalkül zu werten sind. “Am vertrauensvollsten wäre es, wenn das ENSI wie in der Zeit vor Fukushima wieder jede Störungsmeldung spätestens innerhalb eines Tages an immer derselben Stelle publizieren würde”, sagt Nadine Masshardt. Ein interessanter Artikel zum Thema erschien zudem im Journal-B.

11. Dezember 2012

Fragestunde: Was plant der Bundesrat bei der Parteienfinanzierung?

Von der Schweiz verlangt der Europarat nur, was er auch allen anderen Mitgliedsländern empfiehlt: Bei der Finanzierung von Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkämpfen gewisse Transparenzregeln einzuführen. Weil das Vorgehen der Schweiz der zuständigen Antikorruptionsbehörde des Europarats (GRECO) zu langsam geht, erhöht diese nun den Druck auf unser Land (detaillierte Infos: News vom 21. November 2013). Das müsste jedoch nicht sein, denn der Bundesrat versprach bereits 2012, im Frühling 2013 nach Gesprächen mit der GRECO über das Vorgehen punkto Parteienfinanzierung zu entscheiden. Welche Massnahmen der Bundesrat nun ergreift? – Die Antwort der zuständigen Bundesrätin auf die Frage von Nadine Masshardt in der Fragestunde des Nationalrats lesen Sie hier.

8. Dezember 2013

Tempo-30-Zonen: Weg mit bürokratischen Hürden hin zu mehr Lebensqualität

Heute berichtete die NZZ am Sonntag über eine Forderung, die Nadine Masshardt in der Wintersession im Nationalrat einreicht.
Tempo-30-Zonen sind ein Gewinn für alle: Quartiere werden vom Durchgangsverkehr befreit, Schulwege werden sicherer und Autofahrende verlieren trotzdem kaum Zeit. Auch deshalb haben bereits viele Städte und Gemeinden solche Zonen eingeführt, die damit die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner klar erhöht. Nach Tempo 30-Zonen in Wohngebieten stehen heute auch   die Geschwindigkeiten auf gewissen Hauptstrassen vermehrt im Fokus. Denn das Bundesgericht hat bereits mehrfach bestätigt, dass Hauptstrassen in Ortszentren auch in angrenzende Tempo-30-Zonen einbezogen werden können. Dies vor allem um die Verkehrssicherheit zu wahren und den Lärm zu reduzieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Bündner Gemeinde Sumvitg. Im Kanton Bern ist das Bundesgerichtsurteil in Münsingen zu Tempo-30 auf der Ortsdurchfahrt bekannt.
Es ist sinnvoll, dass in Zukunft die Abläufe vereinfacht werden, um unkompliziert auch auf Hauptstrassen Tempo-30-Zonen einzurichten. Mit Hilfe der Motion von Nadine Masshardt sollen in Zukunft Mehraufwendungen bei Planung, Verfahren und Kosten sowie längere Umsetzungszeiten wegfallen. Damit kann mehr Sicherheit geschaffen und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhöht werden. Auch die Städtekonferenz Mobilität setzt sich für mehr und einfacher umsetzbare Tempo-30-Zonen ein.
Mehr Infos: Zu Tempo-30-Zonen im allgemeinen und zur Unfallverhütung durch Tempo-30-Zonen.
Auch 20 Minuten und Newsnetz griffen das Thema auf.
Diverse weitere aktuelle Artikel zum Thema sind auf der Medien-Seite zu finden. Ein Beitrag erschien im SP-Pressedienst eSPress.

2. Dezember 2013

AKW Mühleberg: Abschalttermin der BKW ist nicht verbindlich

Die BKW AG kommunizierte vor Monatsfrist, dass sie ihr AKW Mühleberg 2019 vom Netz nehmen will. Nun fragt sich, wie verbindlich dieser Ausstiegstermin ist, betonte die BKW doch immer, es sei „ein unternehmerischer Entscheid“. Und wirklich verinnerlicht scheint die BKW die Energiewende noch nicht zu haben. Nadine Masshardt hakte heute in der Fragestunde des Nationalrats nach. Die Antwort des Bundesrats kurz und verständlich zusammengefasst: Der Entscheid zur Stilllegung des Uralt-AKWs ist rechtlich nicht verbindlich. Die BKW könnte also auf den Entscheid zurückkommen und es sich anders überlegen.
Weiter stellte Nadine Masshardt Fragen zum Einbezug der Öffentlichkeit bei der Stilllegung. Die entsprechenden Antworten sind hier zu finden.
Wie die Zeitung “Der Bund” darüber berichtete.
Und hier ist ein Hintergrundbericht auf energisch.ch zu finden.

26. November 2013

Wintersession: Wahlen und Bürgerrechtsgesetz

Seit 25. November läuft die Wintersession der Eidgenössischen Räte. Wichtige Geschäfte fanden bereits am ersten Sessionstag statt. So wurden für ein Jahr die neuen National- und Ständeratspräsidenten gewählt. Später in der Session wird auch noch das neue Bundespräsidium bestimmt.
Doch auch inhaltlich stehen wichtige Themen auf der Traktandenliste. Der Nationalrat beispielsweise diskutiert Änderungen des Einbürgerungsgesetzes. Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession   für eine weniger drastische Verschärfung als der Nationalrat aus. Die SP wehrte sich auch in der aktuellen Differenzbereinigung gegen die unsinnigen Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz, wie Nadine Masshardt bei Artikel 12 auch als Fraktionssprecherin ausführte. Die vorgeschlagenen Änderungen, etwa dass einbürgerungswillige, junge Menschen, die in der Schweiz aufgewachsen und bestens integriert sind, sich ihre zur Einbürgerung nötigen in der Schweiz gelebten Jahre nicht mehr doppelt anrechnen lassen können, treffen die falschen.
Bis am 13. Dezember sind im Bundeshaus aber auch das Weiterbildungsgesetz oder das Freihandelsabkommen Schweiz-China Thema. Das ganze Programm der Wintersession ist hier zu finden.

23. November 2013

Bundesrat ist gegen Flugverkehr-Ticketabgabe, will aber Wildbienen besser schützen

Wird auch der Flugverkehr bald wie alle anderen Verkehrsmittel besteuert? Und: Werden auch Wildbienen besser geschützt? Zu diesen Fragen hat Nadine Masshardt im September im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht. Zum einen fordert sie mittels Motion die Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs inklusive einer befristeten Ticketabgabe. Zum anderen einen besseren Schutz für Wildbienen (siehe News vom 1. und 10. Oktober). – Nun hat der Bundesrat geantwortet:
Leider will sich die Landesregierung nur halbherzig   für mehr Kostenwahrheit und somit mehr Klimaschutz im Flugbereich einsetzen. So bekennt sich der Bundesrat in seiner Antwort zwar zu mehr Klimaschutz in diesem Bereich, will den Worten aber keine Taten folgen lassen. Namentlich will er nicht dafür sorgen, dass auch der Flugtreibstoff der Mineralölsteuer unterliegen soll und versteckt sich mit der Begründung hinter internationalen Abkommen. Zu begrüssen ist immerhin, dass der Bundesrat auch den Luftverkehr bald dem CO2-Emissionshandel unterstellen will. Wie sich die Schweiz am europäischen Emissionshandel beteiligen will, wird derzeit jedoch erst ausgehandelt. Unschön bleibt auch hier, dass der Umweltschutz nicht aktiv vorangetrieben sondern nur im Schlepptau der anderen Staaten Europas betrieben wird.
Erfreulich ist hingegen die Antwort zum Wildbienenschutz: Der Bundesrat anerkennt die hohe Bedeutung dieser Insekten für die Pflanzenbestäubung. – Im Alltag leiden sie nämlich genau gleich wie Honigbienen. Auch ist die Landesregierung mit der Stossrichtung der Interpellation Masshardt einverstanden, dass wild bestäubende Insekten wie zum Beispiel Hummeln besser geschützt werden müssen. Dazu ist der Bundesrat auch bereit, strengere Standards für Pestizide sofort zu übernehmen, wenn diese von den entsprechenden internationalen Organisationen beschlossen werden.
Wann die zwei Vorstösse im National- und Ständerat beraten werden ist noch offen.

21. November 2013

Fehlende Transparenz bei Parteienfinanzierung: GRECO versetzt die Schweiz ins Nichtkonformitätsverfahren

Der Europarat will nicht länger wegschauen: Seine Antikorruptionsbehörde GRECO startet darum ein Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz wegen fehlendender Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlen und Abstimmungen. Dies kommt wenig überraschend, denn unser Land wurde diesbezüglich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Die Schweiz kennt nämlich noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung. Seit Jahren fordert Nadine Masshardt entsprechende Regeln – als ehemalige Grossrätin mit Vorstössen im Berner Kantonsparlament sowie aktuell mit dem SP-Initiativprojekt für mehr Transparenz. Entsprechend begrüsst es Nadine Masshardt natürlich, dass die GRECO wie bei anderen Mitgliedsländern bei Missständen nicht wegschaut: „Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und selber einführen, was wir von anderen Ländern auch fordern."
Die Schweiz muss nun bis Ende April 2014 über ihre weiteren Bemühungen Bericht erstatten.
Die SP kritisierte den demokratiepolitisch bedenklichen Mangel an Transparenz und verwies dabei auf das mögliche Initiativprojekt zu mehr Transparenz in der Schweizer Politik.
Radio 24 berichtete (Player unten).

7. November 2013

Ein Hoch auf die Linsen: Nadine Masshardt im Politik-Kochbuch

Das Bundeshaus kocht – so lautet ein soeben im Reinhardt-Verlag erschienenes Buch. Nein, es ist kein Thriller über die Nacht der langen Messer vor der Bundesratswahl, und auch kein neuer Fichen-Skandal ist aufgeflogen. Programm ist das Kochen im Wort-wörtlichen Sinn: Über 50 Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien liessen sich in die Töpfe gucken und gaben ihr Lieblingsrezept preis. Auch Nadine Masshardt   steuerte eines ihrer Lieblingsgerichte bei. Neben den eigentlichen Rezepten gehen die Politikerinnen und Politiker auch auf die persönliche Einstellung zum Essen und auf ihre Ernährungsphilosophie ein. So kommt bei Nadine Masshardt oft die WWF-Ratgeber-App zum Einsatz. Doch nicht in allen Bereichen benötigt sie diese: „Ich habe gute Käse-Connections“, verrät sie im Buch, in dem für einmal die Politik durch den Magen geht.
Die NZZ berichtete über das Buch und die Käse-Beziehungen der jüngsten Nationalrätin.

30. Oktober 2013

Schliessung AKW Mühleberg: Richtig aber zu wenig mutig

Das Atomkraftwerk Mühleberg wird 2019 abgestellt – so hat es die Betreiberin BKW entschieden. Dieser erfreuliche Entscheid gibt dem jahrelangen Protest der Kritiker recht: Mühleberg rentiert nicht. Der richtige und wichtige Entscheid der BKW macht den Weg frei für eine Unternehmenspolitik, die der Energiewende gerecht wird. Enttäuschend ist, dass die BKW den mutigen Schritt nicht bereits heute nachvollziehen will und weitere 200 Millionen Franken in den Uralt-Reaktor steckt, damit dieser trotz bekannter Sicherheitsmängeln bis 2019 am Netz bleibt. Dieses Geld würde der zur Mehrheit dem Kanton Bern gehörende Stromkonzern besser bereits heute in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, in innovative Produkte und Energiedienstleistungen investieren.

29. Oktober 2013

Mit easyvote mehr Junge an die Urnen holen

Die Stimmbeteiligung ist in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern tief: Durchschnittlich nehmen nur ca. 40 bis 50% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an Abstimmungen teil. Auch an nationalen Wahlen nimmt seit über 35 Jahren nur noch jeder Zweite und jede Zweite teil. Noch tiefer ist die Beteiligung der Jungen: Unter 30-jährige nehmen im Schnitt zu 30% weniger an Abstimmungen teil.
Dass die Jungen weniger zur Urne gehen, ist nicht nur ein Demokratiedefizit heute: Wer in jungen Jahren nicht stimmt, tut dies   mit grösserer Wahrscheinlichkeit auch später nicht.
Um Gegensteuer zu geben, setzt sich Nadine Masshardt gemeinsam mit 11 ParlamentskollegInnen für easyvote ein. Das Projekt, das nun über ein gewichtiges Unterstützungskomitee verfügt, will junge StimmbürgerInnen in unkomplizierter Form über den Inhalt der Abstimmungsvorlagen informiert. Nadine Masshardt ist überzeugt: „Die politische Bildung und Partizipation der Jugendlichen muss gefördert werden. easyvote leistet einen wichtigen Beitrag dazu.“
Soeben erschienen: Die easyvote Videos zur Familieninitiative, Autobahnvignette und zur 1:12-Initiative.

