Am 13. Februar stimmen wir über das Referendum gegen die Teil-Abschaffung der Stempelsteuer ab. In dieser ersten Etappe des bürgerlichen Plans, die Stempelsteuer ganz abzuschaffen, soll zunächst die Emissionsabgabe auf Eigenkapital entfallen. Allein schon dieser erste Schritt beschert dem Bund jährliche Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken. Doch dabei soll es nicht bleiben und weitere milliardenschwere Steuererleichterungspakete für Grosskonzerne und Banken sind in den Startlöchern. Deswegen hat die SP gegen den Stempelsteuer-«Bschiss» das Referendum ergriffen.  
Doch was sind Stempelsteuern und was ist der «Bschiss»? Erstere sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Sie sind heute als Ausgleich gedacht, da der Finanzsektor mehrheitlich von der Mehrwertsteuer befreit ist. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien. Um die jährlich (!) 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, welche wegfallen würden, auszugleichen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand anderes stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Steuern auf Lohn, Rente oder Konsum – oder aber durch Kürzungen im Service Public.
Dabei ist das gerade mal die Spitze des Steuerausfall-Eisbergs. Es sind mehrere milliardenschwere Erleichterungspakte in der Pipeline. Ein zusätzlicher Teil der Abschaffung der Stempelabgabe ist zum Beispiel in einer anderen Vorlage untergebracht, nämlich in der Reform der Verrechnungssteuer. Damit käme es zu Ausfällen von einmalig 1 Milliarde Franken sowie weiteren 185 Millionen Franken pro Jahr. Allein die komplette Abschaffung der Stempelsteuer würde nach Angaben des Bundes zu einem Loch in der Staatskasse von 2,2 Milliarden Franken führen. Wird der Plan, nur noch Lohn, Rente und Konsum zu besteuern, jetzt nicht gestoppt, gerät unser Steuersystem noch mehr aus dem Gleichgewicht. Deshalb am 13. Februar NEIN zum Stempelsteuer-«Bschiss». Mehr Informationen auf der Kampagnenwebsite.

Heute beginnt die Wintersession des Parlamentes und es gilt vor Jahresende nochmals einige wichtige Themen zu behandeln.
Allem voran berät der Nationalrat die Stabilisierung der AHV und die Reform der beruflichen Vorsorge. Die von der rechten Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) beschlossene Variante der BVG Reform ist nur noch ein Schatten der vom Bundesrat und den Sozialpartnern erarbeitete Vorlage. Sie begünstigt v.a. privates Sparen, jedoch auf Kosten eines fairen Rentensystems, das im Interesse der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen würde.  
So will die bürgerliche Mehrheit die steuerfreien Beiträge an die dritte Säule deutlich erhöhen. Das bringt einerseits Gutverdienenden einen erheblichen Vorteil und führt gleichzeitig zu tieferen Steuereinnahmen. Die abgespeckten Ausgleichsmassnahmen für die Senkung des Umwandlungssatzes sind absolut unzureichend und treffen dabei v.a. Frauen besonders hart. Die Vorlage der Kommission muss dringend korrigiert werden.
In dieser Session werden zudem zwei meiner parlamentarischen Initiativen beraten. Die erste sieht vor, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erhöhen. Die Belastung für einzelne Mitglieder sowie die Komplexität nationaler und internationaler Politik nimmt stetig zu. Auch im internationalen Vergleich sind sieben Regierungsmitglieder eine Seltenheit. Mit neun Mitgliedern würde auch die Konkordanz gestärkt.
Bei der zweiten parlamentarischen Initiative geht es um eine Stärkung der Politischen Bildung. Diese soll in der Berufsbildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse definiert werden.
Alle Vorlagen, welche die Räte diese Session behandeln, sind hier gelistet.

