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4. Februar 2019

Bildungskommission will politische Bildung stärken

Die Förderung der politischen Bildung ist – gerade in einem Land mit so vielen direktdemokratischen Möglichkeiten wie in der Schweiz – entscheidend für das Funktionieren des politischen Systems. Die Bildungspolitik ist aber Sache der Kantone, weshalb wir auf nationaler Ebene nicht viel beeinflussen können. Es gibt aber eine Ausnahme: Der Bund ist für die Berufsbildung zuständig und kann dort unter anderem   Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse stehen. Bis jetzt war die politische Bildung nicht als Leistung im öffentlichen Interesse definiert. Genau hier habe ich mit meiner parlamentarischen Initiative angesetzt. Dabei konnte ich Mitglieder aus allen Fraktionen überzeugen, diesen Vorstoss mitzuunterzeichnen. Am 31. Januar wurde nun mein Vorstoss in der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats behandelt und eine Mehrheit hat beschlossen meinem Anliegen Folge zu leisten. Nun muss auch noch die WBK des Ständerates der Initiative zustimmen, damit wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Förderung der politischen Bildung leisten können. Gerade in den Berufsschulen, wo gemäss einer Studie von gfs.bern das Interesse an der Politik tiefer ist als in Gymnasien, können wir hier mit der Unterstützung von Projekten etwas bewirken.

2. Februar 2019

Frauen fürs Energiegesetz

Frauen handeln in der Politik oft zukunftsweisender. So ist es auch kein Zufall, dass der Atomausstieg genau in jenem Jahr gefällt wurde, als es im Bundesrat ein erstes Mal eine Frauenmehrheit gab. Deshalb gründeten wir auch für die kantonale Abstimmung ein Frauenkomitee. Mit einer Schneeballvideo-Kampagne sollen nun Frauen das Wort zur Abstimmung über das kantonale Energiegesetz erhalten. So können   die vielseitigen Argumente, die für ein Ja zum Energiegesetz sprechen, aufgezeigt werden. Ich durfte dabei den Startschuss machen und erkläre im Video, wieso mir der Klimaschutz ein Herzensanliegen ist. Ich will lieber in die Schweizer und Berner Energie investieren statt vom Öl aus dem Ausland abhängig zu sein.

28. Januar 2019

SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung

Das Bundesgericht hat der SP Luzern Recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die bürgerliche Regierung im Kanton Luzern hat in ihrem Kürzungs- und Abbauwahn viele Menschen um ihre Prämienverbilligung betrogen. Dank der SP erhalten nun Tausende Menschen, vor allem Familien, im Kanton Luzern Geld zurück. Denn auch Familien mit mittleren Einkommen haben das Recht auf Prämienverbilligung. Die SP wird den Versicherten zu ihrem Recht – auch in anderen Kantonen – verhelfen. Wie wir dies tun wollen, erläuterten wir an unserer heutigen kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Weitere Informationen.

Medienkonferenz zur Prämienverbilligung mit David Roth, Barbara Gysi und Emmanuel AmoosMedienkonferenz zur Prämienverbilligung mit David Roth, Barbara Gysi und Emmanuel Amoos