24. Oktober 2013

Für faire Handys und Computer

Wie viel Blut steckt in unseren Computern und Handys? Mit dieser provokanten Frage setzte sich die von Fastenopfer und Brot für alle veranstaltete Konferenz High Tech – No Rights auseinander. Obwohl Laptops, Smartphones oder Flachbildschirme in unserem Alltag omnipräsent sind, so wissen wir über die Herkunft der darin als Elektronik verbauten Rohstoffe wenig. Wenn wir etwas wissen, so meist durch aufgedeckte schlechte Arbeitsbedingungen bei der Montage oder publik gemachte Menschenrechtsverletzungen bei der Rohstoffgewinnung. Mit der Konferenz wollten die beiden kirchlichen Hilfswerke   Bewusstsein schaffen für die Schattenseiten der smarten Elektronik. 
Nadine Masshardt, die auch bereits in der Vergangenheit im Parlament Transparenz im Rohstoff-Sektor gefordert hatte, nahm an der Veranstaltung teil und diskutierte in einem Podiumsgespräch mit. 
Für Nadine Masshardt ist klar: Auch Computer und Handys müssen fair werden. Doch weder kann die Politik alle Verantwortung auf die Konsumentin abschieben, noch kann sich der Konsument bloss auf das Handeln der Politik verlassen. Gegen Menschenrechtsverletzungen in der IT-Lieferkette muss die Bürgerin sowohl als Wählerin als auch als Konsumentin aktiv werden. Der Bund berichtete über die Kampagne.

21. Oktober 2013

Berner Umwelt-Gemeinderating 2013

Zum zweiten Mal hat der WWF zusammen mit dem VCS die Umweltaktivität von 25 energierelevanten Berner Gemeinden unter die Lupe genommen. Das Umwelt-Gemeinderating 2013 knüpft an die Studie von 2009 an. Die Umweltperformance der teilnehmenden Gemeinden wurde anhand von spezifischen Indikatoren in den zentralen Themengebieten „Mobilität“, „Energie“ und „Weitere Umweltbereiche“ analysiert. Nadine Masshardt nahm als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern an der Medienkonferenz teil.
Die Stadt Bern geht 2013 zum zweiten Mal nach 2009 als Gewinnerin aus dem Umwelt- Gemeinderating hervor. Hinter dem klaren Spitzenreiter folgt auf Platz 2 die Stadt Biel, knapp dahinter auf Platz 3 die Gemeinde Münsingen.
Von der Studie sollen aber   alle teilnehmenden Gemeinden profitieren. Das eigentliche Ziel liegt nämlich im Nachahmungseffekt: Gute Beispiele sollen Schule machen – dank Kooperation und gegenseitigem Erfahrungsaustausch.
Denn die Städte und Gemeinden tragen bei den anstehenden Herausforderungen im Energie- und Verkehrsbereich eine grosse Verantwortung und können und sollen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Ganz herzliche Gratulation den topplatzierten Gemeinden! Aber auch allen anderen Gemeinden, die 2013 nicht in die Kränze kamen, ein grosses Merci für die Teilnahme. Wir hoffen auch beim nächsten Umwelt-Gemeinderating 2017 wieder auf die Mitarbeit zählen zu können.
Die Medien berichteten:
Berner Zeitung
Bund

• Studie Umwelt-Gemeinderating 2013
• Medienmitteilung von WWF / VCS
• Rede von Nadine Masshardt, Nationalrätin und Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern, an der Medienkonferenz vom 21.10.2013

14. Oktober 2013

23. Schweizer Solarpreis: Innovative Gebäude für die Energiewende

Was wie Energiewende-Utopia tönt, ist Realität: Häuser die mehr erneuerbare Energie produzieren als sie verbrauchen. Solche PlusEnergieBauten wurden am 14. Oktober im Rahmen der 23. Schweizer Solarpreise geehrt. “Diese innovativen Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende”, hielt Nadine Masshardt, Co-Präsidentin der Solaragentur Schweiz in ihrer Laudatio fest. “Sie produzieren nicht nur erneuerbare Energie, sondern schaffen auch die beste aller Energien überhaupt: Die nicht verbrauchte Energie.” Speziell freute sich die Berner Nationalrätin über die Auszeichnung des Kantons Bern. Dieser ist bei der Förderung von PlusEnergieBauten ein Pionier und Vorbild für andere Kantone. Das Thuner Tagblatt schrieb einen Artikel zu den Thuner Preisträgern.

10. Oktober 2013

Vorstösse zu Wildbienenschutz und Daten für Strompolitik

Bienen sind wichtig, sie leisten “more than honey”. Ohne ihre Bestäuberfunktion würde zum Beispiel kein Baum Äpfel tragen. Weil Bienen so wichtig sind, wurden ihre Bedeutung, ihr Zustand und ihre Gefährdung verschiedentlich wissenschaftlich untersucht. Wenig bekannt ist jedoch über Wildbienen und andere wilde Bestäuberinsekten wie zum Beispiel Hummeln. Doch auch diese Insekten   sind durch Wetterextreme oder die Varroa-Milbe gefährdet. Nadine Masshardt will deshalb mit einem Vorstoss vom Bundesrat wissen, wie es um die wilden Bestäuberinsekten in der Schweiz steht und welche Massnahmen zu deren Schutz beabsichtigt sind.
In einem weiteren, in der Herbstsession eingereichten Vorstoss setzt sich Nadine Masshardt dafür ein, dass auch künftig genaue Strom-Produktions- und Verbraucherstatistiken zur Verfügung stehen. Denn ohne genaue Daten müsste Strompolitik im Blindflug betrieben werden.

7. Oktober 2013

Transparenz-Initiativprojekt gewinnt online-Abstimmung

Am 1. Oktober ging die online-Abstimmung der SP über die sechs eingereichten Initiativvorschläge (siehe News vom 25. Juni) zu Ende. Am meisten Stimmen erhielt der von Nadine Masshardt eingereichte Vorschlag, endlich Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung zu schaffen. Das ist ein klares Zeichen. Deshalb schlägt die Geschäftsleitung der SP hoffentlich dieses Projekt vor. Über das weitere Vorgehen wird die Delegiertenversammlung am 26. Oktober entscheiden. Lanciert wird die neue Initiative dann am Parteitag der SP 2014.

1. Oktober 2013

Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

Es ist bizarr: Auf Benzin und Diesel zahlt man Mineralölsteuer, ebenso auf Heizöl. Für die Flugindustrie gelten jedoch andere Regeln. Das ist weder gerecht, noch sinnvoll: Die Airlines müssen so eine Abgabe nicht bezahlen, die bei allen anderen Bürgern und Firmen fällig ist. Auch werden somit die Anstrengungen nach mehr Klimaschutz hintertrieben, denn mit der geltenden Regelung wird der Flugverkehr indirekt subventioniert. Nadine Masshardt fordert deshalb nun in einem Vorstoss, dass die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs gestoppt wird. So lange bis die Anpassung erfolgt ist, soll eine Klimaschutz-Ticketabgabe auf dem internationalen Flugverkehr erhoben werden. Le Matin hat am 4. Oktober über das Vorhaben berichtet. Auch Saldo griff das Thema auf und berichtete über die Ticketabgaben, die in den umliegenden Länder zu entrichten sind. Die Einnahmen einer Klimaschutz-Ticketabgabe schätzt das Konsumentenmagazin auf ca. 236 Millionen pro Jahr.

27. September 2013

Nadine Masshardt ist Anwesenheitskönigin

Gross ist jeweils das Schaulaufen während der Sessionen. Auch die Medien berichten in den drei Wochen ausführlicher über die nationale Politik. Das liegt an wichtigen Geschäften wie dem Gripen-Kauf (siehe Newstext vom 9. September, unten. Gegen die Verschwendung von über 3 Milliarden Franken für ein unnötiges Papierflugzeug, die dann in Bildung, öV und Sozialstaat fehlen, wird die SP das Referendum ergreifen).
Spätestens nach den Sessionen ist die Politik dann auch   von ihren weniger inhaltlichen Seiten her ein Medienthema: So wurde Nadine Masshardt eben von Blick.ch zur Anwesenheits-Königin gekürt. Dies, weil sie während der Herbstsession 2013 keine Abstimmung verpasst hat. Sicherlich ist dieses Ranking nicht das bedeutendste. Trotzdem zeigt das sehr gute Abschneiden der jüngsten Nationalrätin, dass sie ihr Amt mit grosser Sorgfalt wahrnimmt.
Zudem machte Radio 32 eine kurze Legislatur-Halbzeitbilanz – unter anderem im Gespräch mit Nadine Masshardt. Der Beitrag kann im unten stehenden Player nachgehört werden. Auch die Berner Zeitung zog anlässlich der Legislaturhälfte Bilanz über die Berner Nationalrätinnen und Nationalräte.

19. September 2013

Konkurrenzverbot auch für Polit-Manager

Konkurrenzverbote sind in der Wirtschaft üblich: Es ist nicht vorstellbar, dass ein Manager bei seinem Jobwechsel auch gleich sämtliches Firmenwissen zur Konkurrenz mitnimmt. 
Wenn ein Polit-Manager, also ein Spitzenbeamter oder eine Bundesrätin, aus der bisherigen Tätigkeit ausschied, so gab es bis jetzt keinerlei Regeln dazu. Der Öffentlichkeit am besten bekannt ist sicherlich der Fall vom ehemaligen Energie- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der nach Amtsende innerhalb von   zwei Monaten Verwaltungsrat beim Baukonzern Implenia wurde. Problematisch ist hier, dass just diese Implenia die Federführung für den Bau des Gotthard-Basistunnels trug, für den Leuenberger als Bundesrat zuständig war.
Damit solche Fälle nicht mehr vorkommen, in denen angenommen werden muss, dass mit dem Amtsträger auch grosses Wissen den Weg von der öffentlichen Verwaltung in die Privatwirtschaft macht, braucht es ein Konkurrenzverbot auch für Polit-Manager. 
Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage am 18. September zugestimmt.
Während der Debatte versuchten jedoch die Gegner der Vorlage, diese zu verwässern. Als Fraktionssprecherin vertrat Nadine Masshardt die Ablehnungen der Verwässerungen und konnte sich mit ihren Gleichgesinnten durchsetzen. Das Votum von Nadine Masshardt kann hier nachgelesen werden.

9. September 2013

Herbstsession: Nein zur Geldverschwendung Gripen

Ein Thema dominiert die Herbstsession: Die geplante Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets. Am Mittwoch der ersten Sessionswoche entscheidet der Nationalrat über das grösste Rüstungsgeschäft der letzten Jahrzehnte. Für Nadine Masshardt ist klar: Es braucht keine neuen Kampfflieger. Mit den erst kürzlich kampfwertgesteigerten FA-18 besitzt die Schweiz eine der modernsten Luftwaffen Europas. Der Kauf von neuen Jets für über drei Milliarden Franken wäre reine Geldverschwendung. Das sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung so, wie jüngst   eine Repräsentative Umfrage zeigte. Nadine Masshardt wird mit Überzeugung gegen die mit grossen technischen und finanziellen Risiken behaftete Gripen-Beschaffung stimmen. Das Geld für den Gripen kann viel besser investiert werden: etwa in die Bildung, in den öffentlichen Verkehr oder in die Sozialwerke. 
Falls der Nationalrat dem Gripen trotzdem zustimmen sollte, wird die SP das Referendum ergreifen. Auch Bürgerliche scheinen ein Referendum zu planen.
 Das ganze Programm der Herbstsession ist hier zu finden.

4. September 2013

Kostenwahrheit beim Atomstrom: Bundesrat greift Kritik von Nadine Masshardt auf

Grossprojekte fallen immer teurer aus als geplant – das gilt auch für die Jahrhundertprojekte AKW-Rückbau, die in den nächsten Jahrzehnten anstehen. Gemäss geltendem Gesetz müssen die AKW-Betreiber für den Rückbau aufkommen. Schliesslich verdienen auch sie das Geld mit dem Atomstrom. Dazu müssen sie Beiträge in Fonds einbezahlen, damit dann bei der Stilllegung genügend Geld zur Verfügung steht. Jedoch sind bis heute in den Rückstellungen die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht eingerechnet. Diesen Missstand hatte Nadine Masshardt   im April mit einer Motion bemängelt (siehe auch Newstext vom 22. April).
Der Bundesrat scheint die Kritik von Nadine Masshardt zu teilen. In den Eckwerten zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sieht der Bundesrat vor, neu auf die Fondsbeiträge einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zu legen. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit des nur angeblich günstigen Atomstroms.

