Dank der Transparenz-Initiative, die ein überparteiliches Komitee aus Grünen, SP und EVP 2017 eingereicht hat, wird die Schweiz dieser Tage ein bisschen transparenter. Und das ist gut so, denn die neue Offenlegungspflicht ist ein Gewinn für die Demokratie. Für die Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober müssen Parteien und Kandidat:innen nämlich erstmals ihre Kampagnenbudgets offenlegen – und zwar wenn diese insgesamt mehr als 50’000 Franken betragen oder einzelne finanzielle Zuwendungen den Wert von 15’000 Franken übersteigen.  

Die Politikfinanzierung in der Schweiz war bislang einer Blackbox: Man konnte lediglich darüber spekulieren, welches Unternehmen die Kampagne einer Politikerin finanziert oder welcher Verband besonders viel Geld für eine Abstimmungsvorlage ausgab. Solche Spekulationen schaden dem Vertrauen in die Politik. Auch bin ich der Meinung, dass die Stimmbevölkerung das Recht hat zu wissen, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur oder einer Abstimmungskampagne stehen. Deswegen ist die neue Regelung ein Gewinn für die Demokratie – auch wenn sie noch zu wenig umfassend und nicht perfekt ist.
So sind bisher die Kampagnenbudgets der Parteien bekannt geworden: Absolute Spitzenreiterin ist die SVP mit einem Budget von 4.5 Millionen Franken. Auf Platz zwei folgt die FDP mit 2.5 Millionen. Die anderen Parteien Mitte, Grüne, SP und GLP weisen je nicht mal die Hälfte des Budgets der selbsternannten Volkspartei aus (mit Budgets je zwischen 1 und 2 Millionen Franken).
Und ebenfalls transparent ist nun, welche finanzstarken Interessen hinter Parteien und Kandidierenden stecken. Hier eine Auswahl (weitere Informationen werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle laufend auf deren Website aufgeschaltet): Der Schweizerische Arbeitgeberverband zahlt 30’000 Franken an den Wahlkampf der GLP Schweiz. Die GRÜNEN erhalten eine Millionenspende der Sika-Erbin Carmita Burkard. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt mit 395’000 Franken Kandidierende aus Mitte, FDP und SVP. Die Umweltallianz, bestehend aus mehreren Umweltorganisationen, weist für den Wahlkampf ein Budget von 161’000 Franken, namentlich für das Umweltrating aus. Diese und alle weiteren Engagements und Zuwendungen stehen hinter Kandidaturen und Parteien – mit einem einzigen Interesse: Dass «ihre» Kandidat:innen am 22. Oktober möglichst erfolgreich abschneiden.
Was machen wir nun mit diesen neuen Informationen? Nebst der Berichterstattung in den Medien – die als Folge der neuen Transparenzregeln zum Glück so umfassend wie noch nie ist – habe ich einen simplen Appell an Sie, liebe Wählerin, lieber Wähler: Informieren Sie sich vor der Abgabe Ihres Wahlzettels, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur stehen!

Nicht erstaunlich: Die Krankenkassenprämien und der Klimawandel sind die wichtigsten politischen Herausforderungen in der Schweiz, sagt das neuste SRG-Wahlbarometer. Die SP hat dies schon vor einiger Zeit erkannt und die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Der indirekte Gegenvorschlag dazu wird in der Herbstsession debattiert. Die Initiative sieht vor, dass nur noch max. 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden soll. Auch der Bundesrat hat reagiert und schlägt eine deutliche Aufstockung der Prämienverbilligungen vor. Der Nationalrat ist dem Bundesrat zum Glück gefolgt, doch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich im Juni 2023 gewehrt. Nun ist der Nationalrat erneut am Zug. Die SP wird sich dabei wie bisher für tiefere Prämien einsetzen und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.  

Als Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission und als Präsidentin der Schweizer Energie-Stiftung wird mich der sogenannte Mantelerlass besonders beschäftigen. Diese Vorlage soll künftig unsere Stromversorgung mit möglichst erneuerbaren Energien sicherstellten. Ich werde mich auch in der letzten Runde mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere erneuerbaren Energien so stark wie möglich ausbauen, ohne der Umwelt zu schaden.
Ein Geschäft, das ich als Mitglied der staatspolitischen Kommission vorbereiten durfte, ist die Einführung einer Regulierungsbremse. Die Bürgerlichen wollen damit, dass Gesetze, die bei Unternehmen zu Mehrbelastungen führen, einem qualifizierten Parlamentsentscheid unterstellen – eine einfache Mehrheit, wie sie heute bei fast allen Gesetzen nötig ist, würde also nicht mehr genügen. Damit würden aber Unternehmen anders behandelt als Menschen und das halte ich für sehr problematisch. Deswegen bin ich froh, dass dies die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und der Ständerat auch so sieht. Eine Minderheit aus SVP und FDP will aber an der Vorlage festhalten und bleibt ihrem inoffiziellen Motto «Konzerne statt Menschen» treu.
Das vollständige Programm der Herbstsession ist hier auffindbar.

