Ob an den Klimastreiks oder bei den Quartier-Umfragen der SP: der Klimawandel lässt im wahrsten Sinn des Wortes niemanden kalt. Die SP betreibt seit Jahrzehnten eine glaubwürdige Klima-Politik. Was wir nun brauchen ist ein Marshall-Plan fürs Klima. Der historische Marshall-Plan war ein riesiges Konjunkturprogramm der USA, das nach dem zweiten Weltkrieg Westeuropa zugutekam. Man war so überzeugt von der Notwendigkeit, dass man keine Kosten scheute. Heute ist klar, dass alle   vom Marshall-Plan profitierten und eine erneute Krise in Europa verhindert werden konnte. Genau dies braucht es nun fürs Klima. Es geht darum die Schweiz zukunftsfähig machen. Dafür müssen wir jetzt konkrete Massnahmen gegen die Klimaüberhitzung ergreifen und diese auch finanzieren. Die einheimische, erneuerbare Energieproduktion profitiert davon, wir schaffen damit Arbeitsplätze, stärken die lokale Wertschöpfung und langfristig werden sich die Massnahmen auch finanziell auszahlen.

Eigentlich ist es ja ärgerlich: bereits vor 23 Jahren – am 1. Juli 1996 – trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, welches eine Diskriminierung der Frauen insbesondere in der Arbeitswelt verbot. Doch diese Diskriminierung ist noch immer nicht beseitigt. Deshalb gingen am 14. Juni hunderttausende Menschen auf die Strasse und deshalb hat das Präsidium der SP Schweiz beschlossen eine Gleichstellungsinitiative zu lancieren.
Die SP setzt auch hier   auf das Motto: «Wir reden mit den Menschen und nicht über sie.» Aus diesem Grund haben wir am Frauenstreik Anliegen und Forderungen der Frauen gesammelt. Über 500 Wünsche wurden uns mitgeteilt. Nun werden wir daraus fünf Hauptforderungen ausarbeiten und diese in einem Online-Voting zur Auswahl stellen.

Der Frauenstreik am 14. Juni war beeindruckend! An diesem historischen Tag gingen über hunderttausend Menschen auf die Strasse. Die Forderung war klar: Die Gleichstellung von Frau und Mann muss nun endlich politisch umgesetzt werden. Dabei ist immer noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wesentliche Hürde für die Gleichstellung. Mütter und Väter brauchen bessere arbeitsrechtliche Möglichkeiten, um sich nach der Geburt um das Kind zu kümmern – damit beide Elternteile der Pflicht nachkommen   können und niemand von der Berufswelt ganz ausgeschlossen wird. Deshalb habe ich hierzu zwei Vorstösse im Nationalrat eingereicht.
Einerseits fordere ich, dass auch Väter einen 14-wöchigen Vaterschaftsurlaub erhalten. Zusätzlich sollen beide Elternteile nach diesem Urlaub noch 10 Wochen Elternzeit erhalten. Die Schweiz ist europäisches Schlusslicht beim Mutterschaftsurlaub und ein Mann erhält in unserem Land bei der Geburt seiner Kinder gerade mal gleich viel freie Zeit wie bei einem Umzug. Die Schweiz steht im Vergleich zu den anderen 30 OECD Ländern auch bezüglich des Umfangs und der Ausgestaltung von Elternzeit an drittletzter Stelle. Und gemäss der eben publizierten Unicef-Studie belegt die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern den letzten Platz bezüglich Familienfreundlichkeit. So kann es nicht weitergehen. Mein Vorstoss setzt hier an.
Andererseits fordere ich, dass beide Elternteile nach der Geburt einen Rechtsanspruch auf eine Reduktion ihrer Arbeitszeit um 20 Prozent erhalten. Diese einfache und bereits erprobte und funktionierende Massnahme in Verwaltungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und soll deshalb für alle ArbeitgeberInnen möglich werden. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass 9 von 10 Männern gerne Teilzeit arbeiten würden. Aktuell arbeiten aber nur gerade 13,4 Prozent der Väter mit kleinen Kindern Teilzeit. Bei Müttern in derselben Situation sind es 82,3 Prozent. Nach der Schaffung des Anspruchs kann kein Vater eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit mehr damit begründen, dass sein Arbeitgeber eine Pensenreduktion ohnehin nicht zulasse. Eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung trägt entscheidend dazu bei, dass weniger Frauen aus dem Arbeitsprozess aussteigen und mehr Frauen höher prozentig arbeiten.

