Sabotage der Energiewende stoppen
Jetzt den Atom-Appell der Schweizer Energiestiftung unterschreiben!
4. Dezember 2023
Die heute beginnende 52. Legislatur hält mehrere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft bereit: Erstens werden die Bundesratswahlen am 13. Dezember einen neuen Bundesrat hervorbringen. Ich bin stolz auf die zwei kompetenten Kandidaten der SP: Jon Pult und Beat Jans.
Zwei wichtige Geschäfte der Umweltkommission des Nationalrates, deren Mitglied ich bin, stehen auf der Traktandenliste des Nationalrats: So wird das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 revidiert, was elementar ist für den Klimaschutz. Die Vorschläge der UREK-N sehen bspw. Abgaben für manche Privat- und Businessjets und einen Ausbau der Ladestationen für Elektroautos vor. Eine zweite wichtige Vorlage ist der Beschleunigungserlass des Energiegesetzes, um den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen zu beschleunigen. Ich werde mich tatkräftig für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen wirksamen und ambitionierten Klimaschutz einsetzen. Aufmerksam verfolgen werde ich auch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, das im Ständerat behandelt wird. Diese Vorlage sieht u.a. vor, dass Produkte bezüglich Reparierfähigkeit gekennzeichnet werden. Dies wird Konsument:innen ermöglichen, nachhaltigere Produkte zu wählen. Als Präsidentin des Konsumentenschutzes finde ich diese Vorgaben sehr wichtig. Die Vorschau auf das vollständige Programm ist hier auffindbar.
Last but not least sieht das neue Parlament eine erstarkte SVP-Fraktion im Nationalrat vor, was die Mehrheitsverhältnisse ändert und wichtige Geschäfte für Mensch und Umwelt blockieren könnte. Trotz diesen Sorgen möchte ich alle «Neulinge» im Parlament begrüssen und uns allen eine erfolgreiche Zusammenarbeit wünschen.
24. November 2023
Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für 5,3 Milliarden Franken sollen die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die betroffenen Städte bringen. Dagegen hat die SP zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden sowie den Grünen das Referendum ergriffen.
Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Diese Aussage ist durch die Verkehrsforschung gut belegt. Der Bau neuer Strassen führt langfristig zu noch mehr Verkehr. Der Grund: Gibt es mehr Platz auf den Autobahnen, setzen sich mehr Menschen ans Steuer und füllen die neuen Spuren. Dies führt zu Mehrverkehr auf dem Land, in den Städten und in den Agglomerationen. Dennoch soll beispielsweise die A1 teilweise auf sechs, zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl gar auf acht Spuren ausgebaut werden.
Der Ausbau von Autobahnen schadet dem Klima. Mit knapp 14 Millionen Tonnen pro Jahr verursacht der Verkehr rund einen Drittel aller klimaschädlichen Emissionen in der Schweiz. Der grösste Teil davon fällt beim Personenverkehr an. Mit dem Ausbau der Autobahnen gibt es mehr Autos und damit mehr CO2-Emissionen. Auch Elektroautos sind keine Lösung, denn über den Lebenszyklus betrachtet sind sie nicht klimaneutral und lassen den Stromverbrauch ansteigen. Dadurch werden die Energiewende und der Klimaschutz erheblich erschwert.
Der Autobahnausbau steht im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz. Die Stimmbevölkerung hat im Juni 2023 das Klimaschutzgesetz deutlich angenommen. Die Vorlage sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Um das Klimaziel zu erreichen, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Denn der ÖV verursacht weniger Treibhausgasemissionen, benötigt weniger Platz, bremst die weitere Zubetonierung der Schweiz und befördert mehr Menschen als private Verkehrsmittel. Das schont unsere Landschaften und die Biodiversität.
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir mit dem Autobahnausbau völlig falsche Prioritäten in der Klimapolitik setzen. Darum haben wir das Referendum gegen die Vorlage der Autolobby ergriffen. Wir haben 100 Tage Zeit, um 50’000 Unterschriften zu sammeln – jetzt hier unterschreiben!
22. Oktober 2023
Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen in meine Arbeit! Ich freue mich sehr über jede einzelne dieser 80’947 Stimmen – und natürlich auf die nächsten Jahre im Nationalrat.
Allen Mitkandidierenden gebührt heute ein besonderer Dank: Wir haben einen intensiven, spannenden und vielseitigen Wahlkampf geführt, der mir persönlich stets sehr viel Freude bereitet hat. Merci allen, die dazu beigetragen haben! Meinen Berner Kolleg:innen im Nationalrat – Tamara Funiciello und Matthias Aebischer – gratuliere ich herzlich zur glanzvollen Wiederwahl und freue mich, schon bald Ursula Zybach und Andrea Zryd im Nationalrat begrüssen zu dürfen. Zudem möchte ich Flavia Wasserfallen zur Wahl in den Ständerat gratulieren – fantastisch!
Von Herzen danke ich auch allen SP/JUSO-Mitgliedern und Freiwilligen, die sich während vielen Wochen für eine soziale und ökologische Schweiz engagiert haben. Ohne euch hätten wir dieses Resultat nicht erreicht.
Das gute Resultat der SP Schweiz freut mich. Wir sind weiterhin deutlich zweitstärkste Kraft im Parlament und haben den Abstand auf die drittstärkste Fraktion vergrössert. Allerdings haben die Gewinne der SP nicht gereicht, um die Verluste der Grünen auszugleichen, während die SVP zugelegt hat. Dieser Rechtsrutsch ist bedauerlich und ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Klimaschutz, die Gleichstellung und um die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz.