31. August 2013

125 Jahre SP & Autofreier Sonntag

Wer am Wochenende vom 7. und 8. September nicht ohnehin in Bern ist, der hat gute Gründe, für dieses Wochenende in die Bundesstadt zu kommen: Am Samstag feiert die SP auf dem Waisenhausplatz und im Progr ihr 125-jähriges Jubiläum mit einem grossen Fest. Mit Stolz können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihre lange Geschichte zurückblicken: Grosse Errungenschaften wie der 9-Stunden-Tag, die AHV, IV und das Frauenstimmrecht wurden dank dem unermüdlichen Einsatz der SP erreicht. Mit dem fröhlichen Fest wird nun   Energie getankt für die nächsten 125 Jahre. Denn die SP als soziale und ökologische Kraft braucht es mehr denn je.
Am Sonntag lockt der autofreie Breitenrain: Erstmals findet der autofreie Sonntag in Kombination mit dem traditionsreichen Herzogstrassenfest statt. Mit zahlreichen Attraktionen und interessanten Veranstaltungen lässt sich das Quartier von einer nicht alltäglichen Seite entdecken.
Nadine Masshardt wird an beiden Anlässen anzutreffen sein.

14. August 2013

AKW Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Bundesrat handelt endlich

Im April machte Nadine Masshardt mit ihren Nationalratskollegen Roger Nordmann, Beat Jans und Max Chopard die AKW-Finanzblase publik: Mit den aktuellen Gesetzen müssen die AKW-Betreiber zu wenig Geld für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke zur Seite legen. Schliesslich werden die Steuerzahlenden auf den Kosten sitzen bleiben (siehe Newstext vom 5. April).
Die Bestätigung, dass die bisherigen Berechnungen zu optimistisch sind, kommt jetzt von ganz oben: Bundesrätin Doris Leuthard will   die entsprechende Verordnung anpassen und brachte das Anliegen in den Bundesrat ein. Auch sieht die Reform der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vor, neu auf die geschätzten Kosten einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zu erheben, damit bei Kostensteigerungen – die bei Grossprojekten praktisch immer vorkommen – nicht plötzlich zu wenig Geld in den Fonds ist. Diese Forderung stellte Nadine Masshardt jüngst in einem Vorstoss (siehe Newstext vom 22. April).
Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird ein bisschen mehr der unbedingt nötigen Kostenwahrheit des Atomstroms geschaffen. Dass sich die AKW-Betreiber gegen die geplante Reform sträuben, ist bedauerlich. Dabei ist die Aussage von BKW-Präsident Urs Gasche falsch, höhere Fondsbeiträge würden die Energiewende beeinträchtigen: Müssen Stromkonzerne erst einmal die wahren Kosten der Atomtechnik tragen, werden sie automatisch in die günstigeren, erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz investieren.

16. Juli 2013

AKW Mühleberg: So unberechenbar wie befürchtet?

Die Nachricht erschütterte die Medienlandschaft am Sonntag: Aus dem AKW Mühleberg soll um das Jahr 2000 radioaktives Material ausgetreten und via Aare in den Bielersee gelangt sein. Laut Experten stellt dies jedoch “keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar” (Vgl. Sonntagszeitung vom 14.7.2013). Trotzdem: Dieser Zufallsfund einer Genfer Forschungsgruppe und die Wiederholung des Tests durch das kantonale Labor Basel-Stadt zeigen beispielhaft die Unberechenbarkeit und Unbeherrschbarkeit des AKW Mühleberg. Das radioaktive Material (Cäsium 137)   jedenfalls konnte entweichen, ohne dass dies öffentlich bekannt wurde.
Zudem tauchen Fragezeichen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörden auf. Im Bericht der Sonntagszeitung liess sich der ENSI-Sprecher zitieren, man könne den hohen Wert nicht eindeutig zuordnen. Am Montagabend hiess es plötzlich, dass Schwierigkeiten mit einer neuen Anlage zur Behandlung von Atomabfall Ende der 1990er Jahre dazu führten, dass die die radioaktive Belastung des Abwassers von Mühleberg anstieg. Das ENSI bestätigte somit offiziell, dass das AKW Mühleberg die Ursache für das Cäsium im Bielersee ist. Dass das ENSI als öffentliche Behörde nicht gleich von Anfang an, sondern erst unter erhöhtem Mediendruck transparent informierte, ist stossend. Auch der in der Sonntagszeitung beschriebene Umstand, dass beim ENSI Messdaten durch einen Back-up-Fehler verloren gingen, lassen die Kontrollbehörde alles andere als professionell erscheinen.
Am schwersten jedoch dürfte wiegen, dass es kein funktionierendes Alarmsystem in der Aare gibt, das überhöhte Mengen an radioaktivem Material entdeckt – und die Bevölkerung warnt, die dieses Wasser beispielsweise trinkt. Für Nadine Masshardt ist klar, dass die zuständigen Behörden von Bund und Kanton sowie die BKW nun sofort Klarheit schaffen respektive aufzeigen müssen, wie dies in Zukunft verhindert werden kann.
Ursprünglich aufgenommen hat das Thema die Sonntagszeitung. Auch Der Bund, die BZ, 20 Minuten und SRF griffen die Meldung auf. Hier die jüngste Stellungnahme des ENSI im Bund von heute Dienstag.

9. Juli 2013

Erschütternde Umfrage: Jeder zweite Schweizer hält Parteien für korrupt

Was lange befürchtet werden musste, hat sich nun bestätigt: Die Regellosigkeit der Parteienfinanzierung schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien. In einer Umfrage zeigt Transparency International, dass jeder zweite Schweizer und jede zweite Schweizerin die Parteien für korrupt hält. Somit schneiden die Parteien in der Umfrage am schlechtesten von allen Institutionen ab. Der Bund/Newsnetz berichtete über die heute veröffentlichte Umfrage.
Die SP bekräftigte darum in einer Medienmitteilung die Forderung nach  Transparenz von Geldern in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Dabei verwies sie auch auf das von Nadine Masshardt eingereichte Initiativprojekt, das sich im Moment in der Online-Umfrage befindet.
Details zum Initiativvorschlag für mehr Transparenz von Geldern in der Politik lesen Sie in den News vom 16. und 25. Juni weiter unten. Hier können Sie an der Umfrage der SP teilnehmen und das Initiativprojekt für mehr Transparenz unterstützen.

4. Juli 2013

AKW Mühleberg bleibt ein grosses Risiko

Das AKW Mühleberg ist ein Problemfall: Im Magazin Sonnenklar hat Nadine Masshardt die jüngsten Diskussionen um den Dino-Reaktor zusammengefasst.
Das Bundesgericht hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dem AKW die unbefristete Betriebsbewilligung zu entziehen, zwar wieder aufgehoben. Die Zweifel über die angebliche Sicherheit der Anlage bleiben jedoch.
Auch zum Sicherheitsgutachten  der Wohlensee-Staumauer, die gleich oberhalb des AKW Mühleberg liegt, gibt es Fragezeichen. Nadine Masshardt verlangt darum in einer Interpellation Antworten.
Es ist unverständlich, dass die Betreiberin des AKW, die BKW, weiter Geld in den Uraltreaktor investieren will. Dieses Geld muss in zukunftsträchtige erneuerbare Energien und in Energieeffizienz investiert werden.

25. Juni 2013

Transparenz-Initiativprojekt nimmt erste Hürde

Nadine Masshardt will mehr Transparenz bei den Parteifinanzen: Grosse Spenden an Parteien und Abstimmungskampagnen sollen offen gelegt werden. Die Nationalrätin hat daher ein entsprechendes Initiativprojekt bei der SP Schweiz eingereicht (siehe auch News vom 16. Juni und den Artikel im Sonntags Blick). Die Geschäftsleitung der SP ist nun ebenfalls der Meinung,  dass punkto Transparenz bei den Parteifinanzen Handlungsbedarf besteht: Sie schickt die Idee eine Runde weiter. Auf der SP-Website können ab sofort alle Interessierten ihrem bevorzugten Initiativprojekt eine Stimme geben. Wer ebenfalls der Meinung ist, dass grosse Spenden in der Politik offen gelegt werden müssen, kann das Transparenz-Projekt nun im E-Voting unterstützen.
An der kommenden Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 29. Juni in Fribourg wird Nadine Masshardt das Projekt den Anwesenden kurz vorstellen. Über die definitive Lancierung der Initiative(n) wird der Parteitag 2014 entscheiden.
Nachtrag: Das Votum von Nadine Masshardt an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz zum nachlesen.

16. Juni 2013

Mehr Transparenz bei Parteifinanzen

Sind alle Plakatwände von Rorschach bis Genf und die Inserateseiten von einem Sujet dominiert, fragt man sich: Wer bezahlt all das? Auch wenn wir es ahnen, wissen können wir es nicht. Denn in der Schweiz gibt es keine Transparenz bei Parteifinanzen. Viele Länder bewundern uns zwar für unsere direkte Demokratie und betrachten die Schweiz als demokratisches Vorbild. Doch punkto Transparenz über Geldflüsse in der Politik sind wir eines der Schlusslichter. Das will Nadine Masshardt ändern. Sie hat darum   bei der SP Schweiz, die im Moment bei ihren Mitgliedern Vorschläge für eine neue Volksinitiative sammelt, das Thema “Mehr Transparenz bei Parteifinanzen” eingegeben. Der Sonntagsblick berichtet in seiner heutigen Ausgabe über das Anliegen.
Nadine Masshardt setzte sich bereits in der Vergangenheit verschiedentlich für Transparenzregeln ein – zum Beispiel mit Vorstössen im Grossen Rat des Kantons Bern.
So geht es auf nationaler Ebene nun weiter:
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz wählt vier bis sechs Projekte aus, über die alle SP-Mitglieder per E-Voting abstimmen können. Der Parteitag 2014 bestimmt dann das definitive Initiativen-Projekt.
Der von Nadine Masshardt eingereichte Initiativtextvorschlag und die Begründung gibt es hier zu lesen.

4. Juni 2013

Sommersession: Neben der Energiewende braucht es auch die Verkehrswende

Laut Bundesamt für Statistik macht der Anteil des Verkehrs am Energieverbrauch mehr als einen Drittel aus. Und 30 Prozent der CO2-Emissionen entstehen im Strassenverkehr. Fast vierzig Prozent der Treibhausgas-Emissionen entfallen auf den Verkehr. Damit liegt der Verkehrssektor auf dem ersten Platz der Klimasünder. Umso wichtiger ist es, dass mit der öV-Initiative / FABI-Vorlage die Weichen richtig gestellt werden. Hin zu einem stärkeren, umweltfreundlicheren, finanziell gesicherten und qualitativ guten öffentlichen Verkehr. Das Votum von Nadine Masshardt zur öV-Initiative / FABI-Vorlage ist hier zu finden.
Das Echo der Zeit sendete einen ausführlichen Beitrag zur Vorlage (direkt zu Nadine Masshardt im O-Ton springen: hier).

15. Mai 2013

Stromeffizienz-Initiative eingereicht

Nach nur sieben Monaten Unterschriftensammlung wurde heute Mittwoch die Stromeffizienz-Initiative mit 128’000 Unterschriften eingereicht. Die ausserordentlich kurze Sammelfrist – zulässig wären 18 Monate – zeigt, dass das Anliegen auf grosse Zustimmung in der Bevölkerung stösst. Das aus gutem Grund: Der günstigste Strom   ist derjenige, der gar nicht verbraucht wird. Heute wird gut jede dritte Kilowattstunde Strom verschwendet. Verpufft dieser Strom nicht mehr ungenutzt, freut das Portemonnaie und Umwelt! Das Anliegen wird von einem breiten Komitee getragen, von Exponenten aus dem ganzen politischen Spektrum, von Umweltorganisationen und von Wirtschaftsvertretern. SRF, NZZ Online und ee-news berichteten über die Einreichung.

