Transparenz
Demokratie ergibt sich nicht von selbst: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, von wem Parlamentarierinnen und Parlamentarier Geld erhalten – als Beirat, Verwaltungs- oder Stiftungsrat, durch Anstellung oder Aufträge. Parteien müssen ebenso offenlegen, wer ihre Kampagnen finanziert. Diese Informationen sind zentral, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden können. Denn wo grosse finanzielle Mittel fliessen, entstehen Abhängigkeiten.
Um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken, setze ich mich deshalb für mehr Transparenz in der Politik ein. So habe ich mich als Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative dafür eingesetzt, dass Parteien und Abstimmungskampagnen ihre Budgets offenlegen müssen. Dank der Initiative hat das Parlament im Sommer 2021 ein gutes Gesetz ausgearbeitet, das erstmals für die Nationalratswahlen 2023 zur Anwendung kam.
Der Transparenz halber noch ein paar Sätze zu meinen eigenen Finanzen:
Die steuerbaren Entschädigungen aus meinem Nationalratsmandat betrugen 2021 87’340 Franken. Dies setzten sich zusammen aus 77’015 Franken Taggeldern (für Sessionen und Kommissionssitzungen) und Betreuungszulagen für die Kinder sowie 10’324 Franken Vorsorgeentschädigung (für die Begleichung von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge). Dazu kommen 48’980 Franken steuerfreie Entschädigungen (GA, Mahlzeiten, Übernachtungen bei auswärtigen Sitzungen sowie Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben). Dieser Betrag wird zu einem grossen Teil für Material- und Personalkosten wiedereingesetzt, bspw. für die Anstellung meiner persönlichen Mitarbeiterin Laura Brechbühler, und bleibt also nicht lange auf meinem Konto. Laura arbeitet bei Caritas Schweiz.
Für meine Arbeit als Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion erhalte ich 5’040 Franken pro Jahr. Zudem erhalte ich für das Stiftungsratspräsidium beim Konsumentenschutz jährlich 18’000 Franken (brutto), fürs Präsidium bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES jährlich 5’000 Franken und als Stiftungsratsmitglied bei der Personalvorsorgestiftung Gepabu erhalte ich pro Jahr 3’500 Franken Sitzungsgeld. Meine weiteren ehrenamtlichen Engagements werden alle nicht entschädigt.
Für meine persönliche Wahlkampagne 2023 hatte ich ein Budget von 23‘000 Franken. Ca. die Hälfte davon stammte von mir (Rückstellungen über die letzten vier Jahre) und die andere Hälfte von Einzelspenden, erfahrungsgemäss zur Mehrheit zwischen 10 und 200 Franken. Hiermit geht meine Offenlegung weiter als die seit dem 23. Oktober 2022 geltenden Offenlegungsvorschriften, die dank der Transparenz-Initiative eingeführt wurden. Eigentlich greifen diese Vorschriften erst ab einem Budget von 50’000 Franken und bei Spenden über 15’000 Franken. Da ich beide Bedingungen nicht erfülle, fällt meine Transparenz-Regelung kurz aus.
Falls auch Sie Spenden möchten, können Sie dies gerne hier tun: Team Nadine Masshardt CH19 0900 0000 8538 4676 6.
Nebst den Finanzen soll auch der Lobbyingbetrieb transparent dargestellt werden: Ich habe meine Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus (sogenannter „Lobby-Badge“) an Sara Stalder (Geschäftsleiterin Konsumentenschutz) und Nils Epprecht (Geschäftsleiter SES) vergeben.
Die SP Schweiz und die SP Kanton Bern gehen mit ihrem Spendenreglement respektive ihrem Ehrenkodex für Nationalrats- und Ständeratskandidierende mit gutem Beispiel voran.
PDF Ehrenkodex SP Kanton Bern
