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29. April 2022

Abstimmungen vom 15. Mai: Ja zur Organspende und zum Filmgesetz, Nein zur Frontex-Vorlage

Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur die Hälfte aller Menschen mit ihren Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Gleichzeitig befinden sich über 2000 Menschen auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Organ verfügbar war. Das neue Gesetz sieht eine erweiterte Widerspruchslösung vor. Verstorbene müssen sich neu gegen eine Spende aussprechen oder Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen.  

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Doch bei der EU-Grenzagentur Frontex kommt es leider immer wieder zu schweren Grundrechtsverletzungen. Ein Nein zu dieser Vorlage heisst deshalb mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf würde es im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das würde den Weg frei machen für ein solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk Menschen auf der Flucht Schutz bietet.
Mit einem Ja zur dritten Vorlage, dem Filmgesetz, werden für ausländische und Schweizer Streaming-Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Internationale Giganten wie Netflix oder Disney verdienen in der Schweiz haufenweise Geld, das heute vollständig ins Ausland fliesst. Mit dem neuen Filmgesetz soll zumindest ein kleiner Anteil in der Schweiz investiert werden. So sollen ausländische Milliarden-Konzerne neu 4 Prozent ihres des Bruttoumsatzes zur heimischen Filmproduktion leisten. Ein Ja zu dieser Vorlage sorgt für mehr Fairness und Vielfalt in der Filmbranche. Ausserdem haben fast die Hälfte der europäischen Länder bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Informationen zu allen Vorlagen und Kampagnen findest du auf der Webseite der SP.

19. April 2022

Mehr Kita-Plätze, mehr Gleichstellung: Jetzt Kita-Initiative unterschreiben!

Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Puzzleteile auf dem Weg zu einer echten Gleichstellung. Gemäss Bundesamt für Statistik ist es heute leider immer noch oft so, dass viele Mütter ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung aufgeben oder stark reduzieren müssen. Denn oftmals sind Kita-Plätze rar und enorm teuer. Anders als im näheren Ausland zahlen Schweizer Eltern in der Schweiz nicht nur den Grossteil der Betreuungskosten selber, es kostet sie auch deutlich mehr. Dabei ist gerade beim Angebot und den Kosten die Situation je nach Wohnort sehr unterschiedlich. Es braucht also dringend flächendeckend mehr und v.a. bezahlbare Plätze.  
Die Kita-Initiative fordert deshalb, dass Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Zudem soll die Betreuung aller Kinder bis Ende der Grundschule garantiert sein. Eltern sollen darüber hinaus frei wählen können, wie sie ihre Kinder betreuen lassen möchten – unabhängig davon, wo sie wohnen. Die Initiative setzt auch bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas an. Sie soll bessere Entlöhnung und die Förderung der Ausbildung garantieren. Eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung fördert die Entwicklung der Kinder; besonders wenn sie aus sozial- und finanziell benachteiligten Familien kommen. Damit würde die Initiative auch für eine zeitgemässe Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Letztendlich ist eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung eine Investition die sich auszahlt. Jetzt also die Kita-Initiative unterschreiben und damit Gleichstellung, faire Arbeitsbedingungen in Kitas sowohl das Wohl unserer Kinder fördern. Weitere Informationen zur Initiative gibt es auf der Webseite der SP.

31. März 2022

Konsumentenschutz

Transparenz ist eines meiner politischen Kernanliegen. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist jedoch nur eine Dimension. Als neue Präsidentin des Konsumentenschutzes werde ich mich ab sofort auch an vorderster Front einsetzen für die Rechte und Anliegen aller Konsumentinnen und Konsumenten.   Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wurde 1964 gegründet und setzt sich seither für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Bei Versicherungen, am Handy oder vor dem Joghurtregal: Oft haben wir die Qual der Wahl. Doch noch immer viel zu oft müssen wir auf den Goodwill der Anbieter zählen, wenn wir wissen wollen, wie sozial oder ökologisch ein Produkt ist. Dabei haben wir Konsumentinnen und Konsumenten das Recht zu wissen, wie nachhaltig das Konsumangebot wirklich ist. Dass wir stundenlang im Kleingedruckten suchen müssen, um beispielsweise Versicherungsangebote unterscheiden zu können oder herauszufinden, wozu Unternehmen persönliche Daten sammeln, ist ein Unding. Transparenz und eine offensive Kommunikation sind unablässig. Dafür kämpfe ich als neue Konsumentenschützerin. Denn nur so haben wir wirklich die Wahl.

