An der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz in St. Gallen sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Unterstützung der Transparenz-Initiative aus. Nationalrätin Nadine Masshardt stellte das Initiativprojekt vor. Ihre Rede ist hier nachzulesen.
Ein breit aufgestellter Trägerverein will die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” nächsten Frühling lancieren. In den letzten Jahrzehnten wehrte sich die Bundesversammlung leider wiederholt gegen Regeln zur Transparenz bei den Parteifinanzen. Damit politisiert die Mehrheit im Rat jedoch an der Bevölkerung vorbei: Denn laut Umfragen wünschen sich zwei Drittel der Stimmbevölkerung Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung. Höchste Zeit, dass wir diesen Stimmen Gehör verschaffen und die Initiative lancieren.

Wer sie in den nächsten vier Jahren im eidgenössischen Parlament vertreten wird, bestimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 18. Oktober. Heute treten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum ersten Mal in der neuen Legislatur zusammen und werden vereidigt. Ein wichtiger Entscheid, die Wahl des Bundesrates, steht bereits in dieser Wintersession an. Da Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt, gilt es einen Sitz neu zu bestellen. Auch die Wahl des neuen Bundeskanzlers sowie des Bundespräsidenten und der Nationalratspräsidentin stehen an. Daneben diskutiert der Nationalrat das Budget 2016, sowie zahlreiche weitere Geschäfte. Eine Übersicht darüber gibt das Sessionsprogramm.

„Wir sehen den Klimawandel. Wir fühlen ihn. Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, zitierte Nadine Masshardt in ihrer Rede an der Klimademo auf dem Bundesplatz den US-Präsidenten Obama und rief die Anwesenden dazu auf, konkret gegen den Klimawandel anzukämpfen. „Bis 2050 muss die Schweiz vollständig aus fossilen Energien aussteigen.“ Die gesamte Rede der Berner Nationalrätin ist hier nachzulesen.

An der UN-Klimakonferenz in Paris werden die Staaten darüber diskutieren, wie Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden können. Rund um den Globus werden nun am Samstag, 28. November viele Menschen ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen. In Bern findet zwischen 15 und 16 Uhr eine Demonstration auf dem Bundesplatz statt. Die Teilnehmenden machen damit klar: “Uns ist das Klima nicht egal”. Dies wird auch durch die Social-Media #dennichliebe unterstrichen. Nationalrätin Nadine Masshardt, die am Samstag auf dem Bundesplatz reden wird, setzt sich ein für mehr griffigen Klimaschutz, „denn ich liebe lokales, frisches Gemüse.“

In der Schweiz existiert zur Zeit kein allgemeines Anrecht auf einen Vaterschaftsurlaub, während dies in den umliegenden Ländern gang und gäbe ist. Viele Väter wollen aber ihren Teil zur Kinderbetreuung beitragen und fordern deshalb eine Papizeit. Eine repärsentative Umfrage zeige, dass über 80 Prozent der Bevölkerung einen Vaterschaftsurlaub befürworten. Im Parlament verlangte eine Parlamentarische Initiative, dass alle Väter einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen erhalten und fand eine Mehrheit in der vorberatenden Nationalratskommission. Bei ihrer heutigen Sitzung lehnte die vorberatende Kommission des Ständerats selbst diese Minimalvariante ab. Nationalrätin Nadine Masshardt, die selber mit einer anderen Parlamentarischen Initiative einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion nach der Geburt eines Kindes fordert, kritisiert diesen mutlosen Entscheid: “Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Grundlage für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau.” Um das Anliegen trotz des Kommissionsentscheid nicht fallen zu lassen, hat ein Komitee junger Nationalrätinnen und Nationalräte eine Petition gestartet, die hier online unterschrieben werden kann.