Seit 2016 hat der Kanton eine doppelte bürgerliche Mehrheit: Im Grossen Rat und im Regierungsrat. Und bereits jetzt ist klar, in welche Richtung diese Mehrheit den Kanton bewegen will: Steuersenkungen für Unternehmen – finanziert durch Abbaupläne auf dem Buckel der Allgemeinheit. Sparmassnahmen bei der externen Kinderbetreuung, bei der Pflege von kranken Menschen oder bei den Prämienverbilligungen treffen Privathaushalte, die es sich nicht leisten können. Es erstaunt somit nicht, dass   letzten November über 1000 Menschen auf der Strasse protestierten. Mit dieser Politik soll jetzt Schluss sein. Deshalb stellt die SP ihre Wahlkampagne unter das positive Motto: Zukunft statt Abbau. Das bedeutet: Investitionen in Bildung und Innovation, die sich langfristig auszahlen werden, eine Sozialpolitik, die allen Menschen im Kanton ein gutes Leben garantiert und eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik, die den ganzen Kanton erschliesst. Für dieses Ziel kandidieren 243 engagierte Personen auf SP-Listen für den Grossen Rat. Und für den Regierungsrat gibt es vier hervorragende Kandidaturen, welche die linke Mehrheit zurückholen sollen: Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler. Nadine Masshardt unterstützt die SP Kanton Bern bei ihren Zielen und engagiert sich insbesondere im Wahlkampf ihrer Nationalratskollegin und Freundin Evi Allemann. Evi Allemann kennt die Facetten des Kantons Bern und ist sich den Herausforderungen bewusst. Mit ihrer langen politischen Erfahrung ist sie die richtige Person für die Regierung im Kanton Bern.

Die extreme “No Billag-Initiative” würde nicht nur der SRG sowie zahlreichen Lokalradios und Lokalfernsehen das Geld entziehen. Sprich: zahlreiche wichtige Medienformate wie das “Echo der Zeit”, “Sternstunde Philosophie” oder auch (sprach-)regionale Sendegefässe wären bei einem Ja am 4. März gefährdet. “No Billag” führt nämlich auch dazu, dass ein wichtiger gesellschaftlicher Grundsatz aus der Verfassung gestrichen wird. Heute steht in Artikel 93, Absatz 2: “Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen   Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.” Bei einem Ja zur “No Billag”-Initative würde auch dieser Artikel ersatzlos gestrichen. Obwohl schwierig abzuschätzen ist, wie sich die Medienlandschaft ohne diesen staatlichen Auftrag entwickeln wird, kann ein Indiz dafür die Mediensituation in den USA sein. Dort gibt es kein relevantes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen.
Immer wieder liest man dafür, wie tief die USA gespalten sind. Und wie sich diese Spaltung respektive Polarisierung immer weiter zuspitzt. Eine Erklärung dafür sind nicht zuletzt die Medien. Nebst den Social Media, in denen man sich mit anderen Meinungen gar nicht mehr auseinander zu setzen braucht, ist nämlich auch das Mediensystem in den USA ähnlich tief gespalten.. Das Problem dabei: Die Medien berichten oft nicht sachgerecht und bringen die Vielfalt der Meinungen entsprechend selten angemessen zum Ausdruck. Das mag in extremis für “Fox News” und “Breitbart” gelten. Viele AmerikanerInnen sehen ihre Ansichten aber auch bei “CNN” oder in der “New York Times” nicht repräsentiert.
Eine solche Spaltung wünscht sich niemand für die Schweiz. Eben so wenig ausländische Radio- und Fernsehsender, die hier nur Kasse machen wollen ohne Sinn für echten Schweizer Service public. Ein breit verankertes Bollwerk, das sich dieser Spaltung respektive diesem verwilderten Markt entgegenstellt, ist die SRG respektive deren öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen (… und Nein: Auch Nadine Masshardt ärgert oder reibt sich manchmal an den Programme respektive Inhalten von SRF! Um solch persönliche und politische Befindlichkeiten soll es am 4. März ja gerade nicht gehen, sondern es geht ums grosse Ganze!). Tragen wir darum Sorge zu diesem Pfeiler unserer Demokratie und stimmen Nein zu “No Billag”.

