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18. Juni 2021

Endlich mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Grundsätzlich bin ich ja ein zurückhaltender Mensch. Doch heute hat das Parlament Historisches entschieden! Dass National- und Ständerat in ihren Schlussabstimmungen die Offenlegung von Partei- und Kampagnenbudgets beschlossen haben, ist schlicht ein Meilenstein in der Schweizer Politgeschichte. Fast 60 Jahre nach dem ersten Vorstoss führt die Schweiz endlich eine Transparenzregelung ein.  

Der Weg zu mehr Transparenz war jedoch äusserst lang und der Kampf um einen griffigen Gegenvorschlag in den letzten Wochen und Monaten zäh. Schliesslich hat sich das Parlament dem steigenden Druck aus allen Teilen der Bevölkerung jedoch nicht mehr widersetzen können.

Ein Schlüsselereignis beim Meinungsumschwung unter der Bundeshauskuppel war sicherlich 2017 die Einreichung unserer eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». In der Zwischenzeit sind in zahlreichen Kantonen und Gemeinden aber auch weitere Transparenzvorlagen teils mit deutlichen Volksmehrheiten angenommen worden. Und nun hat sich endlich auch das nationale Parlament in dieser Frage bewegt. Mit der heutigen Annahme des indirekten Gegenvorschlages zur Transparenz-Initiative durch beide Räte verfügt damit bald auch die Schweiz als letztes Land Europas erstmals eine Transparenzregelung. Wie angekündigt, werden wir die Initiative bedingt zurückziehen.

Nachdem sich der Ständerat zuletzt noch von der Transparenzregelung ausnehmen wollte, haben in dieser Session beide Räte schliesslich jedoch den Antrag der Einigungskonferenz angenommen. Dieser sieht vor, dass auch die gewählten Ständeratsmitglieder unter die neue Offenlegungspflicht fallen. Mit der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag endet also der jahrzehntelange Kampf für ein Minimum an Transparenz in der Politikfinanzierung der Schweiz. Ab einer Höhe von 15’000 Franken müssen Einzelspenden an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Auch Kampagnengelder müssen deklariert werden, wenn die Abstimmungs- oder Wahlkampagne ein Budget von mehr als 50’000 Franken aufweist. Und Geldspenden aus dem Ausland sowie anonyme Spenden sind in Zukunft verboten. Schliesslich werden Stichprobenkontrollen für den nötigen Druck sorgen, dass sich alle an die neuen Regeln halten.

Als Co-Präsidentin des Trägervereins und Mitglied des Initiativkomitees möchte ich mich hiermit schliesslich noch bei allen herzlich bedanken, die in den letzten Jahren vor und hinter den Kulissen an diesem Meilenstein in der Schweizer Politgeschichte mitgewirkt haben. Ich freue mich riesig, dass auch wir dank der Volksinitiative nun bald ein Minimum an Transparenz in der Politikfinanzierung erhalten.

31. Mai 2021

Sommersession 2021: Transparenz, Energie- und Familienpolitik

Am 31. Mai beginnt die Sommersession. Gerade zu Beginn steht der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative sowie die Behandlung der Volksinitiative auf dem Programm. Nachdem in immer mehr Kantonen und Gemeinden Transparenzregeln angenommen wurden, ist endlich auch auf nationaler Ebene Bewegung spürbar. Der Nationalrat hat sich in der Frühjahrssession zu einem Schwellenwert von 15’000 Franken bewegen können, ab welchem Spenden an Parteien, Komitees sowie an Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Zudem soll die Höhe der Budgets von Komitees, Verbänden sowie von Politikerinnen und Politikern offengelegt werden, falls mindestens 50’000 Franken für eine Kampagne ausgegeben wird. Nun kommen diese Beschlüsse nochmals in den Ständerat. Falls der Gegenvorschlag mit diesen griffigen Elementen in der Schlussabstimmung angenommen wird, beantragt der Trägerverein dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Volksinitiative.  
Auch in der Klima- und Energiepolitik stehen wichtige Entscheide an. So etwa die parlamentarische Initiative Bastien Girod bzw. der Entwurf des Umwelt- und Energiekommission dazu. Dieser Entwurf hat zum Ziel, dass das Investitionsaufkommen in die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien erhalten bleibt, bis eine grössere Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes, wie sie vom Bundesrat angekündigt wurde, in Kraft treten wird.
Der Nationalrat behandelt in dieser Session zudem meine Motion zum Mobilitätsmanagement in der Bundesverwaltung. Dabei sollen insbesondere Massnahmen ausgearbeitet werden, welche zur Vermeidung von Reisewegen beitragen – insbesondere Flugreisen. Den diese machen 27 % des schweizerischen CO2-Ausstosses aus. Hier sollte der Bund eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, dass es auch anders geht. Ebenfalls traktandiert ist ein Vorstoss von mir, welche eine klimaneutrale Bundesverwaltung fordert.
Besonders freut mich, dass auch meine Motion für eine echte Elternzeit traktandiert ist. Denn leider ist die Schweiz bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch im Hintertreffen. Gemäss eine Unicef-Studie belegt sie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern den letzten Platz, wenn es um Familienfreundlichkeit geht.
Traktandiert ist zudem mein Postulat zum verbesserten Opferschutz.
Das gesamte Sessionsprogramm gibt es hier.

