Während der Bundesrat über 40 Milliarden für die Abfederung wirtschaftlicher Schäden locker macht, gehen Kitas und Tagesfamilien immer noch leer aus. Dies obwohl sie seit dem Beginn der bundesrätlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ihren Betrieb zur Notbetreuung aufrechterhalten müssen. Die Eltern, die ihre Kinder möglichst selbst betreuen sollen, müssen aber trotzdem Kita-Beiträge zahlen. Das ist unhaltbar. Der Bundesrat verweist dabei lediglich darauf, dass dies Sache der Kantone wäre. Aber auch diese handeln leider nicht.  
Dieser Zustand ist unverständlich. Kitas leisten einen essenziellen Betrag dafür, dass unsere Gesellschaft gegen Covid-19 ankämpfen kann. Sie betreuen Kinder von Miterbeiter*innen im Gesundheitswesen, Detailhandel und dem öffentlichen Verkehr. Bund und Kantone müssen darum jetzt handeln und den Kitas, Tagesfamilien sowie den Eltern mit Kita-Kindern unter die Arme greifen!
Auch hier müssen wir Lehren aus der Corona-Krise ziehen und dafür sorgen, dass Kitas und Tagesfamilien zukünftig als Service Public behandelt werden. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und Wirtschaft und darum ist es auch nicht vertretbar, in diesem Bereich zu sparen und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verschlechtern!

Am 16. März hat der Bundesrat zusätzliche Massnahmen beschlossen um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Es ist nun besonders wichtig, diese einzuhalten um unsere besonders verletzlichen Mitbürger*innen bestmöglich zu schützen. Dabei ist generationenübergreifende Solidarität gefragt, den gemeinsam können wir dem Coronavirus die Stirn bieten!
In erster Linie sind wir alle gefordert, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen und Regeln strikt einzuhalten. Wir tragen so alle unseren Teil dazu bei, dass Personal im Gesundheitswesen zu entlasten. Für viele, gerade ältere Menschen bedeuten die Bedrohung durch das Virus besondere Einschränkungen. Lasst uns jüngeren Generationen also gefährdete Menschen und ältere Personen in dieser Situation unterstützen und ihnen bei Aufgaben des täglichen Lebens helfen. Werden wir aktiv und bieten unsere Hilfe an unter www.hilf-jetzt.ch.  

In dieser aussergewöhnlichen Situation müssen wir aber auch sicherstellen, dass wir die nötigen Mittel zur Verfügung haben, um die unmittelbaren und zukünftigen Auswirkungen dieser Krise auf die Wirtschaft und unser Gesundheitssystem anzugehen. Deshalb fordern wir von der SP eine Drei-Pfeiler-Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Konkret heisst das,

1. Massnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden garantieren. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Kurzarbeit und Direktzahlungen an KMU.

2. Auch braucht es dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, wie die Stärkung der Gesundheitsschutzmassnahmen für das Personal und die Abfederung von zusätzlichen Gesundheitskosten. Letztere dürfen nicht in Form von höheren Krankenkassenprämien auf die Versicherten abgewälzt werden.

3. Wir müssen aber auch nach vorne schauen und ein Konjunkturprogramm vorbereiten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wenn die Krise überstanden ist. Beispielsweise mit Infrastrukturprogrammen im Rahmen der Klimapolitik, um Gewerbe und KMU und damit die Binnenkonjunktur zu stärken.

Last but not least möchte ich allen herzlich danken, welche an vorderster Front gegen diese Krise und ihre Auswirkungen mithelfen! Danke an alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Detailhandel, öffentlichen Verkehr, Kindertagesstätten und Schulen. Danke an alle die sich solidarisch zeigen und ihre Hilfe im Quartier anbieten! Danke an alle welche sich an die Regeln des Bundesrates halten!

Nach dem wärmsten Winter seit Messbeginn startet am 2. März die Frühjahrsession. Für mich im Zentrum steht die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Dabei handelt es sich um die nächste Etappe der schweizerischen Klimapolitik im Zeitraum 2021 bis 2030. Mit Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtete sich die Schweiz, ihren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 zu halbieren.
Um dieses Ziel zu erreichen sind handfeste Massnahmen nötig, wie beispielsweise die Erweiterung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und die Förderung der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang reiht sich auch mein Postulat ein, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie hoch das Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Schweiz ist.
Schnelles Handeln dient hier nicht nur dem Klimaschutz, sondern hilft auch, um die Wirtschaft nachhaltiger und zukunftstauglich zu machen. Alle weiteren Geschäfte der aktuellen Session sind hier aufgeführt.

Mein Fraktionskollege im Nationalrat Matthias Reynard hat mit einer parlamentarischen Initiative eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gefordert. Durch diese Erweiterung würde es endlich möglich Hetzaktionen gegen Menschen auch aufgrund deren sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Und Matthias Reynard hatte grossen Erfolg mit seinem Vorstoss: sowohl National- wie auch Ständerat haben der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zugestimmt. Dennoch braucht es nun auch noch eine Zustimmung des Volks.   Denn die junge SVP und die EDU haben erfolgreich das Referendum ergriffen – sie wollen keinen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Dabei gibt es auch in der Schweiz leider immer noch viel zu oft Hetzaktionen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. So hat 2018 ein PNOS-Mitglied doch tatsächlich gefordert, dass Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden soll, Homosexuelle sich heilen lassen und eine «Homo-Steuer» bezahlen sollen. Zudem würden Homosexuelle «Pionierarbeit für Pädophile» leisten. Das PNOS-Mitglied wurde freigesprochen, eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm würde hier künftig einen Freispruch verhindern.
Eine solche Aktion, die leider kein Einzelfall ist, stimmt mich wütend und traurig zu gleich. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir gezwungen sind, die Anti-Rassismus-Strafnorm auszuweiten. Es ist aber eine wichtige Massnahme um Menschen vor Diskriminierung, Hass und Hetze zu schützen. Deshalb am 9. Februar Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Nicht nur wegen den Wahlen im Oktober war es ein spezielles politisches Jahr. Das Jahr 2019 wird als Jahr der politischen Bewegungen in die Geschichte eingehen. Die verschiedenen Klimastreiks und Klimademos brachten weltweit aber auch in der Schweiz alleine hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel hinzuweisen. Die Auswirkungen auf die Politik und die Wahlen waren enorm und machen Hoffnung, dass   ein Energiegesetz, wie jenes das anfangs Jahr im Kanton Bern noch abgelehnt wurde in Zukunft deutlich angenommen wird.
Nebst der Klimabewegung stand 2019 natürlich auch im Zeichen des Frauenstreiks am 14. Juni. Was für ein eindrücklicher Tag! An diesem historischen Tag gingen über hunderttausend Menschen auf die Strasse. Die Forderung war klar: Die Gleichstellung von Frau und Mann muss nun endlich politisch umgesetzt werden. Auch hier wurde bei den Wahlen ein erster Schritt unternommen, der nun politisch weitere Folgen haben muss.
Ich hoffe, dass sich die Forderungen aus dem Klima- und Frauenstreik auch 2020 positiv weiterentwickeln werden. Aber im Jahr 2020 werden auch andere wichtige politische Themen auf der Tagesordnung stehen: So stehen mit Volksabstimmungen über den Diskriminierungsschutz, die Konzernverantwortungsinitiative und vielleicht auch schon über die Transparenzinitiative gleich mehrere wichtige Volksentscheide an.
In diesem Sinne danke ich für das wichtige Jahr 2019 und wünsche allen einen guten Start ins neue Jahr und viel Energie für die vielen wichtigen politische Geschäfte, die noch kommen werden!