22. Januar 2019

Der SP Wahlkampf 2019 ist lanciert: Wir reden mit den Menschen, nicht über sie

Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus brechen: Mit diesem Ziel vor Augen hat die SP heute auf dem Berner Waisenhausplatz ihre Kampagne für die Wahlen vom 20. Oktober lanciert. Als erste politische Wahlkampfleiterin der SP Schweiz war ich mit von der Partie. Ich freue mich sehr, in diesem engagierten Wahlkampf – von und für die Menschen – einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Als Wahlkampfleiterin bin ich Ansprechperson für Kandidierende und Parteimitglieder, die sich im Wahlkampf engagieren, sowie natürlich für meine Fraktionskolleginnen und – kollegen inklusive der Bundesrätin und des Bundesrats wie auch für das Zentralsekretariat. So werde ich ab sofort bis am 20. Oktober mindestens einmal jeden Deutschschweizer Kanton besuchen, sei es bei Nominationen, Wahlkampfveranstaltungen oder im Rahmen der sogenannten Basiskampagne. Andererseits übernehme ich in der Deutschschweiz die Wahlkampagnen-Kommunikation gegen aussen. Dies in enger Zusammenarbeit mit Parteipräsident Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann sowie der Parteileitung und dem Zentralsekretariat.
Wir setzen mit unseren Themen dort an, wo Handlungsbedarf besteht. Dort, wo die Bevölkerung von uns zu Recht Antworten und Lösungen erwartet: Gleiche Löhne für Mann und Frau. Einen Finanzplatz, der keinen Rappen mehr in Branchen investiert, die unser Klima killen sowie ein echter Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. Eine Begrenzung der Prämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets, um die Prämienexplosion abzufedern. Und eine zweite Chance für Menschen, die keinen Job finden – egal ob ü-55, Schul-, Studien- oder Lehrabgängerinnen oder Flüchtlinge.
Die Bürgerlichen haben die Macht; sie haben das Geld und betreiben Politik zulasten der Allgemeinheit. Sie haben Millionen, wir die Menschen. Und diese Menschen engagieren sich zu Tausenden in unserem Wahlkampf. Wir suchen das Gespräch mit Wählerinnen und Wählern und schalten nicht einfach Plakate und Inserate. Wir suchen den Dialog, nicht die Einwegkommunikation. Wir hören zu. Wir wollen erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik und damit von uns Politikerinnen und Politikern erwarten.
Zusammen mit allen Kandidierenden der SP, der Parteileitung, den Kantonalparteien und Sektionen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesbern brechen. Auf dass danach Fortschritt wieder möglich wird.
In diesem Wahlkampf einen entscheidenden Beitrag zu leisten, darauf freue ich mich. Und weil es mir ernst ist, lege ich sogleich los: Mit 272 Wahltipps (#wahltipp19) bis zum Wahlabend auf Social Media. Gegen innen sollen diese als Ideenbörse, Motivationsspritze und zur Mobilisierung dienen; gegen aussen Interessierten einen Einblick in unsere Kampagnenarbeit ermöglichen.

Im Gespräch bei der Lancierung der Wahlkampagne der SP SchweizIm Gespräch bei der Lancierung der Wahlkampagne der SP Schweiz

10. Januar 2019

Drei Vorstösse für mehr Transparenz

Um das Vertrauen in die Demokratie und die politischen Prozesse zu stärken, braucht es mehr Transparenz. Dieser Forderung wurde aufgrund aktueller Ereignisse wie der AfD-Spendenaffäre und den bezahlten Lobby-Reisen Schweizer Politiker zusätzliche Bedeutung zugetragen. Nadine Masshardt setzt sich auf verschiedenen Wegen für mehr Transparenz im Politikbetrieb ein. Nebst ihrem Engagement als Co-Präsidentin der Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung,   hat Nadine Masshardt beispielsweise in der Wintersession 2018 drei Vorstösse zu den aktuellen Vorkomnissen eingereicht. In einer Interpellation fragt Nadine Masshardt den Bundesrat, ob die Schweiz bei illegalen Polit-Spenden aus der Schweiz an Parteien im Ausland Rechtshilfe leisten kann. Gerade in Bezug mit der aktuellen AfD-Spendenaffäre stellt sich diese Frage für die Schweiz. Nicht zuletzt aufgrund des Reputationsrisikos täte die Schweiz gut daran hier einem Rechtshilfegesuch nachzukommen. Mit zwei parlamentarischen Initiativen fordert Nadine Masshardt zudem mehr Transparenz bei Lobby-Reisen. So sollen Parlamentsmitglieder für die Reisekosten zu Einladungen von Interessensorganisationen selbst aufkommen. Zudem sollen diese Reisen in einem öffentlichen Register für alle einsehbar sein. Dies gilt bis heute bereits für amtliche Reisen. Es gibt keinen Grund, diese zwei Arten von Reisen unterschiedlich zu behandeln. Denn für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nur wichtig zu wissen, wer Reisen auf Kosten der Bundesversammlung unternimmt; für die Meinungsbildung und das Vertrauen in die Politik ist es ebenso wichtig zu wissen, wer welche Reisen auf Einladung welcher Interessengruppe oder Behörde macht. Wenn aufgezeigt werden kann, wer wie vernetzt ist, werden auch allfällige Abhängigkeiten sichtbar.