Im Wahljahr wird stets besonders augenscheinlich, wieviel Geld in die Politik investiert wird. Gesichter von tausenden Plakaten lachen uns an, im Briefkasten finden sich zahlreiche Postkarten und Wahlzeitungen und auf der Strasse erhalten wir Taschentücher, Kaugummis und Schokolade mit Partei-Logos drauf. Hier werden also Millionen von Franken investiert, um Wählerinnen und Wähler von Parteien und Kandidierenden zu überzeugen. Dennoch bleibt unklar, woher dieses Geld stammt. Dieser Zustand ist für eine Demokratie unwürdig.   Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer wie Einfluss auf die Politik ausübt.
Da über unsere Transparenz-Initiative noch nicht abgestimmt wurde, gilt es an der Urne Druck für mehr Transparenz auszuüben. Das gelingt beispielsweise dadurch, indem nur Parteien und Kandidierende auf die Liste gesetzt werden, welche gewisse Transparenzvorschriften einhalten.
Die SP geht hier mit gutem Beispiel voran und hat ein klares Spenden-/ und Transparenzreglement eingeführt. Auch ich lege mein Budget offen: Mein Wahlkampfbudget beträgt 23’000 Franken und wird durch meine persönlichen Rückstellungen und Spenden finanziert. Bis Ende September haben 145 EinzelspenderInnen so einen Betrag von 15’498 Franken finanziert. Diese breite Unterstützung freut mich sehr! Im Durchschnitt betrug eine Spende 106 Franken. Grosse Einzelspenden gingen keine ein, weshalb es auch gemäss unserer Initiative keine Namen zu veröffentlichen gilt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Transparenz sind die Nebeneinkünfte von uns Parlamentsmitgliedern. Lobbywatch hat hierzu eine Umfrage durchgeführt, um aufzuzeigen, welche Ratsmitglieder transparent sind. Eine Zusammenstellung findet sich hier.

Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas speziell. Es ist das letzte Mal, dass wir in der aktuellen Zusammensetzung im Bundeshaus zusammensitzen werden. Ehrlich gesagt bin ich auch froh, denn wir brauchen neue Mehrheiten im Nationalrat – damit eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ins Zentrum stellt, wieder möglich ist.
Doch so weit sind wir noch nicht. Mit der FDP/SVP-Mehrheit werden wir im September unter anderem zwei wichtige Volksinitiativen besprechen. So steht   die Kündigungsinitiative der SVP auf dem Programm. Diese Initiative – die noch viel radikaler als die Masseneinwanderungsinitiative ist – würde zum Schweizer Brexit führen: funktionierende Beziehungen mit der EU werden ohne Personenfreizügigkeit verunmöglicht. Die Schweiz würde sich isolieren und unserer Wirtschaft droht eine jahrelange Blockade. Wir müssen diese Initiative mit ganzer Kraft bekämpfen, damit wir uns danach wieder der Verbesserung des Rahmenabkommens zuwenden können.
Die andere Initiative, die wir in der Herbstsession behandeln werden, ist ungleich erfreulicher: es geht um den Vaterschaftsurlaub. Die Initiative verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und ist somit bereits ein Kompromiss. Natürlich reicht sie nicht aus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewerkstelligen, aber sie ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Denn die heutige Situation, in der ein Vater für den Umzug gleich viel Urlaub erhält, wie für die Geburt seines Kindes, ist unhaltbar.
Nebst den beiden Volksinitiativen werden wir u.a. auch meine parlamentarische Initiative für politische Bildung in der Berufsschule beraten. Ich hoffe, dass der Nationalrat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur folgt und meiner Initiative Folge geben wird.
Aber nicht nur im Nationalrat stehen wichtige Geschäfte an: im Ständerat wird das CO2-Gesetz besprochen und hoffentlich werden dort die Fehler des Nationalrats vom letzten Winter wieder ausgebessert.

Wenn ich mir den Zustand der Demokratien weltweit betrachte, mache ich mir Sorgen. Ob Donald Trump in den USA, der Brexit im Vereinigten Königreich oder die Gilets Jaunes in Frankreich: überall zeigt sich, dass das Vertrauen in die Politik angeschlagen ist. Es ist an uns Politikerinnen und Politiker die Distanz zur Bevölkerung zu reduzieren und für die drängenden Probleme Lösungen zu finden.
Eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt, steht immer im Zentrum meines Handelns. Und es ist auch die Botschaft meines persönlichen Wahlkampfvideos. Ob bei Transparenz, Klima oder Gleichstellung – ich möchte zu einer Verbesserung der Situation beitragen und habe deshalb in den letzten vier Jahren auch konkrete Vorstösse und Initiativen dazu lanciert. Doch die Probleme gehen nicht aus: ich bin motiviert mit eurer Unterstützung in den nächsten vier Jahren weiterhin Lösungen zu finden – für alle statt für wenige.

Die SP ist die Partei, die sich seit Jahrzehnten konsequent für Gleichstellung einsetzt. Vieles wurde bereits erreicht, aber sowohl im rechten Parlament wie auch im bürgerlichen Bundesrat haben wir einen schweren Stand. So empfiehlt der Bundesrat auch meine jüngste Motion für eine echte Elternzeit zur Ablehnung. Ich fordere in diesem Vorstoss, dass beide Eltern nach der Geburt oder Adoption 14 Wochen Urlaub erhalten, damit sich beide Elternteile   von Anfang an gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern können. Zusätzlich sollen beide Elternteile danach Anspruch auf mindestens 10 Wochen Elternzeit haben. Mit der Ablehnung dieser Motion politisiert der Bundesrat ein weiteres Mal in Gleichstellungsfragen am Volk vorbei.
Deshalb macht die SP nun Druck mit einer Volksinitiative. Im Nachgang zum fantastischen Frauenstreik hat die SP Schweiz beschlossen verschiedene Initiativideen einem E-Voting zu stellen. Ich vertrete dabei das Initiativprojekt «Elternzeit», welches die Forderung aus meiner Motion für eine Initiative vorsieht.
Nebst der Elternzeit gibt es Initiativideen zu Lohngleichheit, zu einem Ausbau der Opferhilfe, zur Arbeitszeitreduktion, zur Anerkennung von Care-Arbeit und zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Gehe jetzt auf www.gleichstellung-jetzt.ch und stimme für dein Lieblings-Anliegen ab. Damit wir endlich Gleichstellung erreichen!

Gemeinsam mit der jungen Grünliberalen Corina Liebi habe ich in der Sommersession ein Postulat gegen Foodwaste eingereicht. Corina Liebi hat im Rahmen des Projekts «engage.ch – Verändere die Schweiz» ihr Anliegen geäussert, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln mit einem Verfallsdatum ersetzt wird.
Denn ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet nicht,   dass das Lebensmittel nicht mehr geniessbar ist. Es handelt sich dabei um ein vom Hersteller festgelegtes Datum bis zu dem das Produkt in Qualität, Geschmack oder der Konsistenz keine Veränderungen aufweist. Die Terminologie scheint Konsumentinnen und Konsumenten in die Irre zu führen, was zu Unsicherheit und damit zu mehr Foodwaste führt. Ein Verfallsdatum wäre nicht mehr für jedes Produkt nötig und muss nicht mehr so kurz angesetzt werden, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Der Bundesrat ist nun bereit, diese Idee im Rahmen eines Aktionsplans zu prüfen und empfiehlt das Postulat zur Annahme. Ein schönes Zeichen auch dafür, dass die Politik die Anliegen der Jungen ernstnimmt.