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Transparenz
Demokratie ergibt sich nicht von selbst: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, von wem Parlamentarierinnen und Parlamentarier Geld erhalten – als Beirat, Verwaltungs- oder Stiftungsrat, durch Anstellung oder Aufträge. Parteien müssen ebenso offenlegen, wer ihre Kampagnen finanziert. Diese Informationen sind zentral, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden können. Denn wo grosse finanzielle Mittel fliessen, entstehen Abhängigkeiten.
Um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken, setze ich mich deshalb für mehr Transparenz in der Politik ein. So habe ich mich als Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative dafür eingesetzt, dass Parteien und Abstimmungskampagnen ihre Budgets offenlegen müssen. Dank der Initiative hat das Parlament im Sommer 2021 ein gutes Gesetz ausgearbeitet, das nun erstmals für die Nationalratswahlen 2023 zur Anwendung kommt.
Der Transparenz halber noch ein paar Sätze zu meinen eigenen Finanzen:
Die steuerbaren Entschädigungen aus meinem Nationalratsmandat betrugen 2021 87’340 Franken. Dies setzten sich zusammen aus 77’015 Franken Taggeldern (für Sessionen und Kommissionssitzungen) und Betreuungszulagen für die Kinder sowie 10’324 Franken Vorsorgeentschädigung (für die Begleichung von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge). Dazu kommen 48’980 Franken steuerfreie Entschädigungen (GA, Mahlzeiten, Übernachtungen bei auswärtigen Sitzungen sowie Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben). Dieser Betrag wird zu einem grossen Teil für Material- und Personalkosten wiedereingesetzt, bleibt also nicht lang auf meinem Konto (zum Beispiel für die Anstellung meines persönlichen Mitarbeiters Jorim Braun und meiner persönlichen Mitarbeiterin Laura Brechbühler). Jorim studiert Rechtswissenschaften an der Uni Fribourg und Laura arbeitet bei der Agentur ellips GmbH.
Für meine Arbeit als Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion erhalte ich 5’040 Franken pro Jahr. Zudem erhalte ich für das Stiftungsratspräsidium beim Konsumentenschutz jährlich 18’000 Franken (brutto), fürs Präsidium bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES jährlich 5’000 Franken und als Stiftungsratsmitglied bei der Personalvorsorgestiftung Gepabu erhalte ich pro Jahr 3’500 Franken Sitzungsgeld. Meine weiteren ehrenamtlichen Engagements werden alle nicht entschädigt.
Hiermit erfülle ich freiwillig bereits die Anforderungen an die Veröffentlichung von Spenden wie sie durch die Transparenz-Initiative gefordert werden. Da weder mein Wahlkampfbudget 100’000 Franken übersteigt noch ich je Spenden über mehr als 10’000 Franken pro Person erhalten habe, fällt diese Transparenz-Regelung kurz aus.
Für meine persönliche Wahlkampagne 2019 hatte ich ein Budget von 23‘000 Franken. Etwas mehr als ein Viertel davon stammt von mir (Rückstellungen über die letzten vier Jahre), der Rest stammt von Einzelspenden, zur Mehrheit zwischen 10 und 200 Franken. Mein aktuelles Wahlkampfbudget 2023 beträgt – Stand März – 22’000 Franken. Die Hälfte davon stammt aus Rückstellungen von mir über die letzten vier Jahre. Für den Rest haben wir wiederum Einzelspenden budgetiert.
Falls auch Sie Spenden möchten, können Sie dies gerne hier tun: Team Nadine Masshardt CH19 0900 0000 8538 4676 6.
Nebst den Finanzen soll auch der Lobbyingbetrieb transparent dargestellt werden: ich habe eine meiner Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus) (sogenannter „Lobby-Badge“) an Michael Fust (WWF Schweiz) und Nils Epprecht (Geschäftsleiter SES) vergeben.
Die SP Schweiz und die SP Kanton Bern gehen mit ihrem Spendenreglement respektive ihrem Ehrenkodex für Nationalrats- und Ständeratskandidierende mit gutem Beispiel voran.
PDF Ehrenkodex SP Kanton Bern
