Als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) ist der 14. Juni dick in meiner Agenda eingetragen: Dann entscheidet nämlich der Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
In der UREK-N habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen für ein umfassendes Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (wie der Gegenvorschlag offiziell heisst) stark gemacht. Denn dieses Gesetz kann direkt in Kraft treten, wenn es vom Parlament angenommen wird und kein Referendum ergriffen wird. Es wirkt also schneller als ein Verfassungsartikel, wie ihn die Gletscher-Initiative vorsieht. Und beim Klimaschutz zählt jeder verstrichene Zeitabschnitt. 

Der Vorschlag der UREK-N enthält mehrere wichtige und zielführende Massnahmen: Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, während die Industrie ihre Emissionen um 90 % reduzieren muss. Der Bund soll bereits 2040 klimaneutral werden. Zusätzlich wurden öffentliche Investitionen beschlossen, damit bspw. fossile Heizungen rascher ersetzt werden können. So froh ich über diese Fortschritte bin, können wir uns nicht zurücklehnen. Dieser Gesetzesvorschlag darf keinesfalls abgeschwächt werden – im Gegenteil, wir müssen ambitionierter sein.

Nicht nur in Punkto Ersatz von russischem Gas wird uns der Invasionskrieg in der Ukraine an der Sommersession beschäftigen. So hat die SP jüngst eine Taskforce für die Untersuchung der Vermögenswerte der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen in der Schweizer gefordert. Weiter behandelt der Ständerat an dieser Session die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat verglichen mit der rechtsbürgerlichen Version des Nationalrates Verbesserungen für die Frauen erreicht. Doch auch hier ist Dranbleiben anstatt Zurücklehnen angesagt. Einen vollständigen Überblick über die Geschäfte des Nationalrates der Sommersession findet sich hier.

Auch in Schweizer Städten ist der Klimawandel mehr und mehr spürbar: Die zunehmenden Wetterextreme wie Trockenheit und Starkniederschläge führen auch in der Stadt Bern zu Wassermangel, Überschwemmungen und verstärkter Hitzebelastung. In Städten ist es im Sommer sogar mehrere Grad heisser als in umliegenden Gebieten – mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und auf die Pflanzenwelt. Um die Stadt Bern auf diese Konsequenzen vorzubereiten und eine klimaangepasste Stadtplanung zu erreichen, haben die Umweltverbände Läbigi Stadt und UmverkehR die Berner Stadtklima-Initiative lanciert.  

Konkret verlangt die Initiative, dass die Stadt Bern bis 2032 pro Jahr 0.5% der öffentlichen Strassenräume entsiegelt und begrünt. Weiter sollen pro Jahr 1% der Strassenfläche in klimaangepasst Begegnungsorte und Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Es sollen also asphaltierte Flächen entsiegelt, Bäume gepflanzt und neue Wasserflächen sowie Beschattungselemente geschaffen werden.
Natürlich beschäftigen sich auch andere Städte mit den Auswirkungen des Klimawandels und haben Massnahmen getroffen. Es gilt, voneinander zu lernen. Bspw. beschloss die Stadt Genf als erste Schweizer Stadt, die Bäume weniger stark zu schneiden, was dank des grösseren Schattenwurfs eine verbesserte Abkühlung der Hitzeinseln zur Folge hatte und auch mehr Nestmöglichkeiten für Vögel bot. Auch die Berner Stadtklima-Initiative steht nicht alleine da, in Zürich, Genf, Winterthur und St. Gallen wurden ebenfalls entsprechende Initiativen eingereicht. Die Stadt Bern darf den Anschluss nicht verpassen und soll Investitionen tätigen.
Als ehemalige Präsidentin von Läbigi Stadt und als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrats freue ich mich sehr, im Initiativkomitee mitwirken zu dürfen. Weitere Informationen sowie die wichtigen Unterschriftenbögen findest du auf der Website der Stadtklima-Initiative.

Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur die Hälfte aller Menschen mit ihren Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Gleichzeitig befinden sich über 2000 Menschen auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Organ verfügbar war. Das neue Gesetz sieht eine erweiterte Widerspruchslösung vor. Verstorbene müssen sich neu gegen eine Spende aussprechen oder Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen.  

