Am 25. September 2022 wird über eine zentrale Vorlage abgestimmt: Die AHV-Reform und damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich setze mich für ein überzeugtes Nein ein.
Häufig wird von der Gegenseite betont, dass das unterschiedliche Rentenalter für Frauen und Männer im Namen der Gleichstellung anzugleichen sei. Obwohl dies längerfristig ein Ziel ist, lasse ich dieses Argument für die AHV 21 nicht gelten: Bei dieser Reform geht es um Frauen, die seit Jahrzehnten in tief entlöhnten Jobs gearbeitet, Kinder grossgezogen und/oder Teilzeit gearbeitet haben, während ihre Männer sich auf die Karriere konzentrierten. Die Konsequenz: Frauen bekommen heute ein Drittel weniger Rente als Männer, so lebt die Hälfte der im Jahr 2019 pensionierten Frauen von weniger als 1’770 Franken AHV pro Monat. Es ist schlicht ungerecht, diese Frauen ein Jahr länger arbeiten und damit die Kosten dieser Reform tragen zu lassen. Denn die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration sind ungenügend. Sobald Lohngleichheit und bezahlbare externe Kinderbetreuung zur Norm geworden sind, wird die Angleichung des Rentenalters ein unterstützenswerter Schritt sein.  
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll in Zeiten von steigenden Preisen und Mieten die Kaufkraft von Rentner:innen und der gesamten Bevölkerung geschmälert werden. Ein weiterer wichtiger Grund, die AHV 21 abzulehnen. Weitere Argumente finden sich hier.
Die AHV ist unsere wichtigste Sozialversicherung, weil sie solidarisch finanziert wird und Umverteilung schafft. Zur Stärkung der AHV liegen bessere Lösungen als die AHV 21 auf dem Tisch: Bei der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente soll die Rentensituation von Normalverdienenden verbessert werden. Eine zweite Initiative, momentan im Sammelstadium, verlangt die teilweise Ausschüttung der Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der AHV.

In der Sommersession habe ich drei Vorstösse eingereicht, die in der aktuellen Situation die Entlastung von Konsument:innen zum Ziel haben: Erstens fordere ich die Stärkung des Preisüberwachers. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Konzerne und Industrie zu nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen greifen, die die Portemonnaies der Konsument:innen nur noch mehr belasten. Es braucht mehr Transparenz. Der Preisüberwacher soll mehr Ressourcen bekommen, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verfolgen und publik zu machen. Meine Argumente haben auch Nationalrät:innen von anderen Parteien wie Mitte und GLP überzeugt, was sehr erfreulich ist. Zweitens verlange ich in einem Postulat, Konsument:innen bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs mit einem vom Bund finanzierten öV-Guthaben zu unterstützen. Dies ist auch aus klimapolitischen Überlegungen notwendig. Drittens möchte ich vom Bundesrat wissen, was angesichts des angedrohten Anstiegs der Krankenkassenprämien getan werden kann.

Die letzte Woche der Sommersession lässt mich Erfreuliches berichten: Erstens hat der Nationalrat hat einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Zwei ganz zentrale Massnahmen, nämlich die Unterstützung beim Ersatz von fossilen Heizungen und die Finanzierung von neuartigen Technologien für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, fanden im Nationalrat eine solide Mehrheit. Diese Investitionen sind notwendig. Denn, so wie ich das in meinem Votum ausführe: Nichtstun wäre viel teurer.  
Die SP hat zwar teilweise ambitioniertere Ziele und Massnahmen gefordert, begrüsst den Vorschlag aber ausdrücklich. Nun geht das Geschäft an den Ständerat. Die SVP hat sich vehement gegen mehr Klimaschutz eingesetzt und wollte nicht mal über den Gegenvorschlag diskutieren. Weiter verlangte die Partei eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, was zum Glück vom National- und vom Ständerat abgelehnt wurde. Es ist mir vollkommen fremd, wie sich die SVP immer wieder über die Klimakrise hinwegsetzt und unter dem Vorwand, den Mittelstand zu entlasten, das Autofahren fördern will. Anstatt Benzin zu subventionieren, verlange ich in einem Postulat die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Im Angesicht der Klimakrise und auch des Ukraine-Kriegs müssen wir den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöhen, damit wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.
Um den Mittelstand zu entlasten, hat die SP die besseren Rezepte: Dank unserer Prämien-Entlastungs-Initiative hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag verabschiedet, der zusätzliche zwei Milliarden für die Prämienverbilligung vorsieht. Damit werden mittlere und tiefe Einkommen deutlich entlastet. Auch bei diesem wichtigen Geschäft ist nun der Ständerat am Zug.

Frauen verdienen weniger als Männer und erleiden Lohneinbussen, sobald sie Mütter werden. Und auch nach der Lohnarbeit ist ein Unterschied festzustellen: Frauen bekommen durchschnittlich einen Drittel weniger Rente als Männer und sind mehr von Altersarmut betroffen. Die Hälfte aller Frauen, die im Jahr 2019 in Rente gingen, haben nur 1’770 Franken AHV-Rente zur Verfügung. Und nun sollen durch die Reform der AHV, worüber wir im September 2022 abstimmen, Frauen auch noch länger arbeiten – und das ohne signifikante Massnahmen zur Erhöhung der Frauenrenten. Deswegen ist es wenig erstaunlich, dass der diesjährige Frauenstreik das Motto «Bessere Löhne statt höheres Rentenalter» trägt. Hier siehst du einen Überblick über Aktionen in deiner Nähe.

Als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) ist der 14. Juni dick in meiner Agenda eingetragen: Dann entscheidet nämlich der Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
In der UREK-N habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen für ein umfassendes Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (wie der Gegenvorschlag offiziell heisst) stark gemacht. Denn dieses Gesetz kann direkt in Kraft treten, wenn es vom Parlament angenommen wird und kein Referendum ergriffen wird. Es wirkt also schneller als ein Verfassungsartikel, wie ihn die Gletscher-Initiative vorsieht. Und beim Klimaschutz zählt jeder verstrichene Zeitabschnitt. 

Der Vorschlag der UREK-N enthält mehrere wichtige und zielführende Massnahmen: Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, während die Industrie ihre Emissionen um 90 % reduzieren muss. Der Bund soll bereits 2040 klimaneutral werden. Zusätzlich wurden öffentliche Investitionen beschlossen, damit bspw. fossile Heizungen rascher ersetzt werden können. So froh ich über diese Fortschritte bin, können wir uns nicht zurücklehnen. Dieser Gesetzesvorschlag darf keinesfalls abgeschwächt werden – im Gegenteil, wir müssen ambitionierter sein.

Nicht nur in Punkto Ersatz von russischem Gas wird uns der Invasionskrieg in der Ukraine an der Sommersession beschäftigen. So hat die SP jüngst eine Taskforce für die Untersuchung der Vermögenswerte der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen in der Schweizer gefordert. Weiter behandelt der Ständerat an dieser Session die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat verglichen mit der rechtsbürgerlichen Version des Nationalrates Verbesserungen für die Frauen erreicht. Doch auch hier ist Dranbleiben anstatt Zurücklehnen angesagt. Einen vollständigen Überblick über die Geschäfte des Nationalrates der Sommersession findet sich hier.