1. Mai 2013

1. Mai-Rede: Mehr Gerechtigkeit im Heute und für Morgen

Anlässlich des 1. Mai sprach Nadine Masshardt an den Feiern in Lengnau und Münchenbuchsee. Am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand müsse die ganze Gesellschaft teilhaben, forderte die Berner Nationalrätin. Die auseinanderdriftende Einkommensschere gefährde den sozialen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit umfasse aber auch   Themen wie Klimawandel und Atomausstieg: „Wenn wir Atomstrom produzieren, so profitiert die heutige Gesellschaft zwar kurzfristig von angeblich billigem Strom. Die Folgen müssen aber unsere Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder tragen: Der radioaktive Müll wird uns alle überdauern.“
Die ganze Rede können Sie hier nachlesen.
Solothurner Zeitung/Grenchner Tagblatt, sowie Bund online und BZ online berichteten.

25. April 2013

Rohstoffindustrie: Freiwillige Vereinbarungen und Appelle reichen nicht

Das Geschäft mit Rohstoffen kann auch schmutzige Seiten haben. Das ist nicht erst seit Filmen wie „Blood Diamond“ bekannt. Auch weiss man seit langem, dass ein grosser Teil an Rohstoffen über die Schweiz gehandelt wird. Ende März hat der Bundesrat zu diesem Thema den lang erwarteten „Grundlagenbericht Rohstoffe“ vorgestellt. Obwohl der Bericht die Risiken des Geschäfts benennt   – unter anderem Menschenrechtsverletzungen – , ist für Nadine Masshardt klar: Es fehlen griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken. Diese sind nötig, um zukünftige negative Reputation zu verhindern und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Freiwillige Vereinbarungen und Appelle an die Unternehmensethik reichen nicht. Deshalb stellt Nadine Masshardt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Bericht.

22. April 2013

Parlamentarischer Druck gegen die AKW-Finanzblase

Am 5. April hatte Nadine Masshardt zusammen mit anderen Nationalräten der SP an einer Medienkonferenz die AKW-Finanzblase publik gemacht: Einerseits fehlt Geld in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, andererseits wird mit viel zu optimistischen Kosten gerechnet (siehe Newstext weiter unten).
Gegen diese unhaltbaren Zustände macht Nadine Masshardt   nun auch im Parlament Druck. Denn solange die Finanzblase besteht, subventionieren die zukünftigen Steuerzahlenden die AKW-Konzerne. Mit einem Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, die AKW-Betreiber zu Reserven in den Kostenschätzungen von swissnuclear (Branchenverband der AKW-Betreiber) zu verpflichten. Was für jedes normale Grossprojekt gang und gäbe ist, soll auch für AKW gelten. Weiter will Nadine Masshardt per Anfrage vom Bundesrat wissen: Wurde für die Kostenstudien 2011 eine unabhängige Drittmeinung einbezogen? Wird das in den zukünftigen Studien geschehen?
Wieder einmal zeigt sich: Das Märchen vom günstigen Atomstrom wird sofort entlarvt, wenn man die realen Kosten betrachtet.

15. April 2013

Sondersession des Nationalrates: 15. bis 17. April

Vom 15. bis 17. April trifft sich der Nationalrat zu einer dreitägigen Sondersession. Verschiedenste parlamentarische Vorstösse sowie zwei Volksinitiativen stehen auf dem Programm: Die sogenannte Familieninitiative der SVP sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, neu auch Steuerabzüge machen dürfen. Was auf den ersten Blick fair tönt,  hält nicht, was es verspricht. Denn Steuerabzüge helfen in erster Linie Familien mit höheren Einkommen und verletzen die Neutralität des Steuerrechtes gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen. Der Kinderfremdbetreuungsabzug wurde 2011 eingeführt, da Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, nicht das gleiche Einkommen zur Verfügung haben. Denn sie müssen die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder bestreiten. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative aus diesen Gründen ab.
Die zweite Initiative will, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr von der Krankenkassen-Grundversicherung übernommen werden darf. Diese Initiative wurde von evangelikalen und erzkonservativen Kreisen, die der Fristenlösung generell kritisch gegenüber stehen, lanciert. Die Kosten sind deshalb nur ein vorgeschobenes Argument. Der Bundesrat lehnt auch diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Nadine Masshardt setzt sich auch in der nächsten Woche für eine Politik ein, die Familien echt entlastet und wehrt sich gegen Angriffe auf die Fristenregelung. Deshalb lehnt sie beide Initiativen ab.

Die nächste ordentliche Session des Nationalrates findet vom 3. bis 21. Juni statt.

5. April 2013

Die AKW-Finanzblase und deren Folgen für die Steuerzahlenden

Die Nationalräte Roger Nordmann (VD), Max Chopard (AG), Beat Jans (BS) und Nationalrätin Nadine Masshardt zeigten an einer Medienkonferenz auf, welche finanziellen Folgen der Rückbau der bestehenden AKW für die Steuerzahlenden haben könnte. In den Fonds für Entsorgung und Rückbau klafft aktuell ein Loch   von über 7 Milliarden Franken. Tendenz steigend. Vergleicht man diese Fonds mit einer Pensionskasse, liegt ihr Deckungsgrad unter 50 Prozent. Die SP fordert deshalb Kostenwahrheit und Vorkehrungen, damit künftige Generationen nicht für heute gemachte Fehler aufkommen müssen. Die vier Forderungen sind hier zu finden.
Nadine Masshardt zeigte in ihrem Referat auf, dass die Kostenstudien der Atom-Branchenorganisation swissnuclear mit Vorsicht zu geniessen sind. Grund: Swissnuclear musste in allen Berichten die Kosten nach oben anpassen – von der Studie 2006 zur Studie 2011 ganze 17 Prozent. Der Rückbau eines AKW ist sehr komplex und kann bis zu 25 Jahren dauern. Aufgrund der Komplexität sind die Kosten für die Stilllegung schwierig einzuschätzen. Folgende Massnahmen sind deshalb nötig:
-Reserven (Risikozuschläge) für unvorhergesehene Kostensteigerungen müssen in den Kostenstudien dringend enthalten sein.
-Die Kostenstudien müssen von einer unabhängigen Instanz gerechnet oder zumindest überprüft werden.

Verschiedenste Meden berichteten. Hier die Beiträge der Berner Zeitung und von NZZ Online.

2. April 2013

Schweizer Nachhaltigkeitssiegel für Agrotreibstoffe, die lokale Ernährungssicherheit gefährden?

Ende Frühlingssession reichte Nadine Masshardt eine Interpellation zum Thema Land Grabbing unter dem Deckmantel eines Schweizer Öko-Labels ein.
Die Ausgangslage: Die Genfer Firma Addax hat in Sierra-Leone 57’000 Hektaren Land gepachtet, um darauf Zuckerrohr anzubauen, das anschliessend zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Der Ertrag der Felder, die zusammen grösser sind als der ganze Kanton Baselland, landet also nicht in den hungernden Bäuchen   der lokalen Bevölkerung – in Sierra Leone sind ein Drittel der Menschen unterernährt –, sondern in Autotanks. Dies nennt man Land Grabbing. Der Skandal: Der “Round Table on Sustainable Biofuels” (RSB) mit Sitz in Lausanne hat im Februar dem Projekt von Addax ein Nachhaltigkeitssiegel verpasst. Pikant: Dem RSB gehören auch Schweizer Bundesämter an.
Nadine Masshardt will deshalb vom Bundesrat wissen: Steht der Bundesrat und die ihm unterstellten Ämter hinter dieser zweifelhaften Zertifizierung? Widerspricht diese nicht den Schweizer Nachhaltigkeitskriterien? Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mitwirkung an einem runden Tisch, der zu Land Grabbing führen kann, was oftmals Hunger für die betroffene Bevölkerung bedeutet?
Auch Infosperber berichtete über die Thematik. Im Newsletter von Brot für Alle gab Nadine Masshardt Auskunft über ihren Vorstoss.

28. März 2013

AKW Mühleberg: Mutloser Bundesgerichtsentscheid

Vier von fünf Bundesrichter (nur die Richterin war dagegen) wollen das AKW Mühleberg weiterlaufen lassen. – Unbefristet! Das höchstrichterliche Urteil erteilt aber nicht nur dem Schrottreaktor einen Persilschein. Ebenso fragwürdig: Die Atomaufsicht ENSI wird gestärkt, obwohl inzwischen alle wissen, wie AKW-hörig die so genannten Experten sind.
Für Nationalrätin Nadine Masshardt ist nach dem Urteil klar (Statements: 3.56 und 4.51): Mühleberg gehört vom Netz. – Und statt weiter in veraltete Technologien soll die BKW endlich mit voller Power in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.

23. März 2013

Positive Bilanz nach der ersten Session

Nach drei Wochen ist die erste Session als Nationalrätin bereits vorbei. Nadine Masshardt zieht eine äusserst positive Bilanz: Die interessante und intensive Zeit verging zwar wie im Flug, trotzdem blieb aber genug Zeit für schöne Begegnungen. Nadine Masshardt ergriff bei der Debatte zur Cleantech-Initiative der SP zum ersten Mal das Wort und reichte Ende der Session auch den ersten Vorstoss – eine Interpellation – ein.
Auch die Medien zogen nach den drei Wochen Bundeshaus von Nadine Masshardt Fazit: Telebärn (ab 8:47) und 20 Minuten berichteten.
Die eidgenössischen Räte werden nun nicht erst wieder in der Sommersession (3. bis 21. Juni) zusammentreten, sondern bereits am 15. April zu einer dreitägigen Sondersession.

21. März 2013

Auch Regierungsrat ist gegen BKW-Beteiligung an Gaskraftwerk

Im Mai 2012 wurde bekannt, dass die BKW plant, sich am Bau eines neuen
grossen Gaskraftwerks in Cornaux (NE) zu beteiligen. In ihrem letzten
eingereichten Vorstoss im Grossen Rat fragte Nadine Masshardt die
Berner Kantonsregierung an, wie sie zu diesem Plan steht.
Die Antwort geht in eine klare Richtung und gibt der kritischen Haltung der
Initiantin recht: Auch der Regierungsrat steht einem solchen Vorhaben
ablehnend gegenüber, widerspricht es doch dem vom Volk beschlossenen
Energiegesetz, das den CO2-Ausstoss reduzieren will. Ausserdem sei es laut
Angaben der BKW nicht möglich, ein solches Kraftwerk rentabel zu betreiben.
Der Bericht von BZ Online ist am ausführlichsten. Auch die gedruckte BZ und der Bund berichteten. Die ausführliche Antwort des Regierungsrates können Sie hier nachlesen.

12. März 2013

Votum zur Cleantech-Initiative: Chance für Umwelt und Wirtschaft

Heute stand Nadine Masshardt zum ersten Mal am Rednerpult des Nationalrats. Sie sprach zur Cleantech-Initiative. Das von der SP 2011 eingereichte Volksbegehren ermöglicht einerseits die Energiewende, schafft dabei andererseits tausende Arbeitsplätze in der Schweiz und fördert innovative Firmen.
Die Cleantech-Initiative reduziert die Abhängigkeit von Importen nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Erdgas und Uran und holt die Wertschöpfung ins Inland zurück. Leider wurde die Initiative vom Nationalrat mit 111 zu 68 Stimmen abgelehnt. Im O-Ton ist das Votum von Nadine Masshardt im unten folgenden Player zu hören. Wer es lieber nachliest, kann dies hier tun.

4. März 2013

Nadine Masshardt als Nationalrätin vereidigt!

„Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“ Mit diesen Worten wurde Nadine Masshardt heute als Nationalrätin vereidigt. Sie gelobt aber auch, sich weiterhin für eine zukunftsgerichtete Politik einzusetzen: Erneuerbare Energien, ein attraktiver ÖV sowie eine transparente Parteienfinanzierung. Durch ihren Einsitz in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats werden zu den bisherigen Schwerpunkten Themen wie Politische Rechte und Bürgerrechte kommen. Zudem ist Nadine Masshardt erster Ersatz in der Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission (UREK).

Das Amt als Nationalrätin ist eine grosse Ehre, aber auch eine grosse Verpflichtung. Nadine Masshardt wird deshalb alles in ihrer Möglichkeit stehende versuchen, um den Anforderungen ihrer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Bei den Wahlen 2011 erhielt sie 47’563 Stimmen.

Diverse Berichterstattung über die Vereidigung findet sich in der Rubrik “Medien”.
Einen interessanten Beitrag zum Parlamentseinzug von Nadine Masshardt liefert die Plattform Smartvote: Anhand des Fragebogens zu den Wahlen 2011 erkenne man in Nadine Masshardt und ihrer Vorgängerin ein politisches Zwillingspaar. Masshardt sei die “neue Wyss”.

