Zwei jüngste Entwicklungen haben mich dazu veranlasst, zwei Interpellationen an der Wintersession einzureichen: In der ersten Interpellation greife ich die Gefahr von Chemikalien für Mensch und Umwelt auf, in der zweiten geht es um mehrere Millionen Franken, die das Bundesamt für Strassen für Öffentlichkeitarbeit aufwendet.  

Die Belastung der Umwelt und der Menschen mit Chemikalien nimmt auch in der Schweiz zu. So hat das Bundesamt für Umwelt in sämtlichen getesteten Grundwasserproben die PFAS-Chemikalie Trifluoressigsäure gefunden. In St. Gallen führte der zu hohe PFAS-Wert in Fleisch gar zu einem Verkaufsstopp. PFAS sind schwer abbaubare Chemikalien, die in der Industrie eingesetzt werden und gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Trotzdem wird die Forschung kaum gefördert. Deswegen will ich vom Bundesrat u.a. wissen, wie er die Forschung in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorantreiben will und welches Budget dafür vorgesehen ist.

Im Vorfeld der Abstimmung über den Autobahn-Ausbau wurde bekannt, dass das Bundesamt für Strassen ASTRA pro Jahr mehrere Millionen Franken an externe PR-Agenturen zahlt. Das ASTRA wurde auch beim Autobahn-Referendum von PR-Agenturen unterstützt. Eine Agentur hat in den letzten paar Jahren für ganze 8.2 Millionen Franken Aufträge fürs ASTRA durchgeführt. Der Bundesrat soll nun Stellung beziehen, wie er diese sehr hohen Summen rechtfertigt.

Im Jahr 2024 haben wir mehrere wichtige Erfolge an der Urne gefeiert: Im Frühling hat die Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Einführung einer 13. AHV-Rente, ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut und zur Stärkung der AHV. Auch das Stromgesetz, wofür ich mich im Parlament und während der Abstimmungskampagne stark engagiert habe, und damit der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde im Sommer wurde deutlich angenommen. Im November 2024 gab es einen regelrechten Supersonntag: Die Stimmbevölkerung schmetterte den sinnlosen und klimaschädlichen Autobahn-Ausbau ab und sagte Nein zu einer Schwächung des Mieter:innenschutzes. In meiner Lieblingsstadt Bern gewann die SP im Stadtrat fünf zusätzliche Sitze und mit Marieke Kruit das Stadtpräsidium zurück. Eine grosse Freude!  

Auf globaler Ebene bereiten mir die wachsende Zahl bewaffneter Konflikte und die Wiederwahl von Donald Trump in den USA grosse Sorgen. In der Schweiz war das Jahr geprägt von der erstarkten bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament: Dank SVP-Bundesrat Albert Rösti will der Bundesrat das Neubauverbot von Atomkraftwerken aus dem Gesetz streichen. Das ist aus mehreren Gründen abzulehnen (dazu mein News-Beitrag vom März 2024). Im nächsten Jahr steht somit eine Grundsatzdebatte über die Energieversorgung unseres Landes an. Die Ankündigung der Axpo, die Atomkraftwerke Beznau bis 2033 stillzulegen, ist in diesem Sinne ein Entscheid für die Energiewende der Schweiz.

Die sehr schwierigen Spardebatten werden uns auch nächstes Jahr beschäftigen. Die SP wird sich wie immer konsequent für eine soziale Schweiz einsetzen und sich gegen Kürzungen auf Kosten von internationaler Zusammenarbeit, Kitas und dem Klimaschutz wehren. Betreffend Klimaschutz wird sich das Parlament auch mit der Klimafonds-Initiative auseinandersetzen, die mehr Investitionen in den ökologischen Umbau fordert. Weitersammeln werden wir auch die Solar-Initiative, die mehr Solarzellen auf allen geeigneten Dächern fordert. Mit grosser Überzeugung engagiere ich mich in den beiden Initiativkomitees.

Der Schweizer Bevölkerung stehen auch im November wichtige Entscheidungen bevor: Wollen wir 5 Milliarden Franken für den Autobahnausbau ausgeben, was nur zu mehr Verkehr führt und dem Klima schadet? Und wollen wir das Mietrecht lockern, damit Mieterinnen und Mieter leichter aus ihren Wohnungen geworfen werden können? Dazu sage ich zwei Mal klar Nein.  

Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, nicht des motorisierten Individualverkehrs. Doch mit dem Ausbau der Nationalstrassen wird genau das Gegenteil getan. Der Ausbau führt zu mehr Luftverschmutzung, mehr Lärm und mehr Baustellen, dafür wird es weniger Natur- und Landwirtschaftsflächen geben. Die Bevölkerung in den Städten und auf dem Land würden diese negativen Folgen zu spüren bekommen. Auch künftige Generationen werden darunter leiden. Mehr Argumente gibt es hier zu lesen.
Bei den Mietvorlagen geht es konkret um zwei Gesetzesänderungen: Die erste will strengere Regeln für die Untermiete einführen. Künftig müssten Mieter:innen ein schriftliches Gesuch einreichen, wenn sie ihre Wohnung oder ihr Büro untervermieten wollen, und die Vermietenden müssen schriftlich zustimmen. Davon wären vor allem auch KMU betroffen, wie der Verband der Geschäftsmieter bestätigt und die Vorlage deswegen ablehnt. Werden diese kleinen Formfehler begangen, droht ein Rauswurf innerhalb von 30 Tagen. Das finde ich überrissen und gefährlich. Die zweite Vorlage will es für Eigentümer einfacher machen, ihre Immobilie rascher zu nutzen. Bei beiden Vorlagen geht es also darum, Mietende einfacher aus ihren Wohnungen zu werfen. In der Folge drohen Mieterhöhungen. Der Konsumentenschutz, deren Präsidentin ich bin, warnt vor einer weiteren Belastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und lehnt die Vorlagen ebenfalls ab.

Seit einigen Wochen erschüttert ein Unterschriftenskandal unsere direkte Demokratie: Dank einer Recherche der Tamedia-Zeitungen wurde bekannt, dass Unterschriften für Volksinitiativen und Initiativen gefälscht wurden. Im Zentrum stehen kommerzielle Sammelfirmen. Für die SP ist klar: Ein Verbot von kommerziellem Sammeln ist angesichts der Gefahr für unsere Demokratie angezeigt, im Mindesten verdient die Bevölkerung Transparenz. Ein solches Verbot wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, wie eine kürzlich erschienene repräsentative Umfrage zeigt. Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich der Meinung, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können und Massnahmen ergriffen werden müssen.  

In der Herbstsession hat die SP ein Vorstosspaket eingereicht, hier eine Auswahl: Neben dem erwähnten Verbot von bezahlten Unterschriften soll der Bundesrat Bericht erstatten, wie die Sicherheit bei Unterschriftensammlungen verbessert werden kann. Mit einer Motion verlange ich, dass die Initiativkomitees die Herkunft der grossen Spenden für die Unterschriftensammlung und die Menge an bezahlten Unterschriften offenlegen müssen.

Im September befasst sich die Stimmbevölkerung mit zwei verschiedenen Vorlagen: Es geht erstens um die BVG-Reform, die für viele betroffene Menschen höhere Lohnabzüge während des Erwerbslebens und im Pensionsalter tiefere Renten bedeutet. Zu diesem Deal sage ich entschieden Nein. Zweitens steht die Biodiversitätsinitiative an, die Bund und Kantone verpflichtet, mehr zu tun, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Dieser Meinung bin ich auch und empfehle, die Initiative anzunehmen.  

Laut Bundesamt für Umwelt sind in der Schweiz ein Drittel der Arten und die Hälfte der Lebensräume bedroht. Das macht mir Sorgen, denn Biodiversität und Artenvielfalt sind zentral für fruchtbare Böden, sauberes Trinkwasser und gesunde Wälder. Die SP hat sich im Parlament für einen griffigen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingesetzt, doch leider hat die bürgerliche Mehrheit das verhindert. Die Mehrheit scheint nicht zu verstehen, dass Nichtstun teurer ist als heute Investitionen zu tätigen. Deswegen engagiere ich mich auch im kantonalen Komitee für die Initiative.
Es ist bekannt, dass Menschen mit Tieflöhnen und Teilzeitarbeitende in der beruflichen Vorsorge schlecht oder gar nicht abgesichert sind. Die BVG-Reform hätte es in der Hand gehabt, dies zu ändern. Doch die Reform verfehlt dieses Ziel: Aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende eine tiefere BVG-Rente bekommen. Und für Frauen mit Betreuungsaufgaben fehlen ausgleichende Massnahmen, die ihre Renten aufbessern. Zusätzlich werden im Erwerbsleben die Lohnabzüge teilweise deutlich erhöht, was gerade Menschen mit tiefen Einkommen vor grosse finanzielle Probleme stellen kann. Das ist nicht fair. Ein ausführliches Argumentarium gibt es hier.