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Jetzt Klimafonds-Initiative unterschreiben!

Für Investitionen in Klimaschutz, Biodiversität und erneuerbare Energien!

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30. September 2022

Jetzt Klimafonds-Initiative unterschreiben!

Der diesjährige Hitzesommer in ganz Europa hält uns deutlich vor Augen, was uns schon bald ohne verstärkten Klimaschutz blüht: Es wird heisser, das Wasser knapper, die Böden trockener. Damit wir unseren Nachkommen noch einen intakten Lebensraum hinterlassen können, haben SP und Grüne im September 2022 die Klimafonds-Initiative lanciert, wo ich mich mit grosser Überzeugung im Initiativkomitee engagiere.  
Was will unsere Initiative? Die Schweiz soll jährlich zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den ökologischen Umbau investieren und einen Fonds einrichten, der für klimaschützende Massnahmen wie fossilfreie Heizungen, die Förderung des öffentlichen Verkehrs oder Gebäudesanierungen aufkommt. Bund, Kantone und Gemeinden werden so verpflichtet, in mehr Klimaschutz zu investieren und die Folgen des Klimawandels abzufedern. Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Fonds für nachhaltige Arbeitsplätze aufwendet, dafür sind Umschulungen und entsprechende Fachkräfteförderungen denkbar. Der aktuelle Strom- und Gasmangel macht uns auch die Abhängigkeit vom Ausland bewusst, auch deswegen fordert die Klimafonds-Initiative den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland. Schliesslich sollen auch Massnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität finanziert werden.
Überzeugt? Hier geht’s zur Unterschrift.

16. September 2022

Abstimmungen am 25. September – Ja zu mehr Tierwohl, Nein zu Sonderrechten für Konzerne und Anleger

Selten stehen an einem Abstimmungssonntag so viele zentrale Vorlagen auf dem Programm: Neben der AHV21-Vorlage, die einen Rentenabbau auf dem Rücken der Frauen darstellt, stimmen wir auf nationaler Ebene über die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative und im Kanton Bern über Stimmrechtsalter 16 ab.  
Hinter der eher komplizierten Steuervorlage steckt ein im Grunde genommen einfacher Mechanismus: Heute wird eine Verrechnungssteuer auf Zinserträge und Vermögen erhoben. Wer diese korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer wieder zurückfordern. Entsprechend schreibt auch der Bund, dass die Verrechnungssteuer “in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung” bezwecke. Die zur Abstimmung kommende Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen betrifft aber nur 0.03 % aller Unternehmen in der Schweiz. Die Folge: Steuerausfälle von bis zu 800 Mio. Franken pro Jahr – Privilegien für Konzerne und Anleger, Abstriche für uns alle. Deswegen ein deutliches NEIN dazu.
Die Massentierhaltungsinitiative fordert die Einhaltung der Tierwürde in der Landwirtschaft, so sollen Tiere mehr Platz, Auslauf und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Heute haben bspw. nur 12 Prozent regelmässig Zugang ins Freie – unvorstellbar. Weiter sollen keine Tiere oder Tierprodukte in die Schweiz importiert werden, die nach hier verbotenen Produktionsmethoden erzeugt wurden. Dürfen diese tier- und oft umweltschädlichen Produkte nicht mehr importiert werden, stärken wir damit unsere Schweizer Bäuerinnen und Bauern, die heute in harter Konkurrenz mit dem Ausland stehen. Darum: JA zur Initiative.
Schliesslich hat der Kanton Bern die Chance, mit dem Kanton Glarus gleichzuziehen und das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Ich bin überzeugt, dass junge Menschen mehr politische Mitbestimmung erhalten sollen. Schliesslich sind sie es ja, die von unseren heutigen Entscheidungen am längsten betroffen sind. Zudem würde das Interesse an politischer Bildung gestärkt, wofür ich mich auch auf nationaler Ebene einsetze.
Ganz wichtig: Abstimmen nicht vergessen!

2. September 2022

Der Bundesrat erkennt die Zeichen der Zeit zum Schutz der Konsument:innen – zum Teil

