Nächste Woche startet mit der Wintersession die erste Session der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich sehr auf die nächsten vier Jahre: mit der neuen Mehrheit im Nationalrat hoffe ich auf eine konstruktive Politik, die Lösungen für die drängenden Probleme findet. Eine erste Möglichkeit dafür bietet sich in der Wintersession mit der parlamentarischen Initiative Berberat, welche den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten möchte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat   dieser Vorlage zustimmt und einen ersten Schritt für mehr Transparenz im Politikbetrieb vollzieht. Und hier sind alle weiteren Geschäfte der Wintersession aufgeführt.
Nebst den inhaltlichen Geschäften, stehen im Zentrum der Wintersession natürlich die verschiedenen Wahlen. So werde ich voller Überzeugung Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin wählen und ich freue mich sehr, dass mein Kollege im Ständerat – der hervorragend wiedergewählte – Hans Stöckli zum Ständeratspräsidenten für das nächste Jahr gewählt wird.

Natürlich hätte ich mir für die SP Kanton Bern ein anderes Resultat erhofft: Die Abwahl meiner zwei engagierten Kollegen Corrado Pardini und Adrian Wüthrich bedauere ich sehr. Sie haben sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt.
Es ist aber auch der Moment für ein herzliches Merci: Für all die überraschenden, aufmunternden und unterhaltsamen Begegnungen in den letzten 272 Tagen! Seit dem Wahlkampfstart im Winter auf dem Waisenhausplatz in Bern haben sich immer mehr Menschen interessiert und engagiert! Und zwar im nationalen wie in meinem persönlichen Wahlkampf.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist Geschichte – das ist sehr erfreulich! Jetzt sind Fortschritte wieder möglich, zum Beispiel in der Klimapolitik oder in der Gleichstellung. Hier freue ich mich im Nationalrat weiterhin zu Lösungen beizutragen.
Nicht zuletzt freue ich mich auch über mein eigenes Resultat. Dass ich im Vergleich zu den letzten Wahlen noch einmal zulegen konnte, zeigt das grosse Vertrauen in meine Arbeit.
Ständerat Hans Stöckli gratuliere ich zu seinem Spitzenresultat im Kanton Bern!
Und auch Flavia Wasserfallen und Matthias Aebischer gratuliere ich zur Wiederwahl sowie Tamara Funiciello zur Wahl in den Nationalrat!

Im Wahljahr wird stets besonders augenscheinlich, wieviel Geld in die Politik investiert wird. Gesichter von tausenden Plakaten lachen uns an, im Briefkasten finden sich zahlreiche Postkarten und Wahlzeitungen und auf der Strasse erhalten wir Taschentücher, Kaugummis und Schokolade mit Partei-Logos drauf. Hier werden also Millionen von Franken investiert, um Wählerinnen und Wähler von Parteien und Kandidierenden zu überzeugen. Dennoch bleibt unklar, woher dieses Geld stammt. Dieser Zustand ist für eine Demokratie unwürdig.   Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer wie Einfluss auf die Politik ausübt.
Da über unsere Transparenz-Initiative noch nicht abgestimmt wurde, gilt es an der Urne Druck für mehr Transparenz auszuüben. Das gelingt beispielsweise dadurch, indem nur Parteien und Kandidierende auf die Liste gesetzt werden, welche gewisse Transparenzvorschriften einhalten.
Die SP geht hier mit gutem Beispiel voran und hat ein klares Spenden-/ und Transparenzreglement eingeführt. Auch ich lege mein Budget offen: Mein Wahlkampfbudget beträgt 23’000 Franken und wird durch meine persönlichen Rückstellungen und Spenden finanziert. Bis Ende September haben 145 EinzelspenderInnen so einen Betrag von 15’498 Franken finanziert. Diese breite Unterstützung freut mich sehr! Im Durchschnitt betrug eine Spende 106 Franken. Grosse Einzelspenden gingen keine ein, weshalb es auch gemäss unserer Initiative keine Namen zu veröffentlichen gilt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Transparenz sind die Nebeneinkünfte von uns Parlamentsmitgliedern. Lobbywatch hat hierzu eine Umfrage durchgeführt, um aufzuzeigen, welche Ratsmitglieder transparent sind. Eine Zusammenstellung findet sich hier.

Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas speziell. Es ist das letzte Mal, dass wir in der aktuellen Zusammensetzung im Bundeshaus zusammensitzen werden. Ehrlich gesagt bin ich auch froh, denn wir brauchen neue Mehrheiten im Nationalrat – damit eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ins Zentrum stellt, wieder möglich ist.
Doch so weit sind wir noch nicht. Mit der FDP/SVP-Mehrheit werden wir im September unter anderem zwei wichtige Volksinitiativen besprechen. So steht   die Kündigungsinitiative der SVP auf dem Programm. Diese Initiative – die noch viel radikaler als die Masseneinwanderungsinitiative ist – würde zum Schweizer Brexit führen: funktionierende Beziehungen mit der EU werden ohne Personenfreizügigkeit verunmöglicht. Die Schweiz würde sich isolieren und unserer Wirtschaft droht eine jahrelange Blockade. Wir müssen diese Initiative mit ganzer Kraft bekämpfen, damit wir uns danach wieder der Verbesserung des Rahmenabkommens zuwenden können.
Die andere Initiative, die wir in der Herbstsession behandeln werden, ist ungleich erfreulicher: es geht um den Vaterschaftsurlaub. Die Initiative verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und ist somit bereits ein Kompromiss. Natürlich reicht sie nicht aus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewerkstelligen, aber sie ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Denn die heutige Situation, in der ein Vater für den Umzug gleich viel Urlaub erhält, wie für die Geburt seines Kindes, ist unhaltbar.
Nebst den beiden Volksinitiativen werden wir u.a. auch meine parlamentarische Initiative für politische Bildung in der Berufsschule beraten. Ich hoffe, dass der Nationalrat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur folgt und meiner Initiative Folge geben wird.
Aber nicht nur im Nationalrat stehen wichtige Geschäfte an: im Ständerat wird das CO2-Gesetz besprochen und hoffentlich werden dort die Fehler des Nationalrats vom letzten Winter wieder ausgebessert.

Wenn ich mir den Zustand der Demokratien weltweit betrachte, mache ich mir Sorgen. Ob Donald Trump in den USA, der Brexit im Vereinigten Königreich oder die Gilets Jaunes in Frankreich: überall zeigt sich, dass das Vertrauen in die Politik angeschlagen ist. Es ist an uns Politikerinnen und Politiker die Distanz zur Bevölkerung zu reduzieren und für die drängenden Probleme Lösungen zu finden.
Eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt, steht immer im Zentrum meines Handelns. Und es ist auch die Botschaft meines persönlichen Wahlkampfvideos. Ob bei Transparenz, Klima oder Gleichstellung – ich möchte zu einer Verbesserung der Situation beitragen und habe deshalb in den letzten vier Jahren auch konkrete Vorstösse und Initiativen dazu lanciert. Doch die Probleme gehen nicht aus: ich bin motiviert mit eurer Unterstützung in den nächsten vier Jahren weiterhin Lösungen zu finden – für alle statt für wenige.