Ich bin schockiert über diesen Angriffskrieg mitten in Europa. Mit meinem Herz und meinen Gedanken bin ich bei den Menschen in der Ukraine und bei all den Frauen und Kindern auf der Flucht.  

Zu Beginn der Frühlingssession stimmte der Nationalrat der von ihrer Staatspolitischen Kommission eingereichten Erklärung deutlich zu und gab so frühzeitig und unmissverständlich zu verstehen, dass die Schweiz sich den Sanktionen anschliessen soll. Auf die Worte müssen nun aber auch Taten folgen. Wir müssen nun – neben den Sanktionen – alles tun, um das Leid der Menschen in dieser humanitären Katastrophe zu lindern und die Flüchtenden auch bei uns rasch und unbürokratisch aufzunehmen.

Dieser Krieg zeigt zudem einmal mehr, dass wir nicht von Gas und Öl abhängig sein dürfen und stattdessen rasch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz investieren müssen. Die Gletscher-Initiative ist dafür ein Schritt auf diesem Weg. Ein Verbot fossiler Energieträger stärkt das lokale Gewerbe und schafft dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben und damit auch Kriege zu finanzieren.

Dass Rauchen der Gesundheit schadet, ist allgemein bekannt. Dabei geht jedoch häufig unter, dass mehr als die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabakkonsum beginnen. Je früher damit begonnen wird desto höher ist die Chance ein Leben lang Raucher/ Raucherin zu sein. Und das nimmt selten ein schönes Ende.   Mehr als 14 Prozent der jährlichen Todesfälle in der Schweiz sind auf den Tabakkonsum zurückzuführen, also rund 9500 Todesfälle pro Jahr. Das ist 40-mal mehr als die Zahl der jährlichen Verkehrstoten. Rauchen ist damit Auslöser für die meisten chronischen Krankheiten. Die Folgen des Tabakkonsums sind aber nicht nur individuell zu betrachten. Neben dem Leid, welches das Umfeld eines Rauchers tragen muss, beispielsweise indirekt durch Krankheit oder direkt durch Passivrauch, kostet uns Tabakkonsum alle. Der Bund schätzt die indirekten Folgekosten des Rauchens (zum Beispiel Ausfall von Arbeitskräften durch Krankheit) auf ca. 800 Millionen Franken pro Jahr und die Gesundheitskosten auf bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Prämien- und Steuerzahlende bezahlen damit 363 Franken pro Kopf und Jahr – auch wenn sie selbst nicht rauchen.
Gemäss Observatoire Marketing Tabac sind Jugendliche im Schnitt an einem Abendausgang 68-mal mit tabakfreundlichen Reizen konfrontiert. Tabakwerbung ist überall: An Kiosken, Werbung auf Zigarettenautomaten, auf Bildschirmen, Wettbewerbe, Aufkleber, Aschenbecher und Bars. Dazu kommt auch immer mehr Werbung auf den sozialen Medien und im Internet. Dazu kommt: Jugendliche nehmen Tabakwerbung nachweislich stärker wahr als Erwachsene. Genau deswegen ist sie auch so gefährlich und muss verboten werden. Daher am 13. Februar Ja zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Weitere Informationen auf der Webseite des Komitees.

Am 13. Februar stimmen wir über das Referendum gegen die Teil-Abschaffung der Stempelsteuer ab. In dieser ersten Etappe des bürgerlichen Plans, die Stempelsteuer ganz abzuschaffen, soll zunächst die Emissionsabgabe auf Eigenkapital entfallen. Allein schon dieser erste Schritt beschert dem Bund jährliche Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken. Doch dabei soll es nicht bleiben und weitere milliardenschwere Steuererleichterungspakete für Grosskonzerne und Banken sind in den Startlöchern. Deswegen hat die SP gegen den Stempelsteuer-«Bschiss» das Referendum ergriffen.  
Doch was sind Stempelsteuern und was ist der «Bschiss»? Erstere sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Sie sind heute als Ausgleich gedacht, da der Finanzsektor mehrheitlich von der Mehrwertsteuer befreit ist. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien. Um die jährlich (!) 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, welche wegfallen würden, auszugleichen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand anderes stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Steuern auf Lohn, Rente oder Konsum – oder aber durch Kürzungen im Service Public.
Dabei ist das gerade mal die Spitze des Steuerausfall-Eisbergs. Es sind mehrere milliardenschwere Erleichterungspakte in der Pipeline. Ein zusätzlicher Teil der Abschaffung der Stempelabgabe ist zum Beispiel in einer anderen Vorlage untergebracht, nämlich in der Reform der Verrechnungssteuer. Damit käme es zu Ausfällen von einmalig 1 Milliarde Franken sowie weiteren 185 Millionen Franken pro Jahr. Allein die komplette Abschaffung der Stempelsteuer würde nach Angaben des Bundes zu einem Loch in der Staatskasse von 2,2 Milliarden Franken führen. Wird der Plan, nur noch Lohn, Rente und Konsum zu besteuern, jetzt nicht gestoppt, gerät unser Steuersystem noch mehr aus dem Gleichgewicht. Deshalb am 13. Februar NEIN zum Stempelsteuer-«Bschiss». Mehr Informationen auf der Kampagnenwebsite.

