Zur Zeit gibt es in der Schweiz keine Regeln für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das ist einer modernen Demokratie unwürdig und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Grosse Zuwendungen können Abhängigkeiten schaffen. Ein breit abgestütztes Komitee lanciert deshalb die Transparenz-Initiative lanciert: Parteien sollen ihre Zuwendungen über 10’000 Franken pro Jahr und Person offen legen müssen, ebenso eidgenössische Wahl- und Abstimmungskampagnen, deren Budget 100’000 Franken übersteigt (hier zum Initiativtext im Wortlaut). Mit diesen Bestimmungen werden relevante Zahlungen offen gelegt, ohne dass eine Bürokratie um Kleinspenden entsteht. Nadine Masshardt ist Co-Präsidentin des Trägervereins „Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ und Mitglied des Initiativkomitees. „Weil das Parlament Transparenzregeln in der Politikfinanzierung immer wieder abgeschmettert hat, ist eine Volksinitiative das angebrachte Mittel“, hält die Berner Nationalrätin fest. Verschiedenste repräsentative Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass dies ein klares Bedürfnis der Stimmbevölkerung ist. Die Unterschriftensammlung beginnt am 26. April. Wer sich aktiv für die Initiative engagieren möchte, meldet sich hier. Der Tagesanzeiger / Bund berichtete über die Transparenz-Initiative.)

Vom 29. Februar bis 18. März findet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Dabei stehen neben anderen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste: Das Grossprojekt Energiestrategie 2050 wurde bereits mehrmals diskutiert. Da sich National- und Ständerat noch nicht ganz einig sind, kommt das Geschäft wieder in den Nationalrat. Für Nadine Masshardt ist dabei zentral, dass griffige Massnahmen beschlossen werden, die einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Thematisch damit verwandt ist die Stromeffizienz-Initiative, über die die Nationalrätinnen und Nationalräte zu befinden haben. Das von einer breiten Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen lancierte Anliegen sieht vor, dass der Stromeffizient in der Energiepolitik ein höheres Gewicht gegeben wird. „Der günstigste und umweltfreundlichste Strom ist derjenige, den wir gar nicht verbrauchen“, findet Nationalrätin Nadine Masshardt und wird deshalb der Initiative zustimmen. Ein heisses Thema der Frühlingssession ist die Unternehmenssteuerreform III. Nachdem der Ständerat zum Projekt Ja gesagt hat, kommt es nun in den Nationalrat. Für die SP ist klar, dass ein Umbau des Unternehmensbesteuerungssystems nur dann geschehen kann, wenn dadurch keine Löcher in die Staatsfinanzen gerissen werden. Denn sonst müsste die Allgemeinheit dafür gerade stehen. Alle weiteren Geschäfte der Frühjahrssession sind im Sessionsprogramm einsehbar.

Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Vimentis-Umfrage im Bereich „Direkte Demokratie und Parteifinanzierung“ überraschen nicht: Bereits im Jahr 2000 sprach sich in einer Isopublic-Umfrage eine deutliche Mehrheit (77,7 Prozent) für eine Deklaration von Parteispenden aus. Seither wurde dieses eindeutige Umfrageergebnisse stets bestätigt.

Gemäss Vimentis befürwortet aktuell eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Dabei besonders interessant: die breite Parteienallianz. Neben SP- und Grünen-Wählenden will auch eine deutliche Mehrheit von GLP- und BDP-Wählenden Transparenz bei Parteispenden ab 10‘000 Franken. Nur SVP-Wählende wollen mit 42 Prozent mehrheitlich am letzten intransparenten Polit-System Europas festhalten.

Der Wunsch der grossen Mehrheit des Stimmvolks ist also klar: Es braucht Transparenz im Umgang mit Partei- und Kampagnenspenden. Dennoch lehnte erst vor wenigen Tagen die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mehrere Vorstösse, die mehr Transparenz verlangten, ab.). Es ist darum höchste Zeit, der Stimmbevölkerung Gehör zu verschaffen. Denn es ist nicht zuletzt im Interesse der Demokratie, klare Verhältnisse zu schaffen: Für mehr Vertrauen in die Politik müssen für alle dieselben Regeln gelten. Darum steht die eidgenössische Transparenz-Initiative zum Glück inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft derzeit den Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling.

Bei der Initiative mitmachen? http://transparenz-ja.ch/mitmachen/

Die Vimentis-Umfrage im Wortlaut.
Die Stellungnahme von Nadine Masshardt an der heutigen Medienkonferenz von Vimentis ist hier nachzulesen.

Weil das Parlament keine Transparenz schafft, können sich Herr und Frau Schweizer bald selbst dazu äussern: Die Transparenz-Initiative steht in den Startlöchern. Der Verein Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung hat eben sein Präsidium mit drei Frauen besetzt. Co-Präsidentin Nadine Masshardt freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Nationalratskolleginnen Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) sowie den Vertretern verschiedener Organisationen und Parteien). Die Bundeskanzlei prüft derzeit den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und Gross-Spenden von mehr als 10‘000 Franken (ab einer Gesamtspendensumme von mehr als 100‘000 Franken) offengelegt werden müssen. Die Initiative will also nicht Spenden verhindern und uns interessiert auch nicht der „Wahlkampf-Batze“ der Grossmutter. Wir fokussieren auf grosse Summen. Denn da besteht die Gefahr, dass Abhängigkeiten entstehen.

Doch bislang wehrte sich die Bundesversammlung stets gegen mehr Transparenz. Jüngstes Beispiel: die Entscheide der Staatspolitischen Kommission von letzter Woche). Ganz anders tönt es dazu aus der Bevölkerung: Rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen seit Jahren laut repräsentativen Umfragen (u.a.: Isopublic 2000 und Isopublic 2012) Licht ins Dunkel bringen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir diesen Stimmen endlich Gehör verschaffen und eine Transparenz-Initiative lancieren. Es ist nämlich im Interesse der Demokratie, Transparenz zu schaffen: Für mehr Vertrauen in die Politik müssen für alle dieselben Regeln gelten!

Willst Du mitmachen? http://transparenz-ja.ch/mitmachen/

Am 28. Februar finden zentrale Abstimmungen statt: Denn mit der Durchsetzungsinitiative (DI) steht ein Vorschlag auf dem Tapet, der den Rechtsstaat Schweiz umpflügen will. Unter dem Deckmantel, etwas Beschlossenes umzusetzen, geht sie noch weiter als die Ausschaffungsinitiative. Die DI ist ein Etikettenschwindel. Sie ist abzulehnen, denn sie verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit und greift den Grundsatz an, dass in der Schweiz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 120 Rechtsprofessoren warnen deshalb vor der Durchsetzungsinitiative, ebenso wie NGOs, die sich zur Plattform Schutzfaktor-M zusammengeschlossen haben. Auch 273 amtierende und ehemalige Parlamentsmitglieder engagieren sich zusammen in einem Komitee gegen die Initiative, die den Rechtsstaat und unser funktionierendes politisches System in Frage stellt. Selbstverständlich unterzeichnete auch Nadine Masshardt das Manifest.

Weiter wird über den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgestimmt. Obwohl die Befürworter heute versprechen, dass dann nur zwei der vier Spuren betrieben würden, droht massiver Mehrverkehr durch die Alpen, denn die Einschränkung liesse sich nicht halten. Der Bau einer zusätzlichen Röhre ist unnötig, weil eine Überbrückungslösung mit Autoverlad nicht nur möglich, sondern auch günstiger wäre.

Die CVP-Initiative „Gegen die Heiratsstrafe“ will grundsätzlich die Besteuerung von verheirateten Paaren anpassen, dabei aber auch die Ehe als ausschliessliche Verbindung von Mann und Frau festschreiben. Für Nadine Masshardt ist klar: “In unsere Verfassung gehört keine Ehedefinition aus dem 19. Jahrhundert.”

Als dritte Vorlage liegt die Spekulationsstop-Initiative vor, die vorsieht, dass an den Börsen nicht mehr auf Nahrungsmittelpreise spekuliert werden darf, da dies die Preise von Grundnahrungsmitteln in die Höhe treibt.