Als ich im Herbst 2010 als Berner Grossrätin eine Reihe von Vorstössen zum alternden AKW Mühlenberg und zur Atomenergie im Allgemeinen eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass die Schweiz nicht einmal ein Jahr später den stufenweisen Atomausstieg beschliessen würde. Die nukleare Katastrophe vor genau 10 Jahren in Fukushima veränderte die Atomenergiedebatte auf einen Schlag. Doch sind wir nach zehn Jahren immer noch auf Kurs?  
Am 11. März 2011 erschütterte ein Erbeben der Stärke 9.1 den Meeresboden vor der japanischen Ostküste. Das Beben beschädigte mehrere Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes Fukushima-Daiichi. Der darauffolgende Tsunami flutete die Anlage und zerstörte wichtige Notstromaggregate und Kühlsysteme. In den nächsten Tagen kam es so zu Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken und zum schlimmsten nuklearen Unfall seit Tschernobyl 1986. Die Folgen waren fatal: Über 100’000 Menschen mussten evakuiert werden. Der Super-GAU in Japan widerlegte den von Lobbyisten auf der ganzen Welt propagierten Grundsatz, dass die westliche Atomenergie jeglichen Zwischenfällen und Naturbedrohungen gewachsen sei und Unfälle sowieso nur in unvorsichtigen Sowjetstaaten möglich wären. Auch wenn Fukushima nicht der erste gröbere Vorfall in einem westlichen Land war, die politische Wirkung dieses Ereignisses öffnete ein kurzes Zeitfenster, in welchem der Atomausstieg quasi über Nacht mehrheitsfähig wurde.
Und heute? Auch wenn der «Fukushima»-Effekt schnell wieder abflaute, und viele bürgerliche Politiker sich der Atomenergie wieder angenähert haben, hat sich vieles getan. Der 2011 beschlossene Ausstieg wird sich zwar noch lange hinziehen, der Wandel hin zu erneuerbaren Energien ist jedoch im Gang. Erneuerbare Energien müssen gezielt gefördert werden, die Energieeffizienz verbessert und noch laufende AKW müssen besser früher als später vom Netz. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unfälle nur ein Teil des Risikos von Atomenergie sind, denn die Lagerung der Abfälle ist immer noch eine offene Frage. Je länger die AKW in Betrieb sind, desto mehr radioaktiver Abfall, welcher für künftige Generationen noch ein grosses Problem bleiben wird.
Ich freue mich sehr, als neu gewählte Stiftungsratspräsidentin der Schweizerischen Energiestiftung diese Energiewende aktiv mitzugestalten – zusammen mit einem top motivierten Team.
Auch wenn der Weg noch lang ist: Für mich war es eine grosse Freude, als am 20. Dezember 2019 das AKW Mühlenberg endlich vom Netz ging und seither zurückgebaut wird. Denn auch ohne Fukushima, AKW sind und waren schon immer ein Risiko. Weiter Informationen zum Thema gibt es hier.

Der Frühling steht vor der Tür und damit auch die nächste Bundeshaussession. Nun wird es auch höchste Zeit, dass die Schweizer Politik aus ihrem Winterschlaf aufwacht. Denn als einziges Land in Europa ohne jegliche Regeln zur Politikfinanzierung hat die Schweiz in der Transparenzfrage eindeutig verpennt.   Die vielen erfolgreichen Transparenz-Vorstösse in Kantonen und Städten machten klar, dass die nationale Transparenz-Initiative eindeutig einen Nerv treffen würde und mehrheitsfähig ist. Denn das Bedürfnis nach mehr Transparenz ist extrem gross in der Bevölkerung. So gross sogar, dass nun auch bürgerliche Ratsmitglieder den Druck spürten und sich bewegen mussten. Letztes Jahr wurde jedoch auch schnell klar, dass es sich hier nicht um ernsthafte Bemühungen nach mehr Transparenz handelt, sondern viel mehr um Schadensbegrenzung. Der zuletzt vom Ständerat präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative sieht lediglich vor, dass Parlamentsmitglieder Spenden und Einkünfte über 25’000 Franken offenlegen müssen. Nicht nur ist dieser Betrag viel zu hoch – zur Erinnerung, die Initiative setzt die Grenze bei 10’000 Franken – sondern so werden auch Parteispenden sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgeklammert. Diese zahnlose Regelung ist somit eher eine Alibiübung als ein ernstgemeinter Gegenvorschlag. Es ist nun wieder am Nationalrat, den Gegenvorschlag viel griffiger zu gestalten. Als Co-Präsidentin der Transparenzinitiative steht für mich in der kommenden Session dieses Geschäft im Fokus. Doch davon abgesehen wird es auch abseits der Transparenzfrage viele intensive und spannende Debatten geben. Das Programm des Nationalrates in dieser Session ist "hier"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/sessionen/aktuelle-session gelistet.