2. März 2013

2 JournalistInnen, 1 Politikerin, 2 Sichtweisen

Anlässlich des Sessionsbeginns am Montag haben sowohl der Bund wie auch die BZ Nadine Masshardt porträtiert. Besonders interessant ist dabei, welchen Betrachtungswinkel die JournalistInnen wählten: Der Bund sieht eine “Musterschülerin”, hinter deren Arbeitseifer die Person verschwindet. Die BZ wiederum scheint diese Person wahrzunehmen und berichtet von einer jungen Politikerin, die den Draht zur Jugend sucht und auch künftige Generationen in die heutige Politik einbeziehen will.
Alles also eine Frage des Blickwinkels? Die Porträts zum Nachlesen finden Sie hier: Bund, BZ.

28. Februar 2013

“Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können”

Über parlamentarische Haifischbecken, die Grenzen von Social Media und Humor in der Politik: Nadine Masshardt erklärt im Interview mit Mark Balsiger, wie sie den Wechsel auf die nationale Politikebene vorbereitet hat und welchen Politikstil sie pflegen will.
Mark Balsiger ist Politikberater und Medientrainer. Er betreibt den Blog www.wahlkampfblog.ch, wo auch dieser Beitrag erschienen ist. Hier gelangen Sie direkt zum Interview.

20. Februar 2013

Ein doppeltes JA zur Initiative “Bern erneuerbar” und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates ist eine Chance für Bern

Weshalb Nadine Masshardt am 3. März 2 x Ja sagt: Videostatement

30. Januar 2013

Nadine Masshardt wechselt vom bernischen Grossen Rat in den Nationalrat.

Am Ende der Januarsession 2013 wurde Nadine Masshardt als Grossrätin verabschiedet. Sie hat nach fast sieben Jahren als Kantonsparlamentarierin ihre Demission eingereicht, weil sie am 4. März 2013 als Nachfolgerin von Ursula Wyss im Nationalrat vereidigt wird.

Das Demissionsschreiben von Nadine Masshardt ist hier zu finden.

21. Januar 2013

Januarsession des Grossen Rates: Das Parlament sagte leider Nein zu mehr Transparenz.

Nadine Masshardt forderte im Namen der SP/JUSO/PSA-Fraktion, dass im Rahmen der Parlamentsrechtrevision eine Regelung eingeführt wird, dass künftig Nebeneinkünfte aus Interessenbindungen veröffentlicht werden müssen. Am 4. September 2011 hat der Grosse Rat ein entsprechendes Postulat von Nadine Masshardt noch überwiesen. Am 21. Januar 2013 wollte das Parlament davon nichts mehr wissen und lehnte den Antrag SP/JUSO/PSA (Masshardt) ab. Das Votum von Nadine Masshardt ist hier zu finden.

9. Januar 2013

Erneuerbare Energie für Bern – 2 x Ja am 3. März 2013

An der Medienkonferenz vom 8. Januar hat das Komitee Erneuerbare Energie für Bern die Abstimmungskampagne zur Initiative „Bern erneuerbar“ und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates eröffnet. Das Komitee weist eine beindruckende politische und wirtschaftliche Abstützung auf.

Nadine Masshardt ist Mitglied der Komiteepräsidiums und nahm an der Medienkonferenz teil. Sie zeigte auf, dass mehr Energieeffizienz möglich ist und erst noch bester Klima- und Umweltschutz: Die heutige Energieerzeugung und nutzung setzen riesige Mengen an Klimagasen, vorab CO2, frei. Noch entscheidender als der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher – gerade aus umweltpolitischer Sicht – die Steigerung der Energieeffizienz. Damit kann der Energieverbrauch gesenkt, der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase reduziert und der Klimawandel gebremst werden. Klima- respektive Umweltschutz und ökonomische Ziele spielen sich dabei in die Hände: Bei der Energieeffizienz ist das Potenzial für neue Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und für mehr Unabhängigkeit riesig. Und nur mit mehr Effizienz werden wir schliesslich von fossilen und atomaren Energien wegkommen.

Das ganze Votum ist hier zu finden.

Weitere Infos zur Kampagne: www.eebern.ch.
Nadine Masshardt auf Telebärn in der Sendung Fokus vom 8. Januar 2013.

Die SP Kanton Bern sagte an der Parteiversammlung vom 30. Januar 2013 einstimmig Ja zur Initiative “Bern erneuerbar” und zum Gegenvorschlag. Nadine Masshardt stellte die Abstimmungsvorlage vor. Das Regionaljournal berichtete kurz über die Parolenfassung der SP Kanton. Hier (Minute 1:45)

Nadine Masshardt nimmt an folgenden überparteilichen Podien zur Abstimmungsvorlage teil:
6. Februar 2013 in Lyss
13. Februar 2013 in Belp

30. November 2012

Ursula Wyss ist neu Gemeinderätin. Nadine Masshardt
rutscht in den Nationalrat nach.

Nach der erfolgreichen Wahl von Ursula Wyss in den Berner Gemeinderat wird Nadine Masshardt ihren Sitz im nationalen Parlament erben und per 4. März nachrutschen. Nadine Masshardt wird sich weiterhin einsetzen für die Energiewende, einen attraktiven öffentlichen Verkehr, Transparenz bei den Parteifinanzen und eine bessere politische Bildung. Nach fast sieben Jahren im bernischen Grossen Rat freut sie sich nun sehr auf die politische Arbeit auf Bundesebene.

Nadine Masshardt und Aline Trede am Wahlsonntag im Interview mit Telebärn (ab Minute 1:10).

24. November 2012

Novembersession des Grossen Rates: Nein zu wenig durchdachten Schnellschüssen bei den Kantonsfinanzen.

Durch die unverantwortlichen Steuersenkungen des bürgerlich dominierten Grossen Rats, und aufgrund des Volksvorschlags zu den Motorfahrzeugsteuern, ist der Regierungsrat zu weiteren Sparmassnahmen gezwungen. Am Montag, 26. November, beginnt im Rathaus Bern die Budgetdebatte.

Die bisher von der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzungen bei den grossen, wichtigen Ausgabeposten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und öffentlicher Verkehr kommen überhastet und sind keine zukunftstauglichen Rezepte für einen starken Kanton Bern mit hoher Lebensqualität.

Deshalb nimmt die SP Kanton in der Budgetdebatte lieber ein einmaliges Defizit in Kauf. Die Politik sollte jetzt zuerst die Ergebnisse der laufenden “Aufgaben- und Strukturüberprüfung” abwarten. Diese hat unter anderem zum Ziel, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Darauf basierend sind dann hoffentlich seriöse Entscheide möglich. Sind die Ergebnisse dieser externen Untersuchung bekannt, wird sich die SP – wenn sinnvoll – auch einem Aufgaben- und Leistungsabbau nicht grundsätzlich verschliessen. Aufgezeigt werden soll jedoch auch, wie die Einnahmen erhöht werden könnten.

Fazit: Die SP/JUSO/PSA-Fraktion lehnt die kurzfristigen Sparmassnahmen beim Personal, im öffentlichen Verkehr, bei der Schulsozialarbeit, Psychiatrie sowie den Musik- und Hochschulen ab.

1. November 2012

Jetzt wählen: STADT FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE.

Damit die Lebensqualität in der Stadt Bern hoch bleibt.
Die SP/JUSO – und inbesondere Gemeinderatskandidatin Ursula Wyss und Stadtpräsident Alex Tschäppät – stehen ein für mehr preisgünstigen Wohnraum, einen attraktiven öffentlichen Verkehr (z.B. Tram Region Bern), für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bern, den Atomausstieg und die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie ein vielfältiges Kulturangebot.
Deshalb: Für den Gemeinderat: Ursula Wyss und Alex Tschäppät auf der RGM-Liste wählen. Und beim Stadtrat: SP/JUSO.

2. Oktober 2012

Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel: Grosser Rat weicht der Diskussion aus und verweist auf die Bundesebene.

Wer ein Haus kauft, soll künftig die Herkunft des Geldes offenlegen. Dies forderte eine Standesinitiative der SP/JUSO-Fraktion im bernischen Grossen Rat. Die unverständliche Lücke im schweizerischen Geldwäschereigesetz soll geschlossen und somit der Immobilienhandel diesem unterstellt werden. Die bürgerliche Mehrheit im Berner Kantonsparlament ist der inhaltlichen Diskussion in der Herbstsession ausgewichen und verwies auf die Bundesebene. Nun muss dort der Druck erhöht werden.
Mehr dazu

19. September 2012

Jede Stimme zählt!

Nur noch wenige Tage bis zum wegweisenden Abstimmungswochenende:

Der populistische Volksvorschlag der Autolobby hätte für den Kanton Bern jährlich 120 Millionen Mindereinnahmen zur Folge und mit dem Wegfall des Malus keine ökologische Lenkungswirkung. Dies ist unverantwortlich! Deshalb: NEIN zum Volksvorschlag und JA zur Vorlage des Grossen Rates

NEIN zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer und JA zu höheren Kinderabzügen. Deshalb: JA zur Initiative Faire Steuern – Für Familien

6. September 2012

Septembersession des Grossen Rates: Leider nein zu weniger Fluglärm im Oberland. Die Debatte zur Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel folgt

Nadine Masshardt verlangte in ihrem Vorstoss, dass die Flugbewegungen in Meiringen reduziert (auf 2500) und die flugfreie Sommerpause auf vier Monate verlängert wird. Diese Forderungen sind identisch mit den des breit abgestützten Kontaktgremiums. Die Motionärin betonte, dass der Grosse Rat bei dieser Berner Standesinitiative die Wahl habe: Mehr Lebensqualität in der betroffenen Region und mehr und bessere Arbeitsplätze – oder mehr Lärm und Gefährdung des im Oberland so entscheidenden Wirtschaftszweiges Tourismus. Das bürgerliche Parlament entschied sich leider für Zweites.

Weiter sprach sich das kantonale Parlament für Planungsgelder für die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental aus. Grossrätin Nadine Masshardt setzte sich in ihrem Votum dafür ein, dass die Gelder ausschliesslich für die Variante 0+ verwendet werden und nicht für weitere Planungsarbeiten für einen Zubringer, von dem man seit mehr als 20 Jahren spricht und der wohl nie kommen wird. Wir müssen jetzt endlich eine Lösung für Aarwangen umsetzen – und dies ist die Variante 0+. Zudem zeigte die Zweckmässigkeitsbeurteilung im Jahre 2007 deutlich, dass der Autobahnzubringer Oberaargau nicht wirtschaftlich wäre. In der sehr schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern ist deshalb ein Einsatz weiterer Gelder für eine Strasse, die wohl nie gebaut wird, zusätzlich äusserst fraglich.

In der zweiten Sessionswoche wird dann noch ein weiterer Vorstoss von Nadine Masshardt behandelt. Darin geht es um die dringend notwendige Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel.

13. Juni 2012

Junisession des Grossen Rates: Die Initiative Bern erneuerbar erhält einen Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag verlangt, dass bis in 30 Jahren der Wärmebedarf und der Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Initiative nennt dafür konkrete Zwischenziele und Jahreszahlen, der Gegenvorschlag verlangt bloss eine Umstellung innert 30 Jahren. Auch die SP/JUSO/PSA-Fraktion unterstützte den Gegenvorschlag in der ersten Lesung. Die SVP lehnt sowohl Gegenvorschlag als auch Initiative ab und die BDP wollte den FDP-Gegenvorschlag weiter verwässern. Fraktionssprecherin Nadine Masshardt betonte deshalb, dass es jetzt reicht mit der bürgerlichen Mischung von Hinhaltetaktik, Verzögerungsmanöver und politischem Unwillen. Es brauche jetzt ein klares Bekenntnis zur Energiewende und die Initiative mit Gegenvorschlag soll endlich zur Abstimmung kommen. Die zweite Lesung zum Gegenvorschlag folgt in der Septembersession.

27. März 2012

Märzsession des Grossen Rates: Fragestunde – AKW Mappe ohne Evakuierungskonzept.

Anfang Februar wurde in jeden Briefkasten im Umkreis von 20 Kilometern ums Atomkraftwerk Mühleberg ein Umschlag mit Tipps zu Verhaltensweisen bei einem AKW-Unfall verteilt. Nadine Masshardt stellte Fragen, weshalb die Unterlagen keine Evakuierungskonzepte bzw. Evakuierungspläne beinhalteten, obwohl gerade im Nachgang zu Fukushima deutlich wurde, dass der Evakuierung bei einem GAU eine entscheidende Rolle zukommt.

