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4. März 2015

SP Kanton Bern nominiert Nadine Masshardt

Jetzt gilt es ernst: Die Delegierten der SP Kanton Bern haben Nadine Masshardt zu ihrer Wiederwahl nominiert, gemeinsam mit 24 Parteikolleginnen auf der Frauenliste. Die Partei steigt mit drei weiteren Listen (Männer, Liste Romande und JUSO) ins Rennen. Somit hat nun offiziell der Wahlkampf begonnen. Die jüngste Nationalrätin freut sich auf das intensive halbe Jahr mit vielen interessanten Begegnungen, sei es mit Parteisektionen oder mit Wählerinnen und Wählern auf der Strasse. Infos zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober und ein Foto vom Nominationsparteitag sind auf der Unterseite „Nationalratswahlen“ zu finden. Diese wird laufend aktualisiert. Auch die SP Schweiz hat ihren Wahlkampf lanciert und dazu eine 10 Punkte umfassende Wahlplattform beschlossen.

27. Februar 2015

Frühlingssession: Gerechte Einbürgerungen, keine konservative Ehedefinition und Abschaffung von ungerechten Steuerpraktiken

Die eidgenössischen Räte treffen sich ab dem 2. März zur dreiwöchigen Frühlingssession. Neben vielen anderen stehen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste des Nationalrats: Die dritte Generation in der Schweiz lebender Ausländerinnen und Ausländer soll erleichtert eingebürgert werden können. Nadine Masshardt unterstützt die Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes, denn wer Teil  unserer Gesellschaft ist, soll keine unnötigen Hürden überwinden müssen, um Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu werden. Mit der Volksinitiative „gegen die Heiratsstrafe“ befindet der Nationalrat über einen Vorschlag, der durch die Hintertür die Heirat von Gleichgeschlechtlichen Paaren verunmöglichen will. Die SP fordert deshalb die CVP auf, ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags, der keine konservative Ideologie enthält, zurückzuziehen.
Der Nationalrat wird auch eine Motion beraten, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen aufheben will. Dies ist zu begrüssen, weil es sehr stossend ist, dass beispielsweise Grossbanken ihre Millionenbussen von den Steuern abziehen können.
Weitere prominente Geschäfte im Nationalrat sind die Diskussion um ein neues Nachrichtendienstgesetz oder das Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Hier geht es zum umfassenden Sessionsprogramm.

2. Februar 2015

Biodiversität: Bilanz des Pionierprojekts „Smaragdgebiet Oberaargau"

Auch im Mittelland, das hauptsächlich von Städten, Dörfern und Landwirtschaftsfeldern geprägt ist, sind zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zu finden. Leider sind einige davon gefährdet: So werden beispielsweise die Libellenart Helm-Azurjungfer, die Gelbbauchunken oder der Wilde Reis europaweit als schutzbedürftig eingestuft. Um diese und andere Arten und ihre Lebensräume langfristig zu erhalten, wurde das Smaragdgebiet Oberaargau ins Leben gerufen. Es ist Teil   des europaweiten Smaragd-Netzwerkes und das grösste der 37 Smaragdgebiete in der Schweiz. Es umfasst 19 Gemeinden in den vier Kantonen Bern, Solothurn, Aargau und Luzern. Die in Langenthal aufgewachsene Nationalrätin Nadine Masshardt ist Co-Präsidentin des Trägervereins.
Nach Ablauf des sogenannten Aufwertungsprojektes (2009-2014) zogen die Verantwortlichen Bilanz: Das pionierhafte Projekt ist ein Erfolg, waren sich die Beteiligten einig. 328 Fördermassnahmen wurden mit Landwirten und Freiwilligen realisiert. Auch der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher lobte an der Medienkonferenz vor Ort das schweizweit grösste Smaragdgebiet als „Hotspot der Biodiversität“. Er blickte zudem in die Zukunft und somit auf die drei Folgeprojekte. Nadine Masshardt fasste zusammen: „Wird die Landschaft aufgewertet, werden Arten gefördert und damit die Biodiversität gestärkt, was am Ende allen nützt: der Landwirtschaft, der lokalen Bevölkerung und dem Naturschutz.“.