Es braucht uns umso mehr: Wir werden uns in den nächsten vier Jahren weiterhin mit aller Kraft für Mensch und Umwelt einsetzen. Viele unserer grossen Projekte geniessen in der Bevölkerung grosse Unterstützung, so etwa die Deckelung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens.
29. September 2023
Dank der Transparenz-Initiative, die ein überparteiliches Komitee aus Grünen, SP und EVP 2017 eingereicht hat, wird die Schweiz dieser Tage ein bisschen transparenter. Und das ist gut so, denn die neue Offenlegungspflicht ist ein Gewinn für die Demokratie. Für die Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober müssen Parteien und Kandidat:innen nämlich erstmals ihre Kampagnenbudgets offenlegen – und zwar wenn diese insgesamt mehr als 50’000 Franken betragen oder einzelne finanzielle Zuwendungen den Wert von 15’000 Franken übersteigen.
Die Politikfinanzierung in der Schweiz war bislang einer Blackbox: Man konnte lediglich darüber spekulieren, welches Unternehmen die Kampagne einer Politikerin finanziert oder welcher Verband besonders viel Geld für eine Abstimmungsvorlage ausgab. Solche Spekulationen schaden dem Vertrauen in die Politik. Auch bin ich der Meinung, dass die Stimmbevölkerung das Recht hat zu wissen, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur oder einer Abstimmungskampagne stehen. Deswegen ist die neue Regelung ein Gewinn für die Demokratie – auch wenn sie noch zu wenig umfassend und nicht perfekt ist.
So sind bisher die Kampagnenbudgets der Parteien bekannt geworden: Absolute Spitzenreiterin ist die SVP mit einem Budget von 4.5 Millionen Franken. Auf Platz zwei folgt die FDP mit 2.5 Millionen. Die anderen Parteien Mitte, Grüne, SP und GLP weisen je nicht mal die Hälfte des Budgets der selbsternannten Volkspartei aus (mit Budgets je zwischen 1 und 2 Millionen Franken).
Und ebenfalls transparent ist nun, welche finanzstarken Interessen hinter Parteien und Kandidierenden stecken. Hier eine Auswahl (weitere Informationen werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle laufend auf deren Website aufgeschaltet): Der Schweizerische Arbeitgeberverband zahlt 30’000 Franken an den Wahlkampf der GLP Schweiz. Die GRÜNEN erhalten eine Millionenspende der Sika-Erbin Carmita Burkard. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt mit 395’000 Franken Kandidierende aus Mitte, FDP und SVP. Die Umweltallianz, bestehend aus mehreren Umweltorganisationen, weist für den Wahlkampf ein Budget von 161’000 Franken, namentlich für das Umweltrating aus. Diese und alle weiteren Engagements und Zuwendungen stehen hinter Kandidaturen und Parteien – mit einem einzigen Interesse: Dass «ihre» Kandidat:innen am 22. Oktober möglichst erfolgreich abschneiden.
Was machen wir nun mit diesen neuen Informationen? Nebst der Berichterstattung in den Medien – die als Folge der neuen Transparenzregeln zum Glück so umfassend wie noch nie ist – habe ich einen simplen Appell an Sie, liebe Wählerin, lieber Wähler: Informieren Sie sich vor der Abgabe Ihres Wahlzettels, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur stehen!
8. September 2023
Nicht erstaunlich: Die Krankenkassenprämien und der Klimawandel sind die wichtigsten politischen Herausforderungen in der Schweiz, sagt das neuste SRG-Wahlbarometer. Die SP hat dies schon vor einiger Zeit erkannt und die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Der indirekte Gegenvorschlag dazu wird in der Herbstsession debattiert. Die Initiative sieht vor, dass nur noch max. 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden soll. Auch der Bundesrat hat reagiert und schlägt eine deutliche Aufstockung der Prämienverbilligungen vor. Der Nationalrat ist dem Bundesrat zum Glück gefolgt, doch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich im Juni 2023 gewehrt. Nun ist der Nationalrat erneut am Zug. Die SP wird sich dabei wie bisher für tiefere Prämien einsetzen und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
Als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission und als Präsidentin der Schweizer Energie-Stiftung wird mich der sogenannte Mantelerlass besonders beschäftigen. Diese Vorlage soll künftig unsere Stromversorgung mit möglichst erneuerbaren Energien sicherstellten. Ich werde mich auch in der letzten Runde mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere erneuerbaren Energien so stark wie möglich ausbauen, ohne der Umwelt zu schaden.
Ein Geschäft, das ich als Mitglied der staatspolitischen Kommission vorbereiten durfte, ist die Einführung einer Regulierungsbremse. Die Bürgerlichen wollen damit, dass Gesetze, die bei Unternehmen zu Mehrbelastungen führen, einem qualifizierten Parlamentsentscheid unterstellen – eine einfache Mehrheit, wie sie heute bei fast allen Gesetzen nötig ist, würde also nicht mehr genügen. Damit würden aber Unternehmen anders behandelt als Menschen und das halte ich für sehr problematisch. Deswegen bin ich froh, dass dies die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und der Ständerat auch so sieht. Eine Minderheit aus SVP und FDP will aber an der Vorlage festhalten und bleibt ihrem inoffiziellen Motto «Konzerne statt Menschen» treu.
Das vollständige Programm der Herbstsession ist hier auffindbar.