Viele junge Eltern kennen es: Die Suche nach einem passenden und v.a. bezahlbaren Kita-Platz ist mühsam. Nicht selten führt das ungenügende Angebot in der Schweiz auch dazu, dass viele Mütter ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung aufgeben oder stark reduzieren müssen. Deswegen freut es mich sehr, dass am 5. Juli 2023 die Kita-Initiative der SP mit mehr als 105’000 Unterschriften eingereicht worden ist.  

Die Kita-Initiative fordert, dass Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen. Dazu braucht es mehr Investitionen der öffentlichen Hand, auch weil die Kosten für Kita-Plätze in den Kantonen sehr unterschiedlich sind. Die Initiative setzt auch bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas an. Sie soll bessere Entlöhnung und die Förderung der Ausbildung garantieren. Eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung fördert die Entwicklung der Kinder, besonders wenn sie aus sozial und finanziell benachteiligten Familien kommen. Damit würde die Initiative auch für eine zeitgemässe Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Hervorzuheben ist übrigens, dass die Kita-Initiative auch Unterstützer:innen aus anderen Parteien, aus Unternehmerkreisen sowie aus der Wissenschaft findet: So sind u.a. Martin Landolt und Stefan Müllter-Altermatt, beides Mitte-Nationalräte, die Unternehmer Pascal Vandenberghe und Andreas von Gunten sowie Erziehungswissenschafterin Prof. Margrit Stamm Teil des Unterstützungskomitees. Nun ist das Parlament am Zug, diese Stimmen zu hören! Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte und werde mich nach wie vor für mehr Gleichstellung und für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

Am 18. Juni hat der Kanton Bern die Chance, mit der Elternzeit-Initiative einen grossen Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Gleichstellung zu machen. Die Initiative verlangt zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit, die die Eltern teilweise untereinander aufteilen können. Eine Elternzeit hat auch positive Effekte auf den Standort Bern und auf die Volkswirtschaft. Deswegen: JA am 18. Juni.  

Junge Eltern spüren es: Die Schweiz macht in Punkto Vereinbarkeit zu wenig. Die fehlenden und überteuerten Kita-Plätze sind nur ein Beispiel davon. Häufig sind es die Frauen, die nach einer Geburt ihr Pensum reduzieren und den Grossteil der Betreuungsarbeit leisten. Eine Elternzeit erlaubt es den Eltern, frei zu entscheiden, wer wieviel Erwerbsarbeit bzw. Betreuungsarbeit leistet, und ist deswegen ganz zentral für eine bessere Vereinbarkeit. Dadurch werden die Chancen von Frauen und Müttern auf dem Arbeitsmarkt verbessert, die noch immer Diskriminierungen ausgesetzt sind. Eine Analyse der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) bestätigt, dass sich dank einer Elternzeit die Erwerbsquote von Müttern erhöht und sich auch für Unternehmen lohnt. In Kürze: Win für die Gleichstellung, Win für die Vereinbarkeit und Win für die Wirtschaft!
Übrigens: Ein häufiges Gegenargument lautet, dass eine Elternzeit auf nationaler Ebene eingeführt werden sollte. Das sehe ich auch so. Nur findet eine Elternzeit im rechtsbürgerlichen Parlament keine Mehrheit. Progressive Kantone müssen nun vorangehen. Und wir erinnern uns: Auch das Frauenstimmrecht ging zuerst von den Kantonen aus.

Es steht selten so viel auf dem Spiel wie am nächsten Abstimmungssonntag. Das Klimaschutz-Gesetz stellt die Weichen, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und die Pariser Klimaziele erreicht. Als Mitglied der umweltpolitischen Kommission des Nationalrates habe ich mich stark für ein griffiges Gesetz, das auf die Gletscher-Initiative zurückgeht, eingesetzt. Im Abstimmungskampf engagiere ich mich nun im Berner Komitee für ein JA am 18. Juni.  

Für mich ist klar: Die Schweiz muss unabhängig werden von fossilen Energien und mehr tun, um unser Klima zu retten. Wir beziehen 47 % von unserem Gas aus Russland und heizen damit den russischen Angriffskrieg buchstäblich an. Deswegen sieht das Gesetz ein grossflächiges Programm zum Ersatz fossiler Heizungen vor. Es lohnt sich aufgrund der aktuell stark steigenden Strompreisen also auch aus Konsument:innensicht. Die SP hat diese sozialverträgliche Massnahme für mehr Klimaschutz im Parlament massgeblich mitgestaltet. Weiter fördert das Klimagesetz Innovation: Unternehmen, die einen Netto-Null-Fahrplan bis 2029 mit konkreten Klimaschutzmassnahmen vorweisen, sollen vom Bund finanziell und fachlich unterstützt werden. Dieses Gesetz ist also nicht nur notwendig für unsere Umwelt, sondern auch eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Ein vollständiges Argumentarium ist hier auffindbar.
Zu lange haben Öl- und Gaslobby sowie das rechtsbürgerliche Parlament den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien befeuert. Damit muss nun Schluss sein.