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3. Juni 2015

Ist der Wässermattenschutz nur Papiertiger?

Wässermatten sind eine seltene und schützenswerte Kulturlandschaft. Obwohl die Oberaargauer Wässermatten zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehören, werden diese ungenügend geschützt. So bleibt der Umstand, dass ein Bauer in einem Streit um Entschädigungszahlungen für den Unterhalt der Wässermatten diese mit Totalherbizid bespritzte und in Ackerland zweckentfremdete, ohne Folgen. Deshalb hakt Nadine Masshardt nach. Die in Langenthal aufgewachsene Nationalrätin will vom Bundesrat wissen: Wie garantiert der Bundesrat, dass in allen Kantonen ein minimaler Schutz für BLN-Objekte gilt? Gibt es in diesem Bereich ein Vollzugsdefizit?

31. Mai 2015

Sommersession: Nein zur Milchkuhinitiative der Autolobby, Ja zur Kulturbotschaft und Ja zu einer moderneren und effizienteren Armee

Vom 1. bis 19. Juni tagen die Eidgenössischen Räte zur Sommersession. Auf dem Programm steht dabei etwa die sogenannte „Milchkuhinitiative“, welche der Strasse auf Kosten der Bahn mehr Geld zuschanzen will. Diese lehnt Nadine Masshardt ab. Im Geschäft „Weiterentwicklung der Armee“ ist für die SP zentral, dass veraltete und überdimensionierte Truppenbestände abgebaut werden können und sich der Auftrag der Armee klar an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren muss. Dazu braucht das Militär   nicht mehr Geld, sondern effizientere Strukturen. Die ebenfalls traktandierte Standesinitiative des Kantons Luzern zur Ausdehnung der Geldwäschereigesetzgebung auf den Immobilienhandel begrüsst Nadine Masshardt, insbesondere da sie sich bereits als Berner Grossrätin für diese Forderung einsetzte.
Weitere anstehende Geschäfte: Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Gesetz zum elektronischen Patientendossier, Überarbeitung des Alkoholgesetzes, Kulturbotschaft für die Jahre 2016 – 2020 und die Parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, welche eine erleichterte Einbürgerung für die dritte in der Schweiz lebende Ausländergeneration vorsieht.

19. Mai 2015

PR-Frondienst von WK-Soldaten für Gemeinde ist für VBS Militäraufgabe

Dass Anfang Jahr WK-Soldaten statt lokale Gewerbler in Meiringen für ein neues Kraftwerk Bäume fällten, sorgte für viel Kopfschütteln. Nationalrätin Nadine Masshardt hackte beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (VBS) nach: Wie wird sichergestellt, dass regionale Firmen durch solche PR-Einsätze nicht konkurrenziert werden? Wie steht es um die gesetzliche Grundlage für solche Militär-Frondienste? Und was haben diese Einsätze allenfalls noch mit dem militärischen Grundauftrag zu tun?
Nun liegen die Antworten des Bundesrates vor: Erwartungsgemäss sehen die Verantwortlichen des VBS   in solchen „Ausgleichsleistungen“ für von militärischer Nutzung betroffenen Gebieten kein Problem. Gesetzlich sei seit 2013 alles geregelt (siehe auch Berichte in der Berner Zeitung und im Bund). Für Nadine Masshardt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: „Den Nachweis, dass kein Privater diese 30 Bäume fällen konnte, bleibt das VBS schuldig.“ Auch hinterlasse die Tatsache, dass sich die Armee mit Gratisarbeiten das Wohlwollen der Gemeinden erkauft, einen unguten Nachgeschmack. „Gerade im Haslital, wo kritische Stimmen zum Militärflugplatz einen schweren Stand haben.“ Unabhängig davon, ob die private Kraftwerke Oberhasli AG oder die Gemeinde Meiringen am Ende mehr von den Holzfällarbeiten profitierte, sei es fragwürdig, dafür WK-Soldaten einzusetzen. Nun müsse Licht ins Dunkel all dieser Lobby-Aktivitäten der Armee, fordert Masshardt.

1. Mai 2015

1. Mai-Rede in Spiez: Probleme lösen statt Scheindiskussionen führen

Obwohl viele Herausforderungen bestehen, prägen leider Scheindiskussionen die öffentliche Diskussion stark, hielt Nadine Masshardt in ihrer Rede zum 1. Mai in Spiez fest. So sprach sich jüngst die Staatspolitische Kommission für ein Burkaverbot aus, ohne dass diesbezüglich ein realer Anlass besteht. Wichtige Projekte erfordern jedoch unbedingt mehr Aufmerksamkeit: Noch immer besteht Lohngleichheit nur auf dem Papier und die Energiewende ist zwar vom Nationalrat beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Eine reale Herausforderung ist auch die Reform der Altersvorsorge, die nicht zum Abbauprojekt verkommen darf. Auch gilt es für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen UND Männer zu kämpfen. Anstatt Lösungen zu finden, schafft man sich sogar neue Probleme, etwa indem man sich mit einer radikalen Initiative zum Vorrang von nationalem Recht vor Völkerrecht international zu isolieren droht. Die ganze Rede der Berner Nationalrätin kann hier nachgelesen werden.

28. April 2015

"Läbigi Stadt" präsentiert Zukunftsideen für Berner Verkehrspolitik

Bern kann noch mehr! Wir wollen eine Stadt für Menschen – ganz im Sinne des bekannten Architekten und Stadtplaners Jan Gehl. Dieser zeigt im neusten Buch „Städte für Menschen“ auf, wie Plätze, Strassen, ja ganze Stadtviertel, zum Wohl der Bewohner neu- oder umgestaltet werden können. Städte sollten vermehrt wieder mit der Geschwindigkeit der Fussgängerinnen und Fussgänger erlebt werden.
Unter dem Titel “Stadt der kurzen Wege” steht denn auch die Vision 2035 von „Läbigi Stadt“. Mehr als 20 Jahre nach der Vereinsgründung hat sich der Vorstand Gedanken dazu gemacht, wie sich Bern in den nächsten zwei Jahrzehnten weiterentwickeln müsste. Das Resultat präsentierten Präsidentin Nadine Masshardt sowie die Vorstandsmitglieder Regula Tschanz (Stadträtin) und Stefan Müller an der heutigen Medienkonferenz. Die Redetexte von Nadine Masshardt sind ebenfalls dort zu finden. Inputs an: info@laebigistadt.ch