11. März 2012

Ein Jahr nach Fukushima

Am Jahrestag von Fukushima und wenige Tage nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Atomkraftwerk Mühleberg 2013 aufgrund von Sicherheitsmängeln abgeschaltet werden müsse, demonstrierten Tausende von Menschen vor dem AKW Mühleberg für den Atomausstieg.
Nadine Masshardt beteiligte sich zusammen mit dem WWF Kanton Bern und AKW-Gegnerinnen und -Gegnern aus SP und JUSO am Menschenstrom gegen Atom.

14. Februar 2012

Läbigi Stadt in Linz zum Thema Tram

“Linz setzt wie Bern aufs Tram”, “Im österreichischen Linz fahren die Trams sogar im 50-Sekunden-Takt”, “Tram-Renaissance: Berner erweitern Horizont in Oberösterreich”: Die Schlagzeilen im Der Bund, in der Berner Zeitung und im az Langenthaler Tagblatt sowie die Artikel dazu zeigen eindrücklich: Wie die Hauptstadt der Schweiz mit dem Projekt Tram Region Bern von Ostermundigen-Rüti bis Köniz-Schliern setzen auch andere europäische Städte erfolgreich auf die Strassenbahn. Organisiert hat die Bildungsreise nach Linz der Verein Läbigi Stadt, den Nadine Masshardt präsidiert.

28. Januar 2012

Rousseau und die Politik heute

Dieses Jahr würde Jean-Jacques Rousseau 300 Jahre alt. Eine kurze Zeit, angeblich die glücklichste seines Lebens, verbrachte der berühmte Philosoph auf Berner Gebiet – auf der St. Petersinsel. So erwähnte Grossratspräsident Beat Giauque den Denker auch zu Beginn der laufenden Januar-Session. Grund genug, sich etwas vertiefter mit Rousseau und seinen Ideen auseinanderzusetzen …
Der neuste Gastbeitrag von Nadine Masshardt über den weltbekannten Denker auf bernischem Boden und seine universellen Ideen ist in seiner ganzen Länge hier zu lesen.

23. Dezember 2011

Weniger militärischer Fluglärm in Meiringen und Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel.

In der Novembersession reichte Nadine Masshardt zwei Motionen ein. Der eine Vorstoss will eine Senkung der Kampfjet-Bewegungen auf dem Flugplatz Meiringen und damit mehr Lebensqualität für die Bevölkerung vor Ort und bessere Bedingungen für die Tourismus-Region Meiringen-Hasliberg. Der zweite Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel das Geldwäschereigesetz auf den Immobilienhandel auszudehnen. Trotz mehreren Vorstössen auf Bundesebene zeichnen sich dazu bisher leider keine Massnahmen des Bundes ab. Es ist deshalb dringend notwendig, dass aus den Kantonen der nötige Druck kommt.

22. November 2011

Novembersession des Grossen Rates: Finanzen stehen im Zentrum.

Vom 21. November bis 1. Dezember findet die Novembersession des Grossen Rates statt. Verschiedene entscheidende Geschäfte stehen an. Dazu gehören beispielsweise: Änderung Volksschulgesetz, Wirtschaftsstrategie 2025, Gesetz über den Kindes- und Erwachsenschutz und natürlich die Sondersession zur Finanzpolitik inklusive Initiative “Faire Steuern – Für Familien” sowie Voranschlag 2012 mit Sparpaket. Die SP Kanton Bern kämpft gegen den geplanten Bildungsabbau, der im Sparpaket vorgesehen ist (z.B. Abbau von Schulstunden). Unterschreiben auch Sie die SP Petition

24. Oktober 2011

Erster Ersatzplatz: Ein herzliches Dankeschön für die sensationellen 47’563 Stimmen!

Nadine Masshardt und ihr Wahlteam sind erfreut über das super Wahlresultat und danken allen Wählerinnen und Wähler ganz herzlich. Nach 2007 (40’898 Stimmen) konnte Nadine Masshardt fast 7000 Stimmen zulegen. Das ist sehr erfreulich!
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde Nadine Masshardt von zahlreichen Menschen unterstützt. Ohne diese vielen Helferinnen und Helfer wäre dieses super Resultat nicht möglich gewesen. Deshalb gilt ihnen heute ein ganz spezielles Merci!

20. Oktober 2011

Der Countdown läuft. JETZT Wählen.

Nadine Masshardt ist bis zum Wahlsonntag täglich unterwegs, um die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Am Dienstagvormittag verteilte sie beispielsweise mit Ständeratskandidat Hans Stöckli und dem Berner Stadtpräsidenten Alex Tschäppät mit der SP Worb frühmorgens Postkarten.
Gemeinsam mit Ihrem Wahlteam ist Nadine Masshardt auch in den letzten 72 Stunden auf Strassen und Plätzen anzutreffen. Jetzt zählt jede Stimme – Nadine 2x auf jede Liste! Am besten auf der Liste 2, SP Frauen.

14. Oktober 2011

Noch nicht gewählt? Dann wird es JETZT höchste Zeit!

Wer noch brieflich abstimmen will, muss sich langsam sputen. Hier ein kleiner Tipp, wen man je 2x auf der Liste 2, SP Frauen, wählen kann: Ursula Wyss, Evi Allemann und natürlich Nadine Masshardt.
Die 3 sind zusammen mit ihren Teams bis am 22. Oktober noch unterwegs auf den Strassen und Plätzen im Kanton Bern und verteilen diesen Flyer zusammen mit den passenden “Täfeli”.

29. September 2011

Aktion für eine Auffrischung des Parlaments

Dass die Jungen im Nationalrat untervertreten sind, ist bekannt. Wenn Lukas Reimann, im Moment jüngster Nationalrat, seinen nächsten Geburtstag feiern wird, fällt die Vertretung der unter 30-Jährigen aber ganz weg: 34 Prozent der Bevölkerung wären dann nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen verteilte die JUSO Kanton Bern mit ihrer Spitzenkandidatin Nadine Masshardt am zweiletzten Sessionstag, dem 29. September, Erfrischungstücher an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Eine Erfrischung würde dem Parlament gut tun, da war sich auch ein Grossteil der Beschenkten einig.

14. September 2011

Umweltrating

Die nationalen Umweltverbände erstellten ein Rating für die Nationalratswahlen. Bei den Bisherigen wurde das Abstimmungsverhalten im Nationalrat in der vergangenen Legislatur und bei den neuen Kandidierenden ein Wahlversprechen beurteilt. Nadine Masshardt gehört national zu den umweltfreundlichsten Nationalratskandidierenden. Mehr

10. September 2011

Samstagstour in Thun

Wie jeden Samstag zwischen Mitte August und dem Wahltermin am 23. Oktober war Nadine Masshardt mit ihrem Team auch am 10. September auf der Strasse, bei den Wählerinnen und Wählern.
Gemeinsam mit den Teams von Evi Allemann und Ursula Wyss wurden diesen Samstag hunderte von Flyern, Postkarten, Kugelschreibern und Post-It-Blöcken an die Passantinnen und Passanten in Thun verteilt.
Viele Thunerinnen und Thuner nutzten dabei die Gelegenheit, mit den Kandidatinnen ins Gespräch zu kommen und ihnen ihre Anliegen mitzugeben.

7. September 2011

Septembersession des Grossen Rates (5.9. bis 14.9.): Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz

Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss von Nadine Masshardt, der die Offenlegung der Einkünfte aus den Interessenbindungen verlangt. Mehr Infos
Weiter wurde in dieser Session bereits der Gegenvorschlag zur Initiative “Bern erneuerbar” behandelt. Leider kommt es zu weiteren Verzögerungen. Mehr Infos
Auf der Traktandenliste steht u.a. noch eine Sondersession zur Gesundheitspolitik, die am 13. September stattfinden wird.

2. September 2011

PolitBuskers in Bern im Rahmen der Eidgenössischen Jugendsession

Am 3. September nimmt Nadine Masshardt am “PolitBuskers” teil, dem Strassenpolitikfestival im Rahmen der Jubliäumsausgabe der Eidgenössischen Jugendsession. Auf drei Bühnen in der Berner Altstadt wird zu politischen Themen diskutiert, argumentiert und debattiert. Nadine Masshardt ist um 13.45 Uhr mit einem Input zur Energiepolitik an der Reihe, auf Bühne Nummer 2, Ecke Rathausgasse/Metzgergässchen. Mehr Infos gibt es auf www.politbuskers.ch.

21. August 2011

Nadine Masshardt im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Am Parteitag der SP Kanton Bern vom 17. August befragte Nadine Masshardt zusammen mit zwei weiteren Spitzenkandidaten der JUSO Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu ihrer Arbeit in der Landesregierung, ihrer Erfahrung und ihren Tipps für den Wahlkampf. Sommaruga betonte, dass es wichtig sei, sich im Wahlkampf selbst treu zu bleiben und darüber zu reden, was man schon erreicht und geleistet hat, statt Versprechungen für die Zukunft abzugeben.

15. August 2011

Pop-Art-Plakate in Bern, Biel und Langenthal: Nadine Masshardts Leistungsausweis

Inhalt statt Köpfe: Mit einem Wahlplakat im Stil Lichtensteins nimmt Nadine Masshardt die starke Personifizierung in der Politik auf die Schippe.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlplakaten enthält dieses nicht nur ein schönes Bild, sondern auch eine politische Botschaft, wird aber gleichzeitig einem hohen künstlerischer Anspruch gerecht. Damit sollen gezielt auch politisch wenig interessierte Personen angesprochen werden.

Das Plakat erregt mit dem Slogan „Ich bin mehr als nur jung und blond“ Aufmerksamkeit. Neben dem Pop-Art-Portrait von Nadine Masshardt wird aufgelistet, wofür sich Masshardt eingesetzt und was sie bereits erreicht hat. Unermüdlich engagierte sie sich in den letzten Jahren für neue Arbeitsplätze, gute Bildung für alle, eine gesunde Umwelt, erneuerbare Energien und einen attraktiven öffentlichen Verkehr, für soziale und öffentliche Sicherheit, gesunde Finanzen und mehr Transparenz in der Politik. Was für eine lösungsorientierte Politik zählt, ist eben doch nicht nur die Form, sondern der Inhalt – der Leistungsausweis einer Kandidatin.

Für den Wahlkampf steht Masshardt und ihrem Team nur ein bescheidenes Budget zur Verfügung. Deshalb werden nicht hunderte Plakate im ganzen Kanton hängen, sondern nur deren drei. Anschauen kann man sie sich in den Bahnhofsunterführungen in Bern, Biel und Langenthal.

13. August 2011

Gastbeitrag im Langenthaler Tagblatt: Eine Generation in Aufruhr

Vorab junge Menschen gehen in Nordafrika, im Nahen Osten und in Europa auf die Strasse. Seit Wochen und Monaten schwelen die Unruhen in Tunis, Kairo, Damaskus oder Tel Aviv, aber auch in Athen, Madrid und jüngst in London.

Die Aufstände und ihre Hintergründe unterscheiden sich teils stark. Einige waren friedlich, andere verlaufen – wie jetzt in Grossbritannien – leider sehr brutal und voller Gewalt. Einige fanden in Diktaturen und Oligarchien statt, andere in demokratisch regierten Ländern. Die Proteste haben aber auch einiges gemeinsam: Sie werden meist von jüngeren Menschen getragen. Was sind die Gründe, dass eine ganze Generation – meine Generation – länderübergreifend auf die Strassen geht? …
Wer die ganze Kolumne lesen möchte findet sie hier.

2. August 2011

Ansprache in “Gross-Walliswil” und das Migros Magazin porträtiert U30-Nationalratskandidierende

Am 1. August hielt Nadine Masshardt am Schweizertreffen der Jungschi eine Ansprache und war begeistert von der mega Stimmung. Die rund 1500 Kinder, Jugendlichen, Leiterinnen und Leiter, Helferinnen und Helfer sowie die Walliswilerinnen und Walliswiler begrüssten die Grossrätin mit einem warmen und lebendigen Applaus. Die Berner Zeitung hielt diese “etwas andere Bundesfeier” in einem Artikel fest.

Zudem erschien im Migros Magazin ein Bericht zu den Wahlen im Herbst und speziell zu jungen Nationalrats-Kandidierenden. Mit dabei Nadine Masshardt.

