Während der Sommersession beschloss das Parlament das erste Teilprojekt zur Abschaffung der Stempelabgabe. In diesem ersten Schritt soll dabei die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) und die Abgabe auf Versicherungsprämien (Prämien von Haftpflicht-, Feuer-, Kasko- und Hausratversicherungen).  
Mit der ersten Abschaffungstranche geht der Bund bereits von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. Dabei profitieren von der Abschaffung wieder einmal jene, die eine steuerliche Entlastung am wenigsten nötig haben: Grosskonzerne, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer. Bereits seit Jahrzehnten sinken die Steuern für Unternehmen, während die Steuern auf Arbeitseinkommen steigen. Gerade im Kontext der Corona-Krise, in welcher diese Konzerne Milliardengewinne verbucht haben, während Hunderttausende KMU um ihre Existenz bangen mussten und Millionen Angestellte auf Kurzarbeit waren, sind solche Steuergeschenke nicht zu rechtfertigen. Dazu kommt, dass der Finanzsektor sich bereits heute seiner Verantwortung entzieht: Gemäss der Klima-Allianz verursachen die Schweizer Finanzplatz gesteuerten Aktivitäten 1100 Mio. t CO2eq/a, also ein Zwanzigfaches der einheimischen THG-Emissionen – oder über 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Nur fünf Staaten haben einen höheren territorialen Ausstoss. Den Finanzplatz noch von Abgaben zu befreien würde diese Dynamik wohl nur noch weiter verstärken.
Um die jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, welche wegfallen würden, zu kompensieren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand anders stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Einkommenssteuern oder durch Kürzungen im Service Public. Beides trifft vor allem die die arbeitende Bevölkerung. Noch viel dramatischer wird es, wenn wie geplant weitere Steuern abgeschafft werden und es zu noch mehr Ausfällen kommt. Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei. Zum Vergleich: Das ist zehnmal (!) mehr als der 2020 von der Stimmbevölkerung angenommene Vaterschaftsurlaub. kostet.
Bereits mit der USR III wollten die Bürgerlichen Grosskonzerne und Aktionär*innen massiv bevorzugen, was an der Urne von der Stimmbevölkerung durchschaut wurde. Nun wollen sie das scheibchenweise nachholen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital macht als erste Etappe den Anfang. Die zweite Etappe der Stempelsteuer-Abschaffung ist in der zuständigen Kommission bereits beschlossen und die dritte Etappe in der Pipeline. Es ist jetzt Zeit, ein Zeichen gegen solche Steuergeschenke für Grosskonzerne und Finanzbrache zu setzen. Unterstütze jetzt das Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss. Hier geht es zur Webseite des Komitees.

Dass ich an der Langenthaler Bundesfeier die Festrede halten durfte, war eine grosse Ehre. Hier verbrachte ich meine Kindheit und Jugend. Und ich hatte das Glück viele grossartige Menschen kennenzulernen, welche mich bis heute prägen. Was mich besonders freute: Ich wurde eingeladen, um zum diesjährigen Jubiläum «50 Jahre Frauenstimmrecht» zu sprechen.   Denn auch wenn sich der heutige Tag traditionell um ein anderes geschichtliches Ereignis dreht, so markierte die Einführung des Frauenstimmrechts 1971 die eigentliche Gründung unserer Demokratie. Zuvor blieb das Wahl- und Stimmrecht der Hälfte der Bevölkerung vorenthalten. Es war ein langer Weg zum Schweizer Frauenstimmrecht. Möglich wurde dieser Schritt dank sehr engagierten Vorkämpferinnen und auch Vorkämpfern, welche für die Rechte der Frauen einstanden und somit für eine echte Demokratie kämpften. Erinnern wir uns an sie. Dank ihnen können wir am diesjährigen Nationalfeiertag die Einführung der echten Demokratie vor 50 Jahren feiern. Ohne diese Frauen – und ein paar Männer – wäre die Schweiz heute nicht so, wie sie ist. Hier geht es zur ganzen Rede.

Der 15. September ist der internationale Tag der Demokratie! Doch um was geht es genau? An der UNO-Generalversammlung 2007 wurde der Beschluss gefasst, den 15. September jedes Jahr als Tag der Demokratie zu begehen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist. Denn sie ist kein fixer Zustand, sondern ein laufender und dynamischer Prozess, welcher nie abgeschlossen ist. Gerade die jüngste Vergangenheit hat sehr viele Beispiele für die Fragilität der demokratischen Institutionen und ihrer Idee ans Licht gebracht. So etwa 2019 in Hong Kong oder 2020/21 in den USA nach den letzten Präsidentschaftswahlen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir immer wieder neu in die politische Bildung und damit in die Demokratie investieren.  
Der Campus Demokratie will ab 2021 den Tag der Demokratie auch in der Schweiz «feiern» und Aktionen rund ums Thema politische Bildung und Partizipation stärken. Konkret werden verschieden Ideen vorgeschlagen und koordiniert, welche sich in den verschiedensten Bereichen umsetzen lassen, egal ob in Schulklassen, Vereinen oder auf Gemeindeebene. So soll beispielsweise auf öffentliche Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden, welche zum Thema Demokratie und politischer Bildung stattfinden. Dabei ist das Community-Element zentral. Der Tag der Demokratie lebt von der Mithilfe und Initiative jeder einzelnen Person. Mach auch mit, diesen besonderen Tag sichtbarer zu machen. Sprich mit deinen Freundinnen und Freunden darüber, besuche Aktionen und Veranstaltungen und folge dem Campus Demokratie auf Twitter, Instagram oder Facebook um nichts zu verpassen.
Übrigens: Der Campus für Demokratie wurde von der Stiftung Dialog in Kooperation mit der Neuen Helvetischen Gesellschaft gegründet, um schweizweit politische Bildung und politische Partizipation voranzutreiben und so die Demokratie zu stärken. Hier erfährst du mehr darüber.

