Es wird momentan sehr viel geschrieben über die 13. AHV-Rente und beide Seiten überbieten sich mit neuen Geschichten. Hier ein paar Gründe, weshalb ich die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente befürworte: Erstens leben in der Schweiz 300’000 Rentner:innen an oder knapp über der Armutsgrenze, also eine von fünf pensionierten Menschen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl aufgrund der aktuellen Teuerung noch erhöht. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt schafft es also nicht, vielen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Es ist Aufgabe der Politik, für die Schwächsten unserer Bevölkerung zu sorgen und die 13. AHV-Rente ist ein Mittel dafür. Übrigens schaffen die Ergänzungsleistungen (EL) nur bedingt Abhilfe, da der Nichtbezug hoch ist (entweder aus Unwissen, bewusstem Verzicht oder Scham). Zudem wurden die EL gerade erst gekürzt.  

Zweitens ist diese Altersarmut zu einem grossen Teil weiblich: Da Frauen mehr im Tieflohnsektor tätig sind, öfters Teilzeit arbeiten und sich um die Kinderbetreuung kümmern, sind Frauen fast doppelt so oft von Altersarmut betroffen wie Männer. Die AHV ist das einzige Vorsorgewerk, das die unbezahlte Arbeit würdigt, denn die 2. und 3. Säule sind an die Erwerbsarbeit gekoppelt.

Schliesslich ist die AHV die solidarischste Sozialversicherung: Die heute Aktiven finanzieren die Renten der heute Pensionierten und durch die Lohnprozente zahlen Topverdienende einen grösseren Anteil als Geringverdienende. Dieser Mechanismus soll gestärkt werden. Hier geht’s zum vollständigen Argumentarium der SP.

Und abschliessend noch ein Wort zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter zuerst auf 66 Jahre erhöhen will und anschliessend an die Lebenserwartung koppeln will. Dies würde eine Verschlechterung der tiefen und mittleren Einkommen bedeuten, weil Menschen mit tiefem Einkommen eine geringere Lebenserwartung haben. Topverdienende können sich weiterhin frühpensionieren lassen. Das finde ich ungerecht und sage deswegen Nein.

Das neue Jahr verspricht politische Spannung: Neben mehreren wichtigen Volksabstimmungen im Sozial- und Umweltbereich wird sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates mit meinen Vorstössen zum Thema Transparenz beschäftigen. In Zeiten steigender Preise werde ich auch als Präsidentin des Konsumentenschutzes stets im Einsatz sein.  

Am 3. März 2024 stimmen wir u.a. über die Volksinitiative zur 13. AHV-Rente ab. Bereits vor den Preiserhöhungen bei Miete, Strom und Krankenkasse der letzten Jahre war die Altersarmut hoch, besonders Frauen waren und sind davon betroffen. Allein dieser Grund reicht mir für ein Ja. Voraussichtlich im Juni wird über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP abgestimmt. Diese Initiative sieht vor, dass nur noch max. 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden soll.

Eine wichtige umweltpolitische Abstimmung wird das Referendum gegen den Autobahnausbau sein, das eben eingereicht worden ist. Ich wehre mich gegen diesen unnötigen Ausbau, der im Widerspruch mit dem Klimaziel der Schweiz steht. Weiter könnte auch der sogenannte Mantelerlass vors Volk kommen. An diesem Gesetz, das einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, habe ich als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission tatkräftig mitgearbeitet und werde mich für ein Ja einsetzen, sollte das Referendum zustande kommen. Ein weiteres wichtiges umweltpolitisches Thema sind die Atomkraftwerke. Im Jahr 2017 hat das Schweizer Stimmvolk der Energiestrategie 2050 zugestimmt und damit den Bau neuer AKW abgelehnt. Doch jetzt weht leider ein neuer Wind. Ende 2023 hat der Bundesrat – auf Initiative von SVP-Umweltminister Albert Rösti – einem Vorstoss zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke prüfen will. Für mich ist klar: Atomkraft ist keine Lösung, sondern schafft neue Probleme, u.a. hinsichtlich der ungeklärten Entsorgung atomarer Abfälle.

Bei meinem Schwerpunktthema Transparenz geht es vorwärts: Zwei Vorstösse, der erste verlangt ein öffentliches Register der Interessenvertreter:innen der Kantone, der zweite mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen, werden bald in der SPK-N behandelt. Warum ich diese beiden Vorstösse eingereicht habe, kann hier nachgelesen werden.

Die heute beginnende 52. Legislatur hält mehrere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft bereit: Erstens werden die Bundesratswahlen am 13. Dezember einen neuen Bundesrat hervorbringen. Ich bin stolz auf die zwei kompetenten Kandidaten der SP: Jon Pult und Beat Jans.  

