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16. April 2019

AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern – Ja zu STAF

Bei der Altersvorsorge und bei den Unternehmenssteuern gibt es einen grossen Reformbedarf. Bei der AHV ist eine Reform nötig, da es eine Finanzierungslücke gibt. Weil die Lebenserwartung erfreulicherweise immer noch steigt und weil die Baby-Boom-Generation in Rente geht, ist das Umlageergebnis der AHV seit 2014 negativ. Dank dem Einsatz der SP steht nun eine Reform zur Abstimmung, welche vor allem dank einer sozialen Erhöhung der Lohnbeiträge dafür sorgen wird, dass die   Renten sieben weitere Jahre gesichert sind und wir Zeit für eine grosse Reform haben.
Bei den Unternehmenssteuern braucht es eine Reform, da die Schweiz internationalen Grosskonzerne ungerechtfertigte und international geächtete Steuerschlupflöcher bietet. STAF würde dafür sorgen, dass Gewinne, die im Ausland erzielt werden, nicht mehr tiefer besteuert werden als inländisch erwirtschaftete Gewinne. Dies wird mit anderen Steuersenkungen im Bereich der Patente, Forschung und Entwicklung ausgeglichen, wo sich die Schweiz internationalen Standards anpasst. Die SP wird sich in den Kantonen dafür einsetzen, dass die Steuersenkungen nicht unverhältnismässig hochanfallen und nötigenfalls diese mit einem Referendum erfolgreich bekämpfen, wie wir dies letzten Herbst im Kanton Bern gemacht haben.
STAF bietet zwei wichtige Reformen an und dank der SP gibt es bei der AHV sogar eine durchwegs soziale Reform. Aus diesem Grund stimme ich mit Überzeugung ja zu STAF am 19. Mai.

22. März 2019

Stärkerer Kündigungsschutz für Mütter

Immer wieder werden Geschichten von Müttern publik, denen kurz nach der Geburt ihres Kindes gekündigt wird. Dabei wächst die Problematik an: Die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich belegt, dass sie vier Mal mehr in solchen Fällen berät als noch vor fünf Jahren. Diese Kündigungen sind zwar ungerechtfertigt und missbräuchlich, doch dies nützt den betroffenen Frauen oft nur wenig. Die Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung   ist viel zu tief, für dass sie eine abschreckende Wirkung hätte und Mütter in der Probezeit haben gar keinen besonderen Kündigungsschutz. Hierzu habe ich in der Frühjahrssession zwei Motionen und eine Interpellation eingereicht. Die erste Motion verlangt, dass die Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung auf 12 Monatslöhne ausgeweitet wird. Dieses Anliegen brachte der Bundesrat vor gut acht Jahren selbst in den Vernehmlassungsprozess und wird auch von der wissenschaftlichen Lehre so gefordert. Mit der zweiten Motion soll der Kündigungsschutz für Mütter auch in der Probezeit gelten. Zudem erfrage ich in einer Interpellation auch noch entsprechende Zahlen in der Bundesverwaltung.
Ich bin übrigens nicht die einzige, die auf diesem Gebiet aktiv wurde. Mein Nationalratskollege Mathias Reynard fordert mit einer parlamentarischen Initiative die Ausdehnung des Kündigungsschutzes für Mütter auf 36 Wochen nach der Geburt. Diesen Vorstoss unterstütze ich natürlich auch. Es müssen endlich Massnahmen gegen die Diskriminierung von jungen Müttern ergriffen werde