30. Juli 2011

1. August. Nadine Masshardt spricht an der Bundesfeier in Aefligen und am Schweizertreffen der Jungschi in Walliswil

Am Schweizertreffen der Jungschi nehmen 800 Kinder und Jugendliche sowie 450 Leitende und 400 zusätzliche Helferinnen und Helfer teil. Im Rahmen ihrer Bundesfeier, die zugleich auch die offizielle Feier der Gemeinde Walliswil bei Wangen ist, spricht Nadine Masshardt. Bereits am 31. Juli ist sie zudem in Aefligen im Emmental zu hören.

25. Juli 2011

Werbeparodie – der dritte Streich: “Politik: Nadine Masshardt.”

Ende Mai hat das Team Nadine Masshardt mit Nadine Masshardt, what else? eine Serie von Werbeparodien lanciert, um auf spielerische Art auch politisch wenig Interessierte auf die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 aufmerksam zu machen. Nun folgt bereits der dritte Streich: Politik: Nadine Masshardt

23. Juli 2011

Baditour 2011

Mit einer Verteilaktion in Biel mit Ständeratskandidat Hans Stöckli ging die Baditour 2011 am 23. Juli zu Ende. Trotz des schlechten Wetters waren Nadine Masshardt, Sabina Stör und viele Helferinnen und Helfer eine Woche lang unterwegs und verteilten im ganzen Kanton Bern Postkarten und Sonnencrème-Müsterli. Die Leute freuten sich über die Sonnencrème und die Aussicht auf schöneres Wetter!

Bilder und Impressionen sind auf der Website von Sabina Stör zu finden.

17. Juli 2011

Gelungener Start der Baditour in Bern

Auch wenn nicht gerade “Badiwetter” war, ist der Start zur Baditour in Bern gelungen. Nadine Masshardt, Sabina Stör und die Helferinnen und Helfer aus den beiden Wahlteams liessen sich die Stimmung vom Regen nicht verderben und überraschten die Passantinnen und Passanten am Bahnhof Bern mit Sonnencrème-Müsterli.

10. Juli 2011

Baditour – Unterwegs für ein gutes Klima

In einer Woche geht es los mit der Baditour 2011 von Nadine Masshardt und Sabina Stör. Melde dich bei kontakt@nadinemasshardt.ch, wenn du Lust hast, die beiden Nationalratskandidatinnen bei dieser Tour durch die Berner Badis zu unterstützen, von Spiez über Münsigen bis nach Biel und von Unterseen über Bern bis nach Langenthal oder Burgdorf. Die genauen Orte und Daten findest du auf Facebook.

28. Juni 2011

Ein autofreier Sonntag ist nicht genug! – «Läbigi Stadt»-Aktionen vom 30. Juni und 3. Juli 2011

«Läbigi Stadt» führt anlässlich des autofreien Sonntags in der Stadt Bern vom 3. Juli zwei Aktionen durch.

Ein autofreier Sonntag ist eine gute Sache: Er wird uns vor Augen führen, wie schön unsere Quartiere und Strassen ohne Verkehrslärm und Abgase sind. «Läbigi Stadt» setzt sich aber auch an den restlichen 364 Tagen für weniger Autoverkehr und mehr Lebensqualität ein.

Auf der Monbijou-Brücke, die am autofreien Sonntag für einmal gesperrt ist, donnern tagsüber normalerweise fast 1‘000 Fahrzeuge pro Stunde vorbei. Um deutlich zu machen, wie sehr dies die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigt, lässt „Läbigi Stadt“ dort am 30. Juni einen Akkordeon-Spieler auftreten – den man leider im normalen Verkehrslärm kaum hört.
Am autofreien Sonntag selbst, dem 3. Juli 2011, wird „Läbigi Stadt“an einem Stand am Hirschengraben präsent sein und natürlich auch auf der Monbijoubrücke den Kontrast zum verkehrsreichen Alltag geniessen.

27. Juni 2011

Werbeparodie – der zweite Streich: Steinböcke würden Nadine Masshardt wählen

Ende Mai hat das Team Nadine Masshardt mit „Nadine Masshardt, what else?“ eine Serie von Werbeparodien lanciert, um auf spielerische Art auch politisch wenig Interessierte auf die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 aufmerksam zu machen. Über 2’000 Personen haben den ersten Clip bereits gesehen. Nun folgt der zweite Streich: Steinböcke würden Nadine Masshardt wählen.

20. Juni 2011

Parlamentarischer Frühling – Für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus

Am 25. Juni wird Nadine Masshardt ihre Wahlkampf-Erfahrungen mit mehr als 50 unter 30-Jährigen Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten aus der ganzen Schweiz und aus allen Parteien teilen, die sich für den Anlass „Parlamentarischer Frühling – Für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus“ angemeldet haben.

Damit die Anliegen der Jungen im Parlament auch in der nächsten Legislatur von Politikerinnen und Politikern ihrer Generation vertreten werden, braucht es am 23. Oktober 2011 neue „junge“ Sitze im Nationalrat.

Die chancenreichsten jungen Kandidatinnen und Kandidaten von SVP, SP, FDP und CVP, darunter Nadine Masshardt, sowie der Politologe Lukas Golder und der jüngste Ständerat Raphaël Comte und die jüngste Nationalrätin 2003-2007 Evi Allemann geben darum am „Parlamentarischen Frühling“ Tipps und Tricks, Hintergrundinformationen und wichtige Erfahrungen an die jungen Kandidierenden weiter.

Der „Parlamentarische Frühling“ soll aber nicht nur junge Kandidierende im Wahlkampf unterstützen, sondern auch junge Wählerinnen und Wähler am 23. Oktober an die Urne bringen, indem gezeigt wird, dass Politik die Jungen nicht nur betrifft, sondern dass sie die Politik auch mitgestalten.

Organisiert wird der „Parlamentarische Frühling“ vom „Komitee für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus“ mit der Unterstützung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ und des Jugendparlaments Köniz.

5. Juni 2011

Juni-Session des Grossen Rates beginnt

Am Montag, 6. Juni, beginnt die Grossratssession mit vielen wichtigen Geschäften. Gleich am ersten Tag werden der neue Präsident des Grossen Rates, Beat Giauque (FDP), sowie der neue Regierungspräsident, Bernhard Pulver (Grüne), gewählt. Erwähnenswert ist sicher ebenfalls die Sondersession zur Energiepolitik in der zweiten Woche (14./15. Juni). Im Rahmen dieser Sondersession werden auch drei Vorstösse von Nadine Masshardt, die mehr Energieeffizienz fordern, behandelt.

30. Mai 2011

Videostatement zu Bern in 30 Jahren an der Ausstellung „Wo endet die Stadt?“

Vom 26. Mai bis 26. Juni 2011 findet im Kornhausforum die Ausstellung „Wo endet die Stadt? – Politische Grenzen und städtischer Raum in Bern“ statt. Nadine Masshardt hat ein Videostatement zu Bern in 30 Jahren beigesteuert.
Im Zentrum der Ausstellung stehen die Fotos, die der Fotograf Dominique Uldry während eines Jahres der politischen Grenze der Stadt Bern entlang aufgenommen hat. Sie zeigen, dass der Übergang von der Stadt in die Agglomeration fliessend verläuft und die politischen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Alle Informationen zur Ausstellung finden Sie auf www.kornhausforum.ch

29. Mai 2011

Gastbeitrag von Nadine Masshardt im Langenthaler Tagblatt vom 28. Mai über den Wandel in der Energiepolitik

Jeder Generation ihren Super-GAU? – Nein Danke.

20‘000 Menschen spazierten letzten Sonntag friedlich gegen Atomkraft. Die positive, zukunftsgerichtete Stimmung, die der Volksmarsch durch den Aargau ausstrahlte, gibt Kraft. Ich jedenfalls tankte im wahrsten Sinn des Wortes Energie; denn der Atomausstieg wird kein Spaziergang. Der Wille der breiten Bevölkerung ist jedoch da, in Zukunft auf diese Hochrisikotechnologie zu verzichten, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu wagen und in Energieeffizienz zu investieren.

Am „Menschenstrom gegen Atom“, am Streiktag der Berner Schülerinnen und Schüler letzten Dienstag oder bei der Schüler-Demo vor Ostern auf dem Bundesplatz: Auch oder gerade die Jugend ist politisiert, ja elektrisiert im Einsatz gegen AKW. Trotz vielfach kaum existenter politischer Bildung wurde die oft herbeigesehnte Politisierung quasi über Nacht Realität. Kein Wunder: Meine Generation ist gut ein Vierteljahrhundert alt und hat mit Tschernobyl und Fukushima bereits zwei Atomkatastrophen apokalyptischen Ausmasses erlebt. Das prägt.

In Diskussionen mit Jugendlichen werde ich immer wieder gefragt, was mich denn politisierte. Unter anderem erwähne ich jeweils auch das Wissen um Tschernobyl und seine Folgen. Im Gegensatz zum heutigen Nachwuchs musste ich mir dieses aus Lehrbüchern oder im Chemieunterricht aneignen. Die Jungen heute haben die Entwicklung des Super-GAU live im Internet oder auf dem Handy miterlebt.

Doch die Vergesslichkeit in unserer kurzlebigen Zeit ist gross und das Verdrängen holt uns schnell ein. In den Medien beispielsweise steht Fukushima längst nicht mehr an erster Stelle. Und zwar nicht, weil die Gefahr gebannt ist. Im Gegenteil.
Gerade hier zähle ich speziell auf die Jungen. Sie zeigen mit ihrem Engagement, dass wir nicht einfach wieder in den Alltag zurück können, als wäre nichts geschehen. Wir müssen Verantwortung tragen – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

Nun sprach sich auch der Bundesrat für den geordneten Atomausstieg und damit für mehr Enkelgerechtigkeit aus. Dieser Entscheid ist wichtig: Denn nur, wenn neue Atomkraftwerke keine Option mehr sind, werden die Weichen in Richtung Energiewende richtig gestellt. In der kommenden Juni-Session hat es auch der bernische Grosse Rat in der Hand, wichtige energiepolitische Entscheide zu fällen: Beispielsweise eine stärkere Förderung der Erneuerbaren oder Massnahmen für mehr Energieeffizienz wie die Umrüstung auf eine energieeffiziente Strassenbeleuchtung. Hierbei zähle ich auf Politikerinnen und Politiker, die nicht nur an die nächsten Wahlen denken, sondern an die riesige Verantwortung, die wir alle tragen.

In „Die Physiker“ schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt einst: „Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.“ – Und die ist oft nicht voraussehbar. Eine hochkomplexe Technologie mit grossem Risikopotenzial birgt viele Gefahren. Da fragt es sich: Darf man heute, erst recht in einem dicht besiedelten Raum, solche Risiken noch eingehen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein. Ein Zurück in die Zeit vor Fukushima und Tschernobyl ist unmöglich.

25. Mai 2011

Nadine Masshardt im “Club extra” – Talk der Generationen

Am 24. Mai 2011 hatte Nadine Masshardt Gelegenheit, mit einem 30-Sekunden-Statement einem grossen Publikum zu erklären, wofür sie sich einsetzt. Aber sehen Sie selbst!

23. Mai 2011

MenschenStrom gegen Atom ein voller Erfolg

Nadine Masshardt ist am 22. Mai mit Freundinnen und Freunden und rund 20’000 weiteren Personen jeden Alters und aus der ganzen Schweiz am Menschenstrom gegen Atom mitmarschiert.
Die Botschaft war klar und deutlich: für den Ausstieg aus der gefährlichen, kostspieligen Atomenergie und für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Für diese Anliegen setzt sich Nadine Masshardt weiterhin in ihrer täglichen politischen Arbeit im Grossen Rat und als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern mit Nachdruck ein.

10. Mai 2011

Jetzt JA zum kantonalen Energiegesetz!

Noch fünf Tage bis zur energiepolitisch entscheidenden Abstimmung über das revidierte bernische Energiegesetz: Am Sonntag haben wir an der Urne die Gelegenheit, die Weichen für den Ausstieg aus der Atomenergie zu stellen. Das Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu besser isolierten Häusern und weg von Elektroheizungen, die alleine ein Viertel der Leistung des AKW Mühleberg benötigen. Nur mit bedeutend mehr Energieeffizienz schaffen wir den Ausstieg: Das revidierte Energiegesetz leistet dazu einen Beitrag. Deshalb unbedingt JA zum Energiegesetz und in der Stichfrage das Kreuz bei der Vorlage des Grossen Rates.

