Co-Präsidentin Transparenz-Initiative
Die Schweiz ist das letzte Land in Europa, das bei der Politikfinanzierung keinerlei Regeln kennt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, engagiere ich mich auf unterschiedlichen Arten für mehr Transparenz.
Die Transparenz-Initiative, die wir 2016 lanciert und im Oktober 2017 mit knapp 110’000 Unterschriften eingereicht haben, will bei der Kampagnen- und Wahlkampffinanzierung Licht ins Dunkel bringen. Ich bin mit Lisa Mazzone (SR Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (ehemalige NR BDP/ZH) Co-Präsidentin des Trägervereins.
Die Initiative will keine Spenden verbieten und auch keine unnötige Bürokratie für Kleinspenden. Doch Parteien und Komitees sollen ihre Finanzen transparent machen müssen. Dazu legen Parteien ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10’000 Franken offen. Auch natürliche wie juristische Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100’000 Franken einsetzen, müssen ihre Grossspenden ab 10‘000 Franken deklarieren.
Ob ich ein gutes Vorbild bin? Selbstverständlich habe ich mich während meines ganzen politischen Wirkens bereits bisher an die Anforderungen der Transparenz-Initiative gehalten.
Zudem kennen die SP Schweiz und die SP Kanton Bern mit ihrem Spendenreglement respektive ihrem Ehrenkodex für Nationalrats- und Ständeratskandidierende bereits weitergehende interne Regeln für den Umgang mit Spenden respektive Wahlkampfbudgets.