21. März 2019

Starke Listen gegen die rechtsbürgerliche Mehrheit

Bei den letzten Wahlen haben FDP und SVP gemeinsam die Mehrheit im Nationalrat geholt. Diese rechtsbürgerliche Mehrheit verhindert seither wichtige Projekte etwa für den Klimaschutz oder die Gleichstellung. Deshalb braucht es bei den nächsten Wahlen im Oktober ein deutliches Zeichen. Nur mit einem Linkrutsch und einer gestärkten SP können wir eine erneute verlorene Legislatur verhindern. Aus diesem Grund sind die Wahlen besonders wichtig. Seit zwei Monaten engagiere ich mich bereits jeden Tag als politische Wahlkampfleiterin der SP Schweiz. Nun freut es mich sehr, dass mich meine Partei zur Wiederwahl nominiert hat. Ich werde mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass die SP ihre sechs Sitze halten kann, obwohl der Kanton Bern einen Sitz weniger besetzen kann. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Schliesslich haben wir drei Listen mit vielen wunderbaren Kandidaturen und mit Hans Stöckli einen erfahrenen und glaubwürdigen Kandidaten für den Ständerat. Der Wahlkampf ist lanciert.

Die fünf bisherigen Nationalratsmitglieder der SP Kanton Bern.Die fünf bisherigen Nationalratsmitglieder der SP Kanton Bern.

5. März 2019

Umfragen zeigen: SP trifft den Nerv der Bevölkerung

Gleich zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die SP auf die richtigen Themen setzt und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. So zeigt der SRG-Wahlbarometer, dass die zu hohen Krankenkassenprämien die aktuell wichtigste politische Herausforderung sind. Und auch in der Umfrage von Vimentis befürworten 75 Prozent der Teilnehmenden die Forderung, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Genau dies fordert die SP mit ihrer neu lancierten Volksinitiative. Die   Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne und Renten. Aktuell beträgt die Belastung im Schnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Dies ist gerade für Haushalte mit tiefem Einkommen deutlich zu viel. Unsere Prämienentlastungsinitiative senkt die Prämienlast, schützt die Versicherten vor künftigen Kürzungen und sichert den Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Auch ein weiteres Kernanliegen der SP erfährt in der Vimentis-Umfrage grosse Unterstützung: 58 Prozent sind wie wir der Meinung, dass in der Schweiz nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, um das Familien- und Arbeitsleben zu vereinbaren. Das ist wenig erstaunlich, leben wir punkto Vereinbarkeit doch in der Tat noch immer sprichwörtlich in einem Entwicklungsland. Ein paar Stichworte dazu: Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau; nicht finanzierbare externe Kinderbetreuung; fehlende Kita-Plätze, Tagesschulen und Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien; zu wenige Teilzeit-Stellen, insbesondere für Väter; keine Elternzeit; ja nicht mal ein Vaterschaftsurlaub.
Erfreuliches hierzu: Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent befürwortet einen Vaterschaftsurlaub von zwei bis mehr als vier Wochen Dauer.
Die SP setzt somit nicht nur auf die richtigen Themen sondern verfolgt auch mehrheitsfähige Forderungen!

1. März 2019

Frühjahrssession 2019: Familienzulagen für alle

Am 4. März startet die erste Session im Wahljahr 2019. Den Wahlkampf gilt es zur Seite zu stellen, um sich den aktuellen politischen Geschäften zu widmen. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Teilrevision des Familienzulagengesetzes. Hier sollen drei wichtige Änderungen vorgenommen werden, die ich unterstütze. Erstens sollen neu arbeitslose alleinerziehende Mütter Familienzulagen erhalten, wenn sie eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Zweitens sollen Ausbildungszulagen für Jugendliche   ab dem Beginn ihrer Ausbildung und nicht nach der Vollendung des 16. Lebensjahres ausgezahlt werden. Und drittens sollen die gesetzlichen Grundlagen für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Weiter sind wichtige Vorstösse auf dem Programm. So werde ich mich natürlich für die parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy (glp) einsetzen, die finanzielle Anreize für mehr Transparenz bei den Parteien setzen will. Zudem unterstütze ich beispielsweise die Standesinitiativen, die fordern, dass die Schweiz Palmöl nicht in das Freihandelsabkommen mit Malaysia aufnimmt.. Es wird also eine spannende Session, die wichtige Schritte für Familien und für die Transparenz machen kann.