Seit ich mich politisch engagiere gehört der Klimaschutz zu meinen Kernanliegen. Ich setze mich stets für Mensch und Umwelt ein. So bin ich seit 12 Jahren Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern und im Nationalrat habe ich schon verschiedene ökologische Vorstösse eingereicht – zum Beispiel für eine Klima-Strategie für den Schweizer Finanzplatz. Nachdem nun auch die FDP ein Umdenken in Klimafragen angekündigt hat, habe ich nun ein Vorstoss-Paket für den Klimaschutz eingereicht. Dabei geht es mir auch darum, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildrolle einnimmt. Mit einer Motion fordere ich eine klimaneutrale Bundesverwaltung. Der gesamte CO2- und Treibhausgasausstoss   der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag ist bis zum Jahr 2030 abzubauen, beziehungsweise durch kompensierende Massnahmen wett zu machen. Dazu braucht es aber insbesondere ein Umdenken beim Verkehrsverhalten der Bundesverwaltung.
Mit einer zweiten Motion fordere ich deshalb ein längst überfälliges Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung. Schliesslich sind 40% der CO2-Emmissionen der Schweiz auf den Verkehr (inkl. Flugverkehr) zurückzuführen. Und um aufzuzeigen, dass sich Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen nicht ausschliessen müssen, verlange ich mit einem Postulat vom Bundesrat, dass er darlegt wie gross das Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Schweiz ist.
Drei einfache Vorstösse, die aber sehr konkret etwas für den Klimaschutz beitragen würden.

Am Montag, 3. Juni beginnt die Sommersession. Dies ist die zweitletzte vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober. Und wiederum stehen entscheidende Geschäfte auf der Traktandenliste.
Wie gross ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik? Wer geht im Bundeshaus ein und aus und versucht Einfluss zu nehmen? Wie unabhängig fallen wir im Nationalrat unsere Entscheide? Diese Fragen erhielten in letzter Zeit – unter anderem wegen der abscheulichen Ibiza-Affäre von Österreichs Vize-Kanzler HC Strache – zusätzlich Aufmerksamkeit. Ich durfte mich hierzu beispielsweise   auch in der Arena des Schweizer Fernsehens für mehr Transparenz im Schweizer Politikbetrieb einsetzen. Nun hat der Nationalrat in der Sommersession die Chance das Lobbying transparenter zu gestalten. Mein Kollege im Ständerat Didier Berberat hat hierzu bereits vor vier Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten will. Nachdem der Ständerat und der Nationalrat der Initiative Folge gegeben hatten, wurde ein entsprechender Gesetzestext ausgearbeitet, der im Dezember 2018 vom Ständerat angenommen wurde.
Es handelt sich dabei nur um eine Teil-Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Berberat. Denn ein Akkreditierungssystem – und somit ein Ende des unsäglichen Badge-Basars – soll nicht geschaffen werden, aber immerhin etwas mehr Transparenz. Die InteressensvertreterInnen sollen neu ihre Arbeitgeber und ihre konkreten Mandate angeben. Das Gesetz würde somit einen längst überfälligen Schritt in Richtung Transparenz vollziehen. Dennoch wird die Vorlage stark umkämpft. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will auf die Vorlage nicht eintreten. Ich werde mich an der Sommersession mit Überzeugung für eine transparentere Regelung des Zugangs zum Parlamentsgebäude einsetzen.