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26. August 2016

Erneut: ungenügende Note für die Schweiz bei Transparenz

Weil die Schweiz die Regeln der GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, bezüglich Transparenz und Regeln in der Parteienfinanzierung nicht erfüllt, wurde sie vor drei Jahren in ein Nonkonformitätsverfahren versetzt und muss nun jährlich Bericht erstatten, ob die Missstände angegangen wurden. Der diesjährige Bericht ist ernüchternd: Noch immer gibt es keine Regeln, Finanzflüsse in der Politik offen zu legen. die Schweiz ist damit das absolute Schlusslicht in der GRECO-Staatengruppe. Eine Mehrheit im eidgenössischen Parlament hatte sich trotzdem im letzen Jahr gegen Verbesserungen gewehrt. Das ist unverständlich. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass die Schweiz noch keine Transparenz-Regelung für die Politikfinanzierung kennt», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Eine Hoffnung, diese unwürdigen Zustände zu beheben – dies sieht der GRECO-Bericht ebenfalls so – ist die Transparenzinitiative, die verbindliche Regeln schaffen will. Jetzt bequem hier online unterzeichnen.

22. August 2016

Vorberatende Kommission stimmt Anspruch auf Teilzeit knapp nicht zu

Nachdem sich eine Regelung, die einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion für junge Eltern vorsieht, in der Bundesverwaltung bewährt hat, schlug Nationalrätin Nadine Masshardt vor, diesen Rechtsanspruch auch auf grössere Firmen in der Privatwirtschaft auszudehnen. Damit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Gerade indem es auch für Väter einfacher wird, Teilzeit zu arbeiten, werden Frauen dabei unterstützt, auch nach der Geburt ihre Qualifikation in den Arbeitsmarkt einbringen zu können. Das ist ein   wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats hat nun der Parlamentarischen Initiative von Nadine Masshardt knapp nicht zugestimmt. Für die Nationalrätin und junge Mutter ist dies enttäuschend, da eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft zu Gute kommen würde.

19. August 2016

Autobahnzubringer Oberaargau: Bundesbeitrag an überdimensioniertes Projekt fraglich

Obwohl eine Expertenanalyse klar einen schlechten Nutzen davon prognostiziert, plant der Kanton Bern den Bau eines Autobahnzubringers Oberaargau mit einer Umfahrungsstrasse. Dies auch in der Absicht, für das Projekt Bundesgelder abholen zu können.
Durch eine Interpellation von Nationalrätin Nadine Masshardt wird nun bekannt, dass die Bundesgelder alles andere als gesichert sind. Das Projekt scheint also ein Luftschloss oder auf Sand gebaut zu sein: Entweder kann es dereinst aufgrund fehlender Mittel nicht gebaut werden und die Projektierungsmillionen   werden einfach vernichtet. Oder das Bauvorhaben entpuppt sich als Budget-Bombe mit massiven Mehrkosten für den Kanton Bern.
Dass sich nun auch die vorberatende Kommission des Grossen Rats für den Autobahnzubringer Oberaargau ausgesprochen hat, ist für die in Langenthal aufgewachsene Nadine Masshardt unverständlich: „Die Variante Null plus ohne zusätzliche Umfahrung erbringt per Saldo einen grösseren Nutzen als die umweltpolitisch fragwürdige Variante Umfahrung“, zitiert sie den Expertenbericht.
Würde nun auch der Grosse Rat dem überteuerten Strassenprojekt zustimmen, bliebe den verantwortungsvollen Kräften nur die Ergreifung des Referendums, um diesen finanz-, verkehrs- und umweltpolitischen Sündenfall zu verhindern.

1. Juli 2016

Zwei Vorstösse für nachhaltigen Verkehr in Nähe und Ferne

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele verreisen und benützen dazu Nachtzüge, um ökologisch, zeitsparend und bequem ans Ziel zu kommen. Viele würden dies gerne ebenfalls tun, können aber keine Nachtzugverbindung nutzen, da diese in den letzten Jahren kontinuierlich eingestellt wurden. Das hängt auch mit ungleich langen Spiessen zwischen den Verkehrsformen zusammen: So muss etwa der Flugverkehr nur für einen Bruchteil der gesellschaftlichen Kosten aufkommen, die durch ihn verursacht werden und geniesst darüber hinaus   steuerliche Vorzüge. Nadine Masshardt fordert den Bundesrat mit einem Vorstoss auf, sich gegen den Kahlschlag bei den Nachtzügen einzusetzen und die Preisverzerrungen im internationalen Verkehr zu beseitigen. Die Parlamentarierin bekräftigt damit ihre Forderung, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs aufzuheben.
Auch will die Berner Nationalrätin vom Bundesrat wissen, ob es stimmt, dass der Bund den Bau der Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental mitfinanzieren will? Auf welchen Grundlagen geschieht das? Ist der Bundesrat von seiner Meinung abgewichen, dass der geplante Autobahnzubringer Oberaargau nicht den Anforderungen für Bundesgelder entspricht?

21. Juni 2016

Nationalrat ist gegen Transparenz-Regelungen

In der Sommersession lehnte der Nationalrat einmal mehr sämtliche Vorstösse ab, die mehr Transparenz in Zusammenhang mit der politischen Arbeit forderten. Dies nachdem das Büro des Nationalrates noch im August 2015 in einem Schreiben an die Ratsmitglieder sowie einer Medienmitteilung kommunizierte: „Das Büro des Nationalrates will eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Parlamentsgebäude und Transparenzregeln. Ziel ist eine   breite Auslegeordnung, die Klärung des Handlungsbedarfs und eine anschliessende Anpassung des Parlamentsrechts. Das Büro unterstützt damit Bemühungen, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf die parlamentarische Arbeit zu schaffen.“
Nicht einmal ein ganzes Jahr später sieht das Parlament keinen Handlungsbedarf mehr, was die Offenlegung von Geldflüssen in Zusammenhang mit den Interessenbindungen anbelangt. Diese Abstimmung erfolgte kurz nachdem die Aargauer Zeitung publik machte, wie hoch die Summen tatsächlich sind, welche Politiker mit Krankenkassen-Mandaten erhalten: Ignazio Cassis bezieht als Curafutura-Präsident 241‘000 Franken; Santésuisse-Verwaltungsratspräsident Heinz Brand rund 100‘000 Franken; Groupe Mutuel-Vorstandsmitglied Roland Eberle erhält 90‘000 Franken; CSS-Verwaltungsrat Konrad Graber 100‘000 Franken; Concordia-Verwaltungsrätin Ruth Humbel 50‘300 Franken und KPT-Verwaltungsrat Ulrich Giezendanner 67‘000 Franken (Quelle: Aargauer Zeitung vom 8. Juni). Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, diese Summen zu kennen. Denn solch riesige Geldflüsse können Abhängigkeiten schaffen und gehören deshalb offengelegt.
Weiter will der Nationalrat weder eine Regelung im Umgang mit Spenden an einzelne Parlamentsmitglieder noch eine Präzisierung im Parlamentsgesetz, wie Einladungen von Interessenorganisation zu Informationsreisen transparent gemacht werden können beziehungsweise wie mit diesen umgegangen werden soll.