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JA zur Trinkwasser-Initiative!

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5. April 2021

Trinkwasser-Initiative: Mit statt gegen die Natur!

In der Frühjahressession hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Agrarreform 22+ auf Eis gelegt. Damit hätte der Bundesrat die Landwirtschaft ein bisschen ökologischer machen wollen. Womit nun einzig klar ist: Die Landwirtschaftspolitik steckt in der Sackgasse. Während Herausforderungen wie beispielsweise extreme Trockenheit oder Wasserknappheit durch den voranschreitenden Klimawandel nicht kleiner werden, sind nachhaltig produzierte Lebensmittel bei den Konsumentinnen und Konsumenten immer stärker nachgefragt. Da ist die Trinkwasser-Initiative die letzte Chance, den ökologischen Stillstand in der Landwirtschaftspolitik zu verhindern. Denn auf den Bauernverband, an dessen Spitze zwar ein Bio-Bauer steht, können wir leider nicht zählen.  
Um was geht es am 13. Juni aber konkret? Jedes Jahr gelangen in der Schweiz 2’000 Tonnen Pestizide, 6’000 Tonnen Phosphor- und 110’000 Tonnen Stickstoff-Überschuss in die Umwelt. Diese landen zunächst in Seen und Flüssen, wo sie Fauna und Flora beträchtlichen Schaden zufügen. Schliesslich gelangen sie aber auch in unser Trinkwasser. Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken bereits pestizidbelastetes Wasser. Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» verlangt darum nichts weniger, als dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt werden, die weder Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen. Zudem sollen Landwirte ihre Tierbestände mit Futter ernähren, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Damit fordert die Initiative nichts weniger, als dass sich Landwirtschaftsbetriebe künftig an griffige Standards halten müssen, um von Subventionen zu profitieren. Denn es kann nicht sein, dass wir erst die Umweltverschmutzung mitfinanzieren, um deren Beseitigung später nochmals berappen zu müssen. Um diesen ambitionierten, aber dringend nötigen Wandel zu vollziehen, sieht die Initiative Gelder für Bildung, Forschung und Investitionshilfen vor. Dies soll das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf eine ökologischere Landwirtschaft sichern.
Ein Ja am 13. Juni zur Trinkwasser-Initiative schafft also eine einheimische und qualitativ hochstehende Nahrungsmittelproduktion, die mit statt gegen die Natur arbeitet.

29. März 2021

Jetzt Kampagne fürs CO2-Gesetz unterstützen

Der Frühling ist da und so bewegt sich nun auf so manchem Balkon oder Garten einiges. Bestelle jetzt einen Samenbeutel und setze ein Zeichen für Klimagerechtigkeit. So blüht deine Blumenkiste bei der Abstimmung im Juni in den Farben der SP Kampagne zum CO2-Gesetz. Es ist jetzt Zeit aus dem Winterschlaf aufzuwachen. Das sind wir nicht nur den künftigen Generationen schuldig, sondern von einem Ja zum CO2-Gesetz profitieren wir alle. Mit diesem Gesetz lösen wir wichtige Investitionen aus, stärken so das lokale Gewerbe und schaffen dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben. Weitere Informationen zur Kampagne findest du hier.

3. März 2021

Nie wieder Fukushima – setzen wir die Energiewende um

Als ich im Herbst 2010 als Berner Grossrätin eine Reihe von Vorstössen zum alternden AKW Mühlenberg und zur Atomenergie im Allgemeinen eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass die Schweiz nicht einmal ein Jahr später den stufenweisen Atomausstieg beschliessen würde. Die nukleare Katastrophe vor genau 10 Jahren in Fukushima veränderte die Atomenergiedebatte auf einen Schlag. Doch sind wir nach zehn Jahren immer noch auf Kurs?  
Am 11. März 2011 erschütterte ein Erbeben der Stärke 9.1 den Meeresboden vor der japanischen Ostküste. Das Beben beschädigte mehrere Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes Fukushima-Daiichi. Der darauffolgende Tsunami flutete die Anlage und zerstörte wichtige Notstromaggregate und Kühlsysteme. In den nächsten Tagen kam es so zu Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken und zum schlimmsten nuklearen Unfall seit Tschernobyl 1986. Die Folgen waren fatal: Über 100’000 Menschen mussten evakuiert werden. Der Super-GAU in Japan widerlegte den von Lobbyisten auf der ganzen Welt propagierten Grundsatz, dass die westliche Atomenergie jeglichen Zwischenfällen und Naturbedrohungen gewachsen sei und Unfälle sowieso nur in unvorsichtigen Sowjetstaaten möglich wären. Auch wenn Fukushima nicht der erste gröbere Vorfall in einem westlichen Land war, die politische Wirkung dieses Ereignisses öffnete ein kurzes Zeitfenster, in welchem der Atomausstieg quasi über Nacht mehrheitsfähig wurde.
Und heute? Auch wenn der «Fukushima»-Effekt schnell wieder abflaute, und viele bürgerliche Politiker sich der Atomenergie wieder angenähert haben, hat sich vieles getan. Der 2011 beschlossene Ausstieg wird sich zwar noch lange hinziehen, der Wandel hin zu erneuerbaren Energien ist jedoch im Gang. Erneuerbare Energien müssen gezielt gefördert werden, die Energieeffizienz verbessert und noch laufende AKW müssen besser früher als später vom Netz. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unfälle nur ein Teil des Risikos von Atomenergie sind, denn die Lagerung der Abfälle ist immer noch eine offene Frage. Je länger die AKW in Betrieb sind, desto mehr radioaktiver Abfall, welcher für künftige Generationen noch ein grosses Problem bleiben wird.
Ich freue mich sehr, als neu gewählte Stiftungsratspräsidentin der Schweizerischen Energiestiftung diese Energiewende aktiv mitzugestalten – zusammen mit einem top motivierten Team.
Auch wenn der Weg noch lang ist: Für mich war es eine grosse Freude, als am 20. Dezember 2019 das AKW Mühlenberg endlich vom Netz ging und seither zurückgebaut wird. Denn auch ohne Fukushima, AKW sind und waren schon immer ein Risiko. Weiter Informationen zum Thema gibt es hier.