Zugegeben: Ganz neu ist dieses Anliegen nicht. Auch nicht für mich. Bereits seit Jahren engagiere ich mich mit meiner Politik auch für Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten. Als Präsidentin des Konsumentenschutzes kann ich nun noch stärker für Konsumentenfragen einstehen und die Entwicklung dieser eminent wichtigen Organisation direkt mitprägen.

Hast du ein dringendes Anliegen oder ärgert dich schon lang ein Thema? Wie bisher darfst du mich gern kontaktieren oder auf der Strasse ansprechen. Ich oder die Geschäftsstelle der SKS helfen gerne weiter oder nehmen uns der Frage an.

11. März 2022

Krieg in der Ukraine

Ich bin schockiert über diesen Angriffskrieg mitten in Europa. Mit meinem Herz und meinen Gedanken bin ich bei den Menschen in der Ukraine und bei all den Frauen und Kindern auf der Flucht.  

Zu Beginn der Frühlingssession stimmte der Nationalrat der von ihrer Staatspolitischen Kommission eingereichten Erklärung deutlich zu und gab so frühzeitig und unmissverständlich zu verstehen, dass die Schweiz sich den Sanktionen anschliessen soll. Auf die Worte müssen nun aber auch Taten folgen. Wir müssen nun – neben den Sanktionen – alles tun, um das Leid der Menschen in dieser humanitären Katastrophe zu lindern und die Flüchtenden auch bei uns rasch und unbürokratisch aufzunehmen.

Dieser Krieg zeigt zudem einmal mehr, dass wir nicht von Gas und Öl abhängig sein dürfen und stattdessen rasch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz investieren müssen. Die Gletscher-Initiative ist dafür ein Schritt auf diesem Weg. Ein Verbot fossiler Energieträger stärkt das lokale Gewerbe und schafft dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben und damit auch Kriege zu finanzieren.

21. Januar 2022

Ein JA schützt Jugendliche vor Tabak!

Dass Rauchen der Gesundheit schadet, ist allgemein bekannt. Dabei geht jedoch häufig unter, dass mehr als die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabakkonsum beginnen. Je früher damit begonnen wird desto höher ist die Chance ein Leben lang Raucher/ Raucherin zu sein. Und das nimmt selten ein schönes Ende.   Mehr als 14 Prozent der jährlichen Todesfälle in der Schweiz sind auf den Tabakkonsum zurückzuführen, also rund 9500 Todesfälle pro Jahr. Das ist 40-mal mehr als die Zahl der jährlichen Verkehrstoten. Rauchen ist damit Auslöser für die meisten chronischen Krankheiten. Die Folgen des Tabakkonsums sind aber nicht nur individuell zu betrachten. Neben dem Leid, welches das Umfeld eines Rauchers tragen muss, beispielsweise indirekt durch Krankheit oder direkt durch Passivrauch, kostet uns Tabakkonsum alle. Der Bund schätzt die indirekten Folgekosten des Rauchens (zum Beispiel Ausfall von Arbeitskräften durch Krankheit) auf ca. 800 Millionen Franken pro Jahr und die Gesundheitskosten auf bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Prämien- und Steuerzahlende bezahlen damit 363 Franken pro Kopf und Jahr – auch wenn sie selbst nicht rauchen.
Gemäss Observatoire Marketing Tabac sind Jugendliche im Schnitt an einem Abendausgang 68-mal mit tabakfreundlichen Reizen konfrontiert. Tabakwerbung ist überall: An Kiosken, Werbung auf Zigarettenautomaten, auf Bildschirmen, Wettbewerbe, Aufkleber, Aschenbecher und Bars. Dazu kommt auch immer mehr Werbung auf den sozialen Medien und im Internet. Dazu kommt: Jugendliche nehmen Tabakwerbung nachweislich stärker wahr als Erwachsene. Genau deswegen ist sie auch so gefährlich und muss verboten werden. Daher am 13. Februar Ja zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Weitere Informationen auf der Webseite des Komitees.