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4. November 2015

Ständeratskomission gegen minimalen Vaterschaftsurlaub

In der Schweiz existiert zur Zeit kein allgemeines Anrecht auf einen Vaterschaftsurlaub, während dies in den umliegenden Ländern gang und gäbe ist. Viele Väter wollen aber ihren Teil zur Kinderbetreuung beitragen und fordern deshalb eine Papizeit. Eine repärsentative Umfrage zeige, dass über 80 Prozent der Bevölkerung einen Vaterschaftsurlaub befürworten. Im Parlament verlangte eine Parlamentarische Initiative, dass alle Väter einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen erhalten und fand eine Mehrheit in der vorberatenden Nationalratskommission. Bei ihrer heutigen Sitzung lehnte die vorberatende Kommission des Ständerats selbst diese Minimalvariante ab. Nationalrätin Nadine Masshardt, die selber mit einer anderen Parlamentarischen Initiative einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion nach der Geburt eines Kindes fordert, kritisiert diesen mutlosen Entscheid: “Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Grundlage für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau.” Um das Anliegen trotz des Kommissionsentscheid nicht fallen zu lassen, hat ein Komitee junger Nationalrätinnen und Nationalräte eine Petition gestartet, die hier online unterschrieben werden kann.

18. Oktober 2015

Nadine Masshardt ist sehr gut wiedergewählt: Herzlichen Dank für das grosse Vertrauen!

Nadine Masshardt ist mit 62‘678 Stimmen wieder in den Nationalrat gewählt worden und belegt den zweiten Platz auf der SP Frauenliste. Vielen herzlichen Dank für die grosse Unterstützung und das riesige Vertrauen! – Heute an der Wahlurne, während den letzten Wochen im Wahlkampf und bereits in den letzten zweieinhalb Jahren im Bundeshaus. Nun freut sich Nadine sehr, weitere vier Jahre im Nationalrat mitzubestimmen und sich für eine bessere Lebensqualität für alle einzusetzen. Im Vordergrund stehen: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (genügend Kita-Plätze und Tagesschulen, ein Eltern- bzw. Vaterschaftsurlaub, welcher diesen Namen auch verdient, genügend Teilzeitstellen, speziell auch für Väter …), Energiewende und endlich mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Für diese Themen wird sich Nadine Masshardt in der neuen Legislatur mit grosser Motivation und neuer Energie weiterhin einsetzen.

Nadine Masshardt gratuliert Ständerat Hans Stöckli für das super Resultat im ersten Wahlgang. Nun heisst es am 15. November definitiv: Hans wieder ins Stöckli

4. Oktober 2015

Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen stärkt Demokratie: SP lanciert Initiative

Transparency International nennt die Schweiz punkto Parteifinanzen „ein Entwicklungsland mit grossem Verbesserungspotenzial“. Die Mehrzahl der westlichen Demokratien legten seit den 1960er Jahren sukzessive ihre Karten offen. Nachdem letztes Jahr auch noch Schweden Transparenz schuf, sind wir die letzten Geheimniskrämer. Entsprechend wurde die Schweiz von der Greco (Staatengruppe gegen die Korruption des Europarates) mehrfach gerügt.
In den letzten Jahrzehnten wehrte sich die Bundesversammlung wiederholt gegen mehr Transparenz. Der erste Vorstoss stammt aus den 1980er Jahren. Zuletzt wurde gar der Vorschlag von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für eine freiwillige Offenlegung der Parteifinanzen von den Bürgerlichen abgeschmettert. Ganz anders tönt es dazu aus dem Volk: Rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen laut repräsentativen Umfragen Licht ins Dunkel bringen.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass die SP – gemeinsam mit Verbündeten – diesen Stimmen Gehör verschafft und eine Transparenz-Initiative lanciert.
Die Stossrichtung   stimmt: Wir wollen keine Spenden verbieten, fordern auch nicht die Offenlegung aller Spenden. Sind aber Zuwendungen so hoch, dass Abhängigkeiten entstehen, gehören sie offengelegt. Es ist höchste Zeit, dass die oft als demokratischstes Land gepriesene Schweiz hier endlich nachzieht. Damit stärken wir die Demokratie und schaffen Vertrauen.
Siehe auch News vom 18. Juni 2015.
Vorstösse von Nadine Masshardt zu diesem Thema.

29. September 2015

Verleihung des 25. Schweizer Solarpreises

Häuser, die mehr erneuerbare Energie produzieren, als sie verbrauchen, sind die Flaggschiffe der Energiewende: Sie zeigen auf, wie nachhaltiges Leben ohne Komforteinbussen möglich ist. „Diesen kleinen Technischen Wundern gehört die Zukuft!“, hielt Nadine Masshardt bei der Verleihung des 25. Schweizer Solarpreises fest, bei dem PlusEnergieBauten ausgezeichnet werden. "Dass die Folgen des Klimawandels diesen Sommer für alle spürbar waren, führt uns wieder einmal vor Augen, wie nötig und dringend die Energiewende ist“, sagte die Co-Präsidentin der SolarAgentur Schweiz. Auch rief sie den Anwesenden mit ihrer Rede in Erinnerung, dass die Energiewende nach den Beschlüssen des Ständerats noch nicht auf der sicheren Seite sei: “Es wurden ihr wichtige Zähne gezogen. So wehrt sich das „Stöckli“ gegen ein Langzeitbetriebskonzept sowie gegen eine Laufzeitbegrenzung fürs AKW Beznau. Ein Atomausstieg ohne verbindliche Abschalttermine ist bestenfalls halbbatzig. Zumal mit Beznau I das älteste AKW weltweit noch immer läuft.”

7. September 2015

Herbstsession: Korruptionsstrafrecht, Asylgesetz und verschiedene Initiativen

In der Herbstsession diskutiert der Nationalrat einige Initiativen: Neben der JUSO-Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ sind dies „Pro Service Public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Ebenso wird über die definitive Revisionsvorlage des Nachrichtendienstgesetzes sowie des Korruptionsstrafrechtes entschieden. Am Mittwoch der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat das Asylgesetz. Die SP unterstützt diese Vorlage, die eine Beschleunigung der Asylverfahren und einen ausgebauten Rechtsschutz zum Ziel hat. Im Anschluss an diese Debatte ist eine SVP-Motion traktandiert, die ein sofortiges Asylmoratorium fordert. Diesen Vorstoss wird Nadine Masshardt selbstverständlich klar ablehnen. Die Schweiz als wohlhabendes Land soll ihren Beitrag an die Hilfe für Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten leisten. Wer lieber polemische Asyldebatten führt, statt Menschen in Not zu helfen, verrät die humanitäre Tradition der Schweiz.
Das Detailprogramm der Herbstsession ist hier zu finden.