10. Mai 2021

Der richtige Weg: JA zum CO2-Gesetz

Trotz Corona bleibt der Klimawandel die grösste Herausforderung unserer Zeit. Seine Auswirkungen werden nicht nur uns alle betreffen. Die Schweiz befindet sich geradezu in einem Hot Spot dieser Auswirkungen. Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz können wir am 13. Juni endlich griffige Massnahmen für den Klimaschutz beschliessen.  
Im Klimaszenarienbericht CH2018 zeichnen Klimaforschende der ETH Zürich, der Universität Bern und von Meteo Schweiz ein Bild davon, was passieren wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Bleibt der CO2-Ausstoss gleich, ist bis 2085 mit einer erheblichen Zunahme an Wetterextremereignissen zu rechnen. Konkret bedeutet das immer mehr und längere Hitzewellen im Sommer. Die steigenden Temperaturen lassen zudem Gletscher und den alpinen Permafrost verschwinden. Im Winter sind starke Niederschläge und heftige Stürme häufiger. Die Folgen einer weiteren Klimaerhitzung sind also das ganze Jahr über zu spüren: Produktivitätseinbussen in der Wirtschaft wegen Hitzestress und geringere Erträge wegen Trockenheit in der Landwirtschaft begleiten uns im Sommerhalbjahr. Im Winter führen mehr Stürme, Hochwasser und Murgänge zu immer grösseren Schäden an Infrastruktur und Wohnhäusern. Umgekehrt zeigt der Klimaszenarienbericht deutlich auf: Wenn wir jetzt handeln, können wir die drohende Zerstörung unserer Existenzgrundlage noch abwenden.
Nachdem das CO2-Gesetz in der letzten Legislaturperiode durch bürgerliche Parteien völlig verwässert wurde, gelang es nach den Wahlen im Herbst 2019 doch noch, dem Gesetz Zähne zu verpassen. Nicht zuletzt auf Druck der Klimajugend. Mit dem nun vorliegenden Gesetz lösen wir wichtige Investitionen aus, stärken das lokale Gewerbe und schaffen dezentral Arbeitsplätze. Bisher geben wir Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland aus. Und dank seinem Rückverteilungsmechanismus werden 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld wieder zurückvergütet erhalten wie sie für die neue Flugticketabgabe ausgibt. Das ist fair und verursachergerecht. Dass dieses Gesetz der richtige Weg ist, zeigt auch die breite Allianz von Supporterinnen und Supportern":https://klimaschutz-ja.ch/parteien-organisationen/ aus der Wirtschaft, Gesellschaft und von renommierten Klimaforscherinnen und -forschern. Deshalb am 13. Juni Ja stimmen zum CO2-Gesetz! Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Kampagne.

20. April 2021

Sondersession Mai 2021: Über Organspende sprechen

Vom 3. bis 6. Mai findet die Sondersession des Nationalrates statt. Traktandiert ist u.a. die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sowie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.. Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur gerade die Hälfte aller Menschen mit ihren engen Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Über 2000 Menschen befinden sich auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Herz oder eine neue Leber verfügbar war. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem wichtigen Thema widmen.  