Heute beginnt die Wintersession des Parlamentes und es gilt vor Jahresende nochmals einige wichtige Themen zu behandeln.
Allem voran berät der Nationalrat die Stabilisierung der AHV und die Reform der beruflichen Vorsorge. Die von der rechten Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) beschlossene Variante der BVG Reform ist nur noch ein Schatten der vom Bundesrat und den Sozialpartnern erarbeitete Vorlage. Sie begünstigt v.a. privates Sparen, jedoch auf Kosten eines fairen Rentensystems, das im Interesse der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen würde.  
So will die bürgerliche Mehrheit die steuerfreien Beiträge an die dritte Säule deutlich erhöhen. Das bringt einerseits Gutverdienenden einen erheblichen Vorteil und führt gleichzeitig zu tieferen Steuereinnahmen. Die abgespeckten Ausgleichsmassnahmen für die Senkung des Umwandlungssatzes sind absolut unzureichend und treffen dabei v.a. Frauen besonders hart. Die Vorlage der Kommission muss dringend korrigiert werden.
In dieser Session werden zudem zwei meiner parlamentarischen Initiativen beraten. Die erste sieht vor, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erhöhen. Die Belastung für einzelne Mitglieder sowie die Komplexität nationaler und internationaler Politik nimmt stetig zu. Auch im internationalen Vergleich sind sieben Regierungsmitglieder eine Seltenheit. Mit neun Mitgliedern würde auch die Konkordanz gestärkt.
Bei der zweiten parlamentarischen Initiative geht es um eine Stärkung der Politischen Bildung. Diese soll in der Berufsbildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse definiert werden.
Alle Vorlagen, welche die Räte diese Session behandeln, sind hier gelistet.

Ja zur Pflegeinitiative!
Schon vor Corona war die Lage in den Pflegeberufen ernst: Pflegende müssen wegen generellem Personalmangel immer mehr leisten. Der Lohn steht dabei oft in keinem Verhältnis mit der geleisteten Arbeit. Und schon lange zeichnet sich ein extremes Nachwuchsproblem ab. Gemäss dem jüngsten Versorgungsbericht von OdASanté und der Gesundheitsdirektorenkonferenz bildet die Schweiz gerade mal 43 Prozent der bis 2025 benötigten Pflegefachpersonen aus.   Fehlende Kräfte müssen aus dem Ausland rekrutiert werden. Aktuell sind über 11’000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, braucht es zudem in Zukunft noch mehr Pflegefachpersonen.
Während der Coronakrise wurde der Ernst der Lage für die breite Öffentlichkeit sichtbar. Doch Applaus allein reicht nicht. Es braucht langfristige Massnahmen.
Genau hier setzt die Pflegeinitiative an. Sie verlangt eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe, um zukünftig genügend Fachkräfte auszubilden. Damit der bestehende Mangel langfristig überwunden werden kann, müssen aber gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um Berufsausstiege künftig zu verhindern. Es braucht eine verlässliche Zeit- und Dienstplanung, familienfreundliche Strukturen und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Der Lohn muss ebenfalls den hohen Anforderungen und der Belastung entsprechen. Um künftig administrative Leerläufe zu verhindern, sollen typische pflegerische Leistungen eigenverantwortlich abgerechnet werden können. Schliesslich braucht es ein garantiertes Minimum an Pflegenden pro Abteilung. So wird dem heute gängigen Trend entgegengewirkt, dass sich immer weniger Personal um immer mehr Patienten kümmern muss. Das alles erhöht die Pflegequalität. Deswegen am 28. November Ja zur Pflegeinitiative stimmen! Weitere Informationen auf der Webseite des Komitees.
Weshalb die SP am 28. November zudem Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justizinitiative sagt, wird hier erklärt: https://www.sp-ps.ch/de