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Abstimmungen am 9. Juni

Erneuerbare Energien und Prämienverbilligungen ausbauen – deswegen JA zu Stromgesetz und Prämien-Entlastungs-Initiative!

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19. Juni 2015

Mehr Familienzeit für junge Väter dank mehr Teilzeitarbeit

Für viele Männer ist heute klar, dass sie die Aufgaben in Haushalt und Kinderbetreuung gleichberechtigt ausführen wollen. Die Arbeitswelt entspricht jedoch oftmals nicht diesen Bedürfnissen: Eine Pensenreduktion, beispielsweise von 100 auf 80 Prozent ist nur für wenige problemlos möglich, weil lange Zeit Teilzeitstellen für Männer nicht üblich waren. Seit 1991 ist die Teilzeitarbeit gestiegen. Über die Hälfte der Frauen arbeiten Teilzeit, aber bei den Männern steigt der Anteil nicht über 16 Prozent. Eine bessere   Einbindung der Väter in die Familienarbeit würde jedoch auch helfen, gut ausgebildete junge Mütter in der Arbeitswelt zu halten.
Nadine Masshardt fordert deshalb in einer Parlamentarischen Initiative, dass Arbeitnehmende bei Geburt eines Kindes einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion erhalten. Diese Regelung gilt seit 2013 für Angestellte des Bundes und erwies sich als Erfolg. Deshalb sollen nun alle Arbeitnehmenden davon profitieren können. Die Parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt unterschrieben auch bürgerliche Ratsmitglieder.
Auch zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie fragt die Berner Nationalrätin beim Bundesrat nach: „Wie können junge Tierärztinnen besser im Arbeitsmarkt gehalten werden?“

18. Juni 2015

Nadine Masshardt fordert mehr Transparenz von Ratsmitgliedern

Dass die Schweizer Politik bezüglich Transparenz ein Defizit aufweist, ist nicht erst durch die verschiedenen Medienberichte in den letzten Monaten bekannt. Durch diese gelangte die Tatsache aber vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Bewusstsein. Generell ist ein Bedürfnis nach klaren Regeln und grundlegenden Offenlegungspflichten spürbar. Nadine Masshardt will nun mit zwei Vorstössen für mehr Transparenz sorgen, um damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu stärken. Einerseits fordert die Berner Nationalrätin, dass Ratsmitglieder grosse Spenden in einem öffentlich einsehbaren Register deklarieren müssen („Abgeordnetenspenden“). Denn aus Spenden   können Abhängigkeiten entstehen, die offen gelegt gehören. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern gibt es hierzu in der Schweiz bis jetzt keine Regelung. Andererseits sollen Parlamentsmitglieder dazu verpflichtet werden, Reisekosten für Informationsreisen selber zu bezahlen. Dieser in den Empfehlungen der Büros des National- und Ständerates festgehaltene Grundsatz führte in jüngster Zeit mehrere Male zu Unsicherheiten und zu unterschiedlichen Interpretationen – sowohl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern als auch von Lobbyisten, die zu Reisen einluden. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll im Parlamentsgesetz eine klare Regelung festgeschrieben werden. Dieser Vorstoss wurde auch von bürgerlichen Nationalräten unterschrieben. Die NZZ und die Schweiz am Sonntag berichteten über die Vorhaben.

3. Juni 2015

Ist der Wässermattenschutz nur Papiertiger?

Wässermatten sind eine seltene und schützenswerte Kulturlandschaft. Obwohl die Oberaargauer Wässermatten zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehören, werden diese ungenügend geschützt. So bleibt der Umstand, dass ein Bauer in einem Streit um Entschädigungszahlungen für den Unterhalt der Wässermatten diese mit Totalherbizid bespritzte und in Ackerland zweckentfremdete, ohne Folgen. Deshalb hakt Nadine Masshardt nach. Die in Langenthal aufgewachsene Nationalrätin will vom Bundesrat wissen: Wie garantiert der Bundesrat, dass in allen Kantonen ein minimaler Schutz für BLN-Objekte gilt? Gibt es in diesem Bereich ein Vollzugsdefizit?

31. Mai 2015

Sommersession: Nein zur Milchkuhinitiative der Autolobby, Ja zur Kulturbotschaft und Ja zu einer moderneren und effizienteren Armee

Vom 1. bis 19. Juni tagen die Eidgenössischen Räte zur Sommersession. Auf dem Programm steht dabei etwa die sogenannte „Milchkuhinitiative“, welche der Strasse auf Kosten der Bahn mehr Geld zuschanzen will. Diese lehnt Nadine Masshardt ab. Im Geschäft „Weiterentwicklung der Armee“ ist für die SP zentral, dass veraltete und überdimensionierte Truppenbestände abgebaut werden können und sich der Auftrag der Armee klar an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren muss. Dazu braucht das Militär   nicht mehr Geld, sondern effizientere Strukturen. Die ebenfalls traktandierte Standesinitiative des Kantons Luzern zur Ausdehnung der Geldwäschereigesetzgebung auf den Immobilienhandel begrüsst Nadine Masshardt, insbesondere da sie sich bereits als Berner Grossrätin für diese Forderung einsetzte.
Weitere anstehende Geschäfte: Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Gesetz zum elektronischen Patientendossier, Überarbeitung des Alkoholgesetzes, Kulturbotschaft für die Jahre 2016 – 2020 und die Parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, welche eine erleichterte Einbürgerung für die dritte in der Schweiz lebende Ausländergeneration vorsieht.

19. Mai 2015

PR-Frondienst von WK-Soldaten für Gemeinde ist für VBS Militäraufgabe

Dass Anfang Jahr WK-Soldaten statt lokale Gewerbler in Meiringen für ein neues Kraftwerk Bäume fällten, sorgte für viel Kopfschütteln. Nationalrätin Nadine Masshardt hackte beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (VBS) nach: Wie wird sichergestellt, dass regionale Firmen durch solche PR-Einsätze nicht konkurrenziert werden? Wie steht es um die gesetzliche Grundlage für solche Militär-Frondienste? Und was haben diese Einsätze allenfalls noch mit dem militärischen Grundauftrag zu tun?
Nun liegen die Antworten des Bundesrates vor: Erwartungsgemäss sehen die Verantwortlichen des VBS   in solchen „Ausgleichsleistungen“ für von militärischer Nutzung betroffenen Gebieten kein Problem. Gesetzlich sei seit 2013 alles geregelt (siehe auch Berichte in der Berner Zeitung und im Bund). Für Nadine Masshardt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: „Den Nachweis, dass kein Privater diese 30 Bäume fällen konnte, bleibt das VBS schuldig.“ Auch hinterlasse die Tatsache, dass sich die Armee mit Gratisarbeiten das Wohlwollen der Gemeinden erkauft, einen unguten Nachgeschmack. „Gerade im Haslital, wo kritische Stimmen zum Militärflugplatz einen schweren Stand haben.“ Unabhängig davon, ob die private Kraftwerke Oberhasli AG oder die Gemeinde Meiringen am Ende mehr von den Holzfällarbeiten profitierte, sei es fragwürdig, dafür WK-Soldaten einzusetzen. Nun müsse Licht ins Dunkel all dieser Lobby-Aktivitäten der Armee, fordert Masshardt.