1. März 2021

Frühjahrssession – Mehr Transparenz ist gefragt!

Der Frühling steht vor der Tür und damit auch die nächste Bundeshaussession. Nun wird es auch höchste Zeit, dass die Schweizer Politik aus ihrem Winterschlaf aufwacht. Denn als einziges Land in Europa ohne jegliche Regeln zur Politikfinanzierung hat die Schweiz in der Transparenzfrage eindeutig verpennt.   Die vielen erfolgreichen Transparenz-Vorstösse in Kantonen und Städten machten klar, dass die nationale Transparenz-Initiative eindeutig einen Nerv treffen würde und mehrheitsfähig ist. Denn das Bedürfnis nach mehr Transparenz ist extrem gross in der Bevölkerung. So gross sogar, dass nun auch bürgerliche Ratsmitglieder den Druck spürten und sich bewegen mussten. Letztes Jahr wurde jedoch auch schnell klar, dass es sich hier nicht um ernsthafte Bemühungen nach mehr Transparenz handelt, sondern viel mehr um Schadensbegrenzung. Der zuletzt vom Ständerat präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative sieht lediglich vor, dass Parlamentsmitglieder Spenden und Einkünfte über 25’000 Franken offenlegen müssen. Nicht nur ist dieser Betrag viel zu hoch – zur Erinnerung, die Initiative setzt die Grenze bei 10’000 Franken – sondern so werden auch Parteispenden sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgeklammert. Diese zahnlose Regelung ist somit eher eine Alibiübung als ein ernstgemeinter Gegenvorschlag. Es ist nun wieder am Nationalrat, den Gegenvorschlag viel griffiger zu gestalten. Als Co-Präsidentin der Transparenzinitiative steht für mich in der kommenden Session dieses Geschäft im Fokus. Doch davon abgesehen wird es auch abseits der Transparenzfrage viele intensive und spannende Debatten geben. Das Programm des Nationalrates in dieser Session ist "hier"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/sessionen/aktuelle-session gelistet.

11. Februar 2021

Nein zu unnötiger Symbolpolitik

Als aufgeklärte, gesellschaftsliberale, gleichberechtigte Frau und Feministin kann ich das Tragen einer Burka – erst recht unter Zwang! – niemals befürworten. Die Burka-Initiative löst jedoch kein einziges Problem. Sie stärkt weder die Freiheit der wenigen Burkaträgerinnen in der Schweiz noch die Gleichberechtigung.   Im Gegenteil: Die Burka-Volksinitiative bewirtschaftet lediglich ein vermeintliches Problem, das in der Schweiz definitiv keines ist. Einen Verfassungsartikel für die wenigen Burka-Trägerinnen in der Schweiz ist völlig übertrieben. Ein Rechtsmittel gegen den Verhüllungszwang besteht bereits mit dem Tatbestand der Nötigung (StGB Art. 181). Alle die vorgeschobenen Argumente verschleiern hingegen den Kern der Initiative: Einmal mehr versucht die SVP mit realitätsfremder Symbolpolitik Stimmung gegen Muslime zu machen. Mit Ängsten zu politisieren ist einfach, aber keinesfalls verantwortungsbewusst. Denn statt bestehende Probleme wie die Gleichstellung zwischen Frau und Mann, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Religionen oder eine nachhaltige und menschenwürdige Integrationspolitik anzugehen, schürt und bewirtschaftet die SVP lieber Ängste. Ich stehe jedoch ein für echte Lösungen für echte Probleme. Deshalb am 7. März ganz klar NEIN zur Burka-Initiative stimmen! Weitere Informationen gibt es hier. Nur bei einem Nein zur Burka-Initiative tritt zudem der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser würde die Gleichstellung zwischen Frau und Mann echt und konkret stärken. Deshalb habe ich mich im Parlament dafür stark gemacht.
Am 7. März geht es zudem um das Referendum zur digitalen E-ID. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Kompetenzen und unsere Personendaten an private Unternehmen abgeben soll. Daher auch hier: NEIN stimmen. Hier geht es zum Argumentarium der SP.
Die dritte Vorlage, welche im März der Stimmbevölkerung vorgelegt wird, betrifft das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Trotz aller Kritik: Nach Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftsdeals wurden hier wichtige erste Schritte in Richtung einer nachhaltigen Handelspolitik getätigt. Deshalb stimme ich am 7. März Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.