Sowohl Initiative und Gegenvorschlag möchten die heutige Zustimmungslösung durch die sogenannte Widerspruchslösung ersetzen. Konkret bedeutet das, dass jede Person Spenderin oder Spender wird, solange sie oder er es nicht anders festhält. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht zudem vor, dass wie bisher die Angehörigen befragt werden, wenn die verstorbene Person ihren Willen nicht dokumentiert hat. Sie können einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.
Auch abseits des Ratsaales ist es nötig über Organspende zu reden. Ob dafür oder dagegen, es ist wichtig mit seinen Angehörigen darüber zu sprechen. So kann bei einem Todesfall schnell gehandelt und der Familie eine schwierige Entscheidung abgenommen werden. Mehr Informationen zum Thema Organspende gibt es hier.

Neben den zwei Vorlagen zur Organspende werden in den vier Sessionstagen auch andere wichtige Themen behandelt. Hier geht es zum ganzen Sessionsprogramm.

5. April 2021

Ja zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide!

Nachdem in der letzten Session eine bürgerliche Mehrheit die Agrarreform 22+ im Parlament auf Eis gelegt hatte, ist eines klar: Die Schweizer Landwirtschaft steckt in der Sackgasse. Während die Herausforderungen durch den voranschreitenden Klimawandel, wie beispielsweise extreme Trockenheit und Wasserknappheit, nicht kleiner und gleichzeitig die Nachfrage nach nachhaltig produzierten Lebensmittel bei den Konsumentinnen und Konsumenten immer grösser wird, stecken Bürgerliche um Bauernverbandspräsident Markus Ritter den Kopf in den Sand. Die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sind nun der letzte Weg, den ökologischen Stillstand in der Schweizer Landwirtschaft zu verhindern.  
Jedes Jahr gelangen in der Schweiz 2’000 Tonnen Pestizide, 110’000 Tonnen Stickstoff- und 6’000 Tonnen Phosphor-Überschuss in die Umwelt. Diese Überschüsse landen in unseren Seen und Flüssen, wo sie Fauna und Flora beträchtlichen Schaden zufügen. Denn synthetische Pestizide wirken selten selektiv gegen nur einen Schädling. Sie beeinflussen grundlegende Prozesse des Stoffwechsels, die zahlreichen Arten gemeinsam sind. So haben wir in den letzten 30 Jahren bis zu 75 Prozent der gesamten Insektenbiomasse verloren und bis zu 40 Prozent der Singvögel sind in der Schweiz für immer verschwunden. Neben der Tatsache, dass wir unserer Lebensgrundlage damit gefährden, sind synthetische Pestizide auch für uns Menschen sehr schädlich. Sie werden mit erhöhten Krebsraten, neurodegenerativen Störungen (Aufmerksamkeitsdefizite, Hyperaktivität, Autismus), gestörter Fortpflanzungsfähigkeit, angeborenen Missbildungen, Atemwegs-, Herz- und Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Damit das Massensterben in der Natur und das massive Gesundheitsrisiko endlich ein Ende hat, braucht es dringend eine Wende in unserer Landwirtschaft!
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen, und die ihre Tierbestände mit Futter ernähren, das innerhalb des eigenen Betriebs produziert wird. Die zweite Agrarvorlage um die es am nächsten Abstimmungssonntag am 13. Juni geht ist die Pestizid-Initiative. Sie sieht vor, den Einsatz solcher Stoffe in den nächsten zehn Jahren ganz zu verbieten.
Die Initiativen sorgen dafür, dass sich Landwirtschaftsbetriebe künftig an griffige Standards halten müssen, um von Subventionen profitieren zu können. Um diese ambitionierte aber zwingend nötigen Änderungen umzusetzen, sieht die Trinkwasser-Initiative Unterstützungsmassnahmen in Bildung, Forschung und Investitionshilfe vor. Die Annahme der Pestizid-Initiative wäre zudem der Startschuss für eine zehnjährige Übergangsphase, in welcher die Agrarproduktion langfristig und nachhaltig umgekrempelt würde. Es bleibt somit genügend Zeit zur Überarbeitung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems und zur Anpassung der relevanten Gesetzgebungen. So werden Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf eine ökologischere Landwirtschaft unterstützt und ihr Einkommen für die Zukunft gesichert. Gleichzeitig würden sie somit auch unabhängig von Pestizidriesen wie Syngenta werden.
Ein JA 13. Juni zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative bedeutet also eine einheimische und qualitativ hochstehende Nahrungsmittelproduktion, die mit statt gegen die Natur arbeitet. Mehr Informationen findest du auf der Webseite der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative.