Am 27. November stehen in Bern Gemeindewahlen an, die Spannung versprechen: Stellt die SP mit Ursula Wyss künftig die erste Stadtpräsidentin Berns? Gelingt es Michael Aebersold den zweiten Gemeinderatssitz der SP zu verteidigen? Führt die SP bei den Stadtratswahlen den landesweiten Erfolgstrend weiter und kann Sitze zulegen? Nadine Masshardt hofft ja. Sowohl Ursula Wyss wie Michael Aebersold kennt die Nationalrätin aus langjähriger politischer Zusammenarbeit und empfiehlt die beiden engagierten Schaffer wärmstens zur Wahl.
Gleichzeitig steht die Atomausstiegsinitiative zur Abstimmung: „Mit einem Ja können wir die aufgegleiste Energiewende mit einem verbindlichen Abschaltdatum für unsere Uralt-AKWs komplettieren“, ist die Bernerin überzeugt. Das bringt Planungssicherheit und schafft Anreize, noch rascher auf erneuerbare Energien zu setzen, führte sie auch an einer Veranstaltung der SP Bödeli aus.

Als ehemalige Geförderte sprach Nadine Masshardt an der 25-Jahre-Feier der Schweizerischen Studienstiftung an der Universität Bern. Ins Zentrum ihrer Reflexionen stellte die Historikerin die Chancengerechtigkeit und damit verbunden die Geschichte und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: „Noch meine Grossmütter waren in meinem Alter von der Politik ausgeschlossen. Über ihre Zukunft mitbestimmen zu können, davon konnten sie nur träumen. Auch die Welt der Akademie kannten sie nicht. Nicht weil ihnen die Begabung gefehlt hätte, sondern weil sie in bildungsfernen Familien aufwuchsen. Und die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit war schlicht undenkbar.“ Aber auch die Aktualität kam nicht zu kurz in der Rede der Alumna. Masshardt erinnerte ans Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und wie wichtig die Stimmen der Studierenden sind für den Erhalt dieses wichtigen EU-Abkommens: „Aktuell erleben wir etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie eng die Politik und die Zukunft unseres Bildungsstandortes zusammenhängen. Scheitert im Dezember ein EU-kompatibles Umsetzungsgesetz, verlieren wir „Horizon 2020“." Und die SP-Nationalrätin rief die Anwesenden auf: "Noch fehlen mir in den Debatten Stimmen der Unis und vor allem der Studierenden.“
Die ganze Rede kann hier nachgelesen werden.

Vom 12. bis 30. September tagt die Eidgenössische Herbstsession. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), welche im Nationalrat diskutiert wird, schlug bereits im Vorfeld der Session Wellen, durch den Umsetzungsvorschlag der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Für Nationalrätin Nadine Masshardt, die Mitglied der SPK ist, besteht zur Umsetzung der MEI folgende rote Linie: Diese darf die für den Wohlstand in unserem Land essentiellen bilateralen Verträge nicht   gefährden und sie darf den Arbeitnehmerschutz nicht verschlechtern. Auch aus diesem Grund kann die SP dem Kompromiss der SPK zustimmen.
Ebenfalls im Nationalrat beraten wird das Paket „Altersvorsorge 2020“. Hier gilt es zu verhindern, dass die Vorlage vom ausgewogenen Reformpaket zum verantwortungslosen Abbauhammer wird: Eine übermütige bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Kommission will einerseits undemokratisch und durch die Hintertür das Rentenalter auf 67 hochschrauben. Andererseits ist auch eine massive Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen geplant, was tiefere Renten bedeutet. Gegen diesen Kahlschlag wehrt sich die SP.
Alle weiteren Geschäfte sind in der Sessionsvorschau und im Sessionsprogramm zu finden.

Weil die Schweiz die Regeln der GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, bezüglich Transparenz und Regeln in der Parteienfinanzierung nicht erfüllt, wurde sie vor drei Jahren in ein Nonkonformitätsverfahren versetzt und muss nun jährlich Bericht erstatten, ob die Missstände angegangen wurden. Der diesjährige Bericht ist ernüchternd: Noch immer gibt es keine Regeln, Finanzflüsse in der Politik offen zu legen. die Schweiz ist damit das absolute Schlusslicht in der GRECO-Staatengruppe. Eine Mehrheit im eidgenössischen Parlament hatte sich trotzdem im letzen Jahr gegen Verbesserungen gewehrt. Das ist unverständlich. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass die Schweiz noch keine Transparenz-Regelung für die Politikfinanzierung kennt», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Eine Hoffnung, diese unwürdigen Zustände zu beheben – dies sieht der GRECO-Bericht ebenfalls so – ist die Transparenzinitiative, die verbindliche Regeln schaffen will. Jetzt bequem hier online unterzeichnen.

Nachdem sich eine Regelung, die einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion für junge Eltern vorsieht, in der Bundesverwaltung bewährt hat, schlug Nationalrätin Nadine Masshardt vor, diesen Rechtsanspruch auch auf grössere Firmen in der Privatwirtschaft auszudehnen. Damit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Gerade indem es auch für Väter einfacher wird, Teilzeit zu arbeiten, werden Frauen dabei unterstützt, auch nach der Geburt ihre Qualifikation in den Arbeitsmarkt einbringen zu können. Das ist ein   wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats hat nun der Parlamentarischen Initiative von Nadine Masshardt knapp nicht zugestimmt. Für die Nationalrätin und junge Mutter ist dies enttäuschend, da eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft zu Gute kommen würde.