Im letzten Dezember fand der Climate Ambition Summit der UNO statt, in dem die Staatengemeinschaft ihre Klimaziele präsentierte. Kurz zuvor wurde auch der Klimaschutz-Index 2021 veröffentlicht. In diesem Ranking werden die Klimaschutzleistungen von insgesamt 61 Industrie- und Schwellenländern miteinander verglichen. Die Schweiz erreichte knapp den 14. Rang. Dies zeigt, dass die Schweiz noch lange nicht genug macht, um die Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris einzuhalten und damit die Folgen des fortschreitenden Klimawandels zu bremsen.   Vor allem in den Kategorien Klimagesetzgebung und Erneuerbare Energien schneidet die Schweiz schlecht ab und liegt auf dem 25. bzw. 30. Rang. Aber auch alle anderen Staaten müssen weitaus ambitionierter werden. Kein Land hat das Ranking «sehr gut» erhalten und somit ist niemand auf erfolgreichem Kurs, wenn wir die globale Erwärmung deutlich unter 2° C halten wollen.
In diesem Licht müssen wir auch das CO2-Gesetz betrachten. Dieses Gesetz ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Es braucht dringend weitere, ambitionierte Lösungen und Investitionen in die Zukunft! Der Klima-Marshall-Plan der SP bietet genau das: Eine kohärente Strategie mit 40 Massnahmen, welche die Schweiz in eine faire, nachhaltige und CO2-neutrale Zukunft führt. Dazu gehören der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien, Lenkungsabgaben zur Senkung des CO2-Ausstosses sowie deren Rückerstattung an die Bevölkerung. Neben dem Verbrauch sollen auch Investitionen in fossile Energie gestoppt und stattdessen in nachhaltige Wirtschaftsformen umgeleitet werden. Wenn der Bundesrat wirklich eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 will, ist nun die Zeit für handfeste Massnahmen gekommen. Es ist die Pflicht des Bundes, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb habe ich letztes Jahr eine Motion lanciert, welche eine CO2-neutrale Bundesverwaltung bis 2030 fordert. Auch die CO2-Emissionen des Flugverkehrs müssen massiv gesenkt werden. Denn diese machen immerhin einen Fünftel der schweizerischen Gesamtemissionen aus. Es braucht parallel zur nationalen Gesetzgebung eine international einheitliche Kerosinbesteuerung. Dank dem Chicagoer Abkommens von 1944 ist Kerosin nämlich faktisch steuerfrei. Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende und Hausbesitzende tun. Meine Motion fordert, dass sich der Bundesrat international für eine einheitliche Besteuerung einsetzt. Denn auch wenn die Klimapolitikbestrebungen bisher weltweit noch zu gering waren, so hatte der Climate Ambition Summit vom letzten Dezember auch gezeigt, dass die Bestrebungen doch immer ambitionierter werden. Nun ist es auch an der Schweiz, hier nicht nur mitzuziehen, sondern als Beispiel voranzugehen.

Auch mit der zweiten Initiative, welche im November vors Stimmvolk kommt, haben wir die Möglichkeit, mit einem weiteren Missstand in der Schweizer Wirtschaft aufzuräumen. Als würde die Missachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards durch Schweizer Mulit-Konzerne wie Glencore, Nestlé und Co. nicht schon genug Leid über die Welt bringen, fliessen jährlich Milliarden Schweizer Franken in internationale Kriegsmaterialproduzenten. Die Schweizer Nationalbank investierte 2016 über 800 Millionen Franken allein in Atomwaffenproduzenten und unsere Pensionskassen investierten zwischen 4 und 12 Milliarden Franken in Rüstungskonzerne wie das US-Unternehmen Boeing, welches jährlich über 47 Milliarden mit Kriegsmaterial verdient.  
Ende 2019 hatte die Schweizer Nationalbank mehr als 549 Millionen USD in Boeing angelegt, die UBS sogar 2,78 Milliarden US-Dollar. Boeing ist zudem im MSCI World Index abgebildet. Das heisst, dass alle Pensionskassen, die ihr Vermögen in diesem Aktienindex angelegt haben, auch in Boeing investieren. Damit wird nicht nur Schweizer Geld in die Kriege dieser Welt investiert, sondern es klebt auch an unseren AHV- und Pensionskassengelder ein grosser Blutfleck. Mit einem JA zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» würde ein Missstand korrigiert, der jedes Jahr Millionen von Menschen zur Flucht zwingt oder gar tötet und durch die massiven CO2-Ausstösse aller Kriegsschiffe, Kampfjets und Panzer dieser Welt auch massgeblich unser Klima zerstört. Die Initiative würde der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verbieten in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz als Friedensstifterin und Hochburg der Neutralität brüstet und die Schweizer Banken und Pensionskassen gleichzeitig Milliardenbeiträge in Rüstungskonzerne investieren. Darum am 29. November JA zur Kriegsgeschäfte Initiative! Hier geht’s zur Webseite der Initiant*innen.

«Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet». So steht es im Obligationenrecht Art. 41 Absatz 1 geschrieben. Dieser Grundsatz gilt in der Schweiz für alle – nun ja, nicht ganz. Der Rohstoffriese Glencore beispielsweise, als Besitzer eine Kupfer- und Kobaltmine im Kongo, hat während Jahren verseuchte Abwässer in den Fluss Luilu laufen lassen und das Umland mit Schadstoffen belastet.  
Wieso geschah erst nach massivem Druck von NGOs etwas und wieso sind die Standards in der Mine noch heute völlig ungenügend? Der oben genannte Grundsatz gilt nämlich nicht für Schweizer Firmen, welche im Ausland tätig sind. Gemäss einer Studie von Brot für alle und Fastenopfer ist für eine deutliche Mehrheit der 200 grössten Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Auswirkung ihrer internationalen Tätigkeiten auf die Menschenrechte und Umwelt kein Thema. Selbst bei den 14 Unternehmen, deren Firmenpolitik explizit gewisse Ziele beinhaltet, lassen Transparenz und Umsetzung weitgehend zu wünschen übrig.
Diese Zustände sind unhaltbar! Deswegen ist die «Initiative Für verantwortungsvolle Unternehmen» dringend nötig. Sie sorgt dafür, dass der Grundsatz, wer Schaden anrichtet, hat auch dafür aufzukommen, endlich auch für Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz gilt. Die Initiative schafft dabei klare und transparente Regeln, denn das Freiwilligkeitsprinzip scheint ganz klar nicht zu funktionieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der Initiative nicht betroffen, sondern nur die grossen, international tätigen Multis, welche heute Menschenrechte missachten und die Umwelt schädigen. Die Initiative ist somit ein dringend nötiger Schritt, um Konzerne zur Verantwortung zu zwingen, ohne dabei unverhältnismässig zu sein. Darum am 29. November JA zur Konzernverantwortungsinitiative. Hier geht es zur Webseite des Initiativkomitees.

Wer heute eine Fach- oder Berufsmatur abschliesst, hat die Möglichkeit, eine Fachhochschule zu besuchen. Um jedoch an einer Universität zu studieren braucht es aber in jedem Fall zusätzlich auch die Passerelle. Es spielt dabei keine Rolle, welches Fach jemand später an der Universität studieren möchte – auch wenn diese Person in ihrem Fachbereich bereits über vertiefteres Wissen verfügt als jemand der das Gymnasium abgeschlossen hat.   Sicherlich ist die Passerelle sehr sinnvoll für jemanden, der sich umorientieren möchte. Zum Beispiel besteht so für eine Kauffrau weiterhin die Möglichkeit Juristin zu werden. Möchte sie aber Betriebswirtschaft an der Universität studieren muss sie zwingend Biologie, Chemie und Physik nachbüffeln – alles Fächer, die sie in ihrem Studium nicht benötigt. Für viele sehr gut ausgebildete Fach- und Berufsmaturanden ist dies eine beträchtliche Hürde.
Zusammen mit Nationalratskollefinnen und -kollegen aus dem gesamten politischen Spektrum fordere ich den Bundesrat nun dazu auf zu prüfen, wie die Durchlässigkeit zwischen Fachmatura und den Hochschulen (Universitäten/ETH) in Ergänzung zur bereits bestehenden Passerelle sinnvoll verbessert werden kann. Insbesondere, ob Fachmaturanden einen direkten Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann. Eine entsprechende Anpassung des heutigen Systems würde erlauben, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet werden, welche bereits Praxiserfahrung mitbringen. Zudem verbessern wir so die Chancengleichheit in der Bildung und stärken das duale Bildungssystem. Dieses Postulat in Zusammenhang mit dem Projekt engage.ch, das darauf abzielt, dass sich Jugendliche in die Politik einbringen können. Die Idee stammt von einer jungen Person selbst und wurde anschliessend in einen Vorstoss umgewandelt.

Schon gewählt? Diese Frage ist diesen Herbst in vielen Berner Gemeinden und Städten zu hören. Von Bern über Langenthal, Burgdorf oder Thun bis Interlaken ist dabei eines klar: Die SP setzt sich auch auf lokaler Ebene für Mensch und Umwelt ein. Immer teurer werdender Wohnraum, zu wenige bezahlbare Kita-Plätze oder die Folgen des Klimawandels sind dabei nur ein paar der vielen – teils unterschiedlichen – Herausforderungen, mit denen sich unsere Gemeinden und Städte auseinandersetzen müssen.   Gerade in Zeiten von Covid-19 ist bürgerliche Sparpolitik allerdings völlig fehl am Platz. Davon haben nämlich weder Menschen noch Wirtschaft etwas. Dass wir zuhören, statt einfach über die Menschen oder die Wirtschaft zu entscheiden, dass wir das Gespräch suchen, zeichnet die SP aus. Denn es braucht jetzt Investitionen in die Lebens- und Arbeitsgrundlagen von uns allen. Auch mal im übertragenen Sinn. Dazu gehören je nach Gemeinde oder Stadt eben mehr bezahlbare Wohnungen, ein funktionierendes und zukunftsfähiges Gewerbe, die Stärkung der Primar- und Sekundarschulen, ausreichend Kinderbetreuungsangebote oder ein zuverlässiger und flächendeckender öffentlicher Verkehr. Ich wünsche daher allen SPler*innen, welche sich für ihren Stadtrat oder Gemeinderat aufstellen lassen, in den nächsten Wochen viel Ausdauer und Erfolg! Und dann – in den kommenden vier Jahren – vor allem viel Freude am Mitgestalten ihres Wohnorts. Hier geht es zu den Webseiten der lokalen SP-Sektionen von Bern, Interlaken, Thun, Langenthal, Burgdorf, Spiez, Worb, Aarberg und Huttwil.