Mit der Wahl der Präsidien von National- und Ständerat startete die Wintersession 2016 des eidgenössischen Parlaments. Die drei Wochen versprechen spannende und wichtige Entscheide: So debattiert nach dem Nationalrat nun der Ständerat, wie der Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung umgesetzt werden kann. Und danach kommt auch der Nationalrat wieder zum Zug. Nadine Masshardt, die als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eng am Dossier arbeitet, führt im aktuellen Mitgliedermagazin der SP aus: „Der Nationalrat hat sich für eine Lösung entschieden, die mit den Bilateralen vereinbar ist. Nun ist der Ständerat gefragt. Noch dieses Jahr braucht es nämlich eine Lösung, um das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der EU weiterzuführen.“
Ebenfalls traktandiert ist die Parlamentarische Initiative der Berner Nationalrätin, die einen konstruktiven Vorschlag für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie macht: Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes Anrecht auf Beschäftigungsreduktion erhalten. Eine komplette Übersicht über die Geschäfte der Session ist hier zu finden.

Am 27. November stehen in Bern Gemeindewahlen an, die Spannung versprechen: Stellt die SP mit Ursula Wyss künftig die erste Stadtpräsidentin Berns? Gelingt es Michael Aebersold den zweiten Gemeinderatssitz der SP zu verteidigen? Führt die SP bei den Stadtratswahlen den landesweiten Erfolgstrend weiter und kann Sitze zulegen? Nadine Masshardt hofft ja. Sowohl Ursula Wyss wie Michael Aebersold kennt die Nationalrätin aus langjähriger politischer Zusammenarbeit und empfiehlt die beiden engagierten Schaffer wärmstens zur Wahl.
Gleichzeitig steht die Atomausstiegsinitiative zur Abstimmung: „Mit einem Ja können wir die aufgegleiste Energiewende mit einem verbindlichen Abschaltdatum für unsere Uralt-AKWs komplettieren“, ist die Bernerin überzeugt. Das bringt Planungssicherheit und schafft Anreize, noch rascher auf erneuerbare Energien zu setzen, führte sie auch an einer Veranstaltung der SP Bödeli aus.

Als ehemalige Geförderte sprach Nadine Masshardt an der 25-Jahre-Feier der Schweizerischen Studienstiftung an der Universität Bern. Ins Zentrum ihrer Reflexionen stellte die Historikerin die Chancengerechtigkeit und damit verbunden die Geschichte und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: „Noch meine Grossmütter waren in meinem Alter von der Politik ausgeschlossen. Über ihre Zukunft mitbestimmen zu können, davon konnten sie nur träumen. Auch die Welt der Akademie kannten sie nicht. Nicht weil ihnen die Begabung gefehlt hätte, sondern weil sie in bildungsfernen Familien aufwuchsen. Und die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit war schlicht undenkbar.“ Aber auch die Aktualität kam nicht zu kurz in der Rede der Alumna. Masshardt erinnerte ans Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und wie wichtig die Stimmen der Studierenden sind für den Erhalt dieses wichtigen EU-Abkommens: „Aktuell erleben wir etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie eng die Politik und die Zukunft unseres Bildungsstandortes zusammenhängen. Scheitert im Dezember ein EU-kompatibles Umsetzungsgesetz, verlieren wir „Horizon 2020“." Und die SP-Nationalrätin rief die Anwesenden auf: "Noch fehlen mir in den Debatten Stimmen der Unis und vor allem der Studierenden.“
Die ganze Rede kann hier nachgelesen werden.

Vom 12. bis 30. September tagt die Eidgenössische Herbstsession. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), welche im Nationalrat diskutiert wird, schlug bereits im Vorfeld der Session Wellen, durch den Umsetzungsvorschlag der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Für Nationalrätin Nadine Masshardt, die Mitglied der SPK ist, besteht zur Umsetzung der MEI folgende rote Linie: Diese darf die für den Wohlstand in unserem Land essentiellen bilateralen Verträge nicht   gefährden und sie darf den Arbeitnehmerschutz nicht verschlechtern. Auch aus diesem Grund kann die SP dem Kompromiss der SPK zustimmen.
Ebenfalls im Nationalrat beraten wird das Paket „Altersvorsorge 2020“. Hier gilt es zu verhindern, dass die Vorlage vom ausgewogenen Reformpaket zum verantwortungslosen Abbauhammer wird: Eine übermütige bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Kommission will einerseits undemokratisch und durch die Hintertür das Rentenalter auf 67 hochschrauben. Andererseits ist auch eine massive Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen geplant, was tiefere Renten bedeutet. Gegen diesen Kahlschlag wehrt sich die SP.
Alle weiteren Geschäfte sind in der Sessionsvorschau und im Sessionsprogramm zu finden.

Weil die Schweiz die Regeln der GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, bezüglich Transparenz und Regeln in der Parteienfinanzierung nicht erfüllt, wurde sie vor drei Jahren in ein Nonkonformitätsverfahren versetzt und muss nun jährlich Bericht erstatten, ob die Missstände angegangen wurden. Der diesjährige Bericht ist ernüchternd: Noch immer gibt es keine Regeln, Finanzflüsse in der Politik offen zu legen. die Schweiz ist damit das absolute Schlusslicht in der GRECO-Staatengruppe. Eine Mehrheit im eidgenössischen Parlament hatte sich trotzdem im letzen Jahr gegen Verbesserungen gewehrt. Das ist unverständlich. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass die Schweiz noch keine Transparenz-Regelung für die Politikfinanzierung kennt», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Eine Hoffnung, diese unwürdigen Zustände zu beheben – dies sieht der GRECO-Bericht ebenfalls so – ist die Transparenzinitiative, die verbindliche Regeln schaffen will. Jetzt bequem hier online unterzeichnen.