Es freut mich sehr, dass der Bundesrat bei der Beantwortung meiner Interpellation eine Aufstockung der personellen Ressourcen des Preisüberwachers angekündigt hat. Damit können ungerechtfertigte Preiserhöhungen besser überwacht werden. Zum Schutz der Konsument:innen werde ich dranbleiben, denn die aktuelle Preisentwicklung gibt nach wie vor Anlass zur Sorge und es fehlt an Transparenz, wie die Unternehmen die Preise gestalten. Immerhin hat der Bundesrat nun die Zeichen erkannt und ist meinem Vorschlag gefolgt.  
Bei meinem zweiten Vorstoss handelt der Bundesrat nicht zeitgemäss: Er empfiehlt meine im Sommer eingereichte Motion für ein vierzehntägiges Widerrufsrecht im Online-Handel zur Ablehnung. Doch der Online-Handel ist aus dem Schweizer Kaufverhalten nicht mehr wegzudenken: Heute lässt sich denkbar alles nach Hause liefern und nicht passende Gegenstände wie zu gross ausfallende T-Shirts oder falsche Stecker für Computer-Zubehör – theoretisch – auch wieder zurückschicken. Denn eine unangenehme Überraschung stellt sich häufig dann ein, wenn das Objekt nicht mehr zurückgenommen wird, bspw. da die Originalverpackung geöffnet wurde.
Die Argumente des Bundesrates für die Ablehnung sind unverständlich: Erstens nimmt er Bezug auf eine Gesetzesrevision von 2015, obwohl der Online-Handel seither stetig gewachsen ist und in der Pandemie einen noch nie dagewesenen Boom erfahren hat. Zweitens meint er, die Kund:innen hätten es in der Hand, nur jene Händler mit guten Widerrufskonditionen zu berücksichtigen. Wer schon mal Online-Käufe getätigt hat, weiss, dass je nach Produkt nicht mehrere Händler infrage kommen. Drittens unterschlägt er, dass die EU ein solches Gesetz seit mehr als 20 Jahren kennt. Schweizer Online-Händler müssen also bereits ein Widerrufsrecht gewähren, wenn sie in die EU liefern. Meine Motion hat Unterstützende von Mitte und FDP überzeugt – ich werde mich nun dafür einsetzen, dass das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat die Notwendigkeit einer zeitgemässen Lösung erkennt.

17. August 2022

Keine AVH-Reform auf dem Rücken der Frauen!

Am 25. September 2022 wird über eine zentrale Vorlage abgestimmt: Die AHV-Reform und damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich setze mich für ein überzeugtes Nein ein.
Häufig wird von der Gegenseite betont, dass das unterschiedliche Rentenalter für Frauen und Männer im Namen der Gleichstellung anzugleichen sei. Obwohl dies längerfristig ein Ziel ist, lasse ich dieses Argument für die AHV 21 nicht gelten: Bei dieser Reform geht es um Frauen, die seit Jahrzehnten in tief entlöhnten Jobs gearbeitet, Kinder grossgezogen und/oder Teilzeit gearbeitet haben, während ihre Männer sich auf die Karriere konzentrierten. Die Konsequenz: Frauen bekommen heute ein Drittel weniger Rente als Männer, so lebt die Hälfte der im Jahr 2019 pensionierten Frauen von weniger als 1’770 Franken AHV pro Monat. Es ist schlicht ungerecht, diese Frauen ein Jahr länger arbeiten und damit die Kosten dieser Reform tragen zu lassen. Denn die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration sind ungenügend. Sobald Lohngleichheit und bezahlbare externe Kinderbetreuung zur Norm geworden sind, wird die Angleichung des Rentenalters ein unterstützenswerter Schritt sein.  
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll in Zeiten von steigenden Preisen und Mieten die Kaufkraft von Rentner:innen und der gesamten Bevölkerung geschmälert werden. Ein weiterer wichtiger Grund, die AHV 21 abzulehnen. Weitere Argumente finden sich hier.
Die AHV ist unsere wichtigste Sozialversicherung, weil sie solidarisch finanziert wird und Umverteilung schafft. Zur Stärkung der AHV liegen bessere Lösungen als die AHV 21 auf dem Tisch: Bei der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente soll die Rentensituation von Normalverdienenden verbessert werden. Eine zweite Initiative, momentan im Sammelstadium, verlangt die teilweise Ausschüttung der Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der AHV.

13. Juli 2022

Konsument:innen unterstützen!

In der Sommersession habe ich drei Vorstösse eingereicht, die in der aktuellen Situation die Entlastung von Konsument:innen zum Ziel haben: Erstens fordere ich die Stärkung des Preisüberwachers. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Konzerne und Industrie zu nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen greifen, die die Portemonnaies der Konsument:innen nur noch mehr belasten. Es braucht mehr Transparenz. Der Preisüberwacher soll mehr Ressourcen bekommen, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verfolgen und publik zu machen. Meine Argumente haben auch Nationalrät:innen von anderen Parteien wie Mitte und GLP überzeugt, was sehr erfreulich ist. Zweitens verlange ich in einem Postulat, Konsument:innen bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs mit einem vom Bund finanzierten öV-Guthaben zu unterstützen. Dies ist auch aus klimapolitischen Überlegungen notwendig. Drittens möchte ich vom Bundesrat wissen, was angesichts des angedrohten Anstiegs der Krankenkassenprämien getan werden kann.