8. Mai 2011

Erfolgreiche Wahlkämpfe

Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin Ende Oktober interessiert sich eine immer breitere Öffentlichkeit für die Nationalratswahlen. Jetzt beginnt auch für Nadine Masshardt der Wahlkampf richtig. Gemeinsam mit ihrem Team freut sie sich auf diese intensive Zeit und auf möglichst viele spannende Begegnungen. Nadine Masshardt ist keine Anfängerin, was Wahlkämpfe betrifft. Neben den erfolgreichen Wahlkämpfen für den Stadtrat Langenthal und für den Grossen Rat des Kantons Bern, bei denen sie auf Anhieb gewählt wurde, hat sie 2007 auch Erfahrungen im Nationalratswahlkampf gesammelt. Auch wenn es ganz knapp nicht für einen Nationalratssitz gereicht hat, bezeichnet Marc Balsiger in seinem Buch “Wahlkampf – aber richtig. Ein Handbuch für Kandidierende” die Kampagne als erfolgreich. Das Buch dokumentiert daneben fünf weitere erfolgreiche Kampagnen, zwei davon aus dem Kanton Bern. Ausserdem werden Erfolgsfaktoren vorgestellt sowie die Chancen von Facebook & Co. beleuchtet. Bestellen kann man das Buch auf der Website von Balsigers Firma Border Crossing AG

28. April 2011

JETZT für den „MenschenStrom gegen Atom“ vom 22. Mai anmelden

Am 22. Mai findet im „Atomic Valley“ im Aargau ein Grossanlass für die erneuerbare Zukunft und gegen neue und alte Atomkraftwerke statt. Die Route des „MenschenStroms“ führt in die Region des Atomkraftwerks Beznau und des ZWILAG – Zwischenlager für radioaktiven Abfall Würenlingen.
Auch nach den Ereignissen in Fukushima, den Bekenntnissen weiter Kreise zum Atomausstieg und der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für ein neues AKW in der Schweiz bleiben Anlässe wie der „MenschenStrom“ wichtig. Sie zeigen auf, dass viele Menschen den Umstieg von der veralteten und gefährlichen Atomenergie auf erneuerbare Energie wünschen, jetzt und nicht erst in ferner Zukunft.
Die SP ist eine von bereits über 90 Organisationen, welche die Trägerschaft des „MenschenStroms“ bilden. Auch Nadine Masshardt wird zusammen mit Tausenden anderen „hin zu effizient genutzter erneuerbarer Energie wandern“, wie es die Vorbereitungsgruppe des Anlasses ausdrückt.
Um die Organisation von Extrazügen und –bussen zu erleichtern, kann man sich ab sofort auf der Website von MenschenStrom anmelden.

7. April 2011

Kampagne der Umweltverbände für das neue kantonale Energiegesetz

Nadine Masshardt lancierte als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Verterern der Umweltverbände die Kampagne für das neue kantonale Energiegesetz.
Sie betonte, dass die Umweltverbände klar die Grossrats-Vorlage bevorzugen, weil sie ein wirksames Energiegesetz mit Energieausweis und gesicherten Förderbeiträgen wollen. Profitieren würde nicht nur die Umwelt, sondern auch die Hausbesitzer und das lokale Gewerbe.

Das Votum von Nadine Masshardt an der Medienkonferenz der Umweltverbände finden Sie hier.

6. April 2011

Rückblick auf die Session des Grossen Rats

Die Session des Grossen Rats wurde von den Ereignissen in Japan stark beeinflusst. Zum Thema Energie wurden so viele Vorstösse eingereicht, dass am 14. und 15. Juni eine ausserordentliche Session zur Energiepolitik stattfinden wird. Die von Nadine Masshardt eingereichten Vorstösse mit konkreten Forderungen zur Förderung der Energieeffizienz wurden für dringlich erklärt.
Daneben blieb Nadine Masshardt aber auch in ihren weiteren Schwerpunktthemen nicht untätig. Für eine bessere Transparenz in unserer Demokratie reichte sie einen Vorstoss ein, der verlangt, dass die Einkünfte aus Interessenbindungen veröffentlicht werden müssen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dank der Offenlegung ihre Entscheide besser informiert treffen, wenn sie wissen, wie viel und woher die Grossrätinnen und Grossräte finanzielle Zuwendungen erhalten. Auch die Medien haben darüber berichtet.
Im Bereich Verkehr setzte sich Nadine Masshardt dafür ein, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr besonders für junge Leute attraktiver macht, indem er die Moonliner-Tarife für die Besitzerinnen und Besitzer eines GA oder eines Strecken- bzw. Verbundabos um 50% vergünstigt. Unterstützung gab es dabei von der JUSO, die mit einer Aktion vor dem Rathaus versuchte, die Mitglieder des Grossen Rats für dieses Anliegen zu gewinnen.

31. März 2011

Konkrete Massnahmen für mehr Energieeffizienz: drei Motionen eingereicht

Fast alle Politikerinnen und Politiker reden seit Fukushima von Stromsparen und Energieeffizienz. Nadine Masshardt will, dass nicht nur über Energieeffizienz diskutiert, sondern gehandelt wird, und zwar jetzt. Deshalb hat sie am 28. März 2011 drei dringliche parlamentarische Vorstösse eingereicht, die konkrete, rasch umsetzbare Massnahmen vom Kanton fordern.
Um den Atom-Ausstieg zu schaffen, müssen wir nicht nur auf erneuerbare Energien setzen, sondern auch auf Energieeffizienz. Ein Drittel des aktuellen Energieverbrauchs ist schlicht unnötig und kann mit heutigen Technologien eingespart werden. Nadine Masshardt fordert deshalb mehr Energieeffizienz bei allen öffentlichen Bauten, ein Förderprogramm für energieeffizientere Geräte und die Umstellung auf effizientere Strassenbeleuchtung. Den genauen Inhalt der drei Motionen finden Sie im Downloadbereich unter dem Schwerpunkt Energie oder auf der Website des Grossen Rats.

30. März 2011

Nadine Masshardt zur Präsidentin von „Läbigi Stadt“ gewählt

An der Jahresversammlung 2011 von «Läbigi Stadt» ist die langjährige Präsidentin Evi Allemann zurückgetreten. Zur neuen Präsidentin gewählt wurde Grossrätin Nadine Masshardt. Sie war in den letzten vier Jahren Medienverantwortliche von «Läbigi Stadt» und ist eine hervorragende Garantin dafür, dass «Läbigi Stadt» weiterhin sehr engagiert geführt wird und erfolgreich für mehr Lebensqualität und weniger Verkehr in den Wohnquartieren eintritt.
Die Jahresversammlung beschloss zwei politische Jahresschwerpunkte: Die Tramstadt Bern soll energisch vorangetrieben werden und auf dem Mittelfeld/Viererfeld soll eine ökologische Pioniersiedlung entstehen.
„Läbigi Tramstadt Bern“: «Läbigi Stadt» will aktiv den weiteren Ausbau und zusätzliche Verbesserungen beim Angebot des öffentlichen Verkehrs vorantreiben. So hat der Verein bereits den Vorschlag einer Kulturbus-Linie lanciert. 2010 wurde das Tram Bern West eingeweiht und die Pläne fürs neue Tram Region Bern konkretisiert. «Läbigi Stadt» wird sich für das neue Tram Region Bern (Köniz – Ostermundigen) engagieren und will dafür Mehrheiten gewinnen, weil die ganze Region von den Vorteilen profitiert.
Mittelfeld / Viererfeld: Für «Läbigi Stadt» ist das autofreie oder zumindest autoarme Wohnen ein grosses Anliegen. Über 40% der Stadtberner Haushalte leben autofrei. Diesen Menschen soll es mit einer autofreien Siedlung ermöglicht werden auch wirklich davon zu profitieren (weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Garagen etc.). «Läbigi Stadt» ist der Meinung, dass auf dem Viererfeld ein zweiter Anlauf angebracht wäre und wird sich dafür im kommenden Vereinsjahr mit Hochdruck einsetzen.

23. März 2011

JETZT auf Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien setzen

Nach der Atomkatastrophe in Japan fordern plötzlich Politikerinnen und Politiker aller Couleur den Ausstieg aus der Atomenergie. Parteien, die bis vor kurzem behaupteten, das Restrisiko eines atomaren Unfalls sei vernachlässigbar, versuchen sich als grosse Förderer der Erneuerbaren zu profilieren. Tatsache ist aber, dass es gerade die bürgerlichen Parteien sind, die eine konsequente Förderung der Erneuerbaren blockieren. Am 15. März 2011, also bereits nachdem die Katastrophe in Japan ihren Lauf nahm, hat der Nationalrat beschlossen, die Standesinitiative des Kantons Bern zu versenken, welche die Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien auf Bundesebene aufheben wollte. Diese Standesinitiative geht auf eine Motion von Nadine Masshardt aus dem Jahr 2008 zurück. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein bewährtes Instrument zur Förderung von erneuerbaren Energien – der Entscheid des eidgenössischen Parlaments ist deshalb unverständlich und rückwärtsgewandt. Insgesamt sind 9331 Anlagen auf der KEV-Warteliste, davon alleine 8286 Gesuche für Photovoltaik.
Das gleiche Spiel läuft auch bei der Energieeffizienz: Zwar betonen alle, dass eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Senkung des Stromverbrauchs dringend nötig sei. Sobald es aber konkret wird, sind die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker gegen Lösungsvorschläge, die auf dem Tisch liegen. Im Kanton Bern zeigt sich dies beim Energiegesetz: Obwohl aus dem revidierten kantonalen Energiegesetz bereits im Grossen Rat mehrere griffige Massnahmen gestrichen wurden, wird der erreichte Kompromiss am 15. Mai mit einem sogenannten Volksvorschlag bekämpft.
In dieser Situation lässt sich nur hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich nicht an der Nase herumführen lassen und das Energiegesetz (Vorlage des Grossen Rats) deutlich annehmen.

Langenthaler Tagblatt, 19.3.2011: Drama in Japan zeigt keine Wirkung

Blick, 22.3.2011: Wer behindert den Ökostrom?

16. März 2011

Atomkatastrophe in Japan

Am 14. März 2011 fand eine Mahnwache zur Atomkatastrophe in Japan statt (Waisenhausplatz, Bern) – getragen von Grünen, SP, WWF, Greenpeace, NWA und weiteren Organisationen. Das Votum von Nadine Masshardt anlässlich der Mahnwache finden Sie in der Rubrik Texte und Kolumnen.

8. März 2011

Ständeratswahlen

Ursula Wyss erreichte im zweiten Wahlgang ein sensationelles Resultat. Herzliche Gratulation! Leider reichte es jedoch hauchdünn nicht, den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga zu halten. Deshalb konnte Nadine Masshardt nicht in den Nationalrat nachrücken. Aber im Herbst werden die Karten neu gemischt! Bei den Gesamterneuerungswahlen tritt Nadine nach 2007 erneut an. Am Parteitag vom 26. Februar 2011 wurde sie von der SP bereits nominiert – und nach dem sehr guten ersten Ersatzplatz 2007 hat sie gute Chancen, gewählt zu werden. JETZT erst recht braucht es ihren Einsatz für erneuerbare Energien, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und eine bessere politische Bildung auch auf nationaler Ebene.

2. März 2011

Ursula Wyss in den Ständerat und somit Nadine Masshardt in den Nationalrat

Jede Stimme zählt am 6. März. Sorgen auch Sie dafür, dass der Kanton Bern im Ständerat in Zukunft nicht nur durch zwei rechte Oberländer Politiker vertreten sein wird. Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung in diesem wichtigen Gremium abgebildet ist – nach politischer Einstellung und regionaler Herkunft.
Dazu gehört die bürgerliche Seite, aber auch die rot-grün-mitte-Seite. Ursula Wyss und Werner Luginbühl würden sich optimal ergänzen, wie das seit 2003 mit der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga der Fall war. Zuerst zusammen mit SVP-Ständerat Hans Lauri, später mit Werner Luginbühl (SVP/BDP). Setzen wir diese bewährte Kombination auch 2011 fort. Zudem schnitt Ursula Wyss im Umweltrating der Umweltverbände mit Abstand am besten ab. Auch die Umwelt braucht weiterhin eine starke Stimme im Ständerat!

26. Februar 2011

Nadine Masshardt ist nominiert für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober

Am kantonalen Parteitag der SP in Burgdorf wurde Nadine Masshardt nun auch noch offiziell für den Nationalrat nominiert. Nadine Masshardt tritt zum zweiten Mal bei nationalen Wahlen an. 2007 landete sie auf Anhieb auf dem ersten Ersatzplatz der SP-Frauenliste. Nach sechs Jahren im Stadtrat Langenthal und fünf Jahren im Grossen Rat ist Nadine Masshardt bereit für die nationale Ebene!