23. Januar 2015

Politische Bildung muss gestärkt werden

Demokratie ist auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich aktiv ins Gemeinwesen einbringen. Speziell gilt dies für die Direkte Demokratie, denn hier treffen die Stimmberechtigten auch unzählige Sachentscheide. Für die Schweiz ist es also besonders wichtig, ihre Bürgerinnen und Bürger politisch gut gebildet zu wissen. Nadine Masshardt hat deshalb zwei von Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus fast allen anderen  Fraktionen mitunterzeichnete Vorstösse eingereicht: Die politische Bildung in der Schweiz soll gestärkt werden und auch im neuen Lehrplan 21 nicht untergehen. Denn gerade auf Bundesebene fristet dieses Thema noch ein Schattendasein. Andere Länder wie beispielsweise Deutschland sind hier viel weiter und verfügen über eine Bundeszentrale für politische Bildung wie auch verschiedene entsprechende Landeszentralen.
Bereits als Grossrätin setzte sich Nadine Masshardt für eine Verbesserung der politischen Bildung auf Kantonsebene ein und konnte beispielsweise für die Forderung nach einer grösseren Rolle in der LehrerInnenausbildung eine Mehrheit ihrer Ratskolleginnen und Ratskollegen hinter sich bringen.
Mehr junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Politik gewinnen, war auch Thema im 10 vor 10 vom 23. Januar. Nadine Masshardt und Christian Wasserfallen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass mehr Junge an die Urne gehen. Denn von den heutigen Entscheiden sind die jüngeren Stimmberechtigten ganz besonders und vor allem am längsten betroffen.

22. Januar 2015

CVP-Initiative ist Umverteilung nach oben statt Familienförderung

Reiche werden auf Kosten der Allgemeinheit weiter entlastet, während Familien mit knappem Budget kaum von der CVP-Familieninitiative profitieren könnten. Die Christdemokraten wollen, dass Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern abgezogen werden können. Der Grundsatz, dass Familien entlastet werden müssen, ist das richtige Ziel. Der Weg über Steuerabzüge   ist aber falsch: Der Grossteil der Familien (rund 50 Prozent) bezahlt bereits heute keine Bundessteuern und ginge somit auf Bundesebene leer aus. Und von den Folgen des Steuergeschenkes wären Familien mit einem geringeren Einkommen nochmals ganz besonders betroffen: Gemäss Finanzdirektorenkonferenz würde eine Steuerbefreiung der Zulagen zu Einnahmeausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern von rund 760 Millionen Franken führen (Bundesebene: 200 Millionen). Die Folge wären ganz bestimmt weitere Sparpakete. Denn die Finanzen sind in vielen Kantonen schon heute alles andere als rosig. Und gespart würde dann in erster Linie bei der Bildung, Gesundheitsversorgung, Prämienverbilligung etc. Besonders betroffen wären auch hier Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Diese Argumente legte Nadine Masshardt gemeinsam mit Nationalratskolleginnen und -kollegen von FDP, BDP, glp und Grünen an einer gemeinsamen Medienkonferenz dar. Die jungen Eltern riefen zu einem Nein zur CVP-Initiative auf.
Wollten wir Familien echt stärken: Dann bräuchte es zielgerichtete Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Kindergutschriften statt Steuerabzüge. Denn davon würden alle statt nur wenige profitieren. Aber von all dem steht leider nichts im Initiativtext der CVP. Votum von Nationalrätin Nadine Masshardt an der Medienkonferenz vom 22. Januar 2015.
Die Tagesschau berichtete über die Medienkonferenz, ebenso verschiedene Onlinemedien wie derbund.ch