Als aufgeklärte, gesellschaftsliberale, gleichberechtigte Frau und Feministin kann ich das Tragen einer Burka – erst recht unter Zwang! – niemals befürworten. Die Burka-Initiative löst jedoch kein einziges Problem. Sie stärkt weder die Freiheit der wenigen Burkaträgerinnen in der Schweiz noch die Gleichberechtigung.   Im Gegenteil: Die Burka-Volksinitiative bewirtschaftet lediglich ein vermeintliches Problem, das in der Schweiz definitiv keines ist. Einen Verfassungsartikel für die wenigen Burka-Trägerinnen in der Schweiz ist völlig übertrieben. Ein Rechtsmittel gegen den Verhüllungszwang besteht bereits mit dem Tatbestand der Nötigung (StGB Art. 181). Alle die vorgeschobenen Argumente verschleiern hingegen den Kern der Initiative: Einmal mehr versucht die SVP mit realitätsfremder Symbolpolitik Stimmung gegen Muslime zu machen. Mit Ängsten zu politisieren ist einfach, aber keinesfalls verantwortungsbewusst. Denn statt bestehende Probleme wie die Gleichstellung zwischen Frau und Mann, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Religionen oder eine nachhaltige und menschenwürdige Integrationspolitik anzugehen, schürt und bewirtschaftet die SVP lieber Ängste. Ich stehe jedoch ein für echte Lösungen für echte Probleme. Deshalb am 7. März ganz klar NEIN zur Burka-Initiative stimmen! Weitere Informationen gibt es hier. Nur bei einem Nein zur Burka-Initiative tritt zudem der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser würde die Gleichstellung zwischen Frau und Mann echt und konkret stärken. Deshalb habe ich mich im Parlament dafür stark gemacht.
Am 7. März geht es zudem um das Referendum zur digitalen E-ID. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Kompetenzen und unsere Personendaten an private Unternehmen abgeben soll. Daher auch hier: NEIN stimmen. Hier geht es zum Argumentarium der SP.
Die dritte Vorlage, welche im März der Stimmbevölkerung vorgelegt wird, betrifft das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Trotz aller Kritik: Nach Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftsdeals wurden hier wichtige erste Schritte in Richtung einer nachhaltigen Handelspolitik getätigt. Deshalb stimme ich am 7. März Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben, scheint heute schon fast selbstverständlich. Sei dies an Abstimmungen teilnehmen, Politikerinnen und Politiker ins Parlament wählen oder sich selbst zur Wahl zu stellen. Was wie ein fester Bestandteil unseres politischen Systems wirkt, ist in Tat und Wahrheit gerade mal 50 Jahre alt. Denn in den ersten 123 Jahren nach der Gründung des Bundestaates waren diese grundlegenden Rechte Männern vorbehalten.   Von einer wahren Demokratie kann also bis zur Einführung des Stimm- bzw. Wahlrechts für Frauen nicht die Rede sein.
Der Kampf für diese Rechte war lang und hart. Nachdem die erste nationale Abstimmung 1959 mit nur 33.1 Prozent Ja-Anteil scheiterte, gelang bis 1971 nur in wenigen Kantonen ein Durchbruch. 1959 wurde das Frauenstimmrecht in Neuenburg, ein Jahr später in Genf und 1970 auch im Tessin, Wallis, in Luzern und in Zürich eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt stand die Schweiz im europäischen Vergleich völlig im Abseits. Kannten doch alle demokratischen Länder Europas ab 1948 gleiche politische Rechte für Frauen und Männer. Da das fehlende Frauenstimmrecht eine offensichtliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte, konnte die Schweiz die Konvention zunächst nicht ratifizieren. Der Ausschluss aus der EMRK führte schliesslich dazu, dass das Anliegen endlich erneut zur Abstimmung kam. Am 7. Februar 1971 stimmten dann 65.5 Prozent der männlichen Stimmbevölkerung dem nationalen Frauenstimmrecht zu.