Ja zur Pflegeinitiative!
Schon vor Corona war die Lage in den Pflegeberufen ernst: Pflegende müssen wegen generellem Personalmangel immer mehr leisten. Der Lohn steht dabei oft in keinem Verhältnis mit der geleisteten Arbeit. Und schon lange zeichnet sich ein extremes Nachwuchsproblem ab. Gemäss dem jüngsten Versorgungsbericht von OdASanté und der Gesundheitsdirektorenkonferenz bildet die Schweiz gerade mal 43 Prozent der bis 2025 benötigten Pflegefachpersonen aus.   Fehlende Kräfte müssen aus dem Ausland rekrutiert werden. Aktuell sind über 11’000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, braucht es zudem in Zukunft noch mehr Pflegefachpersonen.
Während der Coronakrise wurde der Ernst der Lage für die breite Öffentlichkeit sichtbar. Doch Applaus allein reicht nicht. Es braucht langfristige Massnahmen.
Genau hier setzt die Pflegeinitiative an. Sie verlangt eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe, um zukünftig genügend Fachkräfte auszubilden. Damit der bestehende Mangel langfristig überwunden werden kann, müssen aber gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um Berufsausstiege künftig zu verhindern. Es braucht eine verlässliche Zeit- und Dienstplanung, familienfreundliche Strukturen und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Der Lohn muss ebenfalls den hohen Anforderungen und der Belastung entsprechen. Um künftig administrative Leerläufe zu verhindern, sollen typische pflegerische Leistungen eigenverantwortlich abgerechnet werden können. Schliesslich braucht es ein garantiertes Minimum an Pflegenden pro Abteilung. So wird dem heute gängigen Trend entgegengewirkt, dass sich immer weniger Personal um immer mehr Patienten kümmern muss. Das alles erhöht die Pflegequalität. Deswegen am 28. November Ja zur Pflegeinitiative stimmen! Weitere Informationen auf der Webseite des Komitees.
Weshalb die SP am 28. November zudem Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justizinitiative sagt, wird hier erklärt: https://www.sp-ps.ch/de

Wenn wir unser Klima schützen, ist dies Notwendigkeit und Chance zugleich – für Mensch, Umwelt und für unsere Wirtschaft. Der Kanton Bern kann und soll hier Pionier sein. Wollen wir unseren Kanton, wollen wir die Schweiz fit für die Zukunft machen, müssen wir jetzt die Weichen richtigstellen und unsere Infrastruktur umbauen. Investieren wir also am 26. September in die Zukunft künftiger Generationen und stimmen JA zum Berner Klimaschutz-Artikel. Weitere Informationen auf der Webseite der Kampagne.

Die Ehe für alle längst überfällig. Wie schon beim Frauenstimmrecht wird hier unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein grundlegendes Menschen- (Art. 16: Ehefreiheit) und Verfassungsrecht (Art. 14: Recht auf Ehe und Familie sowie Art. 8 Abs. 2: Schutz vor Diskriminierung) vorenthalten, wobei es doch eigentlich selbstverständlich wäre. Und wie auch schon vor 50 Jahren und bei einer vernünftigen Familienpolitik, hinkt die Schweiz im westeuropäischen Vergleich hinterher. Denn in unseren Nachbarländern ist es bereits heute möglich, sich als gleichgeschlechtliches Paar da Ja-Wort zu geben.  
Was am 26. September an die Urne kommt, ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Einsatzes tausender Aktivistinnen und Aktivisten. Schliesslich geht es nicht nur um die Möglichkeit zu heiraten, sondern um die grundlegende Akzeptanz der eigenen Identität durch die breite Bevölkerung. Ein Ja zur Vorlage hätte Signalwirkung für die Gesellschaft, die Arbeitswelt und insbesondere für junge homo- und bisexuelle Menschen. Denn obschon die Toleranz gegenüber Homosexualität in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen hat, ist die Angst vor Ausgrenzung oder sogar Gewalt immer noch stark präsent, was weiterhin viele Jugendliche oder auch Erwachsene dazu bringt, ihre sexuelle Orientierung zu verstecken. Mit einem Ja zur Ehe für alle am 26. September würde ein weiterer Pfeiler der Ungleichheit fallen. Und auch wenn der Weg zu einer Gesellschaft frei von Diskriminierung und Hass noch nicht zu Ende ist, so wäre die kommende Abstimmung ein bedeutender Meilenstein für Gleichberechtigung und Akzeptanz. Weitere Informationen zur Abstimmung auf der Webseite der Pro-Kampagne.

Die 99%-Initiative will leistungsfreie Einkommen gerechter besteuern. Kapitaleinkommen über 100’000 Franken sollen eineinhalbmal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Mit den zusätzlichen 10 Milliarden Steuereinnahmen sollen die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Entweder durch Steuersenkungen oder mit einem Ausbau des Service Public. Die Initiative hilft so die zunehmende Ungleichheit abzufedern und entlastet alle, welche Lohnarbeit leisten. Deshalb am 26. September Ja zur 99% Initiative stimmen. Weitere Informationen auf der Webseite der Initiative.