Zwei wichtige Geschäfte der Umweltkommission des Nationalrates, deren Mitglied ich bin, stehen auf der Traktandenliste des Nationalrats: So wird das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 revidiert, was elementar ist für den Klimaschutz. Die Vorschläge der UREK-N sehen bspw. Abgaben für manche Privat- und Businessjets und einen Ausbau der Ladestationen für Elektroautos vor. Eine zweite wichtige Vorlage ist der Beschleunigungserlass des Energiegesetzes, um den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen zu beschleunigen. Ich werde mich tatkräftig für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen wirksamen und ambitionierten Klimaschutz einsetzen. Aufmerksam verfolgen werde ich auch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, das im Ständerat behandelt wird. Diese Vorlage sieht u.a. vor, dass Produkte bezüglich Reparierfähigkeit gekennzeichnet werden. Dies wird Konsument:innen ermöglichen, nachhaltigere Produkte zu wählen. Als Präsidentin des Konsumentenschutzes finde ich diese Vorgaben sehr wichtig. Die Vorschau auf das vollständige Programm ist hier auffindbar.
Last but not least sieht das neue Parlament eine erstarkte SVP-Fraktion im Nationalrat vor, was die Mehrheitsverhältnisse ändert und wichtige Geschäfte für Mensch und Umwelt blockieren könnte. Trotz diesen Sorgen möchte ich alle «Neulinge» im Parlament begrüssen und uns allen eine erfolgreiche Zusammenarbeit wünschen.

Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für 5,3 Milliarden Franken sollen die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die betroffenen Städte bringen. Dagegen hat die SP zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden sowie den Grünen das Referendum ergriffen.  

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Diese Aussage ist durch die Verkehrsforschung gut belegt. Der Bau neuer Strassen führt langfristig zu noch mehr Verkehr. Der Grund: Gibt es mehr Platz auf den Autobahnen, setzen sich mehr Menschen ans Steuer und füllen die neuen Spuren. Dies führt zu Mehrverkehr auf dem Land, in den Städten und in den Agglomerationen. Dennoch soll beispielsweise die A1 teilweise auf sechs, zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl gar auf acht Spuren ausgebaut werden.

Der Ausbau von Autobahnen schadet dem Klima. Mit knapp 14 Millionen Tonnen pro Jahr verursacht der Verkehr rund einen Drittel aller klimaschädlichen Emissionen in der Schweiz. Der grösste Teil davon fällt beim Personenverkehr an. Mit dem Ausbau der Autobahnen gibt es mehr Autos und damit mehr CO2-Emissionen. Auch Elektroautos sind keine Lösung, denn über den Lebenszyklus betrachtet sind sie nicht klimaneutral und lassen den Stromverbrauch ansteigen. Dadurch werden die Energiewende und der Klimaschutz erheblich erschwert.

Der Autobahnausbau steht im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz. Die Stimmbevölkerung hat im Juni 2023 das Klimaschutzgesetz deutlich angenommen. Die Vorlage sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Um das Klimaziel zu erreichen, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Denn der ÖV verursacht weniger Treibhausgasemissionen, benötigt weniger Platz, bremst die weitere Zubetonierung der Schweiz und befördert mehr Menschen als private Verkehrsmittel. Das schont unsere Landschaften und die Biodiversität.

Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir mit dem Autobahnausbau völlig falsche Prioritäten in der Klimapolitik setzen. Darum haben wir das Referendum gegen die Vorlage der Autolobby ergriffen. Wir haben 100 Tage Zeit, um 50’000 Unterschriften zu sammeln – jetzt hier unterschreiben!

Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen in meine Arbeit! Ich freue mich sehr über jede einzelne dieser 80’947 Stimmen – und natürlich auf die nächsten Jahre im Nationalrat.
Allen Mitkandidierenden gebührt heute ein besonderer Dank: Wir haben einen intensiven, spannenden und vielseitigen Wahlkampf geführt, der mir persönlich stets sehr viel Freude bereitet hat. Merci allen, die dazu beigetragen haben! Meinen Berner Kolleg:innen im Nationalrat – Tamara Funiciello und Matthias Aebischer – gratuliere ich herzlich zur glanzvollen Wiederwahl und freue mich, schon bald Ursula Zybach und Andrea Zryd im Nationalrat begrüssen zu dürfen. Zudem möchte ich Flavia Wasserfallen zur Wahl in den Ständerat gratulieren – fantastisch!
Von Herzen danke ich auch allen SP/JUSO-Mitgliedern und Freiwilligen, die sich während vielen Wochen für eine soziale und ökologische Schweiz engagiert haben. Ohne euch hätten wir dieses Resultat nicht erreicht.  

Das gute Resultat der SP Schweiz freut mich. Wir sind weiterhin deutlich zweitstärkste Kraft im Parlament und haben den Abstand auf die drittstärkste Fraktion vergrössert. Allerdings haben die Gewinne der SP nicht gereicht, um die Verluste der Grünen auszugleichen, während die SVP zugelegt hat. Dieser Rechtsrutsch ist bedauerlich und ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Klimaschutz, die Gleichstellung und um die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz.
Es braucht uns umso mehr: Wir werden uns in den nächsten vier Jahren weiterhin mit aller Kraft für Mensch und Umwelt einsetzen. Viele unserer grossen Projekte geniessen in der Bevölkerung grosse Unterstützung, so etwa die Deckelung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens.