Nach der Sonder- und der Sommerssession in der BERNEXPO tagt das Parlament seit Montag wieder im Bundeshaus. Seit dem letzten Frühling hat sich aber auch hier etwas geändert; die Rückkehr in die Ratssäle ermöglichen etliche Plexiglaselemente. Diese sind ein weiterer stiller Reminder, dass die Coronakrise weiterhin ihren Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausübt. Ich hoffe sehr, dass alle Ratsmitglieder trotz Plexiglas ungetrübt auf die Herausforderungen blicken können, welche die Krise weiterhin für ein Grossteil der Bevölkerung darstellt.   Das Covid-19-Gesetz braucht noch einige Feinschliffe. Zum einen sind weitere finanzielle Massnahmen des Bundes nötig, damit alle diese Krise meistern können. Gleichzeitig müssen Grundlagen geschaffen werden, welche die Bewältigung dieser Krise auch in Zukunft ermöglichen, ohne das Parlament zu schwächen. Ungetrübte Sicht braucht es nicht nur im Ratssaal sondern auch in der Politikfinanzierung. Als Mitinitiantin und Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenz-Initiative ist für mich daher die Behandlung des indirekten Gegenvorschlages der SPK von besonderem Interesse. Der Gegenvorschlag muss zwingend griffiger werden. Last but not least gilt es auch das CO ₂ -Gesetz endlich unter Dach und Fach zu bringen – ohne Abstriche! Denn wenn wir das 1.5° C Ziel erreichen wollen, zu welchem sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, müssen wir schleunigst handeln. Uns läuft buchstäblich die Zeit davon. Alle weiteren Geschäfte des Nationalrates in dieser Session sind hier gelistet.

Die bilateralen Verträge, welche die Schweiz mit der europäischen Union unterhält, sind eine absolute Erfolgsstory. Jeder dritte Franken verdienen wir heute im Austausch mit der EU. So gehen 52% aller schweizerischen Exporte in EU-Länder und 70% aller in die Schweiz importieren Produkte und Dienstleistungen stammen von unsern europäischen Nachbaren. Die Flankierenden Massnahmen, die es seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gibt, sorgen dabei dafür, dass Lohndumping vermieden wird und unsere Löhne nicht unter Druck geraten. Die Bilateralen stärken zudem den Forschungsstandort Schweiz mit der Anbindung der Schweiz an die europäische Forschungsgemeinschaft, zurzeit im Rahmen von Horizon 2020. Auch die Personenfreizügigkeit gehört zu einem der wichtigsten Teilabkommen der Bilateralen. Sie ermöglicht uns fast uneingeschränkte Mobilität und Austausch, wovon zurzeit 430’000 in EU-Staaten lebenden Schweizerinnen und Schweizer aktiv profitieren. Und natürlich käme weder unser Gesundheitssystem noch etliche andere Branchen nicht ohne ausländische Fachkräfte aus.
Ein Ja zur Kündigungsinitiative der SVP würde all diesen Vorzügen ein abruptes Ende bereiten. Denn über die Guillotineklausel ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den anderen Abkommen der Bilateralen verknüpft. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen automatisch alle anderen Abkommen. Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet somit auch das Ende der flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, würde der Druck auf die Löhne steigen – und zwar für alle Arbeitnehmenden! Das wollen wir nicht. Mehr Informationen gibt es hier