Wenig überraschend, aber dennoch unverständlich und enttäuschend: Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ab und will auch keinen Gegenvorschlag.
Wenig überraschend, weil seit Jahrzehnten sämtliche Vorstösse, die auch nur ein kleines bisschen Licht ins Dunkle der Politikfinanzierung bringen wollen, im Parlament und auch vom Bundesrat abgelehnt werden. Unverständlich und   enttäuschend: Diese Haltung widerspricht zahlreichen repräsentativen Umfragen der letzten Jahre, in denen sich jeweils Zweidrittel für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ausgesprochen haben. Es ist darum an der Zeit, dass die Stimmbevölkerung dank der Transparenz-Initiative, die von Nadine Masshardt mitlanciert wurde, endlich und erstmals darüber abstimmen kann.
Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. In keinem Land können Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Darauf sind wir zu Recht stolz. Aber gerade darum ist es wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Die Stimmbevölkerung hat das Recht zu wissen, welche Geldgeber hinter welcher Partei oder hinter welchem Wahl- und Abstimmungskomitee stecken. Die Transparenz-Initiative zielt dabei nur auf grosse Summen ab und will keine Spenden verbieten.
Nach dem Nein des Bundesrats zur Transparenz-Initiative freut sich Nadine Masshardt nun auf die Debatte im Parlament. Denn sie ist überzeugt: “Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik.”

In jeder Zeitung, Online, am Radio oder im Fernsehen stolpern wir immer wieder über die drei Buchstaben S, D und A. Doch so richtig bewusst, was sich hinter dem Kürzel SDA alles verbirgt, werden wir uns erst jetzt, seit die Schweizerische Depeschenagentur bekannt gegeben hat, dass sie einen Viertel der Stellen abbauen will.
Bis jetzt haben die bislang 180 JournalistInnen pro Jahr rund 200’000   Meldungen an ihre Kunden verschickt. Und zwar auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Diese SDA-Texte bildeten die Grundlage vieler Zeitungsartikel und Medienbeiträge – auch wenn dies nicht immer so deklariert werden mag. Die meist nüchtern gehaltenen, sachlichen, ja bislang gar staubtrockenen Meldungen, sind in der Regel so gut, dass sich PolitikerInnen und die Verwaltung kaum je darüber aufregen. Dank ihnen weiss die Bevölkerung aber, was im Land alles geht. Damit leistet die SDA – nebst ihrem eigentlichen Geschäftsmodell – nichts weniger als einen massiv unterschätzten Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Schweiz respektive eine klassische “Grundversorgung”. Und das nicht nur für Journalistinnen und Journalisten.
Die SDA ist allerdings als Aktiengesellschaft organisiert und im Besitz grosser Medienhäuser (die wiederum zu den Hauptkunden der AG zählen, was die Sache nicht einfacher macht). Weil die Kunden der SDA zunehmend massiv unter Druck stehen, war folglich auch die einzige Nachrichtenagentur der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder gezwungen, Sparrunden – insbesondere beim Personal – durchzuführen. Der nun angekündigte Kahlschlag wird jedoch unweigerlich dazu führen, dass die SDA ihre wichtige Aufgabe in der Schweizer Medienlandschaft nicht mehr im bisherigen Rahmen wahrnehmen kann. Ganz zu schweigen von den Einzelschicksalen der meist älteren JournalistInnen die entlassen werden sollen.
Nadine Masshardt teilt deshalb die Befürchtungen der SDA-Redaktion, welche diese in einem offenen Brief an Regierungs- und Parlamentsmitglieder versandt hat. Und sie unterstützt darum auch die Forderungen des SDA-Personals gegenüber der Geschäftsleitung. Am 24. Januar wurde diesen mit einem dreistündigen Warnstreik Nachdruck verliehen und am 30. Januar begann ein unbefristeter Streik.
Nadine Masshardt ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf – so kann beispielsweise die Petition zur Rettung der SDA unterzeichnet werden

Bei der Revision des Parlamentsrechts gab es zahlreiche Anträge für etwas mehr Transparenz im Politikbetrieb des Bundeshauses. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte jede noch so moderate Forderung ab. So müssen Parlamentsmitglieder weiter nicht angeben, bei wem sie angestellt sind, obwohl hier starke Interessensbindungen vorliegen können. Weiter wird bei den Mandaten der Parlamentsmitglieder nicht angegeben, ob sie   sich ehrenamtlich oder für eine hohe Entschädigung engagieren.
Auch andere Anliegen wie die Offenlegung von grossen Geldspenden an Parlamentsmitglieder oder ein Verbot für Mitglieder der Gesundheitskommission ein bezahltes Mandat einer Krankenversicherung anzunehmen, wurden abgelehnt.
Das Nein zu sämtlichen, auch noch so kleinen Verbesserungsvorschlägen in Sachen Transparenz von dieser Woche, ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, wie wichtig unsere Transparenz-Initiative ist, die wir vor wenigen Wochen mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht haben. Seit Jahrzehnten wehrt sich das Parlament gegen jegliche Form von Transparenz in der Parteienfinanzierung oder bei Geldflüssen an Parlamentsmitglieder. Wie weit weg vom Volk diese Politik der Bürgerlichen ist, zeigt sich regelmässig in Umfragen. Sie zeigen alle, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wünscht. Es ist Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung – dank unserer Initiative – schon bald und erstmals zu dieser Thematik äussern kann.
Der ganze Artikel von Nadine Masshardt ist im eSPress erschienen.