Als meine Grossmutter zum ersten Mal wählen und abstimmen konnte, war sie bereits 37. Dass ich nun – gerade mal ein Jahr jünger – als Nationalrätin wirken kann, forderte mehr als hundert Jahre mutigen Aktivismus und geduldige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit. Obschon die Gleichstellung von Frau und Mann bis heute immer noch grosse Lücken aufweist, ist 1971 einer der bedeutendsten Meilensteine auf dem Weg dorthin. Auch wenn noch einige Herausforderungen bleiben, ist eines klar: Sehr vieles hat sich in diesen 50 Jahren zum Besseren gewendet. Und heute sind bekanntlich mehr Frauen denn je in Parlamenten, an Lehrstühlen oder in Führungspositionen anzutreffen denn je zuvor. Doch es braucht weiterhin viel Mut, Geduld und vor allem politische Schritte, um echte Gleichstellung zu erreichen.

Im letzten Dezember fand der Climate Ambition Summit der UNO statt, in dem die Staatengemeinschaft ihre Klimaziele präsentierte. Kurz zuvor wurde auch der Klimaschutz-Index 2021 veröffentlicht. In diesem Ranking werden die Klimaschutzleistungen von insgesamt 61 Industrie- und Schwellenländern miteinander verglichen. Die Schweiz erreichte knapp den 14. Rang. Dies zeigt, dass die Schweiz noch lange nicht genug macht, um die Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris einzuhalten und damit die Folgen des fortschreitenden Klimawandels zu bremsen.   Vor allem in den Kategorien Klimagesetzgebung und Erneuerbare Energien schneidet die Schweiz schlecht ab und liegt auf dem 25. bzw. 30. Rang. Aber auch alle anderen Staaten müssen weitaus ambitionierter werden. Kein Land hat das Ranking «sehr gut» erhalten und somit ist niemand auf erfolgreichem Kurs, wenn wir die globale Erwärmung deutlich unter 2° C halten wollen.
In diesem Licht müssen wir auch das CO2-Gesetz betrachten. Dieses Gesetz ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Es braucht dringend weitere, ambitionierte Lösungen und Investitionen in die Zukunft! Der Klima-Marshall-Plan der SP bietet genau das: Eine kohärente Strategie mit 40 Massnahmen, welche die Schweiz in eine faire, nachhaltige und CO2-neutrale Zukunft führt. Dazu gehören der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien, Lenkungsabgaben zur Senkung des CO2-Ausstosses sowie deren Rückerstattung an die Bevölkerung. Neben dem Verbrauch sollen auch Investitionen in fossile Energie gestoppt und stattdessen in nachhaltige Wirtschaftsformen umgeleitet werden. Wenn der Bundesrat wirklich eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 will, ist nun die Zeit für handfeste Massnahmen gekommen. Es ist die Pflicht des Bundes, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb habe ich letztes Jahr eine Motion lanciert, welche eine CO2-neutrale Bundesverwaltung bis 2030 fordert. Auch die CO2-Emissionen des Flugverkehrs müssen massiv gesenkt werden. Denn diese machen immerhin einen Fünftel der schweizerischen Gesamtemissionen aus. Es braucht parallel zur nationalen Gesetzgebung eine international einheitliche Kerosinbesteuerung. Dank dem Chicagoer Abkommens von 1944 ist Kerosin nämlich faktisch steuerfrei. Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende und Hausbesitzende tun. Meine Motion fordert, dass sich der Bundesrat international für eine einheitliche Besteuerung einsetzt. Denn auch wenn die Klimapolitikbestrebungen bisher weltweit noch zu gering waren, so hatte der Climate Ambition Summit vom letzten Dezember auch gezeigt, dass die Bestrebungen doch immer ambitionierter werden. Nun ist es auch an der Schweiz, hier nicht nur mitzuziehen, sondern als Beispiel voranzugehen.