Es geht um sehr viel Geld, wenn wir am 27. September über die Beschaffung neuer Kampfjets abstimmen. Zu den 6 Milliarden Franken Beschaffungskosten kommen die Kosten für den Betrieb über die ganze Einsatzzeit noch dazu. Insgesamt kosten uns die Jets also schlussendlich zwischen 18 und 24 Milliarden Franken! Solche Beträge in eine Hochleistungsflotte zu investieren, welche dann aber ohnehin fast nur luftpolizeiliche Aufgaben übernimmt, ist völlig übertrieben.   Im von der SP in Auftrag gegeben Bericht «Air2030plus» stellt Michael Unbehauen, Luftabwehrexperte und ehemaliger US-Air Force Offizier, den militärischen und zivilen Nutzen neuer Hochleistungskampfjets offen in Frage. Für die Überwachung des Schweizer Luftraums gäbe es weitaus günstigere und effizientere Systeme. Doch auch militärisch lohne sich die Anschaffung nicht: Viele Staaten investieren nun in Drohnen- und Raketensysteme, gegen welche Kampfjets kaum etwas ausrichten können. Doch schliesslich stellt sich auch die Frage, ob wir wirklich Milliarden in ein Rüstungsprogramm stecken wollen, während dieses Geld in so vielen Bereichen wie Bildung, Sozialsystem und Klimaschutz viel dringender benötigt würde? Deshalb am 27. September NEIN stimmen zu den überteuerten und unnötigen Luxus-Kampfjets! Mehr Informationen auf der Webseite der NEIN-Kampagne.

Im September 2019 stimmte das Parlament dem neuen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zu. Dagegen haben wir von der SP völlig zurecht das Referendum ergriffen und die Vorlage kommt nun diesen September vors Stimmvolk. Was sich auf den ersten Blick nach Familienförderung anhört, ist in Wahrheit ein Steuergeschenk für Spitzenverdienende! Denn Anrecht auf diese Steuerabzüge für die Kinderbetreuung hat nur, wer direkte Bundessteuern bezahlt. Gemäss der NZZ sind das nur rund 44% aller Familien mit Kinder. Gleichzeitig generieren die Abzüge jedoch Steuerausfälle von 370 Mio. Fr. pro Jahr! Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für ein Steuergeschenk aufkommen muss, von dem nur die reichsten Familien der Schweiz profitieren. Effektive Familienpolitik sieht ganz klar anders aus. Viel wichtiger wäre es, dass der Bund hier eine aktivere Rolle einnimmt, damit alle Familien profitieren können. Kurz die familienexterne Betreuung gehört zum Service Public! Deshalb am 27. September NEIN stimmen gegen die von der Allgemeinheit finanzierte Steuergeschenke für topverdienende Familien! Mehr Informationen auf der Webseite der NEIN-Kampagne.

Am 27. September ist Abstimmungssonntag! Da der letzte Abstimmungstermin aufgrund von Corona nicht stattfinden konnte, kommen dieses Mal gleich sechs Vorlagen zur Abstimmung. Darunter auch das Referendum gegen das neue Jagdgesetz. Leider wurde hier so einiges versäumt, weshalb das Gesetz keine Verbesserungen beim Artenschutz erreicht, und gleichzeitig den Abschuss geschützter Tierarten vereinfacht. Noch schlimmer, der Abschuss «auf Vorrat» – also der präventive Abschuss von Tieren – wäre neu möglich. Selbst in Schutzgebieten könnten Wölfe, Biber und Luchse geschossen werden, ohne dass diese zuvor Schaden angerichtet hätten.   Dabei tragen gerade diese Tiere dazu bei, dass sich Ökosysteme selbst regulieren. Wölfe und Luchse helfen, die immer grösser werdenden Reh- und Hirschpopulationen natürlich zu regulieren. Die Jagd auf diese Tiere – welche notabene erst seit kurzem wieder in der Schweiz anzutreffen sind – ist auch aus forstwirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv, weil sie den Jungwald durch den Verbiss durch Reh und Hirsch schützen. Gleichzeitig wurde es verpasst, den Artenschutz auszubauen und grausame Praktiken wie die Baujagd auf Füchse endlich zu verbieten. Das neue Gesetz setzt also am falschen Ort an: Statt den Abschuss zu vereinfachen, sollte der Artenschutz und die Biodiversität in der jetzigen Gesetzgebung gestärkt werden. Deshalb am 27. September NEIN stimmen zum missratenen Jagdgesetz! Mehr Informationen auf der Webseite der NEIN-Kampagne.