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Doch bei der EU-Grenzagentur Frontex kommt es leider immer wieder zu schweren Grundrechtsverletzungen. Ein Nein zu dieser Vorlage heisst deshalb mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf würde es im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das würde den Weg frei machen für ein solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk Menschen auf der Flucht Schutz bietet.
Mit einem Ja zur dritten Vorlage, dem Filmgesetz, werden für ausländische und Schweizer Streaming-Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Internationale Giganten wie Netflix oder Disney verdienen in der Schweiz haufenweise Geld, das heute vollständig ins Ausland fliesst. Mit dem neuen Filmgesetz soll zumindest ein kleiner Anteil in der Schweiz investiert werden. So sollen ausländische Milliarden-Konzerne neu 4 Prozent ihres des Bruttoumsatzes zur heimischen Filmproduktion leisten. Ein Ja zu dieser Vorlage sorgt für mehr Fairness und Vielfalt in der Filmbranche. Ausserdem haben fast die Hälfte der europäischen Länder bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Informationen zu allen Vorlagen und Kampagnen findest du auf der Webseite der SP.

Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Puzzleteile auf dem Weg zu einer echten Gleichstellung. Gemäss Bundesamt für Statistik ist es heute leider immer noch oft so, dass viele Mütter ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung aufgeben oder stark reduzieren müssen. Denn oftmals sind Kita-Plätze rar und enorm teuer. Anders als im näheren Ausland zahlen Schweizer Eltern in der Schweiz nicht nur den Grossteil der Betreuungskosten selber, es kostet sie auch deutlich mehr. Dabei ist gerade beim Angebot und den Kosten die Situation je nach Wohnort sehr unterschiedlich. Es braucht also dringend flächendeckend mehr und v.a. bezahlbare Plätze.  
Die Kita-Initiative fordert deshalb, dass Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Zudem soll die Betreuung aller Kinder bis Ende der Grundschule garantiert sein. Eltern sollen darüber hinaus frei wählen können, wie sie ihre Kinder betreuen lassen möchten – unabhängig davon, wo sie wohnen. Die Initiative setzt auch bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas an. Sie soll bessere Entlöhnung und die Förderung der Ausbildung garantieren. Eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung fördert die Entwicklung der Kinder; besonders wenn sie aus sozial- und finanziell benachteiligten Familien kommen. Damit würde die Initiative auch für eine zeitgemässe Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Letztendlich ist eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung eine Investition die sich auszahlt. Jetzt also die Kita-Initiative unterschreiben und damit Gleichstellung, faire Arbeitsbedingungen in Kitas sowohl das Wohl unserer Kinder fördern. Weitere Informationen zur Initiative gibt es auf der Webseite der SP.

Transparenz ist eines meiner politischen Kernanliegen. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist jedoch nur eine Dimension. Als neue Präsidentin des Konsumentenschutzes werde ich mich ab sofort auch an vorderster Front einsetzen für die Rechte und Anliegen aller Konsumentinnen und Konsumenten.   Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wurde 1964 gegründet und setzt sich seither für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Bei Versicherungen, am Handy oder vor dem Joghurtregal: Oft haben wir die Qual der Wahl. Doch noch immer viel zu oft müssen wir auf den Goodwill der Anbieter zählen, wenn wir wissen wollen, wie sozial oder ökologisch ein Produkt ist. Dabei haben wir Konsumentinnen und Konsumenten das Recht zu wissen, wie nachhaltig das Konsumangebot wirklich ist. Dass wir stundenlang im Kleingedruckten suchen müssen, um beispielsweise Versicherungsangebote unterscheiden zu können oder herauszufinden, wozu Unternehmen persönliche Daten sammeln, ist ein Unding. Transparenz und eine offensive Kommunikation sind unablässig. Dafür kämpfe ich als neue Konsumentenschützerin. Denn nur so haben wir wirklich die Wahl.

Zugegeben: Ganz neu ist dieses Anliegen nicht. Auch nicht für mich. Bereits seit Jahren engagiere ich mich mit meiner Politik auch für Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten. Als Präsidentin des Konsumentenschutzes kann ich nun noch stärker für Konsumentenfragen einstehen und die Entwicklung dieser eminent wichtigen Organisation direkt mitprägen.

Hast du ein dringendes Anliegen oder ärgert dich schon lang ein Thema? Wie bisher darfst du mich gern kontaktieren oder auf der Strasse ansprechen. Ich oder die Geschäftsstelle der SKS helfen gerne weiter oder nehmen uns der Frage an.