Am 28. Februar finden zentrale Abstimmungen statt: Denn mit der Durchsetzungsinitiative (DI) steht ein Vorschlag auf dem Tapet, der den Rechtsstaat Schweiz umpflügen will. Unter dem Deckmantel, etwas Beschlossenes umzusetzen, geht sie noch weiter als die Ausschaffungsinitiative. Die DI ist ein Etikettenschwindel. Sie ist abzulehnen, denn sie verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit und greift den Grundsatz an, dass in der Schweiz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 120 Rechtsprofessoren warnen deshalb vor der Durchsetzungsinitiative, ebenso wie NGOs, die sich zur Plattform Schutzfaktor-M zusammengeschlossen haben. Auch 273 amtierende und ehemalige Parlamentsmitglieder engagieren sich zusammen in einem Komitee gegen die Initiative, die den Rechtsstaat und unser funktionierendes politisches System in Frage stellt. Selbstverständlich unterzeichnete auch Nadine Masshardt das Manifest.

Weiter wird über den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgestimmt. Obwohl die Befürworter heute versprechen, dass dann nur zwei der vier Spuren betrieben würden, droht massiver Mehrverkehr durch die Alpen, denn die Einschränkung liesse sich nicht halten. Der Bau einer zusätzlichen Röhre ist unnötig, weil eine Überbrückungslösung mit Autoverlad nicht nur möglich, sondern auch günstiger wäre.

Die CVP-Initiative „Gegen die Heiratsstrafe“ will grundsätzlich die Besteuerung von verheirateten Paaren anpassen, dabei aber auch die Ehe als ausschliessliche Verbindung von Mann und Frau festschreiben. Für Nadine Masshardt ist klar: “In unsere Verfassung gehört keine Ehedefinition aus dem 19. Jahrhundert.”

Als dritte Vorlage liegt die Spekulationsstop-Initiative vor, die vorsieht, dass an den Börsen nicht mehr auf Nahrungsmittelpreise spekuliert werden darf, da dies die Preise von Grundnahrungsmitteln in die Höhe treibt.

Die Schweiz war international daran beteiligt, Möglichkeiten bei der Schaffung von Rechtsgrundlagen zu Klimaflüchtlingen zu evaluieren und lancierte dazu mit Norwegen die „Nansen Initiative“. Da diese Bestrebungen Ende Jahr auslaufen, will Nadine Masshardt in einer Interpellation wissen: Wie werden die Erkenntnisse aus der Nansen Initiative in die UNO eingebracht? Wird das Engagement in diesem Bereich fortgesetzt?
Die Berner Nationalrätin erkundigte sich ausserdem, wie die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungen in der Schweiz umgesetzt werden sollen.
Da viele Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer aufgrund der geltenden Regeln ihr Wahlmaterial spät oder sogar zu spät erhalten, bittet Nadine Masshardt den Bundesrat, Lösungen zu prüfen, wie dies in Zukunft verbessert werden kann.

Wenn Restaurantbesitzer bei Hygienekontrollen brillieren, können sie sich leider nicht schmücken: In fast allen Kantonen ist das Ergebnis der Kontrollen geheim. Auch Restaurantbesucherinnen können sich nicht darüber informieren, wie sauber ein Lokal arbeitet. Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes vor zwei Jahren wurde darauf verzichtet, die Voraussetzungen für mehr Transparenz zu schaffen. Dies auch mit der Argumentation, dass sich die Branche selber Hygiene-Leitlinien gegeben habe. Nadine Masshardt will vom Bundesrat wissen: Ist die Branchen-Lösung ein taugliches Instrument? Welche Erfahrungen machte man im Kanton Zug, der Transparenz geschaffen hat?

Der Militärflugplatz stellt für die Region Meiringen ein riesiges Lärmproblem dar: Die hierher verlegte F/A-18-Staffel absolviert zurzeit nicht nur bis zu 5000 Flüge pro Jahr, sondern muss zudem aufgrund der geografischen Verhältnisse aus Sicherheitsgründen mit Nachbrenner starten. Die lokale Bevölkerung und der Tourismus in der Region werden dadurch stark beeinträchtigt. Nach dem Abstimmungs-Nein zum Gripen wollte Nadine Masshardt von Bundesrat wissen, was dies für den Flugplatz Meiringen bedeute. Sie wurde damals aber auf später vertröstet. Da Medienberichte vom jährlichen Austauschtreffen des Kontaktgremiums Flugplatz Meiringen nahe legen, dass auch in den kommenden Jahre bis zu 5000 Flugbewegungen pro Jahr vorgesehen sind, hakt Nadine Masshardt nach: Stimmt es, dass bis 2020 keine Besserung geplant ist? Ist der Flugbetrieb in Meiringen überhaupt sinnvoll und nötig?

An ihrer heutigen Fraktionssitzung wählten die SP-Parlamentsmitglieder Nadine Masshardt und Cédric Wermuth zu ihren Vize-Fraktionspräsidien. „Um unsere Anliegen wie eine erneuerbare Energieversorgung, solide Sozialwerke sowie eine geordnete Beziehung zur EU bestmöglich einzubringen, brauchen wir eine klare Strategie. Daran arbeite ich gerne mit“, motivierte die 31-jährige Bernerin ihre Kandidatur. Gemeinsam mit dem Fraktionspräsidenten Roger Nordmann werden die Vize nun der 55-köpfigen SP-Vertretung im Parlament vorstehen und die Anliegen aller Fraktionsmitglieder moderieren.