Grundsätzlich bin ich ja ein zurückhaltender Mensch. Doch heute hat das Parlament Historisches entschieden! Dass National- und Ständerat in ihren Schlussabstimmungen die Offenlegung von Partei- und Kampagnenbudgets beschlossen haben, ist schlicht ein Meilenstein in der Schweizer Politgeschichte. Fast 60 Jahre nach dem ersten Vorstoss führt die Schweiz endlich eine Transparenzregelung ein.  

Der Weg zu mehr Transparenz war jedoch äusserst lang und der Kampf um einen griffigen Gegenvorschlag in den letzten Wochen und Monaten zäh. Schliesslich hat sich das Parlament dem steigenden Druck aus allen Teilen der Bevölkerung jedoch nicht mehr widersetzen können.

Ein Schlüsselereignis beim Meinungsumschwung unter der Bundeshauskuppel war sicherlich 2017 die Einreichung unserer eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». In der Zwischenzeit sind in zahlreichen Kantonen und Gemeinden aber auch weitere Transparenzvorlagen teils mit deutlichen Volksmehrheiten angenommen worden. Und nun hat sich endlich auch das nationale Parlament in dieser Frage bewegt. Mit der heutigen Annahme des indirekten Gegenvorschlages zur Transparenz-Initiative durch beide Räte verfügt damit bald auch die Schweiz als letztes Land Europas erstmals eine Transparenzregelung. Wie angekündigt, werden wir die Initiative bedingt zurückziehen.

Nachdem sich der Ständerat zuletzt noch von der Transparenzregelung ausnehmen wollte, haben in dieser Session beide Räte schliesslich jedoch den Antrag der Einigungskonferenz angenommen. Dieser sieht vor, dass auch die gewählten Ständeratsmitglieder unter die neue Offenlegungspflicht fallen. Mit der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag endet also der jahrzehntelange Kampf für ein Minimum an Transparenz in der Politikfinanzierung der Schweiz. Ab einer Höhe von 15’000 Franken müssen Einzelspenden an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Auch Kampagnengelder müssen deklariert werden, wenn die Abstimmungs- oder Wahlkampagne ein Budget von mehr als 50’000 Franken aufweist. Und Geldspenden aus dem Ausland sowie anonyme Spenden sind in Zukunft verboten. Schliesslich werden Stichprobenkontrollen für den nötigen Druck sorgen, dass sich alle an die neuen Regeln halten.

Als Co-Präsidentin des Trägervereins und Mitglied des Initiativkomitees möchte ich mich hiermit schliesslich noch bei allen herzlich bedanken, die in den letzten Jahren vor und hinter den Kulissen an diesem Meilenstein in der Schweizer Politgeschichte mitgewirkt haben. Ich freue mich riesig, dass auch wir dank der Volksinitiative nun bald ein Minimum an Transparenz in der Politikfinanzierung erhalten.

Am 31. Mai beginnt die Sommersession. Gerade zu Beginn steht der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative sowie die Behandlung der Volksinitiative auf dem Programm. Nachdem in immer mehr Kantonen und Gemeinden Transparenzregeln angenommen wurden, ist endlich auch auf nationaler Ebene Bewegung spürbar. Der Nationalrat hat sich in der Frühjahrssession zu einem Schwellenwert von 15’000 Franken bewegen können, ab welchem Spenden an Parteien, Komitees sowie an Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Zudem soll die Höhe der Budgets von Komitees, Verbänden sowie von Politikerinnen und Politikern offengelegt werden, falls mindestens 50’000 Franken für eine Kampagne ausgegeben wird. Nun kommen diese Beschlüsse nochmals in den Ständerat. Falls der Gegenvorschlag mit diesen griffigen Elementen in der Schlussabstimmung angenommen wird, beantragt der Trägerverein dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Volksinitiative.  
Auch in der Klima- und Energiepolitik stehen wichtige Entscheide an. So etwa die parlamentarische Initiative Bastien Girod bzw. der Entwurf des Umwelt- und Energiekommission dazu. Dieser Entwurf hat zum Ziel, dass das Investitionsaufkommen in die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien erhalten bleibt, bis eine grössere Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes, wie sie vom Bundesrat angekündigt wurde, in Kraft treten wird.
Der Nationalrat behandelt in dieser Session zudem meine Motion zum Mobilitätsmanagement in der Bundesverwaltung. Dabei sollen insbesondere Massnahmen ausgearbeitet werden, welche zur Vermeidung von Reisewegen beitragen – insbesondere Flugreisen. Den diese machen 27 % des schweizerischen CO2-Ausstosses aus. Hier sollte der Bund eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, dass es auch anders geht. Ebenfalls traktandiert ist ein Vorstoss von mir, welche eine klimaneutrale Bundesverwaltung fordert.
Besonders freut mich, dass auch meine Motion für eine echte Elternzeit traktandiert ist. Denn leider ist die Schweiz bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch im Hintertreffen. Gemäss eine Unicef-Studie belegt sie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern den letzten Platz, wenn es um Familienfreundlichkeit geht.
Traktandiert ist zudem mein Postulat zum verbesserten Opferschutz.
Das gesamte Sessionsprogramm gibt es hier.